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ID0819115800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte.
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Rede von Wilhelm Rawe
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Rohde, nachdem. Sie nun mehrfach heute abend die Geschichte der Arbeiterbewegung strapaziert haben: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es das traurigste Beispiel in der Geschichte der Arbeiterbewegung ist

(Immer [Altenkirchen] [SPD]: Fragen!)

— ich habe eine Frage gestellt; Sie können sich also Ihren Zwischenruf ersparen —, wenn man feststellen muß, daß sich ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei des Rentenbetruges, über den wir heute abend auch mehrfach gesprochen haben, schuldig gemacht hat?

(Zuruf von der FDP: Verleumdung!)



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    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Zunächst einmal habe ich die Geschichte der Arbeiterbewegung nicht strapaziert. Man wird über einen so beachtlichen Teil der deutschen Geschichte im Bundestag wohl noch ein Wort im gesellschaftspolitischen Zusammenhang sagen dürfen. Was die 70er Jahre und die Renten angeht, Herr Kollege, stellt man bei der Rentenbilanz zunächst einmal fest, daß es ein Jahrzehnt gewesen ist, in dem zum erstenmal in unserer Sozialgeschichte die Rentenbezüge im Durchschnitt stärker angestiegen sind als die Nettoeinkommen der Arbeiter und der Angestellten.

    (Beifall bei der SPD)

    So war das niemals zuvor in unserem Lande der Fall.
    Nun habe ich nie bestritten — weder im Bundestag noch in der öffentlichen Diskussion —, daß bei einem so hohen Niveau unserer Renten, mit dem wir eine Spitzenstellung im internationalen Vergleich einnehmen, auch Probleme entstehen, wenn weltwirtschaftliche Krisen, wirtschaftliche Rezes-
    15144 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979
    Rohde
    sinnen und Inflationsprozesse die Industrieländer überziehen.

    (Vogt [Düren] [CDU/CSU]: Aber das ist doch gar nicht die Frage!)

    Dazu habe ich vor einiger Zeit im Bundestag gesagt: Das wird uns dann zum Handeln veranlassen müssen, und niemand kann sich der Sache entziehen, für dieses Niveau der Renten auch in Krisenzeiten sichere Finanzgrundlagen zu schaffen. Ich habe hinzugefügt: „Die Opposition kann es vielleicht noch. Ob sie dabei gut beraten ist, wenn sie es tut, ... " Dabei hat Herr Kohl eingeworfen: Das kann die Opposition auch nicht. Aber zwischen dieser Erkenntnis, daß sich auch die Opposition der Konsolidierung der Rentenversicherung nicht entziehen kann, und dem demagogischen Gebrauch des Wortes „Rentenbetrug", gibt es eine Riesenspanne. Sie zeigt, wie bei der Union Politik aufgefaßt wird.