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ID0819107200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Hans-Günter Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem bayerischen Ministerpräsidenten liegt die sozialliberale Koalition offenbar schwer im Magen. Dafür kann man ja durchaus Verständnis haben. Aber gerade seine heutige Rede hat uns nicht die Überzeugung vermitteln können, daß es falsch war, die Erfolge und den Fortbestand der Koalition aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zu feiern. Meine Damen und Herren, eine Alternative zu dieser politischen partnerschaftlichen Gemeinschaft hat die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten heute nicht aufgezeigt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Franz Josef Strauß sprach dann in seiner Kritik von einem Schleiertanz der Regierung und hat dabei die Entscheidung über die Nachrüstung gemeint.

    (Unruhe)

    — Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß Sie die Diätenfrage immer am meisten erregt.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Das muß doch nicht so sein; denn in dieser Frage bestand doch wohl seit langem zwischen den Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Besteht!)

    daß dem Präsidenten des Bundestages empfohlen werden soll, in dieser Legislaturperiode keine Initiative zu ergreifen.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Warum erwähnen Sie es denn?)

    Deshalb braucht dieses Einvernehmen nicht noch einmal so intensiv bekräftigt zu werden.
    Ich möchte deshalb zu dem Diskussionsbeitrag zurückkehren, den der Kanzlerkandidat der Opposition hier heute geleistet hat. Er — ich wiederhole es — sprach von einem Schleiertanz der Regierung und hat dabei die Entscheidung über die Nachrüstung gemeint. Wie sich Herr Strauß für seine Philippika ausgerechnet diesen Punkt als Angriffsziel aussuchen konnte, ist allerdings das einzige, was daran wirklich schleierhaft genannt werden kann.

    (Sehr wahr! bei der FDP)

    Nun hat bei diesem Thema auch Herr Kollege Barzel vornehme Zurückhaltung geübt und den Beitrag der Opposition auf Freitag vertagt. Aber gerade wegen der anstehenden Entscheidung im Bündnis wäre es für die Bundesregierung sicher wichtig, zu erfahren, wie die Opposition nicht nur zur Frage der Nachrüstung, sondern auch zu den Abrüstungsvorschlägen steht, von denen der Außenminister hier heute gesprochen hat.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)



Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel, Herr Kollege Hoppe?

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    Rede von Hans-Günter Hoppe


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.