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ID0819220200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Peter W. Reuschenbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich bitte darum, mich weiterreden zu lassen. Soviel Zeit steht hier nicht zur Verfügung.


Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, der Redner hat eine begrenzte Redezeit. Ich bitte, bei den Zwischenfragen etwas darauf zu achten, daß diese Zeit eingehalten werden kann.

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    Rede von Peter W. Reuschenbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nun eine Bemerkung zu dem merkwürdigen Gebrauch, ich würde sogar sagen: dem Mißbrauch des Fremdwortes „Option". Herr Professor Biedenkopf, halten Sie es im Blick auf die Ausnutzung, die Benutzung oder den Gebrauch der Wahlmöglichkeit, um das deutsche Wort zu nehmen, nicht für sinnvoll, daß drei Ihrer Kollegen in der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" intensivst auch an Betrachtungen darüber mitarbeiten, ob die andere Wahlmöglichkeit — nämlich in 20, 30, 40 Jahren oder wann auch immer ohne Kernenergie auskommen zu können — eine realistische ist? — Sie bejahen das, und ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit Ihrer Kollegen. Wer das aber bejaht, darf doch nicht diese beiden Wahlmöglichkeiten, von denen die Rede ist, so herabsetzen, wie Sie es getan haben, indem Sie sie als irreal und als absurd hingestellt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP) Im übrigen wird noch ein anderer Kollege aus den Reihen der Koalition auf die Fragen der Energiepolitik eingehen.

    Ich will mich ein paar anderen Bemerkungen von Ihnen, Herr Professor Biedenkopf, zuwenden. Sie haben sich schon einmal vor ein paar Monaten in zunächst überraschender Weise so wachstumspessimistisch wie heute geäußert. Sie haben darauf hingewiesen, daß das Wachstum nach Ihrer Einschätzung und Annahme in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werde. Ich habe nach einer Weile, wie ich glaube, dann auch begriffen, was da los war. Sie haben diese Ihre Aussagen mit den Fragen der Betätigung des Staates, der öffentlichen Hände, in der Wirtschaft verbunden. Sie haben diese Aussagen mit Kreditaufnahme und Verschuldung der öffentlichen Hände verbunden. Mir ist dabei schon klargeworden, was gemeint ist. Sie wollten nämlich um Ihrer Theorie willen zum Ausdruck bringen, daß sich der Staat aus den Fragen der Wirtschaft heraushalten sollte und daß auch der Preis, der unter Umständen dafür zu zahlen ist, nämlich Abflachung oder Reduzierung des Wirtschaftswachstums mit den Konsequenzen für Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt halt in Kauf zu nehmen wäre. Deshalb also Ihre vorsorglichen Hinweise darauf, daß das Wachstum in den nächsten Jahren möglicherweise deutlich geringer werde.
    Ich finde, diese Geringschätzung der sonst von der Opposition immer gepriesenen Selbststeuerungs- und Selbstheilungskräfte der Wirtschaft steht Ihnen eigentlich nicht an. Würde sich Ihr Wachstumspessimismus bewahrheiten, so müßte dies bei gleichzeitig hohen Produktivitätssteigerungen zum Anstieg von Arbeitslosigkeit führen. Mir ist aber schon klar: Wenn Sie den Preis zu zahlen bereit sind — Sie haben ja in schöner Offenheit gesagt: das sind halt die Opfer der Umstellungen und der Strukturveränderungen —, können Sie gerne darauf verzichten, durch öffentliche Maßnahmen Vorsorge zu treffen. Ich finde, diese Politik des Laufenlassens hat nichts mit Sozialer Marktwirtschaft zu tun. Die Väter, die dies theoretisch vorbereitet haben, haben das ganz anders gesehen, Herr Professor Biedenkopf. Sie tun ihnen unrecht, wenn Sie das, was Sie wirtschaftspolitisch für richtig halten, als Soziale Marktwirtschaft bezeichnen. Zur Feiertagsmoral der Unionspolitiker, wonach der Mensch im Mittelpunkt des Wirtschaftsgeschehens stehe, steht diese Kaltschnäuzigkeit in eklatantem Widerspruch. Das muß ich Ihnen einmal sagen,

    (Beifall bei der SPD — Windelen [CDU/ CSU]: Wie war das bei der „Morgenpost"?)

    Da soll man sich auch nicht täuschen lassen. Was Sie da zur Zeit betreiben, sehe ich als eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik der Union, nicht als eine Fortsetzung, sondern als eine Neuordnung, eine neue Zielsetzung.