Rede von
Hans-Günter
Hoppe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem bayerischen Ministerpräsidenten liegt die sozialliberale Koalition offenbar schwer im Magen. Dafür kann man ja durchaus Verständnis haben. Aber gerade seine heutige Rede hat uns nicht die Überzeugung vermitteln können, daß es falsch war, die Erfolge und den Fortbestand der Koalition aus Anlaß ihres zehnjährigen Bestehens zu feiern. Meine Damen und Herren, eine Alternative zu dieser politischen partnerschaftlichen Gemeinschaft hat die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten heute nicht aufgezeigt.
Franz Josef Strauß sprach dann in seiner Kritik von einem Schleiertanz der Regierung und hat dabei die Entscheidung über die Nachrüstung gemeint.
— Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß Sie die Diätenfrage immer am meisten erregt.
Das muß doch nicht so sein; denn in dieser Frage bestand doch wohl seit langem zwischen den Fraktionsvorsitzenden Einvernehmen,
daß dem Präsidenten des Bundestages empfohlen werden soll, in dieser Legislaturperiode keine Initiative zu ergreifen.
Deshalb braucht dieses Einvernehmen nicht noch einmal so intensiv bekräftigt zu werden.
Ich möchte deshalb zu dem Diskussionsbeitrag zurückkehren, den der Kanzlerkandidat der Opposition hier heute geleistet hat. Er — ich wiederhole es — sprach von einem Schleiertanz der Regierung und hat dabei die Entscheidung über die Nachrüstung gemeint. Wie sich Herr Strauß für seine Philippika ausgerechnet diesen Punkt als Angriffsziel aussuchen konnte, ist allerdings das einzige, was daran wirklich schleierhaft genannt werden kann.
Nun hat bei diesem Thema auch Herr Kollege Barzel vornehme Zurückhaltung geübt und den Beitrag der Opposition auf Freitag vertagt. Aber gerade wegen der anstehenden Entscheidung im Bündnis wäre es für die Bundesregierung sicher wichtig, zu erfahren, wie die Opposition nicht nur zur Frage der Nachrüstung, sondern auch zu den Abrüstungsvorschlägen steht, von denen der Außenminister hier heute gesprochen hat.