Rede von
Dr.
Manfred
Abelein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich glaube, daß ich hier die Wiedervereinigung sehr klar definiert habe, und zwar in der Form der, Realisierung des Selbstbestimmungsrechts. Klarer geht es überhaupt nicht mehr. Aber wir können uns darüber sehr gerne noch weiter unterhalten.
Ich hätte noch vieles zu sagen, aber ich will zum Schluß kommen. Wenn Sie immer nur von den Verträgen, den Ostverträgen und dem Grundlagenvertrag, reden und einige andere. Dinge zur Seite wischen, dann ist es im Hinblick auf den Grundsatz „Pacta sunt servanda" ein schlechter Appell. Wenn die einen Verträge gelten, müssen die anderen auch gelten. Das ist zweifellos für einige unangenehm. In Art. 7 des Deutschlandvertrages steht, daß die Grenzen nicht endgültig geregelt sind. Im Potsdamer Abkommen steht, daß die Grenzen endgütig in einem Friedensvertrag geregelt werden sollen. Wir machen uns keine Illusionen darüber, daß dieser Friedensvertrag nicht nur Angenehmes für uns bringen wird. Wir bestehen aber auf den geschlossenen Verträgen genauso wie die andere Seite. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, davon abzuweichen.
Das sind sehr wichtige Grundlagen für die Deutschlandpolitik. Wenn es möglich sein sollte, auf diesen Grundlagen zu mehr Gemeinsamkeit in den Positionen zu kommen, als es bisher der Fall war: Wir sind dafür offen.