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ID0819115400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
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Rede von Heinz Rapp
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Rohde, sind Sie bitte bereit, zu akzeptieren, daß ich mich nach der Rede des Herrn Kollegen Blüm als ein vom Sozialkatholizismus herkommender Sozialdemokrat für Herrn Blüm schäme? Und sind Sie bitte bereit, zur Kenntnis zu nehmen,

(Zuruf von der CDU: Ach du lieber Gott!)

daß man sich im Sozialkatholizismus längst eine andere Würdigung der historischen Verdienste und der Arbeit der Sozialdemokratie erarbeitet hat?

(Zustimmung bei der SPD)



arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich verstehe Ihre Empfindungen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Will der mich exkommunizieren oder was? Das ist doch ein starkes Stück!)

    Der Kollege Blüm hat — damit komme ich zur Sozialpolitik — ein Bild von der sozialen Sicherung in den 70er Jahren gezeichnet, das, wenn ich meine Erfahrung zugrunde lege — ich darf wohl in Anspruch nehmen, auf diesem Felde Erfahrungen gemacht zu haben —, im völligen Widerspruch zu der tatsächlichen Entwicklung dieses Jahrzehnts steht. Er hat den Eindruck vermittelt, als ob alles auf die schiefe Ebene geraten sei. Deshalb scheint es mir sinnvoll zu sein, bei dieser Bilanz über ein Jahrzehnt zunächst einmal den Eröffnungszug zu machen, sich die Frage vorzulegen, wie es denn am Anfang dieses Jahrzehnts — konkret: im November 1969 — ausgesehen hat.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Haben wir die bruttolohnbezogene Rente gehabt!)

    — Darauf komme ich zu sprechen.

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Hatten wir nicht so viel Lohnsteuer und kaum Arbeitslose!)

    Ich werde nicht vergessen, welchen Eindruck wir hatten, als wir uns damals im Bundesarbeitsministerium mit dem vertraut machten, was von den vorher Regierenden als „Konzept" für die 70er Jahre hinterlassen worden war. Darin befand sich kein Wort über die Reform der Betriebsverfassung, kein Wort über die Mitbestimmung,

    (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Wer hat denn die Mitbestimmungskommission eingesetzt?)

    nichts über die Reform des Jugendarbeitsschutzes, kein Betriebsärtzegesetz als sozialpolitische Aufgabe im Hinblick auf die Gesundheit am Arbeitsplatz. Bezogen auf die soziale Sicherung lasen wir damals den bemerkenswerten Satz, es bestehe kein „besonderer Handlungsbedarf". Hinsichtlich der flexiblen Altersgrenze wurde an Hand von scheinbar unumstößlichen Zahlen erklärt, sie sei zwar wünschenswert, aber nicht durchzuführen, weil einfach nicht zu finanzieren. Und mit den damals noch restriktiven Bedingungen in der Krankenversicherung hatte man sich vollends abgefunden. Man muß sich einmal vorstellen, daß damals, als wir unsere Arbeit begannen, über die Hälfte der deutschen Angestellten keinen vollen Schutz in der Krankenversicherung gehabt haben. Dann wird sofort klar, was das für die 70er Jahre bedeutet hätte. So also war die Ausgangsposition, die wir vorgefunden haben.