Rede von
Friedrich
Hölscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Dr. Blüm, könnten Sie mir erklären, wo denn noch die Leistungsorientierung einer Rente ist, wenn Sie bei einer höheren Rente durch einen Krankenversicherungsbeitrag möglicherweise die Rentenerhöhung völlig abziehen, während Sie bei einer kleineren Rente durch die soziale Komponente eben auf einen Krankenversicherungsbeitrag verzichten? Ist dies nicht eine Nivellierung, die denjenigen, der viele Jahre gezahlt hat und der hohe Beiträge gezahlt hat, zu der Frage veranlassen wird, ob er hier nicht für Leistung bestraft wird?
Brechen Sie hier nicht mit dem Solidarprinzip, und verwechseln Sie hier nicht das Steuersystem mit dem Auftrag des sozialen Ausgleichs mit einem Rentenversicherungssystem?