Rede von
Heide
Simonis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß die Beamtenmentalität bei den sogenannten freien Unternehmern so ausgeprägt ist, daß sie überhaupt erst überlegen, sich selbständig zu machen, wenn ihnen das mit einer Subvention vergoldet wird. Das ist mir allerdings bekannt.
Zu den steuerlichen Tatbeständen: Lesen Sie einmal das Steuerpaket durch, das Sie alle hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.
Das steht in irgendeiner Drucksache, die Ihnen die Verwaltung des Bundestages bestimmt freundlicherweise heraussuchen wird. Da wird auch Ihr Name drinstehen mit „Nein" zur Senkung der Gewerbesteuer, „Nein" zur Senkung der Vermögensteuer.
— Warum denn ich? Machen Sie das doch erst einmal mit sich selber aus.
— Ich habe übrigens mit Ja gestimmt. Sie können bei „Simonis" nachgucken. Ich habe mit Ja gestimmt. Mich brauchen Sie nicht zu fragen.
Vielleicht noch einige Worte zur regionalen Wirtschaftsstruktur: Es gehört offensichtlich auch zu den alljährlichen Ritualen der Haushaltsdebatte, über die abnehmende Regionalförderung zu klagen. Herr Glos, ich habe es Ihnen, glaube ich, schon dreimal vorgerechnet, zweimal hier oben. Die nimmt nicht ab. Es laufen nur die Sonderprogramme aus. Mal müssen Sie es doch begreifen. Aber offensichtlich wollen Sie es nicht begreifen, oder Sie dürfen es nicht begreifen wollen, d. h. Sie müssen nach hier oben gehen und es so sagen.
— Nein, er darf es vielleicht nicht begreifen wollen.
Wissen Sie, Ihre Ministerpräsidenten laufen durch die Lande und bejammern die Mischfinanzierung bzw. die Gemeinschaftsaufgaben als Eingriff in ihre eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Um das Fingerhakeln dann noch schöner zu machen, geht man im Planungsausschuß hin und handelt augenzwinkernd nach dem Motto: Haust du meine Region nicht, dann haue ich deine Region nicht. So wird die Förderkulisse immer weiter ausgedehnt. Zu den restlichen Regionen, die noch nicht gefördert werden, wird gesagt: Seid mal ganz ruhig, wir erledigen das mit Bonn schon; die zahlen das schon, die Deppen. Wenn wir mal bei 100 % sind, dann können wir wieder von — —
— So heißt das doch dann wohl: Die „Deppen" bezahlen das. Wir werden dem Bund keine Rechte einräumen, irgend etwas dagegen zu sagen, wir weigern uns, Effizienzkontrollen durchführen zu lassen, wir weigern uns, die Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Regionalförderung notwendig ist, einführen zu lassen, wir jammern bloß erst einmal. Dann gehen wir nach Bonn und sagen: Seht mal, da sind bei uns noch ein paar Leutchen und ein paar Regionen, die müssen ein bißchen Geld kriegen. So kann man das natürlich auch machen.
Wir sind der Meinung, daß, wenn auch bedacht wird, langfristig überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen als Kriterium anzuerkennen, eine Aufstockung der Mittel von uns befürwortet werden kann.
Jetzt vielleicht noch ein letzter Satz zu Herrn Pieroth: Ich habe mit großer Freude gelesen, daß der den „subventionspolitischen Rasenmäher" ansetzen will. Er erfreue sich bei dieser Aktion höchster Unterstützung, hat er gesagt. Also, Herr Pieroth, aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen nur sagen: Das wird ein löbliches Unterfangen, aber kein erfolgreiches. Sie mögen vielleicht nicht mehr mitgezählt haben, was allein der Herr Glos hier alles gefordert . hat, aber auch das, was Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß, die als sparsam gelten, alles gefordert haben, wirkt subventionstreibend und nicht subventionsmindernd.
Ich kann Ihnen nur aus meiner ureigensten Erfahrung aus dem Versuch, Subventionen zu senken, sa-
15228 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
Frau Simonis
gen: Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Weg,
— Einen schweren Gang, gut. Sie werden am Ende sehr viel Befriedigung dabei haben, daß Sie sich mit allen angelegt haben, aber keine einzige Subvention gesenkt haben.
Herr Glos, Sie hätten heute morgen beinahe eine wirtschaftspolitische Rede gehalten, wenn Sie nicht zum Schluß noch — ich will es sagen — die Unverschämtheit begangen hätten, dem Wirtschaftsminister zu unterstellen, er wäre ein Wirtschaftslobbyist, um Geld in seine Parteikassen zu bekommen. Das müssen nun ausgerechnet Sie sagen.
Gerade Mitglieder Ihrer Partei haben heute Verfahren am Hals, in denen es darum geht, ob sie über dubiose Gutachten zum Wahlkampf 1976 Geld in die Kassen der CDU geholt haben. Zu diesem Punkt hätte ich an Ihrer Stelle nichts gesagt. Es wäre wirklich besser gewesen, Sie hätten geschwiegen.
— Herr Präsident, Sie brauchen nicht zu klingeln; ich sehe, daß ich Schluß machen muß.
— Man soll nicht immer alles zitieren, manchmal auch nicht den „Spiegel".
— Das war auch nicht sehr gut. — Ich habe ja gesagt: der Herr Präsident braucht nicht zu klingeln; ich habe schon gesehen, daß ich mit meiner Redezeit am Ende bin.
Wir werden also trotz einiger kritischer Bedenken dem Einzelplan 09 zustimmen. Und ich darf Sie bitten, trotz Ihrer politischen Bedenken diesem Plan ebenfalls zuzustimmen. Denn trotz allem hat er viel Gutes, auch für Ihre Klientel.