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ID0819216900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/192 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 192. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Inhalt: Nachruf auf den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Professor Dr. Carlo Schmid 15177A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung 15177 D Telegramm der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union an den Schiitenführer Ayatollah Khomeini . . . 15221 D Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/3378 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 8/3393 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 8/3397 — Carstens (Emstek) CDU/CSU 15178A Grobecker SPD 15185A Gärtner FDP 15188B Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15193 B Dr. Schäuble CDU/CSU 15205 D Westphal SPD 15208 C Frau Matthäus-Maier FDP 15212 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksache 8/3379 — Glos CDU/CSU 15215 B Frau Simonis SPD 15222 C Dr. Haussmann FDP 15228 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 15231 D Reuschenbach SPD 15238 B Dr. Graf Lambsdorff BMWi 15241 B Gerstein CDU/CSU 15250A Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 15253 B Wurbs FDP 15256A II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 Dr. Warnke CDU/CSU 15257 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 15259A Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/3387 — 15222 B Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/3380 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . 15261 C Simpfendörfer SPD 15264A Zywietz FDP 15266 C Ertl, Bundesminister BML 15268 D Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/3382, 8/3430 — in Verbindung mit Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/3383 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU . . . 15270C Müller (Nordenham) SPD . . . 15272D, 15283A Hoffie FDP 15274 C Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) CDU/ CSU 15277A Curdt SPD 15278 D Merker FDP 15281 A Feinendegen CDU/CSU 15282 C Dr. Friedmann CDU/CSU 15283 B Gscheidle, Bundesminister BMV /BMP 15285 D Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 8/3389 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15288 B Frau Traupe SPD 15290 B Gattermann FDP 15293 C Dr. Schneider CDU/CSU 15295 D Müntefering SPD 15298 B Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 15300 B Einzelplan 07 Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz — Drucksache 8/3377 — Dr. Friedmann CDU/CSU 15302 C Dr. Emmerlich SPD 15304A Engelhard FDP 15305 B Dr. Vogel, Bundesminister BMJ . . . . 15306A Nächste Sitzung 15307 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 15309* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979 15177 192. Sitzung Bonn, den 12. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Apel 12. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. Gallus 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lücker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. _ Dr. Möller 12. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Dr. Pfennig * 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld * 14. 12. Sieglerschmidt * 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik * 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Heide Simonis


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte.


Rede von Elmar Kolb
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß sich heute praktisch niemand mehr selbständig machen kann und man zum Starten subventioniert werden muß, weil die steuerlichen Tatbestände so ungünstig sind?

(Lachen und Zurufe von der SPD)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heide Simonis


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, mir ist bekannt, daß die Beamtenmentalität bei den sogenannten freien Unternehmern so ausgeprägt ist, daß sie überhaupt erst überlegen, sich selbständig zu machen, wenn ihnen das mit einer Subvention vergoldet wird. Das ist mir allerdings bekannt.
    Zu den steuerlichen Tatbeständen: Lesen Sie einmal das Steuerpaket durch, das Sie alle hier in namentlicher Abstimmung abgelehnt haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das steht in irgendeiner Drucksache, die Ihnen die Verwaltung des Bundestages bestimmt freundlicherweise heraussuchen wird. Da wird auch Ihr Name drinstehen mit „Nein" zur Senkung der Gewerbesteuer, „Nein" zur Senkung der Vermögensteuer.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Warum denn ich? Machen Sie das doch erst einmal mit sich selber aus.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Ich habe übrigens mit Ja gestimmt. Sie können bei „Simonis" nachgucken. Ich habe mit Ja gestimmt. Mich brauchen Sie nicht zu fragen.
    Vielleicht noch einige Worte zur regionalen Wirtschaftsstruktur: Es gehört offensichtlich auch zu den alljährlichen Ritualen der Haushaltsdebatte, über die abnehmende Regionalförderung zu klagen. Herr Glos, ich habe es Ihnen, glaube ich, schon dreimal vorgerechnet, zweimal hier oben. Die nimmt nicht ab. Es laufen nur die Sonderprogramme aus. Mal müssen Sie es doch begreifen. Aber offensichtlich wollen Sie es nicht begreifen, oder Sie dürfen es nicht begreifen wollen, d. h. Sie müssen nach hier oben gehen und es so sagen.

    (Löffler [SPD]: Er kann es nicht begreifen!)

    — Nein, er darf es vielleicht nicht begreifen wollen.
    Wissen Sie, Ihre Ministerpräsidenten laufen durch die Lande und bejammern die Mischfinanzierung bzw. die Gemeinschaftsaufgaben als Eingriff in ihre eigenständigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Um das Fingerhakeln dann noch schöner zu machen, geht man im Planungsausschuß hin und handelt augenzwinkernd nach dem Motto: Haust du meine Region nicht, dann haue ich deine Region nicht. So wird die Förderkulisse immer weiter ausgedehnt. Zu den restlichen Regionen, die noch nicht gefördert werden, wird gesagt: Seid mal ganz ruhig, wir erledigen das mit Bonn schon; die zahlen das schon, die Deppen. Wenn wir mal bei 100 % sind, dann können wir wieder von — —

    (Glos [CDU/CSU]: „Deppen" sagt man höchstens in Bayern!)

    — So heißt das doch dann wohl: Die „Deppen" bezahlen das. Wir werden dem Bund keine Rechte einräumen, irgend etwas dagegen zu sagen, wir weigern uns, Effizienzkontrollen durchführen zu lassen, wir weigern uns, die Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob eine Regionalförderung notwendig ist, einführen zu lassen, wir jammern bloß erst einmal. Dann gehen wir nach Bonn und sagen: Seht mal, da sind bei uns noch ein paar Leutchen und ein paar Regionen, die müssen ein bißchen Geld kriegen. So kann man das natürlich auch machen.
    Wir sind der Meinung, daß, wenn auch bedacht wird, langfristig überdurchschnittliche Arbeitslosenzahlen als Kriterium anzuerkennen, eine Aufstockung der Mittel von uns befürwortet werden kann.
    Jetzt vielleicht noch ein letzter Satz zu Herrn Pieroth: Ich habe mit großer Freude gelesen, daß der den „subventionspolitischen Rasenmäher" ansetzen will. Er erfreue sich bei dieser Aktion höchster Unterstützung, hat er gesagt. Also, Herr Pieroth, aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen nur sagen: Das wird ein löbliches Unterfangen, aber kein erfolgreiches. Sie mögen vielleicht nicht mehr mitgezählt haben, was allein der Herr Glos hier alles gefordert . hat, aber auch das, was Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß, die als sparsam gelten, alles gefordert haben, wirkt subventionstreibend und nicht subventionsmindernd.

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    Ich kann Ihnen nur aus meiner ureigensten Erfahrung aus dem Versuch, Subventionen zu senken, sa-
    15228 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 192. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 12. Dezember 1979
    Frau Simonis
    gen: Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Weg,

    (Zuruf von der CDU/CSU: „Einen schweren Gang"!)

    — Einen schweren Gang, gut. Sie werden am Ende sehr viel Befriedigung dabei haben, daß Sie sich mit allen angelegt haben, aber keine einzige Subvention gesenkt haben.
    Herr Glos, Sie hätten heute morgen beinahe eine wirtschaftspolitische Rede gehalten, wenn Sie nicht zum Schluß noch — ich will es sagen — die Unverschämtheit begangen hätten, dem Wirtschaftsminister zu unterstellen, er wäre ein Wirtschaftslobbyist, um Geld in seine Parteikassen zu bekommen. Das müssen nun ausgerechnet Sie sagen.

    (Glos [CDU/CSU]: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe den „Spiegel" zitiert!)

    Gerade Mitglieder Ihrer Partei haben heute Verfahren am Hals, in denen es darum geht, ob sie über dubiose Gutachten zum Wahlkampf 1976 Geld in die Kassen der CDU geholt haben. Zu diesem Punkt hätte ich an Ihrer Stelle nichts gesagt. Es wäre wirklich besser gewesen, Sie hätten geschwiegen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    — Herr Präsident, Sie brauchen nicht zu klingeln; ich sehe, daß ich Schluß machen muß.

    (Glos [CDU/CSU]: Ich habe den „Spiegel" zitiert!)

    — Man soll nicht immer alles zitieren, manchmal auch nicht den „Spiegel".

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Gehen Sie mal in die SPD-Bundesgeschäftsstelle!)

    — Das war auch nicht sehr gut. — Ich habe ja gesagt: der Herr Präsident braucht nicht zu klingeln; ich habe schon gesehen, daß ich mit meiner Redezeit am Ende bin.
    Wir werden also trotz einiger kritischer Bedenken dem Einzelplan 09 zustimmen. Und ich darf Sie bitten, trotz Ihrer politischen Bedenken diesem Plan ebenfalls zuzustimmen. Denn trotz allem hat er viel Gutes, auch für Ihre Klientel.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)