Rede von
Helmut
Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zunächst einmal habe ich die Geschichte der Arbeiterbewegung nicht strapaziert. Man wird über einen so beachtlichen Teil der deutschen Geschichte im Bundestag wohl noch ein Wort im gesellschaftspolitischen Zusammenhang sagen dürfen. Was die 70er Jahre und die Renten angeht, Herr Kollege, stellt man bei der Rentenbilanz zunächst einmal fest, daß es ein Jahrzehnt gewesen ist, in dem zum erstenmal in unserer Sozialgeschichte die Rentenbezüge im Durchschnitt stärker angestiegen sind als die Nettoeinkommen der Arbeiter und der Angestellten.
So war das niemals zuvor in unserem Lande der Fall.
Nun habe ich nie bestritten — weder im Bundestag noch in der öffentlichen Diskussion —, daß bei einem so hohen Niveau unserer Renten, mit dem wir eine Spitzenstellung im internationalen Vergleich einnehmen, auch Probleme entstehen, wenn weltwirtschaftliche Krisen, wirtschaftliche Rezes-
15144 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
Rohde
sinnen und Inflationsprozesse die Industrieländer überziehen.
Dazu habe ich vor einiger Zeit im Bundestag gesagt: Das wird uns dann zum Handeln veranlassen müssen, und niemand kann sich der Sache entziehen, für dieses Niveau der Renten auch in Krisenzeiten sichere Finanzgrundlagen zu schaffen. Ich habe hinzugefügt: „Die Opposition kann es vielleicht noch. Ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie es tut, ... " Dabei hat Herr Kohl eingeworfen: Das kann die Opposition auch nicht. Aber zwischen dieser Erkenntnis, daß sich auch die Opposition der Konsolidierung der Rentenversicherung nicht entziehen kann, und dem demagogischen Gebrauch des Wortes „Rentenbetrug", gibt es eine Riesenspanne. Sie zeigt, wie bei der Union Politik aufgefaßt wird.