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ID0819100800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/191 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 191. Sitzung Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Inhalt: Zusätzliche Überweisung eines Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO 15045A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 15045 A Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 (Haushaltsgesetz 1980) — Drucksachen 8/3100, 8/3354 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt -- Drucksache 8/3374 — in Verbindung mit Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 8/3375 — in Verbindung mit Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 8/3384 — Schröder (Luneburg) CDU/CSU 15046A, 15047A Löffler SPD 15048A Dr. h. c. Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 15049B, 15120C Wehner SPD 15064 B Genscher, Bundesminister AA 15071 B Dr. Barzel CDU/CSU 15077 A Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 15086A Dr. Ehmke SPD 15087A Hoppe FDP 15097A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 15103A, 15120B Dr. Kohl CDU/CSU 15111 D, 15128 D Mischnick FDP . 15129B Dr. Blüm CDU/CSU 15132 C Rohde SPD 15141A Cronenberg FDP 15147 C Dr. Marx CDU/CSU 15151A Dr. Corterier SPD 15154 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 Möllemann FDP 15156D Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 15159B Würtz SPD 15162B Zywietz FDP 15164D Haase (Kassel) CDU/CSU 15167A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 15169B Picard CDU/CSU 15170D Namentliche Abstimmung 15172A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/3395 — 15174A Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/3390 — 15174 C Nächste Sitzung 15174 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . .15175* Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15045 191. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 190. Sitzung, Seite 15019* A, Zeile 10: Statt „Bundesrechtsrahmengesetz" ist „Beamtenrechtsrahmengesetz" zu lesen. Zwei Zeilen weiter muß es statt „Bundesbesoldungsgesetz" „Bundesbeamtengesetz heißen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. van Aerssen* 14. 12. Dr. Aigner* 14. 12. Alber* 14. 12. Dr. Bangemann* 14. 12. Blumenfeld* 14. 12. Brandt 11. 12. Egert 14. 12. Fellermaier* 14. 12. Frau Dr. Focke* 14. 12. Friedrich (Würzburg) * 14. 12. Dr. Früh* 14. 12. Dr. Fuchs* 14. 12. von Hassel* 14. 12. Katzer 14. 12. Dr. h. c. Kiesinger 12. 12. Dr. Klepsch* 14. 12. Lange* 14. 12. Lüker* 14. 12. Luster* 14. 12. Milz 14. 12. Dr. Müller-Hermann* 14. 12. Peiter 11. 12. Dr. Pfennig* 14. 12. Frau Schleicher* 14. 12. Dr. Schwarz-Schilling 13. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) * 14. 12. Seefeld* 14. 12. Sieglerschmidt* 14. 12. Frau Tübler 14. 12. Frau Dr. Walz* 14. 12. Wawrzik* 14. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Lothar Löffler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Aber selbstverständlich. Präsident Stücklen: Bitte sehr!


Rede von Peter W. Reuschenbach
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Kollege Löffler, könnte es sein, daß diese Umfrage, die nur bei einem Teil der Mitarbeiter des Bundeskanzleramts durchgeführt worden ist, zufällig nur bei dem Teil des Bundeskanzleramtes durchgeführt worden ist, der der CDU-Betriebsgruppe angehört?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lothar Löffler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Herr Kollege Reuschenbach, ich kann Ihre Frage nicht bestätigen. Herr Kollege Schröder sprach selbst von einer Zweiklassengesellschaft. Ich will jetzt nicht sagen, welches die Kriterien dieser Zweiklassengesellschaft im Bundeskanzleramt sind. Es könnte ja aber sein, daß es sich um loyale und um illoyale Beamte handelt.

    (Oh-Rufe und Pfui-Rufe von der CDU/ CSU)

    — Ich will es nur als Hypothese hinstellen. Bitte, beachten Sie, daß ich im Konjunktiv gesprochen habe.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Auf eine Sache ist Herr Schröder überhaupt nicht eingegangen. Der gegenwärtige Kanzler bemüht sich, und zwar mit großem Ernst und mit großem Engagement, um eine Synthese von politischer Leitungsfunktion und Macht einerseits und kultureller Präsentation andererseits. Diese Bemühungen, die im Bundeskanzleramt ihren sichtbaren Ausdruck finden, sind zu begrüßen. Sie vermitteln einen guten Eindruck bei allen Besuchern, insbesondere aber bei den Repräsentanten anderer Staaten, die das Bundeskanzleramt aufsuchen. Die weniger angenehme Seite Deutschlands, nämlich die machtvolle und die kriegerische, haben die Völker dieser Welt in diesem Jahrhundert zweimal kennengelernt. Es ist gut, daß der jetzige Bundeskanzler zeigt, der Welt zeigt, daß Deutschland eben nicht nur Militär ist, nicht nur wirtschaftliche Macht ist, sondern daß wir auch über ein reiches kulturelles, wissenschaftliches und literarisches Leben verfügen, daß es in Deutschland auch andere Geister gab.
    Insofern begrüße ich auch ausdrücklich, daß der Bundeskanzler eine Plastik von Henry Moore auf den Kanzleramtsvorplatz gestellt hat, denn durch diese Haltung hat er eindeutig gezeigt, welche echte europäische Gesinnung dahintersteckt. Damit zeigt man mehr europäische Gesinnung als mit hundert
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 191. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 11. Dezember 1979 15049
    Löffler
    Reden über die kulturelle Einheit des Abendlandes an Sonn- und Festtagen.

    (Zustimmung bei der SPD und der FDP)

    Hier wird nämlich europäischer Geist repräsentiert. Das hat der Kanzler gemacht, und meine Fraktion dankt ihm ausdrücklich dafür, daß er das harte Geschäft der Politik durch Geist auflockern will, und zwar durch Geist, der sich in verschiedenen Formen repräsentiert.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Herr Löffler, er liest gerade das „Handelsblatt"! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Sehen Sie, Ihre Zwischenrufe beweisen eindeutig, daß diese Passage nun offensichtlich ganz und gar nicht für Sie "berechnet ist, aber das müssen Sie mit sich ausmachen, statt hier durch Zwischenrufe den Ablauf der Verhandlungen zu stören.
    Zusammenfassend darf ich folgendes sagen. Die Mängel am Bau sind unbestreitbar. Ich könnte jetzt eine lange Rede darüber halten, wie diese Mängel entstanden sind. Auf jeden Fall hat sie weder der Kanzler noch das Kanzleramt zu verantworten. Nur stimmt das, was der Kollege Schröder gesagt hat, daß nämlich dieser Bau völlig funktionsunfähig sei, nicht. Richtig ist, daß er von der Funktion her besser sein könnte. Aber Sie wissen ja selbst, wie das ist — das fängt ja schon beim Einfamilienhaus an —: Der öffentliche Bauherr hat heutzutage nicht mehr den Mut, dem Architekten zu sagen, so und so will ich das haben, weil er jeder modernen Strömung hinterherrennt; um nur nicht als veraltet zu erscheinen, läßt er sich von den Architekten alles einreden. Wir werden das erleben — wir persönlich werden es wohl nicht mehr erleben —, wenn über die Funktionsfähigkeit des neuen Gebäudes für den Deutschen Bundestag gesprochen werden wird. Da wird das nämlich nicht sehr viel anders aussehen.
    Wenn ich einmal von dem Bau absehe, kann ich folgende Feststellungen treffen. Die Regierungszentrale ist in Ordnung, und zwar in jeder Hinsicht, in organisatorischer und in politisch-inhaltlicher Hinsicht. Diese Regierungszentrale wird allen äußeren und inneren Problemen, mit denen die Bundesrepublik Deutschland konfrontiert ist, voll gerecht. Diese Regierungszentrale verdient unser volles Vertrauen und wird auch das volle Vertrauen des deutschen. Volkes erhalten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)