Lieber Herr Kollege Jung, Sie dürfen so etwas natürlich nicht unterstellen. Auf Ihre erste Frage möchte ich klar antworten: Nichts
15152 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
Dr. Marx
von alledem haben wir vergessen. Wir denken auch gar nicht daran, das zu ändern. Wir haben der Regierung, die von Ihnen getragen wird, vorzuwerfen, daß sie bei dem bedeutenden Einfluß, den sie nach Ihren eigenen Angaben in der NATO hat, die notwendigen politischen Maßnahmen nicht angeregt hat. Es ist immer wieder gesagt worden, daß wir an der vorderen Linie die Probleme am besten sähen und das, was für unsere eigene Sicherheit, zur Wahrung des Friedens am notwendigsten ist, am besten kennten.
Deshalb habe ich den Vorwurf erhoben und bleibe dabei, daß die Regierung das Notwendige in den letzten Jahren nicht getan hat, daß sie es jetzt sehr spät tut. Wir unterstützen sie trotzdem. Aber wir lassen uns natürlich die Kritik hinsichtlich der Untätigkeit in der letzten Zeit nicht nehmen.
Herr Kollege Jung, wir werden das Thema noch einmal, so denke ich, vielleicht auch am Freitag, diskutieren. Lassen Sie mir die ohnehin zusammengeschrumpfte Zeit. Ich möchte noch eine Reihe anderer Ausführungen machen.
Ich darf mich noch einmal dem Kollegen Löffler zuwenden — ich war noch gar nicht fertig — und sagen: Niemand unter uns sollte vergessen, daß in jener Zeit, die man als „Zeit der Entspannung" bezeichnet, die Sowjetunion diese besondere Hochrüstung betrieben hat und daß die Formulierung „Entspannung" als ein Element der Täuschung und der Einlullung der westlichen Welt verwendet worden ist.
Wir haben leider bei vielen feststellen müsen, daß sie in ihrem eigenen Denken hofften, diese Entspannung sei bereits Wirklichkeit, und sie sich dadurch entsprechend verhalten haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte eine weitere Bemerkung anfügen. Die Bundesregierung hat immer gesagt, daß sich durch ihre Politik der Verträge die Politik der guten Nachbarschaft, die Verhältnisse zu den Staaten Ost-Mitteleuropas und das Verhältnis zur Sowjetunion kontinuierlich verbessert hätten. Wenn ich mir den Besuch des sowjetischen Außenministers in Bonn genau ansehe, kann ich der These, es sei eine Verbesserung des Verhältnisses eingetreten, nicht zustimmen, sondern ich kann den sowjetischen Außenminister nur zitieren, der bei seiner Tischrede anläßlich eines Abendessens, zu dem Herr Genscher eingeladen hatte, ausdrücklich darauf hinwies, daß es in wichtigen Fragen zwischen der sowjetischen und der bundesdeutschen Position wichtige Unterschiede und nicht nur Unterschiede, sondern auch Gegensätzlichkeiten gebe.
Es ist mir gerade eine dpa-Meldung auf den Tisch gekommen, die TASS von heute mittag zitiert. In dieser Meldung gibt sich die sowjetische Seite nach altbekanntem Schema noch einmal Mühe — das war früher bei internationalen Verhandlungen, wenn bestimmte Beschlüsse bevorstanden, immer der Fall —, am Vorabend der Brüsseler Konferenz wiederum darauf hinzuweisen, daß eine Grundlage für weitere Gespräche nicht bestehen würde.
Deshalb, Herr Kollege Mischnick, gebe ich Ihnen meine Antwort auf die Frage: Wie haltet Ihr von der CDU/CSU es eigentlich hinsichtlich der Vorschläge für Abrüstungsgespräche? Ich muß diese Frage noch einmal beantworten, obwohl wir sie schon sehr oft beantwortet haben. Wir haben immer gesagt: Wenn die Voraussetzung der Verteidigungsfähigkeit gegeben ist, sind wir bereit, das Unsere dazu beizutragen, um in sorgfältigen Diskussionen, in klar umgrenzten Abrüstungsgesprächen dafür zu sorgen, daß eine beiderseitige kontrollierte Abrüstung möglich ist,
und zwar eine Abrüstung auf der Grundlage — wie Sie wissen, gibt es darüber eine Reihe Studien — der gegenwärtigen militärischen Machtverhältnisse in Ost und West. Deshalb haben wir auch immer, z. B. was MBFR anlangt, ermuntert, die Sache zäh zu machen, Geduld zu haben, bis man sich z. B. in der Frage der Zahl der Truppen geeinigt hat, denn wir können nicht bereit sein — wir werden die Bundesregierung unterstützen, wenn auch sie nicht bereit ist —, uns darauf einzulassen, daß die sowjetische Seite 150 000 oder 160 000 Mann einfach unter den Tisch fallen läßt und uns zumutet — steter Tropfen ihrer Propaganda höhlt den Stein — eines Tages ihre Zahlen als die richtigen, wahren Zahlen zu schlucken, um auf dieser Grundlage dann eine Abrüstung miteinander zu vereinbaren, die allemal ein großer Nachteil des Westens sein würde.
Lassen Sie mich ein zweites sagen. Ich bin ganz davon überzeugt, daß es morgen, in den nächsten Tagen und auch in den nächsten Wochen und Monaten eine wichtige Aufgabe sein wird, diesen Gedanken festzuhalten und nicht jenen Leuten nach dem Mund zu reden oder sich mit ihren Thesen abzufinden, die wir z. B. jetzt beim Parteitag der SPD ja nicht in geringer Zahl gehört haben und die der Meinung waren, man könne den Amerikanern zumuten, zunächst einmal — —
— Nein, aber wir haben den Nachteil, Herr Kollege Löffler, nicht den Vorteil, gelesen zu haben, was an vielen absurden Gedanken von Ihnen dort vorgetragen worden ist.
Wenn Sie hinterher Formelkompromisse zum Gegenstand gemeinsamer Abstimmungen machen, sehen wir, daß Sie nicht mehr an die Sache, sondern nur an ein einziges gedacht haben, nämlich wie Sie bei der nächsten Bundestagswahl die Wahlen gewinnen können.
— Herr Kollege Horn, wissen Sie, ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden die Steigerung von „Quatsch" zu verdanken, nämlich Quatsch und Quätscher. Deshalb gebe ich Ihnen diesen Zuruf so zurück.
Meine Damen und Herrn, wir sollten denen nicht zustimmen, die erklären: Wir sind jetzt bereit, den Amerikanern zu sagen: „Produziert die Waffen.
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Wenn die Waffen produziert sind, dann werden wir eines Tages eine neue Konferenz einberufen. Die lassen wir dann so lange laufen, bis wir sehen, ob wir nicht doch Chancen haben, uns mit der sowjetischen Seite zu einigen. Wir werden erst darnach bereit sein, Waffen in Europa zu stationieren."
Ich vermute, daß die sowjetische Propaganda ohnehin weitergehen wird, und daß man eines Tages neue Verhandlungsangebote macht, aber unter der Überschrift der mittlerweile für den Westen noch weiter negativ veränderten militärischen Situation in Europa. Wenn es stimmt, was uns auch von der Regierung mitgeteilt wird, daß — bleiben wir mal bei der SS-20 — von diesem Waffensystem in fünf Wochen vier Raketen hergestellt werden, etwa jeden zweiten bis dritten Tag ein Atomkopf, daß innerhalb von zwei Monaten ein System, das die Raketen verschießt, hergestellt wird, und wir rechnen dies weiter hoch — denn die Sowjetunion hat nirgendwo ein Anzeichen hinterlassen, daß sie bereit sei, jetzt sozusagen als ein Beispiel, als ein Zeichen für ihre eigene Abrüstungsbereitschaft die Produktion der SS-20 einzustellen —, dann werden wir etwa im Jahre 1982 eine so formidable Überlegenheit der sowjetischen Seite haben, daß sie mit ruhigem Rücken sagen kann: „Jetzt, auf dieser neu erreichten Grundlage, sind wir bereit, mit euch zu verhandeln." Dann werden die Europäer nicht in der Lage sein, die US-Waffensysteme nach Europa zu holen. Jene Überlegenheit, die heute schon eine Erpressungs- und Drohkulisse aufzubauen in der Lage ist, wird dann noch stärker sein, und das Gefühl, einer solchen Erpressung ausgeliefert zu sein, wird weiterhin wachsen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu zwei anderen Themen kurz äußern. Ich möchte, da heute der amerikanische Außenminister Vance in Bonn ist und Bundeskanzler und Außenminister aus diesen Gründen nicht da sein können, sehr wünschen, daß im Zusammenhang mit den schrecklichen, irritierenden und erschütternden Ereignissen im Iran in unserem eigenen Land unsere Bereitschaft, an der Seite unseres amerikanischen Bündnispartners zu stehen, deutlicher, stärker und auch ehrlicher als bisher gemacht wird.
Es wird der Tag kommen, wenn die gegenwärtigen Wirrnisse vorbei sind, da die Amerikaner fragen werden: „Wer hat eigentlich in Augenblicken, in denen wir sehr bedrängt waren, in denen wir vieles tun mußten, um das Leben der Geiseln zu retten, von unseren Bündnispartnern in Europa wirklich an unserer Seite gestanden?" Es geht dabei nicht nur darum, Telefongespräche zu führen; das halte ich für selbstverständlich. Es geht nicht nur darum, daß jeder von uns seine eigenen Bekannten und Freunde in Amerika anspricht und ihnen, soweit er das vermag, den Eindruck vermittelt, daß eine Bündnispartnerschaft nicht eine Einbahnstraße ist, sondern es geht darum, daß man dies auch unserer eigenen Offentlichkeit sagt.
Ich beklage sehr — Herr Löffler, ich komme schon wieder darauf zurück —, daß beim SPD-Parteitag Stimmen — wenn das auch nicht Leute von besonderem politischem Kaliber waren, aber immerhin — laut geworden sind, die einen latent vorhandenen Antiamerikanismus pflegten und die eine antiamerikanische Stimmung zu verbreiten suchten.
Der Bundeskanzler hat sich dem entgegengesetzt, was ich zur Steuer der Wahrheit sagen will. Aber er kann nicht überdecken, daß die Leute, die dort so gesprochen haben, nicht nur aus seiner Partei kommen, sondern Beifall bekommen haben und daß sie eine Situation benutzten, die für uns alle höchst gefährlich sein kann.
Deshalb möchte ich noch einmal sagen dürfen: Unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist eine Sache von vitaler Priorität. Wie können wir erwarten, daß die Amerikaner in Europa sind und bleiben, daß die Amerikaner die Bundesrepublik Deutschland verteidigen, daß sie weiter in Berlin stehen und daß sie ihr gegebenes Wort einlösen, wenn sie den Eindruck haben müssen, sie verteidigen europäische Verbündete, die ihrerseits aber schamhaft den Kopf zur Seite rücken, wenn es darum geht, zunächst überhaupt nur einmal verbal und dann vielleicht auch mit der einen oder anderen Maßnahme zu reagieren und Solidarität deutlich zu machen?
Lassen Sie mich ein drittes Thema, weil am späten Abend eines Debattentages nicht eine umfangreiche außenpolitische Aussprache geführt werden kann, noch kurz ansprechen.
Der Bundeskanzler fährt zu Herrn Honnecker. Wenn der Bundeskanzler vorhat, bei Herrn Honnecker unsere Meinung über die Politik der DDR, über die Abkapselung nach außen und die Abtötung des freien Wortes nach innen zu sagen, so ermuntern wir ihn zu fahren. Herr Barzel hat ihm heute schon sozusagen einiges ins Reisegepäck gegeben; der Bundeskanzler hat sehr kulant geantwortet, er versuche, über alle diese Dinge zu sprechen. Dann denke ich aber auch daran, daß er mit einem Mann redet, der vor kurzem in Äthiopien und im Süd-Jemen war.
Wenn Sie sich bitte die Ausschnitte des „Neuen Deutschland" oder die Rundfunkkommentare oder die direkten Berichte der „Stimme der DDR" — wie das Ding heißt — angehört haben, dann werden Sie festgestellt haben, daß die alte Formel, von deutschem Boden — Herr Kollege Barzel, ich nehme das noch einmal auf — darf kein Krieg mehr ausgehen, offensichtlich von Herrn Honnecker nicht nur nicht ernst genommen, sondern gar durch Handlung und Tat verneint wird.
Unser Vorschlag, unsere Bitte, unsere Forderung an den Bundeskanzler aber ist, daß er sich alle Mühe gibt, seinem DDR-Gesprächspartner klarzumachen, wie schändlich es in der ganzen Welt wirkt, wenn erneut von einem totalitären deutschen Staat der deutsche Name mit Krieg und Bürgerkrieg befleckt wird, und was es bedeutet, daß heute wieder
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7 000 bis 8 000 Soldaten aus der DDR an der Seite von etwa 48 000 Kubanern, an der Seite von etwa 5 000 Russen in etwa 18 afrikanischen Staaten die Polizei ausbilden, an Waffen und Gerät ausbilden, in der Einrichtung von Konzentrationslagern und leider auch ausbilden im Foltern — und sich sogar selbst daran beteiligen.
Meine Damen und Herren, wenn ich das sagen darf: Mir ist das sehr ernst; denn das Thema, von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen, kann ja nicht nur der Boden der Bundesrepublik Deutschland sein! Das ist der Boden des ganzen Deutschlands!
Deshalb ist es eine heilige Pflicht von uns selbst, darauf hinzuwirken, daß der Name unseres Landes, bei dem wir uns, alle auf allen Seiten dieses Hauses, Mühe gegeben haben, ihn Stück um Stück durch demokratisches, rechtsstaatliches Handeln von den entsetzlichen Verzerrungen zu reinigen, der Name Deutschland und der Name Deutsche nicht wieder aufs Neue befleckt werden.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung — Frau Präsidentin, wenn ich die eine Minute noch haben darf — zu den Ausführungen, die der Bundesaußenminister heute hinsichtlich der Entwicklung im südlichen Afrika brachte, machen.
Meine Fraktion — damit es darüber keine Täuschung gibt! — hat begrüßt und begrüßt die Ergebnisse der Commonwealth-Konferenz in Lusaka. Wir haben gesehen, daß die konservative Regierung dort etwas zustande brachte, weil sie Phantasie hatte, weil sie über politische Möglichkeiten verfügt, die ihre Vorgängerin, nämlich die Labour-Party unter Herrn Callaghan, nicht hatte.
Wir haben ebenfalls die London-Konferenz begrüßt. Wir haben mit großer Genauigkeit betrachtet, was sich dort in den letzten Wochen abgespielt hat. Wir hoffen nur sehr, daß es dem diplomatischen Geschick von Maggi Thatcher und von Außenminister Carrington gelingt, wirklich friedliche Entwicklungen einzuleiten, und daß nach der internen Wahl, von der viele sich überzeugt haben, daß es eine faire und eine freie Wahl gewesen war,
eine zweite Wahl stattfinden wird, die auch dieses Land in friedliche Zeiten führen wird. Dann ist es natürlich auch unsere Aufgabe, einer solchen Entwicklung durch eine konkrete, projektgerichtete Entwicklungspolitik aufzuhelfen.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir werden zu Beginn des nächsten Jahres — und wir warten noch auf die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Afrika-Politik — die Gelegenheit haben, zu diesem Thema auf der Grundlage vieler anderer Überlegungen miteinander zu diskutieren, wobei ich mir wünsche, daß das Hohe Haus einem so wichtigen Thema gegenüber ebensoviel Aufmerksamkeit wie heute bei der Debatte um den Haushalt unseres Landes zeigt.
Den Hauhalt des Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren, wird die Opposition ablehnen.