Rede:
ID0819111900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Dr. Richard von Weizsäcker


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes.


Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mischnick, sind Ihnen die Erklärungen der CDU/ CSU-Fraktion zum' neuen deutschen Interimsvorschlag zu MBFR und unsere Forderung, die französischen Abrüstungsvorschläge zu berücksichtigen, völlig entgangen?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein. Aber dann wundert es mich, warum es heute hier nicht gesagt worden ist. Wir haben ja leider die Erfahrung gemacht, daß manche Dinge von Ihnen draußen in Erklärungen, in Parteitagsbeschlüssen gebracht werden, aber hier dann nicht mehr gebracht oder vertreten werden. Ich denke z. B. an die Grundgesetzänderung zum Gewässerschutz. Das haben Sie draußen beschlossen, aber hier haben Sie dagegen gestimmt. Ich denke auch an den bildungspolitischen Bereich. Da haben Sie außerhalb des Bundestages beschlossen, aber hier dagegen gestimmt. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das, was Sie draußen gesagt haben, auch als gültig für die praktische Politik hier angesehen wissen wollen. Ich wäre dankbar, wenn vielleicht der Redner, der zum Verteidigungshaushalt oder zum Haushalt des Auswärtigen Amts spricht, hierzu eine kurze Bemerkung machte.
    Meine Damen und Herren, da nach der Redeeinteilung jene Redner, die in der dritten oder vierten Position sprechen — unabhängig von den Regierungs- und Bundesratsmitgliedern —, einer größeren Begrenzung unterworfen sind, will ich hier zum Abschluß nur noch einen Punkt kurz ansprechen. Der Vorsitzende der CDU/CSU hat davon gesprochen, es gehe nicht darum, daß die Opposition sage, was sie wolle, sondern hier gehe es darum, daß Rechenschaft abgelegt werde. Der Bundeshaushalt 1980 ist, wenn Sie so wollen, der in Zahlen gefaßte Rechenschaftsbericht unserer Politik. Wenn Sie damit einverstanden sind, stimmen Sie zu. Wenn Sie ablehnen, erwarten wir allerdings, daß Sie dann nicht nur in der Vergangenheit herumstochern, sondern auch konkret sagen: Da und dort sind wir dieser oder jener anderen Meinung. Das ist in den bisherigen Reden leider kaum der Fall gewesen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Deshalb komme ich zum Fazit. Wer nur in der Vergangenheit kramt, kann nach meiner Überzeugung nicht die Zukunft bewältigen. Deshalb werden Sie Opposition bleiben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)