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ID0819111100

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    6. Mischnick.: 1
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    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Kohl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundeskanzler, Sie haben mich unmittelbar vor der Rede des Kollegen Strauß in einer kurzen persönlichen Intervention angesprochen; ich will ebenso kurz darauf antworten.
    Ich finde es bemerkenswert, daß Sie bei der Diskussion darüber, ob Sie der geeignete Moderator für eine Sendung zum 20. Juli sind, das Wort „Ehrabschneidung" verwenden. Ich frage mich, Herr Bundeskanzler: Wieweit haben Sie eigentlich jedes Gefühl für die Gefühle anderer verloren, wenn Sie in dieser Debatte so auf diese Frage reagieren? Haben Sie nicht den Eindruck, daß an diesem Abend bei dem Vorspann zu diesem bemerkenswerten Film einer der Akteure des 20. Juli oder jemand aus der Familie der unmittelbar Betroffenen die richtige Ein-
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15129
    Dr. Kohl
    leitung hätte geben können und geben müssen? Das war nicht nur mein Eindruck, das war der Eindruck vieler, vieler Mitbürger.
    Was ich Ihnen nicht vorwerfe - insofern ist das, was Sie hier gesagt haben, wiederum am Thema vorbei —, ist das Schicksal Ihrer Generation. Herr Bundeskanzler, ich war derjenige, der von dieser Stelle und anderswo seine und die nachgeborene Generation immer zum Frieden zwischen den Generationen aufgerufen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich war derjenige, der immer warnend darauf hingewiesen hat, wohin es führen muß, wenn die Enkelgeneration, schlecht ausgerüstet mit Kenntnissen und Erfahrungen aus jener Zeit, über die Generation ihrer Großväter womöglich letztendlich zu Gericht sitzt. Ich war derjenige, der darauf hingewiesen hat, daß wir im geteilten deutschen Vaterland aus den Erfahrungen jener Zeit sorglich mit unserem Urteil gegenüber dem umgehen müssen, was manche unserer Mitbürger im anderen Teil Deutschlands tun, um dort zu überleben.
    Alle diese Argumente habe ich Ihnen und anderen immer wieder vorgetragen. Sie haben nichts davon zur Kenntnis genommen. Sie und Ihre Freunde — das muß festgestellt werden — haben diese gänzlich unnötige, schädliche Debatte über die jüngste deutsche Geschichte in Form einer Abrechnung, einer Belastungskampagne gegen einzelne aus dem Lager der CDU/CSU vom Zaum gebrochen. Sie haben dies fahrlässig getan, weil Sie dabei sich selbst und das Schicksal derer, die mit Ihnen auf der Regierungsbank sitzen, vielleicht zuwenig bedacht haben. Das habe ich vorhin deutlich machen wollen. Ich denke gar nicht daran, hier etwas anderes zu sagen.
    Wir wollen gemeinsam aus der Geschichte lernen, Herr Bundeskanzler. Aber dazu gehört auch Redlichkeit, und zur Redlichkeit gehört, daß Sie nicht am Abend des 20. Juli — nicht in gesprochener Form, aber in dem, wie Sie es darstellten — einen Eindruck erweckten, der Ihnen an diesem Abend nicht zukam.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)



Rede von Dr. Richard von Weizsäcker
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, Sie haben heute erneut so etwas wie Vergangenheitsbewältigung angesprochen. Ich halte es für notwendig, daß wir das in der Sache immer wieder tun. Aber ich bezweifele, daß es richtig ist, Vergangenheitsbewältigung immer personenbezogen durchführen zu wollen und damit gar nicht an die sachliche Auseinandersetzung, was die Ursachen für diese Zeit waren, heranzukommen — das hilft uns nicht weiter! —, wie das immer wieder geschieht.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wer tut das denn?)