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ID0819115100

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön!


Rede von Stefan Höpfinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Rohde, darf ich fragen, ob Sie sich nicht daran erinnern können, daß die Opposition dem Mutterschaftsgeld für Erwerbstätige zugestimmt hat, daß sich aber die Kritik der Opposition darauf bezog, daß SPD und FDP die Mütter in verschiedene Gruppen einteilen: in die einen, denen etwas gegeben wird, und die anderen, denen etwas vorenthalten wird?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Hier wird niemand eingeteilt Ich erinnere mich auf das allerlebhafteste nicht nur an die eine Debatte über Mutterschaftsregelungen und Muttergeldleistungen, sondern auch an die Debatte über die Gleichstellung der Frau im Arbeitsleben im Rahmen der EG. Der Eindruck, der sich mir aus den Reden der Opposition aufgedrängt hat, ist eindeutig und kann mich nicht veranlassen, auch nur ein Wort von dem hier Gesagten zurückzunehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Mir fällt auf — das sage ich in Erinnerung an einen anderen Beitrag im Bundestag —, wie sehr Arbeit, Arbeitsbedingungen, Arbeitsumstände in der Familienpolitik der Union — manchmal ist es mehr eine Familienphilosophie — ausgeklammert werden. Die Union unterschlägt, wie durch Schichtarbeit und andere inhumane Arbeitszeitregelungen, wie durch die Bedingungen der Arbeitswelt und der Produktion Familienleben und Familienwirklichkeit in Mitleidenschaft gezogen werden.
    Es ist meine feste Überzeugung, daß allein mit Elterngeld und ähnlichen Mitteln diese Auswirkungen der Arbeitswelt und der Produktion auf die Lage der Familie nicht aus. der Welt geschafft werden können. Das gilt für Männer und Frauen in gleicher Weise.
    Wer allein drauf aus ist, Frauen den Zugang zu qualifizierter Berufsarbeit zu erschweren und sie wieder in Küche und Heim abzudrängen, anstatt sich zu fragen, wie künftig z. B. die Arbeitszeit für Männer und Frauen so geregelt und gestaltet werden kann, daß sie partnerschaftlich zusammenleben und ihre Kinder erziehen können, der hat keine Antwort für die Zukunft; denn diese Fragen werden Ihnen mit Sicherheit gestellt werden.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Nun noch eine Bemerkung zu Herrn Strauß und zu seinen Vorstellungen über deutsche Geschichte sowie seine Ansichten und Einstellungen zu den deutschen Gewerkschaften. Hier ist von ihm der Versuch gemacht worden — wenn man das auf den Punkt führt, was wir von ihm heute abend gehört haben —, all das mit einer sogenannten staatsmännischen Attitüde beiseite zu schieben oder zu verstekken, was in den letzten Monaten vom „Bayernkurier" über die CSU-Zentrale bis hin zur bayerischen Staatskanzlei in die deutsche Offentlichkeit transportiert worden ist,

    (Sehr gut! bei der SPD — Rawe [CDU/CSU]: Schrei nicht so; du kommst sowieso nicht ins Kabinett!)

    Dies war, meine Damen und Herren, als Testfall gedacht, wie es ankommt — wie das heute heißt —, wie es sich auf den Wahlkampf auswirken würde. Als dann diejenigen, die diese Kampagnen veranlaßt haben, feststellen mußten, daß Sie weit über die Reihen der deutschen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften hinaus in unserer Gesellschaft auf Wi-
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15143
    Rohde
    derstand gestoßen sind, wurde der rhetorische Rückzug angetreten.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Aber wir glauben ihnen nicht — um das deutlich zu sagen —; wir glauben Strauß nicht!
    Was in den letzten Monaten über die Geschichte der Arbeitergewegung, über ihre Erfahrungen und auch über ihre Opfer in die Welt gesetzt worden ist, ist so schlimm, daß es unvergessen bleibt. Das zeigt mehr als alles andere das Verhältnis, das Strauß zu der deutschen Arbeiterbewegung und der Arbeiterschaft hat, nämlich überhaupt keines, wenn man es einmal auf den entscheidenden Punkt führt.

    (Zustimmung bei der SPD)