Rede von
Dr.
Graf
Otto
Lambsdorff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Breidbach, Sie werden in der Wahlauseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen, die andeutungsweise natürlich hier und heute schon geführt wird und unvermeidlicherweise geführt werden mußte, eine sehr klare Stellungnahme meiner politischen Freunde — da kann man natürlich nicht für eine zukünftige Koalition sprechen, die es erst am Tage nach der Wahl wieder geben wird — zu der Notwendigkeit des verbundenen Einsatzes von Kohle und Kernenergie unter Ausnutzung des Hochtemperaturreaktors hören, wie ich sie eben aus unserem landespolitischen Programm, am Sonntag beschlossen, vorgelesen habe.
Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Grobecker heute im Verlauf dieser Diskussion gesagt hat. Ich äußere mich hier nicht — um das ganz klarzustellen — zu der aufsehenerregenden Tarifforderung der IG Metall. Aber ich möchte auch nicht stehen lassen, was Herr Grobecker gesagt hat, daß nämlich der Preisanstieg des Jahres 1979 über den Lohnzuwächsen gelegen habe oder liegen werde; das Jahr ist ja noch nicht ganz am Ende. Wir wollen unsere eigenen Erfolge der Wirtschaftspolitik durch die Regierung nicht kleiner machen, als sie sind. Auch im Jahre 1979 werden wir einen Anstieg der Löhne und Gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer von netto real 1,5 % haben. Das ist nicht überwältigend viel, aber es ist, wenn man sich die Welt um uns herum ansieht — Herr Barzel hat uns das gestern zwar untersagt, wir tun es aber trotzdem noch —, eine Mordsleistung. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland beinahe kein Jahr gegeben, in dem nicht ein realer Nettoanstieg der Arbeitnehmereinkommen zu verzeichnen war. Das kann sich wahrlich sehen lassen.
Was den Zusammenhang zwischen Preisen und Löhnen anlangt, Herr Biedenkopf, mag es wohl sein, daß es für einige Unternehmen, insbesondere solche, die — nehmen Sie die Automobilindustrie — wenige Produkte haben, so ist, daß der Aufsichtsrat, auch der mitbestimmte, einen Einfluß auf die Entscheidung ausübt oder sie sogar wesentlich bestimmt. Aber ich möchte das sehr ungern — ich wäre dankbar, wenn wir darüber noch einmal reden könnten — zum Inhalt der Mitbestimmungsaufgaben oder der Möglichkeiten des Aufsichtsrats machen und Mitbestimmung, in diesem Fall bei der Preispolitik, so weitgehend definieren, wie ich das Ihren Äußerungen entnehmen mußte.
Dies ist nach meiner Überzeugung keine Aufgabe des Aufsichtsrats und damit auch keine Aufgabe des mitbestimmten Aufsichtsrats.
— Er kennt sein eigenes Gutachten schon, Herr Wolfram; so ist es nicht. — Ich weiß sehr wohl, daß genau diese Vermischung, die Identifizierung, in Ihren Überlegungen eine erhebliche Rolle spielt. Aber ich sehe nicht, daß der Hinweis in dem von Ihnen gemachten Umfang gerechtfertigt wäre.