Rede:
ID0819223400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber gerne, bitte sehr.


Rede von Ferdinand Breidbach
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeswirtschaftsminister, kann das Hohe Haus Ihre gerade gegebene Äußerung zur Lösung von Standortproblemen so auffassen, daß Sie demnächst die neue Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen und den dortigen Ministerpräsidenten darauf hinweisen werden, daß die Entscheidungen, die von einem Teil der Koalition gefällt worden sind, nämlich keine Kernkraftwerke mehr in Nordrhein-Westfalen zu bauen, energiepolitischer Unfug sind?

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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Breidbach, Sie werden in der Wahlauseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen, die andeutungsweise natürlich hier und heute schon geführt wird und unvermeidlicherweise geführt werden mußte, eine sehr klare Stellungnahme meiner politischen Freunde — da kann man natürlich nicht für eine zukünftige Koalition sprechen, die es erst am Tage nach der Wahl wieder geben wird — zu der Notwendigkeit des verbundenen Einsatzes von Kohle und Kernenergie unter Ausnutzung des Hochtemperaturreaktors hören, wie ich sie eben aus unserem landespolitischen Programm, am Sonntag beschlossen, vorgelesen habe.

    (Kolb [CDU/CSU]: Da muß aber der Herr Hirsch einen ziemlichen Sprung. machen!)

    Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung zu dem, was Herr Kollege Grobecker heute im Verlauf dieser Diskussion gesagt hat. Ich äußere mich hier nicht — um das ganz klarzustellen — zu der aufsehenerregenden Tarifforderung der IG Metall. Aber ich möchte auch nicht stehen lassen, was Herr Grobecker gesagt hat, daß nämlich der Preisanstieg des Jahres 1979 über den Lohnzuwächsen gelegen habe oder liegen werde; das Jahr ist ja noch nicht ganz am Ende. Wir wollen unsere eigenen Erfolge der Wirtschaftspolitik durch die Regierung nicht kleiner machen, als sie sind. Auch im Jahre 1979 werden wir einen Anstieg der Löhne und Gehälter je beschäftigtem Arbeitnehmer von netto real 1,5 % haben. Das ist nicht überwältigend viel, aber es ist, wenn man sich die Welt um uns herum ansieht — Herr Barzel hat uns das gestern zwar untersagt, wir tun es aber trotzdem noch —, eine Mordsleistung. Es hat in der Bundesrepublik Deutschland beinahe kein Jahr gegeben, in dem nicht ein realer Nettoanstieg der Arbeitnehmereinkommen zu verzeichnen war. Das kann sich wahrlich sehen lassen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Was den Zusammenhang zwischen Preisen und Löhnen anlangt, Herr Biedenkopf, mag es wohl sein, daß es für einige Unternehmen, insbesondere solche, die — nehmen Sie die Automobilindustrie — wenige Produkte haben, so ist, daß der Aufsichtsrat, auch der mitbestimmte, einen Einfluß auf die Entscheidung ausübt oder sie sogar wesentlich bestimmt. Aber ich möchte das sehr ungern — ich wäre dankbar, wenn wir darüber noch einmal reden könnten — zum Inhalt der Mitbestimmungsaufgaben oder der Möglichkeiten des Aufsichtsrats machen und Mitbestimmung, in diesem Fall bei der Preispolitik, so weitgehend definieren, wie ich das Ihren Äußerungen entnehmen mußte.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Dies ist nach meiner Überzeugung keine Aufgabe des Aufsichtsrats und damit auch keine Aufgabe des mitbestimmten Aufsichtsrats.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Da muß er mal sein eigenes Gutachten lesen!)

    — Er kennt sein eigenes Gutachten schon, Herr Wolfram; so ist es nicht. — Ich weiß sehr wohl, daß genau diese Vermischung, die Identifizierung, in Ihren Überlegungen eine erhebliche Rolle spielt. Aber ich sehe nicht, daß der Hinweis in dem von Ihnen gemachten Umfang gerechtfertigt wäre.