Rede von
Konrad
Porzner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Es wäre jetzt unsere Aufgabe und unsere Pflicht, zuerst diese Regierungserklärung zu diskutieren. So war das seit Bestehen des Bundestages in den vergangenen 30 Jahren der Fall: bei allen Regierungen und bei allen Regierungserklärungen.
Aber das ist nicht möglich,
weil ein Mitglied des Bundesrates
von seinem Recht Gebrauch macht,
das in unserer Geschäftsordnung steht und folgendermaßen formuliert ist:
Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bestreitet nicht dieses Recht, das im Grundgesetz verankert ist.
Aber es würde dem Bundesrat oder einem Mitglied des Bundesrats gut anstehen, zuerst zu hören, was der Bundestag zur Regierungserklärung zu sagen hat.
Ich füge hinzu: Der Deutsche Bundestag ist auch deswegen nicht imstande, so zu verfahren, wie er seit 30 Jahren verfahren hat, weil die CDU/CSU-Fraktion gar keinen Redner beim Präsidenten gemeldet hat,
weil die CDU/CSU-Führung und -Fraktion abgetreten sind und die Führung an Bundesratsmitglieder abgegeben haben.
Ich bitte, daß darüber nachgedacht wird, daß das, was wir heute praktizieren müssen, eine Ausnahme bleibt.