Rede:
ID0815402100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos zu?
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Rede von Michael Glos
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich möchte Sie fragen, wie Sie' die Tatsache beurteilen, daß bei diesem wichtigen Thema weder der Bundeskanzler noch ein Minister noch einer der zahlreichen Parlamentarischen Staatssekretäre anwesend ist.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ein unglaubliches Verhalten!)



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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Glos, vielleicht zeigt das die Einschätzung, die man der Opposition in dieser Frage zuteil werden läßt, und vielleicht belegt dies auch die Einschränkung, die ich gerade in dem Katalog der drei Punkte machen mußte, als ich sagte, ich hoffte, wir seien hier noch einig. Es ist nicht höflich vom Bundeskanzler, wenn er eine 39-seitige Rede in einer Stunde und 40 Minuten abliest und sich dann dem Nachmittagsteil der Debatte, die ja für den ganzen Tag angesetzt ist, entzieht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU] Die FDP ist überhaupt nicht dal)

    — Die FDP ist bereits beim Nullwachstum angekommen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Niemand ist auf der Regierungsbank! Das wollen wir einmal festhalten! Das ist die Lage der Nation!)

    Die drei Feststellungen, die ich vorher getroffen habe, sind wie ich glaube, auch für Zuschauer und

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12291


    Dr. Zimmermann
    Zuhörer aus der DDR, die diese Debatten im allgemeinen intensiver verfolgen als wir, wichtig.
    Die Bundesregierungen unter Adenauer, Erhard und Kiesinger haben sich in ihrer Deutschland-und Ostpolitik stets an der politischen Großwetterlage und am westlichen Bündnis orientiert. Spektakuläre Alleingänge sind vermieden worden. Est die Brandt-Regierung von 1969 wich von diesem Grundsatz ab. Das Ergebnis ist bekannt. Der Begriff „Ostpolitik" ging in den internationalen Sprachgebrauch ein und wirkt heute eher als ein abschrekkendes Beispiel denn als Losungswort erfolgreicher Politik.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Die sogenannte neue Ostpolitik hat sich spätestens zu dem Zeitpunkt überlebt, als erkennbar wurde, daß die östlichen Vertragspartner die Verträge einseitig zu ihren Gunsten interpretierten. Von den Leerformeln jener Zeit, vom Frieden, der angeblich sicherer geworden sei, oder von der Entspannung, die wir alle zu erwarten hätten, ist wenig geblieben. Im Gegenteil muß jeder auch heute wissen: Unsere Sicherheit beruht nicht auf diesen Verträgen, sondern allein auf dem westlichen Bündnis.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Die Sowjetunion hat stärker denn je aufgerüstet, und die DDR kämpft verbissen gegen jede Art von menschlichen Erleichterungen. An der Unversöhnlichkeit der kommunistischen Ideologie, an der Aggressivität des Potentials des sowjetischen Imperialismus hat sich nichts geändert.
    Im Verhältnis zur DDR ist eine viel und oft genannte Spekulation nicht aufgegangen, nämlich daß man der DDR zu mehr Selbstbewußtsein verhelfen müsse, und dann würde sie westlichen Wünschen gegenüber zugänglicher sein. Der Fehlschlag ist unübersehbar. Der Grund dafür ist, daß mit jedem Zugeständnis der Appetit auf mehr westliche Leistungen, mehr Geld und mehr Statusverbesserung wuchs.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Einer der wesentlichsten Kritikpunkte bei den Verträgen mit der DDR war die Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung. Ich glaube, die CDU/CSU hat mit ihren Warnungen recht behalten. Was wir zu bieten hatten, wurde von der DDR kassiert, umgekehrt hat die DDR ihre Zugeständnisse abgebaut. Von mehr Freiheit bei Information und Meinung ist keine Rede mehr, mißliebige Journalisten aus dem Westen werden behindert oder gleich ausgewiesen, und der Bundesregierung fällt daraufhin nichts anderes ein, als mit einem Angebot von neuen Leistungen zu antworten. Zu irgendwelchen Gegenmaßnahmen sieht sie keinen Anlaß, die Entspannung soll nicht gestört werden, und gleichzeitig wird an unsere Adresse, an die Mahner und Warner, hinzugefügt, zur Entspannung gebe es keine Alternative. Das heißt für die DDR im Klartext: Wir können tun und lassen, was wir wollen; von der Bundesregierung haben wir höchstens eine Ermahnung, aber keine Konsequenzen zu erwarten. So verhält sich konsequenterweise auch die DDR.
    Der Bundesregierung scheint nicht klar zu sein, daß die SED-Führung immer so reagieren wird, weil sie nicht in der Lage ist, das von manchen Politikern gewünschte Selbstbewußtsein zu erreichen. Den kommunistischen Führungskadern fehlt die nationale Identität, wie sie in anderen Ostblockstaaten teilweise vorhanden ist. Ein Pole hat seine Heimat. Wenn er auch mit der kommunistischen Regierung nicht übereinstimmt, so sieht er in ihr wenigstens eine polnische Regierung, und das ist die einzige amtierende polnische Regierung.