Rede von
Hans-Günter
Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Haase, ich habe hier auf eine bedenkliche innenpolitische Tendenz abgezielt, die sich leider in Ihren Reihen breitgemacht hat. Ich muß auf Ihre Frage noch einmal feststellen, daß der Kollege Remmers in Niedersachsen nicht wegen der Entscheidung des Hamburger Senats von seiner Funktion in der Kultusministerkonferenz zurückgetreten ist.
Das war der Grund dafür, Herr Kollege Haase, daß ich diese Kette hier ausgebreitet habe. Die permanente Unterwerfungsgeste der CDU kann die politische Auseinandersetzung in unserem Land insgesamt um ihre rationale und kalkulierbare Komponente bringen. Ich weiß nicht, ob man erschrocken oder amüsiert sein soll, wenn sich der Kanzlerkandidat, die neue Leitgestalt der Opposition, auf dem Zu-
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kunftskongreß Mitte November in München berufen fühlte, ausgerechnet für Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit, Partnerschaft und Disziplin zu plädieren. Das sind genau jene Eigenschaften, für die Franz Josef Strauß auf Grund seiner politischen Vita einfach nicht steht.
Von seiner speziellen Form des Partnerschaftsgedankens, verehrter Herr Kollege Jäger, kann doch wohl gerade die gebeutelte CDU ein und ihr Klagelied laut oder leise singen.
Es steht nicht nur die Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel. Ich appelliere deshalb an alle Besonnenen, sich wieder auf einen fairen Wettstreit der Meinungen einzulassen.
Die meisten Bürger haben die Nase voll von einem maßlosen Hauen und Stechen, das sich fast täglich auf unserer politischen Bühne abspielt. Sie wollen nicht nur Verdächtigungen.
Reden wir deshalb zur Sache! Wir werden uns auch weiterhin um eine klare Zielansprache bemühen und um vernünftige Lösungen ringen. Dabei gilt es, sich von Panikstimmung frei- und von Schönfärberei fernzuhalten. Für uns sind Fakten entscheidend; für die Bürger unseres Landes sind sie alles andere als bedrückend.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat eine durchaus positiv geprägte Lagebeschreibung veröffentlicht. Zwar ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht ohne Risiken, und bei der Haushaltspolitik sind sogar einige grobe Schönheitsfehler zu verzeichnen, aber das Jahresgutachten belegt, daß unsere Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik auf dem richtigen Kurs ist. Bemerkenswert und erfreulich ist es dabei, daß die Sachverständigen nicht nur über die Konjunktur orakelt haben. Ihre nüchterne Bilanz in der Energie- und Entwicklungspolitik kann dazu beitragen, die politische Auseinandersetzung auf diesen so wichtigen Gebieten zu versachlichen. Die Analyse und die Empfehlung stehen verständlicherweise unter dem Vorbehalt, daß sich die internationalen Rahmenbedingungen nicht dramatisch verändern.
Bei der Konzentration auf den in der eigenen Verantwortung liegenden Bereich rückt die Eindämmung des Preisanstiegs in den Mittelpunkt. Die Sachverständigen erhoffen sich von einer die inflatorischen Tendenzen brechenden Politik des knappen Geldes eine Entlastung an der Tariffront. Gleichzeitig erklären sie die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu der Aufgabe mit absoluter Priorität.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Tarifabschlüsse ganz entscheidend Einfluß auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des kommenden Jahres haben werden. Hoffnungsvoll stimmt die Tatsache, daß die Gewerkschaften in den Tarifrunden 1978/79 gesamtpolitisches Verantwortungsbewußtsein bewiesen und daß sie bei der Diskussion über den Nachschlag das richtige Augenmaß bewahrt haben. Hier wird deutlich, daß alle aus bitteren Erfahrungen gelernt haben. Die böse These „höhere Löhne bedeuten niedrigere Beschäftigung" ist nicht vergessen worden. Insofern hat sich einiges von dem geändert, was Konrad Adenauer noch so ausgedrückt hat: „Wir leben zwar alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont:
Andererseits kann man sich auch nur schwer vorstellen, daß sich gerade Gewerkschaftler in der Rolle des tarifpolitischen Musterknaben besonders wohlfühlen. Maßhalteapostel zu sein, muß ihnen aber besonders dann schwer erträglich werden, wenn gleichzeitig der Eindruck zu gewinnen ist, daß die Entwicklung auf der Unternehmerseite trotz der Energiekostenproblematik ganz anders verläuft. Wenn dort der Kostendruck immer flugs auf die Verbraucher abgewälzt wird, dann kann es prekär werden. In der Tat stehen wir, wie es der Bundesbankpräsident vor dem Haushaltsausschuß formuliert hat, vor einer Preis-Lohn-Spirale und nicht umgekehrt. Diese Situation gebietet äußerste Disziplin auf dem Unternehmenssektor. Bei einer exzessiven Preisgestaltung werden die Dämme brechen, weil dann der Unmut über die schon vorhandene Energiebelastung überschäumen würde. Gewerkschaften und Unternehmer sollten die guten Erfahrungen der letzten Tarifrunde aktivieren. Nur mit vernunftbetonten Entscheidungen kommen Abschlüsse zustande, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht in Frage stellen und die die Arbeitsplätze sichern.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es für die Tarifpartner ein Ärgernis, wenn ausgerechnet der Staat durch die überproportional steigenden Steuern zum lachenden Dritten und Hauptnutznießer von Tarifanhebungen wird. Genau an dieser Stelle setzt dann auch die Opposition mit ihrer Forderung nach Steuerentlastungen schon für 1980 an. Sie erhält dabei allerdings nur spärlichen Zuspruch. Verständlich, daß die Gewerkschaften Sympathie empfinden.
Sie würden damit von dem Druck befreit, für Geldentwertung, Heizkostenbelastung und Progressionswirkung einen Ausgleich erstreiten zu müssen. Wo der Vorstoß der Opposition sonst noch auf Zustimmung trifft, geschieht dies kaum nach einer objektiven Bilanzierung der gesamtwirtschaftlichen Fakten, sondern immer nur bei einer Reduzierung auf die Preis-Lohn-Problematik. Gegen diese Einengung aber müssen wir uns mit aller Macht wehren, weil damit selbst der Ansatz einer Sanierung der Staatsfinanzen zuerstört würde.
Die Bundesbank, der Sachverständigenrat, die Konjunkturforschungsinstitute, der Deutsche Industrie- und Handelstag, die Banken, der Bundesverband der Deutschen Industrie, sie alle plädieren gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen dafür, im Jahre 1980 der Konsolidierung der Staatsfinanzen den Vorrang einzuräumen
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und erst im darauffolgenden Jahr den Steuerabbau zu betreiben.
Meine Damen und Herren, weil das inzwischen eine so einhellige Meinung ist und weil man einer Konsolidierung gar nicht mehr ausweichen kann, hat sich offenbar auch der bayerische Ministerpräsident, obwohl er sehr viel über Staatsfinanzen, Verschuldung und Verschuldungsproblematik geredet hat, bei dem Thema „Steuersenkungen für 1980" ausgesprochen vornehm zurückgehalten; er hat zu diesem Thema nämlich geschwiegen.
Meine Damen und Herren, Professor Neumark hat in seinem Beitrag in der „Wirtschaftswoche" das Verlangen nach einer umgehenden Steuersenkung zwar auch als verständlich bezeichnet, aber für außerordentlich bedenklich erklärt. Er sieht selbst 1981 noch nicht die Zeit für größere Steuerentlastungen gekommen und erinnert gerade die Opposition daran, daß sie seit Jahren die Konsolidierung gefordert habe und daß nun kein Weg daran vorbeigehe.
Meine Damen und Herren, an der jetzt zu treffenden Prioritätenentscheidung darf nicht mehr gewackelt werden. Für ein bißchen Steuerentlastung, ein bißchen Arbeitsmarktpolitik, ein bißchen Regionalförderung und ein bißchen Konsolidierung ist einfach kein Raum mehr.
Es muß klar sein, daß die Konsolidierung den absoluten Vorrang hat, und zwar ohne Wenn und Aber. Wir müssen jetzt das Konto der Schuldenhöhe und der Zinslast abtragen, das sich beim Bund als Konjunkturlokomotive der letzten Jahre angesammelt hat. Die Sachverständigen haben uns noch einmal gemahnt, jenes Haushaltsstrukturdefizit von 20 bis 25 Milliarden DM abzutragen, an dem die Haushalte seit Jahren kranken und mit dem sich der konjunkturell gebotene Verschuldungsprozeß kumuliert hat. Vernachlässigen wir die Absenkung der Finanzierungsdefizite in konjunkturell guten Zeiten, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die politische Gestaltungsfähigkeit leidet und die „Manövriermasse" kleiner wird.
Meine Damen und Herren, diese Feststellung steht in einem Papier des Bundesministeriums der Finanzen, und ich bin sehr froh darüber, daß der Finanzminister diese Position jetzt eingenommen hat. Bei den Haushaltsberatungen 1979 war das zunächst noch nicht so eindeutig.
Das hat uns seitens der Sachverständigen den Tadel eingetragen, daß der Konsolidierungsspielraum im Jahre 1979 nicht ehrgeizig genug genutzt worden ist.
Die Finanzpolitik muß sich tatsächlich von dem Verdacht befreien, das verführerische Hexen-Einmaleins anwenden zu wollen. Beherzigen wir den Rat, uns an das übliche „zweimal zwei ist vier" zu halten; es ist zwar weniger attraktiv, hat aber den Vorteil der Rationalität.
Über den beklagenswerten Zustand der Staatsfinanzen ist lange genug geredet worden. Jetzt muß gehandelt werden. Ich kann deshalb einfach nicht verstehen, daß sich die Opposition ausgerechnet in diesem Augenblick der Aufgabe der Sanierung der Staatsfinanzen entziehen will. Wir sollten uns dennoch von der Konsolidierung nicht abbringen lassen. Der Zielkonflikt zwischen überfälliger Steuerreform und Zwang zur Konsolidierung hat allerdings auch 1981 noch keine so völlig andere Dimension.
Die Konsolidierung ist jedenfalls keine Aufgabe nur für ein Jahr und darf deshalb nicht zur Eintagsfliege werden.
Die erschreckend imposante Zahlenkette für 1983 aus der mittelfristigen Finanzplanung zwingt einfach dazu, mit der Konsolidierung weiterzumachen. Die Zahlen sehen so aus: Schulden des Bundes über 300 Milliarden, Zinsbelastung rund 22 Milliarden, Nettoneuverschuldung rund 21 Milliarden DM. Wir können uns deshalb mit dem bescheidenen Erfolg dieses Haushalts nicht zufriedengeben; die Tendenzwende muß verstetigt werden. Allein die Tilgungsraten, die 1981 und 1982 mit jeweils mehr als 35 Milliarden DM zu Buche stehen, sollten die Steuerentlastungsdiskussion dämpfen.
1981 können wir allerdings bei den Steuern nicht untätig bleiben. Durch die Progressionswirkung des Steuertarifs verschärft sich die Situation so, daß Korrekturen unausweichlich sind, denn .der Staat darf gegenüber seinen Bürgern nicht zum Inflationsgewinnler werden.
Ob es sich dabei angesichts des Zustandes unserer Staatsfinanzen um drastische oder eher um maßvolle Steuererleichterungen handeln wird, möchte ich in diesem Augenblick noch dahingestellt sein lassen. Man kann jedenfalls nicht gut damit argumentieren, daß ja schließlich immer mehr Steuern in die Staatskassen fließen, als vom Bundesfinanzminister vorhergesagt und im Haushalt etatisiert wurden. Das ist zwar im Prinzip richtig, auch wenn diese Regel mit ein paar schlimmen Ausnahmen durch-broche• wurde. Entscheidend ist aber letztlich, daß wir trotz der Steuermehreinnahmen genau bei dem jetzigen Schuldenstand gelandet sind. Die für 1981 in Aussicht genommenen Steuerkorrekturen sollten daher nicht zu einem Konsolidierungskontrastprogramm werden.
Unter gar keinen Umständen darf die Steuergesetzgebung außer Kontrolle geraten, weil die Parteien sich gegenseitig überbieten wollen.
Eine Steuerauktion darf nicht stattfinden. Daher kann ich nur die dringende Warnung aussprechen, die Kirche im Dorf zu lassen.
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Die Opposition wird aber wohl weiterhin schon für 1980 Steuererleicherungen fordern und gleichzeitig Konsolidierung predigen.
Um an dieser widersprüchlichen Haltung nicht zu scheitern, versucht sie, Konsolidierungsspielräume vorzugaukeln, die in Wirklichkeit wenig ergiebig sind. Bevorzugt wird hierbei über Kürzungen der Subventionen und Verzicht auf Kapitalzuführungen bei staatlichen Unternehmen gesprochen. Die Forderungen und Absichtserklärungen, endlich auch auf diesem Feld zu Einsparungen zu kommen, sind immer allseitigen Beifalls sicher. Und natürlich beißt auch keine Maus einen Faden von der Erkenntnis ab, daß eine Konsolidierung der Staatsfinanzen, die diesen Namen wirklich verdient, eine völlige Umstrukturierung des Haushalts voraussetzt. Und dies bedeutet z, B. die Rodung des Subventionsdickichts.
Richtig ist auch, daß der Subventionsbericht der Bundesregierung mehr und mehr zu einer Leistungsbilanz geworden ist und von seinem eigentlichen Zweck, Leitlinie für Sparbeschlüsse zu werden, vieles eingebüßt hat. Eine Umkehr wäre also dringend geboten. Wann immer Haushaltsberatungen das einmal erreichen sollten, es könnte zu einer großen Stunde und zu einem Meilenstein in der Finanzpolitik unseres Landes werden. Aber wer vermag daran schon so recht zu glauben?
Wenn es nämlich ans Eingemachte geht, d. h., wenn die Subventionen auf Streichungsmöglichkeiten abgeklopft werden, dann stehen wir immer wieder vor unüberwindlichen Schwierigkeiten, die die Spezialisten, die Fürsorger und die Mentoren aus allen Fraktionen vor uns auftürmen. So ist es doch, meine Damen und Herren, traurige Wirklichkeit, daß es leichter ist, eine neue Subvention zu beschließen, als eine alte abzuschaffen.
Für die Steuern gilt leider genau dasselbe. Auch der Vorstoß der Kollegen Pieroth und Dr. Langner lief nach der Devise ab: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Sie kündigten zwar eine Initiative zur Streichung von wenigstens 5 % der direkten Finanzhilfe des Bundes von über 13 Milliarden DM an, aber sie wollten es der Bundesregierung überlassen, festzulegen, welche Summen denn im einzelnen zu beseitigen oder zu kürzen seien. Nach der Methode „Hannemann, geh du voran" werden wir aber in dieser Frage nicht weiterkommen. Hier muß solidarisch gehandelt werden.
Bei den Subventionen sind wir davon jedoch noch genauso weit entfernt wie bei den Kapitalausstattungen von Unternehmen der öffentlichen Hand. Es ist ja richtig, daß die Opposition fordert, hier sehr kritisch mit Steuermitteln umzugehen. Denn angesichts der hohen Staatsverschuldung muß jede Mark, die in ein öffentliches Unternehmen geht, zweimal umgedreht werden. Aber, meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Opposition fordern wir dies nicht nur, sondern handeln auch danach und sind bereit, für unser Handeln die Verantwortung zu übernehmen.
Die Koalition hat deshalb auf Antrag der FDP die Kapitalzuführung für die Salzgitter AG gegenüber dem im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Ansatz gekürzt. Dies war vertretbar und im Interesse der Haushaltskonsolidierung auch unabweisbar geboten. Ich begreife, daß der Betriebsrat des Konzerns dagegen demonstriert. Aber ich verstehe überhaupt nicht, daß sich die CDU/CSU-Fraktion, die bei den Bundesbeteiligungen ebenfalls kürzen wollte — allerdings in Form einer globalen Kürzung bei der ganzen Titel-Gruppe —, dann wieder aus der Verantwortung für diese Kürzungsmaßnahme stahl. Jedenfalls wird im Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Jenniger an den Konzernbetriebsrat vom 7. Oktober 1979 dazu festgestellt, daß die CDU/CSU-Fraktion keinen konkreten Kürzungsantrag gestellt habe und die vom Betriebsrat gefürchtete Initiative zur Kürzung nicht von der Opposition ergriffen worden sei.
Gleichzeitig wird dann mit einem freundlichen Dank des Herrn Kohl für das Schreiben der Petenten die Versicherung übermittelt, daß sich die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion auch in Zukunft bei allen die Salzgitter AG betreffenden Fragen ihrer besonderen Verantwortung für die Arbeitnehmer und die gesamte Bevölkerung im Zonenrandgebiet bewußt sei.
Meine Damen und Herren, der Vorgang spricht Bände. Ich habe ihn hier aber nicht aus erzieherischen Gründen vorgetragen. Denn die Opposition wird sich in ihrem Verhalten so lange nicht ändern, wie der Meinungsstreit über Inhalt der Politik, Strategie und Taktik andauert. Angesichts dieser Situation dürfte es ja dann wohl auch schwierig sein, in der Subventionspolitik zu neuen Ufern zu gelangen; ich sehe hier jedenfalls schwarz.
Meine Damen und Herren, was die Konsolidierung des Haushalts angeht, so werden wir diese Aufgabe wohl in der Regierung und Koalition allein bewältigen müssen.
Die Mitwirkung der Opposition wird sich gewiß auf den Beitrag des einen oder anderen Haushaltspolitikers beschränken. Ich will hier keineswegs leugnen, daß es bei den Haushaltsberatungen in einigen Bereichen eine solche erfreuliche Zusammenarbeit gegeben hat. Dieses kann mit großer Befriedigung von den Beratungen der Personalkommission gesagt werden. Hier ist von den Kollegen des Haushaltsausschusses ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt worden: Statt der 3 310 beantragten neuen Stellen wurden nur 1 989 bewilligt; von den 1 320 geforderten Stellenhebungen wurden 575 abgelehnt.
Auch bei den Sachtiteln hat der Haushaltsauschuß ordentlich zugegriffen und gegenüber dem Etatentwurf der Bundesregierung die Tendenz „Stoppt die Neuverschuldung!" verstärkt. Partiell hat es dabei eine gute Gemeinschaftsarbeit im Haus-
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haltsausschuß gegeben. Die Beratung der Einzelpläne 11, 13 und 30 mag da besonders beispielhaft gewesen sein. Auf der anderen Seite hat die Opposition bei haushaltspolitisch brisanten Fragen so erstaunlich inkonsequent reagiert, daß das Ganze nur mit totaler Konfusion zu erklären ist. Wie anders soll man es sonst bezeichnen, daß die Opposition die Kürzung von Straßenbaumitteln ablehnte, obwohl die auf Stabilität bedachte Bundesbank gerade hier eine Komponente der hausgemachten Inflation geortet und deshalb die Versäumnisse der öffentlichen Finanzpolitik auf diesem Gebiet getadelt hat?
Genauso wenig gibt die einhellige Ablehnung der Aufstockung der Haushaltsmittel für die Entwicklungshilfe durch die Opposition einen Sinn. Nicht nur, daß sich der Kollege Todenhöfer sonst gern zum entwicklungspolitischen Gewissen der Nation aufschwingt und die Opposition sonst gern hier eine Vorreiterrolle beansprucht, nein, auch der Sachverständigenrat drängt uns in diesem Augenblick zu einer finanziellen Ausweitung der Entwicklungshilfe. Selten, scheint mir, hat die Opposition so verworren reagiert und so kreuz und quer dahergeredet. Klare und überzeugende Antworten au f die wirtschaftsfinanz- und haushaltspolitischen Fragen des Tages sind von dort nicht zu bekommen.
Dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gebührt Dank dafür, daß er die Beratung so sachlich und zügig geleitet hat. Das Riesenprogramm wurde so rechtzeitig abgewickelt, daß ein Bundeshaushalt zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor Beginn des Etatjahrs verabschiedet werden kann. Es enttäuscht aber sehr, daß der Kollege Windelen als Oppositionspolitiker in diesem Ereignis das einzig Positive der Haushaltsberatungen zu erblicken vermag.
Die Sprüche von der unsoliden Finanzierung und dem süßen Gift des Schuldenmachens
klingen aber doch hohl angesichts der absoluten Konzeptionslosigkeit der Opposition.
Der Abschluß des Haushalts 1980 ist sicher besser, als es die Opposition wahrhaben will. Das Haushaltsvolumen konnte auf 214,5 Milliarden DM beschränkt werden und liegt um 820 Millionen DM unter dem Regierungsentwurf, und dies, obwohl während der Beratungen unabweisbare Mehrausgaben von über 1 Milliarde DM für energiepolitische Maßnahmen und humanitäre Hilfeleistungen zusätzlich berücksichtigt werden mußten. Das war nur möglich, weil dafür die Deckung durch Kürzungen an anderer Stelle beschafft wurde.
Bei Streichungen auf der Ausgabeseite von über 2 Milliarden DM kann die Opposition nicht ernsthaft behaupten, daß wir auf unsere Ankündigung keine Taten folgen ließen. Der einschneidende Zugriff auf der Ausgabeseite ist evident. Zusammen mit der Verbesserung der Einnahmeseite durch Steuermehreinnahmen ergab das die Voraussetzung dafür, daß wir die Nettokreditaufnahme um rund 4 Milliarden DM gegenüber dem Entwurf senken konnten. Dies ist ein beachtliches Ergebnis. Mit Fug und Recht darf im Zusammenhang mit dem Haushalt 1980 deshalb von einer Kehrtwendung in der Finanzpolitik gesprochen werden.
Natürlich stellt sich dabei nicht gleich eitel Freude ein. Wir drosseln schließlich nur die Nettoneuverschuldung. Von Schuldenabbau kann noch nicht die Rede sein, wird aber, wie mir scheint, die Rede sein müssen. Der Weg dahin ist noch dornig. Die Risiken und Gefahren sind unübersehbar. Die Verführer, die uns von diesem Pfad weglocken wollen, sitzen mitten unter uns, und sie sitzen nicht nur in der Opposition.
Schließlich gilt es ja auch wichtige und drängende Aufgaben in der Familien-, in der Energiesicherungs-, Entwicklungs- und Steuerpolitik zu lösen. Aber die erreichten Verbesserungen einfach leugnen zu wollen, setzt schon ein unerhörtes Maß an Ignoranz voraus. Noch im Finanzplan 1978-1982 stand für die Nettokreditaufnahme eine Zahlenkette, die einfach schockieren mußte: 1979 = 35,5 Milliarden DM, 1980 = 33,5 Milliarden DM, 1981 = 32,5 Milliarden DM. Demgegenüber ist es gelungen, für 1979 unter Berücksichtigung der Steuermehreinnahmen auf 26 Milliarden DM herunterzukommen. Für 1980 schreiben wir 24 Milliarden DM in den Haushalt. Wenn die Konjunktur so weiterläuft, wie es uns die Sachverständigen prognostiziert haben, dann müßte es mit dem Teufel zugehen, wenn das Haushaltsdefizit nicht noch weiter verringert werden könnte. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, daß wir für 1980 mehr Steuern in die Kassen bekommen, als wir es auf Grund der vorliegenden Daten der Steuerschätzer jetzt veranschlagen konnten. Wichtig ist, daß die Mehreinnahmen dann auch ausschließlich zur Sanierung des Kreditbedarfs verwendet werden, wie dies erfreulicherweise im laufenden Haushaltsjahr 1979 geschehen ist.
Wenn wir in unserer Haushaltswirtschaft so verfahren, dann könnte es gelingen, daß wir unseren Kreditbedarf für die Finanzierung des Bundeshaushalts 1980 auf einen Betrag zurückführen, der sich jener Marge nähert, die von der Bundesbank mit 2 % des Bruttosozialprodukts als normal angesehen wird. Für 1981 werden wir uns alle darauf zu konzentrieren haben, daß es bei der beharrlichen Ansteuerung des Konsolidierungszieles keine allzu starken Kursabweichungen durch die „Steuerfrauen" und „Steuermänner" geben wird.
Mit dem Haushalt 1980 in seiner jetzigen Fassung schaffen wir auf alle Fälle eine gute Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Regierung Schmidt /Genscher. Wir haben uns selbst beim Wort genommen und jeden Spielraum genutzt, um die Konsolidierungsabsichten der Bundesregierung nachhaltig zu unterstützen. Dabei ist es uns gelungen, das Finanzierungsdefizit spürbar zu senken. Auch wenn es für den einen oder anderen schmerzlich sein mag, es mußte sein, um in der Zukunft die notwendigen gesellschaftspolitischen Vorhaben auf gesichertem Terrain finanzieren zu können.
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Die Opposition redet zwar von Taten. Aber letztlich wird sie zur Untat schreiten, wenn sie zur Unzeit die Steuern senken will.
Die Opposition ist offenbar für jedes Vorhaben zu gewinnen, mit dem das dümpelnde Finanzboot unter Wasser gedrückt werden kann. Das allerdings ist eine abschreckende Alternative zur Regierungspolitik. Freude daran kann wohl nur der entdecken, der Lust am Untergang verspürt.
Der Faktor Verantwortung gilt dann ohnehin nicht mehr.
Regierung und Koalition stehen in der Verantwortung. Wir glauben, daß wir mit dem vorgelegten. Haushalt 1980 unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern auch gerecht geworden sind.