Rede von
Dr.
Norbert
Blüm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Hölscher, es kann nicht im Sinne des Leistungsprinzips sein, wenn wir die kleinen Renten so kürzen, daß sich die Rentner das Geld von der Sozialhilfe abholen müssen. Das kann wohl nicht Sinn des Leistungsprinzips sein. Meine Damen und Herren, eine solche Reform, auch die Ihrer nettolohnbezogenen Rentenformel, würde dazu führen, daß immer mehr die Sozialhilfe einspringen muß. Das ist auch wieder nach dem Motto: „Heiliger Sankt Florian, schütz unser Haus, steck das des Nachbarn an!" Hauptsache der Bund ist aus dem Schneider; die Kommunen sollen sehen, wie sie zurechtkommen. Das ist Ihre Philosophie.
Lassen Sie mich noch etwas zur Besteuerung sagen. Herr Wehner, Sie haben das sehr energisch dementiert, sogar das Wort Lüge gebraucht in bezug auf denjenigen, der das den Sozialdemokraten unterstellen würde.
Am 4. September hat das Frau Anke Fuchs der SPD- Fraktion vorgetragen. Wenn Sie sagen, sie hätten es nicht gehört, dann haben Sie weniger gehört als das Tonband. Darf ich Ihnen das Zitat vorlesen, Herr Wehner?