Rede von
Wolfgang
Mischnick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein. Aber dann wundert es mich, warum es heute hier nicht gesagt worden ist. Wir haben ja leider die Erfahrung gemacht, daß manche Dinge von Ihnen draußen in Erklärungen, in Parteitagsbeschlüssen gebracht werden, aber hier dann nicht mehr gebracht oder vertreten werden. Ich denke z. B. an die Grundgesetzänderung zum Gewässerschutz. Das haben Sie draußen beschlossen, aber hier haben Sie dagegen gestimmt. Ich denke auch an den bildungspolitischen Bereich. Da haben Sie außerhalb des Bundestages beschlossen, aber hier dagegen gestimmt. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das, was Sie draußen gesagt haben, auch als gültig für die praktische Politik hier angesehen wissen wollen. Ich wäre dankbar, wenn vielleicht der Redner, der zum Verteidigungshaushalt oder zum Haushalt des Auswärtigen Amts spricht, hierzu eine kurze Bemerkung machte.
Meine Damen und Herren, da nach der Redeeinteilung jene Redner, die in der dritten oder vierten Position sprechen — unabhängig von den Regierungs- und Bundesratsmitgliedern —, einer größeren Begrenzung unterworfen sind, will ich hier zum Abschluß nur noch einen Punkt kurz ansprechen. Der Vorsitzende der CDU/CSU hat davon gesprochen, es gehe nicht darum, daß die Opposition sage, was sie wolle, sondern hier gehe es darum, daß Rechenschaft abgelegt werde. Der Bundeshaushalt 1980 ist, wenn Sie so wollen, der in Zahlen gefaßte Rechenschaftsbericht unserer Politik. Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen Sie zu. Wenn Sie ablehnen, erwarten wir allerdings, daß Sie dann nicht nur in der Vergangenheit herumstochern, sondern auch konkret sagen: Da und dort sind wir dieser oder jener anderen Meinung. Das ist in den bisherigen Reden leider kaum der Fall gewesen.
Deshalb komme ich zum Fazit. Wer nur in der Vergangenheit kramt, kann nach meiner Überzeugung nicht die Zukunft bewältigen. Deshalb werden Sie Opposition bleiben.