Rede von
Walter
Picard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von fünf Minuten soll ich Ihnen etwas zum Haushalt des Herrn Außenministers sagen. Das ist fast unmöglich. Ich will den Versuch wagen.
Ich habe in diesen Haushalt ein Kuriosum entdeckt, das auch ein Ärgernis ist, nämlich einen Geheimfonds von 8 Millionen DM. So etwas gibt es im ganzen Haushalt nicht mehr. Da diese Koalition vor zehn Jahren mit dem Versprechen angetreten ist, Offenheit und Kritikbereitschaft zu beweisen, bin ich der Meinung, dieser Geheimfonds müßte wenigstens einem Vertreter des Parlaments im nachhinein offengelegt werden,
um die Gefahr zu beseitigen, die darin besteht, daß man Vermutungen hegen könnte, die vielleicht nicht wahr sind, vielleicht aber auch doch.
Ich habe eine zweite Bemerkung zur besseren Koordinierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu machen. Ich persönlich hätte ja nichts dagegen, wenn „Die Zeit" mit einem Artikel recht gehabt hätte, den sie kürzlich veröffentlicht hat, in dem die Befürchtung oder die Hoffnung geäußert wurde, daß der Entwicklungshilfeminister sein Ministerium überflüssig mache. Dann hätten wir vielleicht etwas mehr außenpolitische Gesichtspunkte bei der Entwicklungshilfe und würden unter Um-
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15171
Picard
ständen auch die humanitäre Hilfe zweckentsprechender verwenden.