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    Plenarprotokoll 8/167 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 167. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 Inhalt: Regelung für die Einreichung von Fragen für die Woche vom 10. September 1979 13317 A Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Energiepolitik nach dem Europäischen Rat und dem Weltwirtschaftsgipfel in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Narjes, Pfeifer, Dr. Riesenhuber, Lenzer, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerstein, Kolb, Dr. Czaja, Dr. Probst, Engelsberger, Dr. Hubrig, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz, von Hassel, Benz, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Sicherung der Energieversorgung und Zukunftsorientierung der deutschen Energiepolitik — Drucksache 8/2961 (neu) — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) (Ausführungsgesetz zum Verifikationsabkommen) — Drucksache 8/2779 — Schmidt, Bundeskanzler 13317 D, 13384 B, 13391 C Porzner SPD (Zur Geschäftsordnung gemäß § 34 GO) 13328 C Strauß, Ministerpräsident des Freistaates Bayern 13329 D Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 13339 B Dr. Albrecht, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen 13348 A, 13390 D Genscher, Bundesminister AA 13352 B Dr. Narjes CDU/CSU 13354 C Schmidt (Wattenscheid) SPD 13359 D Dr.-Ing. Laermann FDP 13364 C Dr. Hauff, Bundesminister BMFT 13370 B Dr. Biedenkopf CDU/CSU 13373 D Ueberhorst SPD 13378 B Zywietz FDP 13381 C Dr. Kohl CDU/CSU 13387 D Dr. Gruhl fraktionslos 13393 D Nächste Sitzung 13397 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 13399* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979 13317 167. Sitzung Bonn, den 4. Juli 1979 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 165. Sitzung, Seite 13231*: In die Liste der entschuldigten Abgeordneten ist der Name „Müller (Remscheid)" einzufügen. Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Althammer 4. 7. Dr. Arnold 4. 7. Bayha 4. 3. Dr. Becher (Pullach) 4. 7. Frau Benedix 4. 7. Blumenfeld 4. 7. Dr. Böhme (Freiburg) 4. 7. Brandt 4. 7. Büchner (Speyer)* 4. 7. Conradi 4. 7. Fellermaier* 4. 7. Frau Dr. Focke 4. 7. Haberl 4. 7. Hauser (Krefeld) 4. 7. Dr. Haussmann 4. 7. Graf Huyn 4. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) 4. 7. Dr. h. c. Kiesinger 4. 7. Koblitz 4. 7. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Köster 4. 7. Lintner 4. 7. Dr. Dr. h. c. Maihofer 4. 7. Dr. Meinecke (Hamburg) 4. 7. Dr. Müller** 4. 7. Müller (Remscheid) 4. 7. Neumann (Bramsche) 4. 7. Oostergetelo 4. 7. Picard 4. 7. Pieroth 4. 7. Rappe (Hildesheim) 4. 7. Rosenthal 4. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein 4. 7. Scheffler** 4. 7. Frau Schlei 4. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 4. 7. Frau Schuchardt 4. 7. Dr. Schwencke (Nienburg)** 4. 7. Spilker 4. 7. Dr. Starke (Franken) 4. 7. Volmer 4. 7. Dr. Waffenschmidt 4. 7. Walkhoff 4. 7. Frau Dr. Walz 4. 7. Würzbach 4. 7. Dr. Wulff 4. 7.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich Ihnen über das Treffen in Tokio und über die dortigen Beschlüsse zur Energiepolitik sowie über die Konsequenzen berichte, die sich daraus für die Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland ergeben, muß ich zunächst einige Bemerkungen zu den jüngsten Entwicklungen der allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik machen.
    Die in Wien von Präsident Carter und Generalsekretär Breschnew abgeschlossene SALT-II-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt zu einem stabileren nuklearen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West und zur Zügelung des nuklearstrategischen Wettbewerbs der Großmächte, ein Schritt, der zur Verbesserung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und damit zur Stabilisierung des gesamten Ost-West-Verhältnisses beiträgt.
    In anderen Bereichen — z. B. Naher und Mittlerer Osten, südliches Afrika, Südostasien — waren die Wiener Gespräche von vornherein nur auf Meinungsaustausch, nicht aber auf politische Lösungen angelegt. Gleichwohl sollte niemand geringschätzen, daß die führenden Staatsmänner der

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    Bundeskanzler Schmidt
    beiden Großmächte erstmals seit 1975, erstmals seit Helsinki, im direkten Gespräch, im persönlichen Gespräch das Grundverhältnis der Beziehungen ihrer beiden Länder diskutiert und ihre Haltung zu verschiedenen Fragen der Weltpolitik kennengelernt haben.
    Die Bundesregierung hofft auf eine baldige Ratifikation von SALT II in Washington und in Moskau. Ein Fehlschlag würde die Europäer und insbesondere die Bundesrepublik hart treffen. Niemand müßte sich von einem Rückfall in den Kalten Krieg mehr bedroht fühlen als wir Deutschen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Unterstützung der Bundesregierung für das Zustandekommen von SALT II und für die Vorbereitung des Ratifikationsverfahrens, die ich jüngst bei meinen Gesprächen und Reden in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck gebracht habe, wurde von Präsident Carter wie auch von der sowjetischen Führung ausdrücklich anerkannt und gewürdigt.
    Wir erwarten von SALT II positive Auswirkungen auch für andere Rüstungskontrollverhandlungen. Dies erhoffen wir uns besonders für die Wiener MBFR-Verhandlungen, die Verhandlungen über die beiderseitige und gleichgewichtige Verringerung von Streitkräften in Mitteleuropa.
    Ich habe im Gespräch mit Ministerpräsident Kossygin und Minister Gromyko vor einer Woche darauf hingewiesen, daß es hinsichtlich der Anerkennung der Prinzipien Parität und Kollektivität in den vergangenen Jahren durchaus Fortschritte bei MBFR gegeben hat. Bei dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen in Wien hat sich — ebenso wie bei meinem Gespräch in Moskau — gezeigt, daß im Augenblick die sogenannte Datenfrage das schwierigste unbewältigte Problem ist, das im Wege steht, oder mit anderen Worten: Wer über Truppenreduzierungen verhandeln will, der muß ja doch wissen, wie viele Truppen tatsächlich auf beiden Seiten stehen.
    Die Bundesregierung wünscht — ebenso wie Präsident Carter und andere westliche Verbündete — Fortschritt bei MBFR. Ich habe in Moskau den Eindruck gewonnen, daß auch daß sowjetische Interesse an Ergebnissen dieser Wiener MBFR-Verhandlungen gewachsen ist.
    Wir müssen unsere Bemühungen verstärken, um die gegenwärtige kritische Phase zu überwinden. Dabei könnte es hilfreich sein, und es wäre wünschenswert, angesichts des Stillstandes in dieser Datendiskussion in Wien der Definitionsfrage vermehrte Aufmerksamkeit zuzuwenden, der Frage nämlich, wer denn als militärisches Personal auf beiden Seiten gezählt werden soll und muß.
    SALT II schafft zugleich die Grundlage für die Fortsetzungen der Verhandlungen in SALT III. In meinen Gesprächen in West und Ost habe ich auf die Notwendigkeit hingewiesen, dabei für die Bedrohung Westeuropas durch das wachsende kontinentalstrategische Potential eine Lösung zu finden.
    Ich habe betont, daß erstens SALT III zu einer weiteren Reduzierung der interkontinentalstrategischen Systeme führen müsse; daß aber zweitens die kontinentalstrategischen oder die eurostrategischen Systeme, d. h. die uns bedrohenden, die uns betreffenden Systeme einbezogen werden müssen; und drittens, daß sich die Regelung für die letzteren kontinentalstrategischen Systeme an denselben Grundsätzen der Gleichheit und der gleichen Sicherheit orientieren müssen, wie sie in SALT II für die interkontinentalstrategischen, für die globalen, weltweiten Systeme schon niedergelegt sind.
    Hierzu habe ich in Moskau an unserer Auffassung keinen Zweifel gelassen, daß das westliche Bündnis alle Maßnahmen treffen muß, die zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit notwendig sind. Konkrete Maßnahmen zur Nachrüstung als Reaktion auf die seit Jahren anhaltende Rüstung im Warschauer Pakt können um so begrenzter gehalten werden, wie es gelingt, eine wirkungsvolle Begrenzung der kontinentalstrategischen Systeme in Ost und West in Rüstungskontrollverhandlungen, z. B. in SALT III, zu erreichen.
    Wir streben gemeinsam mit unseren Verbündeten einen Beschluß der NATO an, der verteidigungspolitische Notwendigkeiten so eng mit einem Angebot zur Rüstungskontrolle verbindet, daß es keinen Zweifel an unserer Absicht geben kann, die Entspannungspolitik und insbesondere die Rüstungskontrollpolitik auf der Basis gesicherter Verteidigungsfähigkeit forzusetzen.
    Unsere Verbündeten verstehen, daß es sich nur um gemeinsame Maßnahmen des gesamten westlichen Verteidigungsbündnisss handeln wird. Diese Gemeinsamkeit der Maßnahmen schließt aus, daß die Bundesrepublik Deutschland dabei eine singuläre Rolle spielt.
    Ein anderes seiner Aktualität wegen vorweg zu behandelndes Thema ist die Tatsache, daß die Bemühungen um die Bildung von Vertrauen und die Förderung von Zusammenarbeit zwischen Ost und West in Europa durch den Beschluß der Volkskammer in Ost-Berlin beeinträchtigt werden, die Ost-Berliner Abgeordneten in Abweichung von der bisherigen Regelung zukünftig direkt wählen zu lassen. Dies ist ein schwerwiegender Akt, der mit dem allseitigen Interesse an der Aufrechterhaltung einer ruhigen Lage in Berlin, um Berlin nicht vereinbar ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Drei Mächte, daß -der Viermächtestatus der ganzen Stadt nicht einseitig verändert werden kann. Sie begrüßt, daß die Drei Mächte jetzt und in Zukunft alle Versuche zurückweisen werden, die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion in bezug auf Deutschland als Ganzes und auf ganz Berlin in Frage zu stellen.
    Für die Bundesregierung bleiben der Viermächtestatus von Berlin, die ungeschmälerten Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte sowie die

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    Bundeskanzler Schmidt
    strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens unveränderte Grundlage der friedlichen Entwicklung der Stadt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir wissen uns in dieser Politik mit den Drei Mächten einig. Ich weise noch einmal auf die Erklärung der vier Außenminister aus der letzten Woche hin, die in Tokio ihre Gemeinsamkeit bestätigt haben.
    Ein drittes Vorwegthema: An den Beratungen des Europäischen Rates in Straßburg nahmen erstmalig die beiden neuen Regierungschefs aus Großbritannien und aus Belgien teil. Ihre sehr aktive Mitwirkung an den Beratungen des Europäischen Rates hat das gut eingespielte Verfahren und den Zusammenhalt im Europäischen Rat erneut deutlich gemacht. Vielleicht darf ich als persönliche Bemerkung hinzufügen, daß mich besonders beeindruckt hat, mit welchem Sachverstand, mit welcher Autorität, mit welchem Verantwortungsbewußtsein Mrs. Thatcher an den Beratungen in Straßburg und übrigens danach auch in Tokio teilgenommen hat.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Die Ergebnisse, zu denen der Europäische Rat in der Energiefrage gelangt ist, haben gezeigt, daß die Europäische Gemeinschaft und der Europäische Rat in wichtigen — —

    (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Ich verstehe die Geräusche nicht. Sie sollten eigentlich zufrieden sein, wenn eine solche Bemerkung hier angebracht ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU] : Zensuren erteilen!)

    Die Beratungen in Straßburg haben gezeigt, daß der Europäische Rat, unabhängig von der Zusammensetzung der Regierungen, die in ihm vertreten sind, in wichtigen Fragen, in Fragen, die für die Zukunft Europas und seiner Bürger entscheidend sind, voll handlungsfähig ist. Ich werde darauf zurückkommen.
    Wir konnten des weiteren in Straßburg feststellen, daß die ersten Volkswahlen zum Europäischen Parlament den europäischen Völkern ihre Zusammengehörigkeit und ihre Solidarität unmittelbar erfahrbar gemacht haben.
    Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs nach einem ersten positiven Überblick über die Anlaufphase des Europäischen Währungssystems die große politische Bedeutung der Währungsstabilität für den weiteren Aufbau Europas unterstrichen.
    Der Besuch in den Vereinigten Staaten im vorigen Monat hat Gelegenheit geboten, im 30. Jahr des Bestehens unseres Staates die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft in Gesprächen, in Reden, in öffentlichen Erklärungen herauszustellen. Meine Gespräche mit Präsident Carter und den Mitgliedern seiner Administration haben
    das enge Einvernehmen — auch das enge persönliche Einvernehmen — zwischen dem Präsidenten und mir in den grundlegenden Fragen als dauerhafte Basis unserer Zusammenarbeit eindrucksvoll bestätigt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Eine Zwischenlandung in Moskau bot Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Herren Kossygin, Gromyko und Tichonow, für das ich dankbar war. Obwohl es in der dreistündigen Unterredung nicht in allen Fragen eine lückenlose Übereinstimmung gegeben hat und auch nicht geben konnte, so ist es doch wichtig und nützlich, daß ausführlicher und offener Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Weltpolitik, der Weltwirtschaft und der bilateralen Beziehungen schon seit längeren Jahren regelmäßiger Bestandteil der deutsch-sowjetischen Beziehungen ist.
    Natürlich sind auch in Tokio am Rande dieses entscheidend von wirtschaftlichen Themen geprägten Treffens einige aktuelle außenpolitische Fragen besprochen worden. Mit besonderer Sorge haben die Teilnehmer die tragische und unmenschliche Lage zur Kenntnis genommen, in der sich die Vertriebenen aus Vietnam und Kambodscha befinden. Es versteht sich, daß wir die Verantwortung herausgestellt haben, die die Regierung Vietnams für dieses schwere Los dieser Vertriebenen trägt. Wir haben sie und die übrigen Regierungen Indochinas aufgefordert, alles zu tun, um weiteres Leiden zu vermeiden.
    Gegen den bewaffneten völkerrechtswidrigen Übergriff der vietnamesischen Marine in internationalen Gewässern auf ein deutsches Schiff, das ein Boot mit Flüchtlingen abschleppte, hat die Bundesregierung bei der Regierung Vietnams energischen Protest eingelegt. Sie wird alle Anstrengungen unternehmen, diesen Flüchtlingen,. deren Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland vorgesehen war, freie Ausreise zu ermöglichen.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Die deutsche Delegation hat auch den Vorschlag voll mitgetragen, eine internationale Konferenz unter der ,Aide des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen einzuberufen mit dem Ziel, konkrete Hilfsmaßnahmen für die Vertriebenen zú behandeln.
    Ich füge hinzu, daß sich die Bundesregierung seit 1975 bei unseren Bundesländern für die Aufnahme von Vertriebenen aus Indochina in unser Gebiet verwendet. Insgesamt haben die Länder bisher 6 100 Plätze zur Verfügung gestellt. Wir stehen damit weltweit an fünfter Stelle, in Europa hinter Frankreich an zweiter Stelle. Kürzlich haben sowohl der Bundesminister des Innern wie der Bundesminister des Auswärtigen erneut an die Landesregierungen appelliert, und ich werde übermorgen diese Frage mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut behandeln. Die Bundesregierung wird sich außerdem bemühen, denjenigen Flüchtlingen, die bei uns Aufnahme finden, bei der Ansiedlung zu helfen.

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    Bundeskanzler Schmidt
    Wir werden schließlich zusätzliche finanzielle Beiträge zu dem Programm des Hohen Flüchtlingskommissars beisteuern.
    Entwicklungshilfe an Vietnam kommt unter den gegenwärtigen Umständen nicht in Betracht.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Unser Land wird nicht den Vertreibern, sondern den Vertriebenen und den Aufnahmeländern in Südostasien helfen, und es wird die in der Rahmenplanung für 1979 angesetzten Mittel vielmehr zugunsten der Flüchtlinge verwenden.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Ich muß auch erwähnen, daß Ministerpräsident Ohira im Auftrag aller Teilnehmer am Tokioter Treffen öffentlich der Befriedigung der Staats- und Regierungschefs darüber Ausdruck gegeben hat, daß wir für die gemeinsame Bonner Willenserklärung zum Verhalten bei Flugzeugentführungen weltweite Unterstützung gefunden haben.
    Die Gipfelkonferenz in Tokio hat übrigens auch Gelegenheit gegeben, mit den neuen Ministerpräsidenten Japans und Kanadas — den Ministerpräsidenten Japans kannte ich schon seit einer Reihe von Jahren — je einen zweiseitigen politischen Meinungsaustausch zu führen, in dem sich in beiden Fällen der ausgezeichnete Stand unserer Beziehungen widergespiegelt hat.
    Abschließend zum äußeren Rahmen und zum Rankenwerk in Tokio: Mir scheint wichtig zu sein, daß diesmal Japan Gastgeber eines sogenannten Gipfeltreffens war. Dies entspricht der Bedeutung Japans in der Welt. Diese Bedeutung kam auch in den Beiträgen zum Ausdruck, die Ministerpräsident Ohira als Vorsitzender und als Vertreter seines Landes zu den Beratungen gemacht hat.
    Natürlich stand in Straßburg und in Tokio die Energiepolitik zwangsläufig im Vordergrund. Die dazu gefaßten Beschlüsse haben unmittelbar Konsequenzen für unsere deutsche Energiepolitik. Die Energiefragen sind und vor allem das Ölproblem ist nicht mehr in nationalen Alleingängen zu lösen. Bei einem internationalen Verteilungskampf um das knapper gewordene Öl würden am Ende alle zugleich die Verlierer sein. Dies gilt für die Industrieländer, dies gilt ganz besonders für die Entwicklungsländer, dies gilt sogar für die OPEC-Staaten selbst.
    In Straßburg und in Tokio hat die Europäische Gemeinschaft mit einer Stimme gesprochen. Die Gemeinschaft hat sich damit ihrer wachsenden Verantwortung in der Welt gewachsen gezeigt. Übrigens hat unser Land dabei für unsere energiepolitischen Vorstellungen weitgehend Zustimmung gefunden. In Tokio bestand für unser Land eine positive Ausgangssituation. Denn Deutschland hatte die ein Jahr zuvor auf dem Bonner Weltwirtschaftstreffen eingegangenen Verpflichtungen tatsächlich erfüllt. Dies traf nicht auf alle anderen teilnehmenden Staaten zu.
    Es ergab sich in Tokio in den folgenden wichtigsten Punkten eine die ganze Weltwirtschaft betreffende Übereinstimmung:
    1. Wir haben es nicht mit vorübergehenden Versorgungsengpässen, sondern mit einer dauerhaften Ölverknappung zu tun.
    2. Den Bemühungen, Energie einzusparen, gebührt Vorrang.
    3. Die herkömmlichen Alternativen zum Öl, also vor allem die Kohle, müssen verstärkt eingesetzt werden.
    4. Die nicht erschöpflichen, zugleich umweltfreundlicheren Energiequellen, z. B. die Sonnenenergie und die Erdwärme, müssen wissenschaftlich-technisch entfaltet werden.
    5. Ohne einen Ausbau der Kernenergie in den kommenden Jahrzehnten werden sich Wirtschaftswachstum und höhere Beschäftigung nur schwer erreichen lassen. Dies muß jedoch unter Bedingungen geschehen, die die Sicherheit der Menschen gewährleisten.
    6. — Ich bin immer noch bei den gemeinsamen Einsichten, die die sieben Teilnehmerstaaten für die gesamte Weltwirtschaft festgestellt haben: — Wir haben uns auf eine restriktive Öleinfuhrpolitik bis zum Jahre 1985 — dies ist zunächst der nächste Stichtag — verständigt.
    7. Es wurde ein Register für die internationalen Ölgeschäfte vereinbart, das mehr Licht in die Ölmärkte bringen soll. Auf deutsche Initiative soll dabei auch die Gewinn- und die Investitionspolitik der internationalen Ölgesellschaften durchleuchtet werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    8. Wir haben bekräftigt, daß sich auch die nationalen Ölpreise in den einzelnen Volkswirtschaften am Weltmarktpreisniveau ausrichten müssen. Wir haben uns verständigt, bestehende Subventionen, die ja tendenziell den Welt-Ölpreis in die Höhe treiben, abzuschaffen und keine neuen Subventionen einzuführen.
    Wir haben in Tokio gemeinsam unser Bedauern, unsere Kritik hinsichtlich der in der letzten Woche in Genf bekanntgegebenen jüngsten Preisbeschlüsse der OPEC ausgedrückt. Diese Preisbeschlüsse werden weltweit, insbesondere in den Entwicklungsländern, schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen haben: mehr Inflation, weniger Wachstum, mehr Ungleichgewicht in den Zahlungsbilanzen, weniger Stabilität. Eine solche Entwicklung liegt, wie ich denke, auch nicht im Interesse der OPEC-Länder. Wir haben jedoch in Tokio das vergleichsweise maßvolle Verhalten einiger OPEC-Staaten ganz ausdrücklich anerkannt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung dieser Koalition, der sozialliberalen Koalition, hatte schon vor der ersten Ölkrise von 1973/74 — als eine der ersten Regierungen überhaupt — ein Energieprogramm aufgestellt. Es hat seitdem dazu zwei Fortschreibungen gegeben, die letzte im Dezember des vorvergangenen Jahres, heute vor 18 Monaten, im Dezember 1977. Die erste Fortschreibung hatte die unmittelbaren Konsequenzen aus der ersten Energiekrise der Jah-

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    re 1973/74 gezogen. Sie leitete die Stabilisierung des Absatzes des deutschen Steinkohlebergbaus ein und setzte mit dem Programm zur nichtnuklearen Energieforschung neue Schwerpunkte.
    Die zweite Fortschreibung vor 18 Monaten hat diese Politik weiter konkretisiert, vor allem durch das große Energieeinsparprogramm von Bund und Ländern, durch die Verdrängung des Öls aus den Kraftwerken, das Verstromungsgesetz, die Förderung der Fernwärme und das Forschungsprogramm für energiesparende Techniken.
    Das Tokioter Weltwirtschaftstreffen hat diese von uns damals gesetzten Prioritäten voll bestätigt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es besteht deshalb gegenwärtig noch keine Notwendigkeit für eine erneute Fortschreibung unseres deutschen Energieprogramms. Wohl aber ist eine Verstärkung und zum Teil Beschleunigung dieser Politik insbesondere bei der Einsparung notwendig.
    Natürlich beschäftigen uns alle in diesen Wochen vorrangig die akuten Mengen- und Preisprobleme beim 01. Aber die eigentlichen Probleme werden erst richtig deutlich, wenn wir diese Energieversorgungsprobleme in ihrer langfristigen, weiträumigen Perspektive sehen. Nach Schätzung der Weltenergiekonferenz vom vorigen Jahr wird sich in den nächsten 20 Jahren — und das ist ein kurzer Zeitraum — der Weltenergiebedarf verdoppeln. Die Weltbevölkerung wird von heute 4 Milliarden Menschen in 20 Jahren auf mindestens 6 Milliarden Menschen wachsen, und zwar gerade in den Ländern der Dritten Welt, in denen Armut und Hunger ohne einen Anstieg ihres Energieverbrauchs nicht wirksam bekämpft werden könnten. Schon heute leiden die Entwicklungsländer am stärksten unter der Energieverteuerung, z. B. Brasilien, das 1972 gerade ein Zehntel seiner eigenen Exporterlöse aufwenden mußte, um seine eigenen Öleinfuhren zu bezahlen. 1978 mußte es beinahe 40 % seiner eigenen Exporterlöse aufwenden, um seine eigenen Ölimporte zu bezahlen. Man muß sich vorstellen, daß infolgedessen ein Drittel der Exporterlöse nicht mehr dazu verwandt werden kann, für ein solches Entwicklungsland — Brasilien ist ein Schwellenland - Kapitalgüter und Investitionsgüter einzuführen und zu bezahlen. Die explosiven Ölpreiserhöhungen dieses Jahres werden diese Entwicklung noch verschärfen.
    Wir können in dieser Situation helfen, wenn wir in den Industrieländern sparsam mit dem Öl umgehen und wenn wir es durch andere Energiequellen ersetzen. Dazu ist eine offene und eine öffentliche Erörterung der Lage in allen Ländern notwendig. Sie ist auch notwendig zur Abwägung der dabei einzugehenden Risiken bei allen Energieträgern.
    Das Risiko beim Öl, z. B. die Knappheit, teilweise die Nichtersetzbarkeit, birgt die Gefahr, das Risiko weltweiter Verteilungskämpfe. Mögliche Veränderungen der politischen Lage in wichtigen Ölförderstaaten lassen sich kaum vorhersehen. Deshalb bleibt das zukünftige internationale Ölangebot aus
    politischen Gründen ungewiß und kaum längerfristig kalkulierbar. Deshalb tragen Länder mit hoher Importabhängigkeit von Energie, besonders von Öl, ein hohes Wachstumsrisiko mit Auswirkungen auf ihre Beschäftigung, auf ihren Lebensstandard und möglicherweise auch auf die Finanzierung ihrer sozialen Sicherungssysteme.
    Was die Unfallrisiken bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie angeht, so sind diese durch Harrisburg erneut jedermann ins Bewußtsein gerufen worden. Aber die Unfallrisiken z. B. bei der Kohle sind auch sehr hoch. Ich werde dazu nachher noch eine Zahl nennen, die ich als erschrekkend empfinde, wobei es sich aber nicht um eine theoretische Kalkulation handelt, sondern um sehr bittere tatsächlich eingetretene Verluste an Menschenleben.
    Es kommt hinzu, daß durch die Verfeuerung von Kohle und 01 und Gas die Umweltbelastungen insgesamt zunehmend gestiegen sind. In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die Emissionen an Kohlendioxid auf der ganzen Welt verdreifacht. Die möglichen Konsequenzen für das Klima auf dem ganzen Erdball — nicht allein, aber z. B. auch in der Sahel-Zone — sind noch nicht sicher abzuschätzen, aber sie werden bei den langfristigen energiepolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden müssen.
    Aus all diesen hier jetzt nur angedeuteten Risiken auf den Feldern der einzelnen Energieträger folgt zum einen, daß wir unsere Energieversorgung auf eine möglichst breite Basis stellen und alle verfügbaren Energieträger und -quellen nutzen müssen, um die Risiken zu streuen, zu mischen, um uns für später, wenn sie genauer abgeschätzt und beurteilt werden können, Optionen offenzuhalten. Zum anderen müssen bei jedem Energieträger die einzelnen Risiken so weit wie möglich herabgesetzt werden.
    Natürlich können viele Risiken vor allem dadurch eingeschränkt werden, daß man Energie spart. Dazu genügt es aber nicht, den guten Vorsatz zu fassen, sondern unser ganzes Verhalten in all unseren Industriestaaten wird sich ändern müssen und wird sich tatsächlich ändern.
    Die deutsche Sparpolitik beim Öl seit 1973 war schon sehr erfolgreich. Unsere Öleinfuhren waren im letzten Jahr immer noch niedriger als 1973 vor der Ölkrise, obgleich in der Zwischenzeit unser Sozialprodukt real um ein Zehntel gestiegen ist. Aber dies genügt noch nicht. Wir müssen davon ausgehen, daß Energie langfristig teurer wird, und deshalb können energieeinsparende Investitionen, auch wenn sie sich heute noch nicht rentieren, doch in der Zukunft schon sehr schnell wirtschaftlich werden. Sie müssen deshalb rechtzeitig vorgenommen werden. Energiepolitik muß langfristig angelegt sein.
    Vielleicht darf ich das am Beispiel des Autos ausführen. Wir wollen sicherlich auf das Auto nicht verzichten. Also müssen wir auf lange Sicht ein völlig neues Automobil entwickeln, eines, das energiesparend und umweltfreundlich ist. Dazu ge-

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    Bundeskanzler Schmidt
    hören neue Antriebstechniken; dazu gehört z. B. das durch eine elektrische Batterie angetriebene Auto, dazu gehört z. B. der Wasserstoffmotor. Bis es soweit ist, sollten die Automobilunternehmen im Wettbewerb ihr Augenmerk auf die Senkung des Benzinverbrauchs der von ihnen hergestellten Wagen richten,

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    allerdings auch auf die Senkung der Abgabe von Abgasen und Lärm. Die Firmen sollten die Chance ergreifen, sich auch in diesem Bereich im internationalen Wettbewerb eine Spitzenposition zu erobern.
    Ich drücke mich sehr konkret aus: Solche Verbesserungen der neu herzustellenden Automobile sind in Deutschland schon in weniger als 18 Monaten möglich. Natürlich kosten dann die Pkw für diejenigen, die sie kaufen, auch etwas mehr. Die deutsche Automobilindustrie hat mit dem Bundesminister für Wirtschaft eine Abrede zur Benzineinsparung per 1985 getroffen; aber diese Abrede wurde vor den jüngsten OPEC-Preiserhöhungen und vor den Öleinsparverpflichtungen von Straßburg und Tokio getroffen. Ich appelliere deshalb heute an die Automobilindustrie, diesen Zeithorizont zu verkürzen. Es sollte mich sehr wundern, wenn dies nicht möglich wäre. Die steigenden Treibstoffpreise werden jedenfalls die Mehrzahl der Autokäufer künftig zu sehr sorgfältigen Auswahlentscheidungen führen, was den Benzinverbrauch der Autos angeht. Wenn es nicht anders gehen sollte, stehen hierfür in Zukunft die Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Verfügung.
    Im übrigen machen die Bürger unseres Landes vollen Gebrauch von dem 4,3-Milliarden-Programm zur Förderung energiesparender Investitionen in den bestehenden Gebäuden. Für Neubauten gelten inzwischen neue Wärmedämmungsvorschriften. Für neue Einspartechniken stehen Markteinführungshilfen zur Verfügung. Auch bei bescheidenen Wachstumsraten des Energieverbrauchs werden Energiesparen und neue alternative Energieträger nicht ausreichen. Übrigens verlangt das Einsparen von Energie in manchen Fällen gleichzeitig zusätzliche Energie in anderer Form. Zum Beispiel braucht man zum Einsatz von Wärmepumpen auch Strom oder Gas.
    Für den zusätzlichen Strom insgesamt brauchen wir zusätzliche Kohle- und Kernkraftwerke. Obwohl die massive Nutzung von Kohle trotz modernster Techniken auf Grenzen stößt, nämlich durch die damit verbundene Umweltbelastung, so wird die Kohle bei der Verstromung doch weiterhin Vorrang haben müssen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deshalb wird die deutsche Steinkohle jährlich mit 6 Milliarden DM unterstützt. Wir tun das, obwohl die Kohle auf diese Weise teurer wird, weil sie der einzige gewichtige Energieträger ist, bei dem wir uns von ausländischen Entscheidungen weitestgehend unabhängig machen können. Die Kohle hat eine große Zukunft bei der Erzeugung von Gas und
    von Kraftstoffen, bei der Industriefeuerung und bei der Fernwärme.
    Die Bundesregierung wird die neuen Techniken zur Verflüssigung und Vergasung von Kohle von 1977 bis 1980 mit insgesamt 650 Millionen DM fördern. Acht Pilotanlagen zur Verflüssigung/Vergasung sind in den Bergbauländern in Betrieb oder in Bau, wobei der Betrieb bevorsteht. Die Entwicklung dieser neuen Techniken zur Erzeugung von Gas und Flüssigprodukten aus Kohle ist so weit fortgeschritten, daß eine beschleunigte großtechnische Anwendung wegen der zu erwartenden weiteren Ölpreissteigerung auch bei uns beginnen muß.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir sind deshalb der Meinung, daß Bundesregierung und Industrie jetzt gemeinsam eine große Anstrengung unternehmen müssen, damit die großmaßstäbliche Erzeugung von 01, von Benzin und. von Gas aus Kohle mit aller Kraft und ohne Verzug vorangetrieben wird. Wir werden deshalb im Laufe des Winters Programme und Vorhaben in ungewöhnlicher Größenordnung vorlegen, die übrigens auch hinsichtlich des Finanzbedarfs ungewöhnlich sein werden. Ihre Verwirklichung wird zugleich unseren investitionsgütererzeugenden Industrien, unserer Maschinenindustrie eine Spitzenstellung auf den Weltmärkten verschaffen.
    Langfristig aber — das muß man auch sehen — werden Kohle und Gas zum Verbrennen zu schade werden. Nach zwei oder drei Jahrzehnten — grob geschätzt — kann es so kommen, daß die Kohle in erster Linie für die chemische Industrie eingesetzt werden muß. Aber bis dahin muß die Kohle vor allem dazu genutzt werden, das für die industriellen Produktionsprozesse genutzte 01, vor allen Dingen das schwere Heizöl, auch aus der Industrie zu verdrängen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Teile der deutschen Industrie überlegen, ihre Kessel wegen der gestiegenen Ölpreise wieder auf Kohle umzurüsten. Dieser Prozeß kann beschleunigt werden, wenn kostengünstigere Kohle bereitgestellt werden könnte. Es ist dies ein Sektor, auf dem wir uns dem Anschluß an den Weltmarkt nicht verschließen dürfen. Aber dies kann nur in einer Form und in einem Ausmaß geschehen, welche die Positionen des deutschen Steinkohlenbergbaus nicht berühren. Vorschläge z. B. der Saarberg Aktiengesellschaft gehen davon aus, daß damit auch eine zusätzliche Absatzsteigerung deutscher Kohle ausgelöst werden kann. Ebenfalls werden wir sichern, daß zusätzliche Importkohle nur dazu verwendet wird, eingeführtes 01 zurückzudrängen.
    Wenn wir über Kohle reden, so haben wir daran zu denken, daß die Kohle in schwerer und gefahrvoller Arbeit von Menschen aus dem Berg geholt wird. In den deutschen Revieren haben in den Jahren von 1949 bis 1978, also in 30 Jahren — und das ist die Zahl, die ich vorhin ankündigte —, 15 500 Bergleute ihr Leben verloren. Noch einmal: 15 500 Menschen haben in diesen 30 Jahren im Bergbau ihr Leben verloren! Wer so tut, als ob der Ener-

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    Bundeskanzler Schmidt
    gieträger Kohle ohne Gefahren für Menschen genutzt werden könnte, der begeht eine böse Gedankenlosigkeit.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    Wir, alle Deutschen, haben Grund, den deutschen Bergleuten, aber auch ihren türkischen und anderen ausländischen Kollegen Dank und Anerkennung für ihre Leistung zu sagen, ohne die der Wiederaufbau unseres Landes, ohne die unsere gegenwärtige Energieversorgung nicht möglich wäre.

    (Erneuter Beifall bei allen, Fraktionen) Wir brauchen ihre Leistung auch fürderhin.

    Aber ich sagte schon: Nach der gemeinsamen Tokioter Einsicht lassen sich für die Weltwirtschaft als Ganzes weder Wachstum noch höhere Beschäftigung ohne die Kernenergie verwirklichen. Ende 1978, Ende des letzten Jahres, wurden in der Welt insgesamt schon 230 Kernkraftwerke betrieben, allein in den Vereinigten Staaten von Amerika 69. Dort waren weitere 92 im Bau oder genehmigt, 58 davon bestellt. Von Ministerpräsident Kossygin weiß ich, daß die Sowjetunion westlich des Urals zur Deckung ihres wachsenden Strombedarfs nur noch Kernkraftwerke bauen wird. Sowohl die USA als auch die Sowjetunion sind Staaten mit großen Vorräten an Öl, an Erdgas, reich an Naturschätzen. Um ein drittes Beispiel zu geben: Frankreich beabsichtigt, binnen zehn Jahren zwei Drittel seines Strombedarfs durch Kernenergie zu decken.
    Auch die Bundesrepublik kann auf absehbare Zukunft, d. h. jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte, nicht ohne Kernenergie auskommen. Aber ich füge hinzu: Auch heute treten wir keineswegs für einen bedingungslosen Ausbau der Kernkraft ein. Ihre friedliche Nutzung kann nur verantwortet werden, wenn die Sicherheit der Kernkraftwerke und der kerntechnischen Einrichtungen tatsächlich gewährleistet ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Deshalb hat die Bundesregierung — trotz der international anerkannten hohen Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke — am 16. Mai ein Programm zur Überprüfung dieser Sicherheitsvorkehrungen verabschiedet. Darüber hinaus werden wir bis einschließlich 1982 ein Forschungsprogramm zur Reaktorsicherheit mit einem Volumen von rund 1 Milliarde DM durchführen.
    In West und Ost ist unsere Initiative bei der Internationalen Atomenergieorganisation begrüßt worden, in weltweiter Zusammenarbeit die Fragen der Sicherheit von Kernkraftwerken zu untersuchen, den Erfahrungsaustausch zu intensivieren und gemeinsam nach weiteren Verbesserungen zu streben.
    Der Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen vor den Gefahren der Kernenergie muß allerdings Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt haben. Wir nehmen die Besorgnisse und die Ängste vieler Menschen ernst. Deshalb — aber nicht nur aus diesem Grunde — muß die Bundesregierung daran festhalten, daß ein weiterer Ausbau der Kernenergie eine ausreichende Entsorgung voraussetzt. Der Bundestag hat im Dezember des letzten Jahres in seiner Entschließung zur zweiten Fortschreibung des Energieprogramms diese Position der Bundesregierung unterstützt.
    Die niedersächsische Landesregierung hat nach einer wissenschaftlichen Durchleuchtung in ihrer eigenen Verantwortung die grundsätzliche Realisierbarkeit des integrierten Entsorgungskonzepts ausdrücklich bestätigt. Andererseits hat dieselbe Landesregierung Mitte Mai gleichwohl empfohlen, die Wiederaufarbeitung nicht weiter zu verfolgen. Die Bundesregierung hat am gleichen Tage zu dieser Hannoveraner Entscheidung erklärt, daß wir an dem integrierten Entsorgungskonzept grundsätzlich festhalten. Das gilt auch für die Wiederaufarbeitung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit.
    Die Bundesregierung hat inzwischen mit Niedersachsen Gespräche über die schrittweise Verwirklichung aufgenommen, auch über sachliche Modifizierungen des Konzepts, über die ja durchaus geredet werden kann. Daneben werden wir auch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für alternative Entsorgungskonzepte durchführen. Diese Forschungsarbeiten müssen bis zum bergmännischen Aufschluß des Salzstocks abgeschlossen sein, durch welchen sich ja endgültig dessen Eignung für die theoretisch verschieden denkbaren Endlagerzwecke erweisen soll.
    Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, daß die niedersächsische Landesregierung nunmehr grünes Licht für die Durchführungen der Tiefbohrungen gegeben hat. Wir sind damit einverstanden, daß der Salzstock vorsorglich auf seine Eignung für alle theoretisch in Betracht kommenden Endlagerzwecke untersucht werden soll.
    Aber bis zur Bereitstellung endgültiger Entsorgungsmöglichkeiten wird schon aus technischen Gründen noch eine Reihe von Jahren vergehen. Bis dahin müssen in unserem Staat bis zu acht Zwischenlager geschaffen werden. Die Bundesregierung verläßt sich dabei auf die früher erklärte Bereitschaft der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in ihren Ländern Zwischenlager einzurichten. Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, daß grundsätzlich jedes Bundesland, in dem ein Kernkraftwerk betrieben wird, auch zur Aufnahme eines Zwischenlagers für den Abfall aus diesem Kernkraftwerk oder aus diesen Kernkraftwerken bereit sein muß.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es geht nicht an, ökonomische und Versorgungsvorteile der Kernenergie in Anspruch zu nehmen, die Lasten dagegen auf den Nachbarn oder auf den Bund abwälzen zu wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU] : Siehe Farthmann! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Hamburg! — Klose! — Denken Sie an Herrn Klose?)


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    13324 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    Das gilt auch für den Freistaat Bayern, der zwar Kernkraftwerke genehmigt,

    (Erneuter Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    ein Zwischenlager bisher jedoch abgelehnt hat.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU] : Was sagt denn Nordrhein-Westfalen dazu? — Seiters [CDU/CSU] : Was ist denn mit Hamburg? — Weitere anhaltende . Zùrufe von der CDU/CSU)

    — Wenn die Opposition so freundlich wäre, einen von den Ihren zum Zwischenrufer zu ernennen, könnte man ihn vielleicht verstehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich wäre dann auch gern bereit, darauf einzugehen.

    (Wehner [SPD]: Wir können ja eine Unterbrechung der Sitzung machen für einen Zwischenruferkandidaten! — Erneute Zurufe von der CDU/CSU: Hamburg!)

    — Ich habe den Zwischenruf jetzt verstanden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Aber es ist doch wirklich schwer, die CDU/CSU zu verstehen; Sie haben sich doch monatelang selbst nicht verstanden, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

    Wenn ich das Gesicht Ihres Fraktionsvorsitzenden anschaue: Er versteht es heute noch nicht.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Uh! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wenn ich Ihr Gesicht ansehe, finde ich, daß Sie immer erbärmlicher werden! Es ist erbärmlich, was Sie hier bieten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    — Wer andere Leute mit Zwischenrufen bedient, muß selber in der Lage sein, auch einstecken zu können. Das muß er.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Erbärmlich, was Sie da bieten!)

    Was den Zwischenruf angeht, wiederhole ich den Satz, den ich vorhin sprach: Grundsätzlich muß jedes Bundesland, in dem ein Kernkraftwerk oder mehrere Kernkraftwerke betrieben werden, zur Aufnahme eines Zwischenlagers bereit sein.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Oder betreiben läßt!)

    — Nein, ich habe das ganz genauso gemeint und meine es genauso, wie ich es sage. Sie können in einer relativ kleinflächigen Großstadt wie z. B. Bremen, wo kein Kernkraftwerk betrieben wird, weil es dort vom Platz her nicht hinpaßt, auch kein Zwischenlager einrichten. Das wäre Unsinn. Das wissen Sie auch. Sie wollen nur polemisieren. Dazu
    haben Sie noch Gelegenheit, wenn Herr Strauß spricht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich werde übrigens mit den Regierungschefs der Länder am kommenden Freitag über die anstehenden Fragen der Entsorgung erneut sprechen.
    Wenn wir nun über die Jahrhundertwende hinausschauen, dann zeichnen sich neue Möglichkeiten ab, die Energieversorgung zu sichern. Dies gilt z. B. für die neuen Reaktorlinien, für den Schnellen Brüter, für den Hochtemperaturreaktor. Bei der Vorbereitung der hierfür erforderlichen Grundsatzentscheidungen, z. B. darüber, ob wir den noch erforderlichen Entwicklungsaufwand auf uns nehmen sollen, kommt der vom Bundestag mit seiner Entschließung vom 14. Dezember letzten Jahres eingesetzten Enquete-Kommission „Zukünftige Energiepolitik" nach unserer Einschätzung eine zentrale Rolle zu.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Bei der Kernfusion, bei der großtechnischen Nutzung der Sonnenenergie und der Wasserstofftechnologie, um nur drei weitere Zukunftsbereiche herauszugreifen, sind noch außerordentlich große wissenschaftliche und technische Anstrengungen notwendig. Übrigens: Auch bei der Kernfusion, die von vielen als Ausweg erhofft wird, entstehen Entsorgungsprobleme.
    Im Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie waren 1969 keinerlei Mittel für diese nichtnukleare Energieforschung, die ich zuletzt nannte, enthalten. 1972 wurden für 1 DM, die im Forschungshaushalt für nichtnukleare Forschung stand, gleichzeitig 80 DM für nukleare Forschung ausgegeben. Wir haben das inzwischen schrittweise von Jahr zu Jahr umgedreht. 1979 hat sich das Verhältnis von nichtnuklearer Forschung zur Nuklearforschung im Energiebereich schon auf 1 : 2 grundlegend verändert, wobei in der Nuklearforschung nunmehr ein hoher Anteil der Forschung für Reaktorsicherheit zugewendet wird.
    Eine Bemerkung zur aktuellen Versorgungslage in den nächsten Monaten: Nach den Meldungen der Internationalen Energieagentur wird das Angebot an Rohöl und an Ölprodukten, d. h. insbesondere an leichtem Heizöl, wie wir es für unsere Heizungen zu Hause brauchen, an Benzin, auch an schwerem Heizöl, in den Monaten Januar bis August etwas stärker ansteigen als der Absatz, verglichen mit dem Vorjahr. Der Vorratsaufbau für den Winter erreicht international fast wieder normale Werte. Wir können deshalb davon ausgehen, daß in der Versorgung in den nächsten Monaten keine schwerwiegenden Probleme auftreten.
    Ich muß aber eine Warnung wiederholen. So wie der Ausfall des Öls aus dem Iran nicht in den energiepolitischen Prognosen vorhergesehen werden konnte, so kann auch heute keine energiepolitische Prognose, kein Szenario, alle denkbaren politischen Entwicklungen in der Welt vorhersehen und in die energiepolitische Voraussicht einbeziehen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)


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    Bundeskanzler Schmidt
    Die Bundesrepublik ist zu einem Teil von den gegenwärtig sehr teuren Importen aus Rotterdam abhängig. Zum Beispiel haben wir bisher 20 %, ein Fünftel all unseres Benzins, zwei Fünftel all unseres leichten Heizöls für unsere Wohnungen aus Rotterdam importiert. Das hängt damit zusammen, daß bei uns nicht genug Crack-Anlagen in den Raffinerien zur Verfügung stehen. Weil das so ist und weil das zunächst so bleiben wird, deshalb hätten deutsche Höchstpreisvorschriften keine positive Wirkung. Dann würden nur andere ausländische Verbraucher auf diesen Märkten — ob Rotterdam, Genua oder Karibische See — zu den dortigen Preisen das Benzin und das Heizöl kaufen, das wir hier notwendig haben.
    Allerdings stört uns die Tatsache, daß die Mineralölgesellschaften die Preiserhöhungen in erster Linie über das Heizöl an die Verbraucher weitergeben, die ihnen weitgehend ausgeliefert sind; Der Bundesminister für Wirtschaft hat dies den. Mineralölgesellschaften nachdrücklich mitgeteilt. Wir erwarten von den Gesellschaften, daß sie außerdem die deutsche Offentlichkeit über die Entwicklung von Mengen und Preisen und Gewinnen und Gewinnverwendungen besser aufklären, besser informieren, als es bisher der Fall ist. Das liegt auch im Interesse der Gesellschaften selbst, weil sie nur so Vorwürfen vorbeugen können, die ungerechtfertigt sein könnten

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir halten es nicht für akzeptabel, daß jenen Mineralölgesellschaften, die in der Bundesrepublik Erdöl und Erdgas fördern — Sie wissen alle, daß das keine sehr großen Mengen sind, weil unsere Lagerstätten geringfügig sind —, auf Grund der OPEC-Preispolitik unangemessen hohe Gewinne zufließen. Wir halten eine weitgehende Abschöpfung dieser in Deutschland entstehenden wind-fallprofits für unumgänglich.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Falls die Verhandlungen des Landes Niedersachsen mit den Ölgesellschaften über eine Erhöhung des Förderzinses nicht bald zu einem befriedigenden Ergebnis führen, so beabsichtigt in einem solchen Fall die Bundesregierung, auf der Basis des dem Parlament vorliegenden Berggesetzes einen hohen Förderzins von Bundes wegen festzusetzen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Mitte Mai hat die Bundesregierung eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die im Bereich der öffentlichen Hand und des privaten Verbrauchs zu zusätzlichen Einsparungen führen werden. Ich verweise auf das Bulletin vom 18. Mai. Weitere Maßnahmen werden in der Sommerpause vorbereitet werden. Wir haben zu dem Zweck einen Ministerausschuß unter dem Vorsitz von Graf Lambsdorff eingesetzt, der alle in der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Einsparung, zur Substitution von Öl prüfen wird und der nach der Sommerpause dem Kabinett Vorschläge unterbreiten wird.
    Ich lade heute die Unternehmenswirtschaft und die Gewerkschaften ausdrücklich ein, eigene Einsparvorschläge dazuzulegen. Wir werden sie sorgsam einbeziehen. Das gilt auch für etwaige Vorschläge der Opposition oder der Medien. Allgemeines Lamento ohne konkrete eigene Alternative ist allerdings nicht gefragt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Für den heutigen Tag möchte ich für die Bundesregierung feststellen:
    Erstens. Die Bundesregierung verhandelt mit den Bundesländern über den Bau umweltfreundlicher Kohleheizwerke. Wir erwarten, daß der Bundestag bald die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschiedet, damit der Bau von Kohlekraftwerken zügiger vorangetrieben werden kann.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zweitens. In der Bundesrepublik ist die Erzeugung von elektrischem Strom auf der Basis von Öl bereits drastisch zurückgeführt worden, nämlich auf ganze 9 %. Es gibt kaum einen anderen Staat in der Welt, der das Öl bei der Erzeugung von Elektrizität so weit zurückgedrängt hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist mehr als die 5 %, die Sie einsparen wollen!)

    Wir haben damit die Spitzenklasse in der Welt schon erreicht. Wir wollen aber darüber hinaus im Laufe der 80er Jahre den Einsatz von Öl in den Kraftwerken ganz abschaffen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Kernkraftwerke?)

    Drittens. Die Bundesregierung wird als Beispiel für alle für öffentliche Gebäude des Bundes die Raumtemperatur in den Heizperioden auf 20 Grad begrenzen und empfiehlt allen Ländern und Gemeinden, das gleiche zu tun.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Eine echte Reform!)

    — Übrigens, Herr Kohl, man kann auch über 19 Grad debattieren.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Warum nicht 18 Grad?)

    — Wir sind Ihren konkreten Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Wenn es nur dummerhaftige Zwischenrufe sind, müssen Sie sich über harte Antworten nicht wundern, Herr Kohl.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Eine echte Reform! Wieder eine Reform! — Zuruf von der CDU/ CSU: Was ist mit den Schwimmbädern?)

    Viertens. Die Bundesregierung hat eine Einigung zwischen der Elektrizitätswirtschaft und der industriellen Kraftwirtschaft über die Einspeisung von Industriestrom in das öffentliche Netz bewirkt. Sie erwartet nachdrücklich, daß diese Vereinbarung der Verbände unverzüglich durch entsprechende Verträge im einzelnen in die Praxis umgesetzt wird.

    (Zustimmung bei der SPD)


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    13326 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    Wir haben dem Bundestag eine Ergänzung des Kartellgesetzes vorgeschlagen, um dies zu erleichtern.
    Fünftens. In Kürze wird ein volles Jahr der Erfahrung mit dem 4,3-Milliarden-Mark-Programm zur Energieeinsparung vorliegen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern prüfen, ob und welche Ergänzungen dieses Programms sinnvoll sind, Z. B. inwieweit die Umrüstung von Ölheizungen auf andere Energiearten einbezogen werden kann oder soll.
    Sechstens. Durch den Ausbau der kommunalen Verkehrsmittel hat die Bundesrepublik Deutschland einen international hoch anerkannten Beitrag sowohl zur Lösung der Probleme des Personennahverkehrs als auch zur Energieeinsparung geleistet. Wir danken den Gemeinden und den Gemeindeverbänden für diese Leistung, die wir erheblich aus Bundesmitteln ermöglicht haben. Dieser Weg muß in unserem Staate konsequent fortgesetzt werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Siebtens. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschaffung der KFz-Steuer und eine entsprechende Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Sie wird dabei die besonderen Probleme der Schwerbehinderten und der Pendler berücksichtigen. An die Adresse des Bundesrates darf ich hinzufügen: Sie muß allerdings dafür sorgen, daß dies nicht zu einer neuen Verschiebung von Finanzmassen vom Bund auf die Länder führen kann.
    Lassen Sie mich eine mehr gesellschaftsphilosophische Betrachtung zum Thema der Angst vor der modernen technischen Entwicklung an dieser Stelle anstellen, meine Damen und Herren. Auch in unserem Volk ist die friedliche Nutzung der Kernenergie keineswegs unumstritten. Befürworter und Gegner führen die Auseinandersetzungen häufig mit Leidenschaft, häufig mit allzu großer Leidenschaft. An die Stelle eines eigentlich zu wünschenden abwägenden, ruhigen Gesprächs, des Austausches von Argumenten im einzelnen, sind häufig Bekenntnisse mit allzu einfachen Formeln getreten. Wir bedauern diese Entwicklung, denn sie schafft Gräben in unserer Gesellschaft; sie trägt Unruhe in viele Vereinigungen und in viele Familien; unsere Gewerkschaften stehen vor Belastungsproben; in allen demokratischen Vereinigungen, in den Parteien entwickelt sich eine früher nicht vorausgesehene Konfrontation;

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : In den Parteien?)

    auch die Kirchen sind von dieser Polarisierung erfaßt.

    (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU] : Und dem Kanzler fehlt die Mehrheit!)

    Wer diese menschlich unbefriedigende und politisch nicht ungefährliche Situation überwinden will, der muß sich selbst fragen, der muß andere fragen, warum es zu dieser Entwicklung hat kommen können und wie man sie denn überwinden kann.
    Vielleicht liegt es daran, daß diese Auseinandersetzung tatsächlich weit über die Kernenergie hinausreicht und noch ganz andere Bereiche einbezieht. Zwar steht die Kernenergie im Mittelpunkt der Diskussion, aber es geht im Grunde stellvertretend insgesamt um die weitere Entwicklung der Naturwissenschaft, der Technik, ihrer industriellen Nutzung, und es geht um das Verhältnis der Wissenschaft, der Technik zur Zukunft des Menschen, zur Menschlichkeit, zur humanitas.
    Die Wissenschaft, der technische Wandel und der technische Fortschritt haben uns einerseits eine atemberaubende Entwicklung des materiellen Wohlstandes gebracht, verglichen mit der Lage vor 30, 40, 50 oder 60 Jahren. Andererseits sind dabei neue Risiken entstanden, die von manchen Menschen in wachsendem Maße als Bedrohung empfunden werden. Nutzen und Gefahren, Chancen und Risiken sind fast in jeder wissenschaftlich-technischen Entwicklung untrennbar miteinander verknüpft.
    Es gibt fast keine Entwicklung ohne Risiko, wenngleich die Risiken sehr verschiedener Art sein können. Deshalb müssen Chancen und Risiken der einzelnen technischen Entwicklungen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Wir stehen eigentlich am Anfang einer solchen Diskussion über die weitere Entwicklung von Wissenschaft und Technik und darüber, was sie für den Menschen und für eine menschliche Gesellschaft bedeutet.
    Dies gilt für das Verhältnis von Technik und Umwelt, wie es heute vor allem bei der Kernenergie debattiert wird. Es gilt für das Verhältnis von Technik und Beschäftigung, wie es im Zusammenhang mit der Einführung der Mikroelektronik in unseren Fabriken debattiert wird. Es gilt für das Verhältnis von Technik und freiheitlicher Demokratie, wie es an den Beispielen der Speicherung von Daten über einzelne Menschen und der Datenverarbeitung sichtbar wird. Es gilt auch für das Verhältnis von Technik und internationaler Friedensordnung, z. B. wenn es um die Nichtverbreitung von Atomwaffen geht.
    Alle diese wissenschaftlich-technischen Entwicklungen werfen Fragen auf, die manche Menschen mit Sorgen, manche sogar mit Angst erfüllen. Angst ist aber ein schlechter Ratgeber. Angst zerstört Selbstbewußtsein und Urteilskraft. Angst schwächt das demokratische Engagement. Angst kann zu einer allgemeinen Technikfeindlichkeit führen, die unsere politische, unsere soziale und wirtschaftliche Stabilität gefährdet.
    Es kommt deshalb entscheidend darauf an, solcher Besorgnis nachzugehen. Dies kann nur gelingen, wenn die politisch Verantwortlichen — und das ist auch der Bundestag — für eine solche Entwicklung von Wissenschaft und Technik sorgen,

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    Bundeskanzler Schmidt
    die von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden kann und die dann eben nicht als vermeidbare Bedrohung empfunden wird.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Damit dies ermöglicht wird, bedarf es sorgfältiger breiter Information und Aufklärung der öffentlichen Meinung.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Klose und Ravens!)

    Diese Aufklärung und Information ist eine Bringschuld, keine Holschuld für den Bürger. Es ist eine Bringschuld für die Wissenschaft, für die Industrie und ebenso für den Staat.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Allerdings bedarf es in dieser Diskussion dann auch einer geistigen Führung, welche die Notwendigkeiten klar beim Namen nennt.

    (Seiters [CDU/CSU]: Eppler, Jansen, Klose! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Allerdings bedarf es dazu auch des sorgfältigen Gesprächs mit den Bürgern, die alle praktischen Überlegungen über gangbare und über sozial verträgliche Wege in die Zukunft zunächst müssen verstehen können, wenn man von ihnen erwartet, daß sie sie billigen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich zitiere in dem Zusammenhang Walter Scheel. vom letzten Sonntag, hier an diesem Pult gesprochen:
    Die Bürger sind bereit, Einschränkungen hinzunehmen, wenn ihnen die Gründe dafür einsichtig sind. Sie sind auch bereit, ihr Verhalten zu ändern und damit neugewonnene Möglichkeiten zu nutzen
    — und dann hat er noch hinzugefügt — und zu genießen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Eppler macht es möglich!)

    In diesem Sinne appelliert die Bundesregierung an die Vernunft und an die Disziplin.

    (Seiters [CDU/CSU] : Von Eppler, Jansen und Klose!)

    Die Verbraucherschaft insgesamt hat sich in den letzten Monaten hervorragend bewährt und hat dazu beigetragen, daß wir in diesem Lande in keine ernsthaften Versorgungsschwierigkeiten geraten sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wir setzen auch in Zukunft auf diese Vernunft.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Im Vertrauen darauf halten wir gegenwärtig eine Tempobeschränkung oder ein Fahrverbot nicht für notwendig. Das gleiche gilt für Kontingentierung von Heizöl oder von Benzin.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Was ist mit den Schwimmbädern?)

    Ich bin übrigens der Meinung, daß derjenige, der mal sein Auto stehenläßt, dadurch nicht auf Freiheit verzichtet, sondern daß er, auf diese Weise vielmehr einen sehr vernünftigen Gebrauch von seiner Entscheidungsfreiheit macht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Natürlich kann man auch ohne ,Verbot oder Gebot den Fuß vom Gashebel nehmen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Wenn sich herausstellen sollte, daß sich die internationale Energieversorgungslage weiter verschärft, oder wenn sich herausstellen sollte, daß der .Appell an die Verbraucher nicht die notwendige Resonanz findet, werden wir diese Entscheidungen überdenken müssen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Aber wir gehen davon aus, daß die erhöhten Energiepreise zu einem noch sorgsameren Umgang mit der Energie führen werden. Der gestiegene Ölpreis wird auch die Industrie veranlassen, energiesparende Produktionstechniken anzuwenden. Uns erscheint dies wirksamer, als Vorschriften und Verbote zu erlassen.
    Aber die Kostensteigerungen bei 01 dürfen keinen Vorwand für allgemeine Preissteigerungen liefern.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Das Geld, das wir für die höheren Ölpreise ausgeben müssen, kann auch nur einmal ausgegeben werden. Es gibt keinen Trick, sich daran vorbeizumogeln, weder über die Notenpresse noch über höhere Löhne. Das führte nur zu Inflation.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Höhere Mehrwertsteuer!)

    Andererseits wäre es ein ebenso falsches Rezept, die inflatorischen Folgen der Ölpreissteigerungen umgekehrt durch eine deflationistische Politik aus der Welt schaffen zu wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt keinen Weg darum herum, daß die OPEC-Preiserhöhungen zu einem Transfer, zu einer Übertragung von Realeinkommen aus den Völkern und Gesellschaften der Ölverbraucher in die Staaten und Völker der t Ölexporteure führen. Daran gibt es überhaupt kein Vorbeikommen, keinen ökonomischen Trick. Wir sind dieser Einkommensübertragung ausgeliefert, wahrscheinlich noch auf eine Reihe von Jahren. Wir müssen sie ertragen und dürfen uns nicht einbilden, wir seien Zauberer, die durch diese oder jene Wirtschafts- oder Währungsoder Finanzpolitik dieser Übertragung von Realeinkommen entgehen könnten. Das können wir nicht.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Und die Regierung kassiert mit!)

    Weil wir das nicht können, ergeben sich aus dieser von der OPEC verordneten Preiserhöhung soziale Härten. Die Bundesregierung weiß, daß diese

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    13328 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 167. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Juli 1979


    Bundeskanzler Schmidt
    Belastungen die Menschen unterschiedlich treffen. Sie prüft, ob für besonders hart Betroffene eine einmalige Hilfe gegeben werden kann, die sich nach Art und Umfang an der einmaligen Regelung von 1973/74 orientiert.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren.
    Erstens. Die Bundesregierung warnt vor einer Unterschätzung des Problems des Weltölmarkts. Wir müssen vielmehr von einer ständigen zukünftigen Verteuerung des Öls ausgehen; denn die Vorräte an 01 auf der ganzen Welt sind begrenzt. Hierauf hat die Bundesregierung ihre Energiepolitik ausgerichtet.
    Zweitens. Wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit in der Energiepolitik in der Europäischen Gemeinschaft, zwischen allen Industriestaaten und mit den Entwicklungsländern. Diese Notwendigkeit ist nach der jüngsten OPEC-Preiserhöhung aus der vorigen Woche in Genf noch deutlicher geworden. Auf die Dauer können nur durch eine Zusammenarbeit von Ölexportländern und Ölverbraucherländern die chaotischen Zustände auf den Weltölmärkten in geordnete Bahnen überführt werden. Nur durch eine solche Zusammenarbeit kann eine neue tiefe Strukturkrise der ganzen Weltwirtschaft vermieden werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die Bundesrepublik Deutschland ist zu solcher Zusammenarbeit bereit.
    Drittens. Verstärkte Anstrengungen zur Einsparung, vor allem zum Ersatz des Öls, haben oberste Priorität.
    Viertens. Die Bundesregierung wird ihre bisherige Energiepolitik kontinuierlich, stetig, fortsetzen. Die Schwerpunkte dieser Politik für die 80er Jahre sind: Erste Priorität für die Nutzung der deutschen Kohle, konsequente Fortführung unserer Politik weg vom Dl und Ausbau der Kernenergie.
    Fünftens. Neue Nutzungstechniken für die Kohle, Entwicklung alternativer Energiequellen, insbesondere beschleunigte Entwicklung nicht erschöpflicher Energiequellen wie Sonnenenergie und Erdwärme, sind notwendig.
    Sechstens. Wir brauchen diesen vielfachen Fächer von Energiequellen und Energienutzungen in seiner vollen Breite. Dies unterscheidet unsere Politik von den Vorstellungen der CDU/CSU-Opposition, deren einzige Antwort die Kernenergie zu sein scheint.

    (Lebhafter Widerspruch bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch falsch! — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das ist doch die übliche Verleumdung!)

    Dabei bleibt die CDU/CSU bis jetzt sogar die Antwort auf die Frage schuldig, was denn endgültig mit dem Atommüll geschehen soll.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Die übliche Verleumdung! — Zuruf von der CDU/CSU: Erzählen Sie das Herrn Eppler und Herrn Jansen!)

    Siebtens. Die Bundesrepublik Deutschland hat seit 1973 erhebliche Erfolge bei der Energieeinsparung erreicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wieviel denn?)

    Im internationalen Vergleich, z. B. in Tokio, stehen wir damit anerkannterweise sehr gut da.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie denn?)

    Auf Grund dieser guten Erfahrungen bin ich sicher: Wir können und wir werden auch die neuen Olprobleme ebenso erfolgreich bewältigen.
    Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wir dürfen dabei unsere starke wirtschaftliche Position nicht zu Lasten anderer Staaten und Völker ausnutzen. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen internationalen Verteilungskampf um das Öl zu vermeiden. Wir sind darauf vorbereitet, auch auf diesem Felde unserer Verantwortung für die Sicherung des Friedens gerecht zu werden.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Bevor ich die Aussprache zur Regierungserklärung eröffne, erteile ich das Wort nach § 34 der Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Porzner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Konrad Porzner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestragsfraktion dankt dem Bundeskanzler für die Regierungserklärung, die er soeben abgegeben hat.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Rawe [CDU/CSU] : Das ist keine Erklärung nach der Geschäftsordnung!)

    Es wäre jetzt — —