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ID0815406500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Dr. Manfred Abelein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich glaube, daß ich hier die Wiedervereinigung sehr klar definiert habe, und zwar in der Form der, Realisierung des Selbstbestimmungsrechts. Klarer geht es überhaupt nicht mehr. Aber wir können uns darüber sehr gerne noch weiter unterhalten.
    Ich hätte noch vieles zu sagen, aber ich will zum Schluß kommen. Wenn Sie immer nur von den Verträgen, den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag, reden und einige andere. Dinge zur Seite wischen, dann ist es im Hinblick auf den Grundsatz „Pacta sunt servanda" ein schlechter Appell. Wenn die einen Verträge gelten, müssen die anderen auch gelten. Das ist zweifellos für einige unangenehm. In Art. 7 des Deutschlandvertrages steht, daß die Grenzen nicht endgültig geregelt sind. Im Potsdamer Abkommen steht, daß die Grenzen endgütig in einem Friedensvertrag geregelt werden sollen. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Friedensvertrag nicht nur Angenehmes für uns bringen wird. Wir bestehen aber auf den geschlossenen Verträgen genauso wie die andere Seite. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, davon abzuweichen.
    Das sind sehr wichtige Grundlagen für die Deutschlandpolitik. Wenn es möglich sein sollte, auf diesen Grundlagen zu mehr Gemeinsamkeit in den Positionen zu kommen, als es bisher der Fall war: Wir sind dafür offen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Ludewig.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Walther Ludewig

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschlandpolitik befindet sich wieder einmal in einem Wechselbad. Westdeutsche Korrespondenten werden behindert. Vor einigen Tagen ist wieder einer ausgewiesen worden. Was macht die DDR damit? Sie signalisiert zwanghafte Abgrenzungsmechanik und zeigt sich als verunsichertes System. Die Führung der DDR glaubt offenbar, die Risiken bei der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten anders nicht beherrschen zu können.
    Ist aber deshalb die bisherige Deutschlandpolitik gescheitert? Nein, meine Damen und Herren, sie ist nicht gescheitert. Gerade für uns kann dieser Vorgang kein Anlaß sein, die Vertragspolitik insgesamt zu verdammen. Schließlich ist bisher viel erreicht worden, wenn auch noch nicht genug auf allen Gebieten. Wir können uns noch nicht zur Ruhe setzen.
    Aber entscheidend hat unsere Vertragspolitik mitgeholfen, das drohende Auseinanderleben der Deutschen zu stoppen, das Zusammengehörigkeitsgefühl durch vielfältige menschliche Begegnungen zu stärken. Die Gräben der Spaltung haben sich nicht vertieft. Der Zusammenhalt der Deutschen seit ihrer Teilung war niemals so stark wie heute.
    Die Lebensbedingungen in der DDR haben sich ohne Zweifel verbessert. Mit Recht hat der Bundeskanzler darauf hingewiesen, welch hohe Aufbauleistung unsere deutschen Landsleute in der DDR vollbracht haben. Der Preis, den die Bevölkerung der DDR dafür zahlen muß, und zwar mit totaler Einsatzbereitschaft, ist hoch. Nach der Sprachregelung der DDR werden „Reserven mobilisiert". In der DDR geht wieder der Geist Adolf Henneckes

    Metadaten/Kopzeile:
    12328 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Ludewig
    um. Kein Wunder, daß sich keine Begeisterung für dieses System breitmacht.
    Bei uns fordert nun die CDU immer wieder Sanktionen. Wo können Sanktionen sein? Insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, im Warenaustausch, aber auch bei Zuwendungen für Autobahnbenutzung, für Autobahnbau, für die Benutzung der Wasserstraßen usw. Liebe Kollegen, wen sollen die Sanktionen denn treffen? Sanktionen sind kein wirksames Mittel. Sie treffen immer die Falschen, die Bevölkerung, deren Lebensverhältnisse wir verbessern wollen und die sich im Zuge der ständig steigenden Wirtschaftsbeziehungen, auch durch den innerdeutschen Handel, stark angehoben haben.
    An dieser Stelle noch ein Wort zu dem immer wieder erhobenen Vorwurf, unsere Zahlungen insgesamt seien zu hoch. Setzen wir den Gesamtbetrag aller unserer Zahlungen an die DDR doch einmal in Bezug zu unserem Bundeshaushalt. Wollen Sie das mal nachrechnen? Es sind 0,04 % des Bundeshaushalts.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    Herr Kohl, Sie monieren, daß der Bundeskanzler über die Behandlung der deutsch-deutschen Frage hinaus noch viele weitere Bereiche der Politik und Lebensbereiche angesprochen hat. Ich fand das gut. Sie selbst sind ja auf fast alle Bereiche eingegangen. Ich tue das auch. Man kann z. B. überhaupt nicht genug wiederholen, daß die Bundesrepublik Deutschland schon länger besteht als die Weimarer Republik und das sogenannte tausendjährige Reich zusammengenommen.
    Es lohnt sich, darüber zu sprechen, wer sich auch der jüngsten deutschen Geschichte gestellt hat und wer nicht. Für mich war es der Durchbruch eines Gedankens, als das Kuratorium Unteilbares Deutschland 1967 in Berlin eine große Jahrestagung unter das Motto „Geschichtsbewußtsein in Deutschland" gestellt hat. Es war sehr beeindruckend, was damals schon zu diesem Thema gesagt wurde. Es ist eine Forderung, die gar nicht oft genug und laut genug wiederholt werden kann, daß wir ein verstärktes Geschichtsbewußtsein brauchen. Wir und insbesondere die Jugend kann die Zukunft nicht gestalten, wenn sie von der Vergangenheit nichts weiß.
    Der Beschluß der Kultusministerkonferenz zur Behandlung der deutschen Frage im Unterricht ist deshalb zu begrüßen. Das wurde hier auch getan. Es ist nur zu hoffen, daß die entstandene Lücke bald geschlossen wird und daß nicht nur Schüler, sondern auch Lehrer wieder lernen, sich mit der deutschen Geschichte zu beschäftigen. Das gleiche gilt nebenbei auch für Fragen der Sicherheit und Verteidigung, die auf der Kultusministerkonferenz ebenfalls behandelt worden sind, aber bei weitem noch nicht ausreichend in den Unterricht sämtlicher Schulen und Hochschulen eingegangen sind.
    Selbstzufriedenheit ist in weiten Bereichen wahrlich nicht am Platz, aber auch keine gegenseitigen Vorwürfe. Ich denke, hier haben Lernprozesse an allen Ecken und Enden eingesetzt, nicht zuletzt auch in allen Parteien.

    (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] : Leider nicht!)

    Die Gewerkschaften werden zu Recht für ihre maßvolle Lohnpolitik gelobt. Niemand hat dem Bundeskanzler widersprochen. Wir sollten auch den Unternehmern für ihre Aufbauleistung und ihren Wagemut danken.
    Zu Recht hat der Bundeskanzler auf den verhältnismäßig großen Arbeitsfrieden in Deutschland hingewiesen. Ich würde es aber dem Begriff der Waffengleichheit zurechnen, wenn ich den Gewerkschaften das Streikrecht und den Unternehmern das Recht auf Aussperrung einräume.

    (Beifall des Abg. Cronenberg [FDP])

    Aber immer dort, wo von diesen beiden Gruppen gesprochen wird, einerseits von den Gewerkschaften und andererseits von den Unternehmern, werde ich nicht müde, Ihnen eine dritte Gruppe zu nennen, von der heute noch nicht die Rede war, und das ist der Mittelstand. Alles das, was hier lobend gesagt worden ist, trifft auch auf den Mittelstand zu, und zwar in nicht unerheblichem Ausmaß. Unser Sozialprodukt wird zu großen Teilen vom Mittelstand erwirtschaftet, die große Mehrheit der Arbeitnehmer arbeitet in mittelständischen Betrieben.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : • Wir haben doch keine Mittelstandsdebatte!)

    Daß unsere Umwelt längst nicht mehr kinderfreundlich ist und daß wir überhaupt ein Jahr des Kindes veranstalten müssen, zeigt eine Misere auf, die in unseren Häusern und in den Stadtvierteln anfängt.
    Jugendprobleme sind Erwachsenenprobleme — ein gutes und sehr wahres Wort. Wir können in den Kreis dieser Probleme auch getrost den Schulsport einbeziehen, der in vielen Grundschulen und in unserem ach so fortschrittlichen Land in fast allen Gewerbeschulen fast völlig ausfällt und der immer noch nicht die Mindestzahl von drei Wochenstunden erreicht hat, geschweige denn die von vielen für richtig gehaltene Stunde pro Tag.
    Alle — auch heute hier in der Debatte — distanzieren sich von den Neu- und Hochbauten in den deutschen Städten. Ich frage mich nur: Wer hat denn diese Städte gebaut? Wo sind wir denn alle gewesen? Ist es denn richtig, nun das zu verteufeln, was wir jahrelang als das Symbol des Fortschritts gesehen haben? Hat jemand Grund dazu, einzelne Menschen oder Parteien? Wir alle haben doch diese Städte abwechselnd regiert und die Baupläne genehmigt! Ich glaube, daß wir alle zusammen jetzt auch gelernt haben.
    Ich will eine Schlußbemerkung machen: Wir sprechen heute von den beiden deutschen Staaten, wir sprechen vom Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes.

    (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Davon sprechen Sie, von den beiden deutschen Staaten!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12329


    Ludewig
    — Davon haben andere auch schon gesprochen, Herr Hennig, von zwei Staaten auf deutschem Boden. Auch ich füge das gern noch hinzu. — Die nächste Wahl in Deutschland ist zwar eine Europawahl, aber es besteht hier kein Gegensatz: Unser Eintreten für Europa bringt uns die Unterstützung unserer westlichen Nachbarvölker und ihr Verständnis für unser Anliegen. Unterstützung des Westens brauchen wir für die Wiedervereinigung ebenso wie die Toleranz unserer östlichen Nachbarn. Das eine geht nicht ohne das andere. Wir wissen, daß dies ein langwieriger Prozeß ist, ein langer Weg, den wir mit Beharrlichkeit gehen wollen, ja gehen müssen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)