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ID0815402000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
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    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst auf einige innenpolitische Sentenzen oder Sottisen — man könnte auch sagen: Idylle —, die der Herr Bundeskanzler hier in die Debatte eingeführt hat, eingehen.
    Es war wirklich hübsch, wie er die Betonsilos den Bergarbeiterhäuschen gegenüberstellte, wobei man natürlich an dieser Passage wirklich gezwungen wird, zu fragen: Wer hat denn eigentlich diese Bergarbeiterhäuschen gebaut? Waren das nicht die Ruhrbarone, um im kommunistischen Sprachgebbrauch zu sprechen? Oder waren das die schon Ende des letzten und in den ersten Jahrzehnten dieses Jahrhunderts ganz vernünftigen, sozial eingestellten, menschlichen Bergassessoren? Gehört es nicht zur guten Tradition an der Ruhr, daß man sich heute noch mit Stolz als „Kruppianer" bezeichnet, wie ich selbst x-mal vor Ort gehört habe? Zeigt das nicht auch, daß die sozialen Formen von früher und von heute einen unglaublichen Gegensatz bilden? Es ist nicht nur Nostalgie, wenn sich die Bergarbeiter an ihre Häuschen gewöhnt haben und auch dort gerne ebenerdig aus dem Fenster schauen, sondern es ist gleichzeitig eine schreckliche Anklage gegen das, was in den letzten Jahrzehnten städtebaulich überall geschehen ist, aber doch so, daß ich es am besten mit dem Gegensatz zwischen Fuggerei und Neuer Heimat bezeichne.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler hat geglaubt, sagen zu müssen, daß doch eigentlich gar keine Unterschiede seien zwischen dem Leben im konservativen Bayern, wie er sich auszudrücken beliebte, und dem Leben in anderen mittel- und nordeuropäischen Staaten. Nun, ein gewisser Unterschied muß da offenbar doch wohl sein. Was hätte denn sonst Astrid Lindgren und Ingmar Bergman veranlassen können, aus dem sozialistischen Schweden nach München zu flüchten?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein anderes Kapitel war dem Parteiensystem gewidmet. Es wäre wohl ganz unerklärlich, wenn ausgerechnet ich mich dazu verschweigen wollte. Ich meine seit langem, daß das Parteiensystem in der Bundesrepublik Deutschland zementiert worden ist, als man die stärkste politische Kraft, die sich am Mittwoch der nächsten Woche in der Bundesversammlung, als Unionsparteien mit der absoluten Mehrheit aus Bund und Ländern ausgestattet, darstellen und einen Bundespräsidenten ihrer Wahl — das ist ihr gutes politisches, ja, verpflichtendes Recht — wählen wird, ausgeschaltet hat. Dies geschah in einer Zeit, als die stärkste und die zweitstärkste politische Kraft über einige Jahre zusammen regierten. Damals hat man uns in Sachen des verabredeten Mehrheitswahlrechts hinters Licht geführt. Das ist der Grund.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU] : Wie war denn das, Herr Wehner?)

    Das ist der Grund, warum das Parteiensystem in diese Frustration und Zementierung hineingekommen ist, warum es heute — gleich, von wem angesprochen und durch wen aufgebrochen — in seinen Fugen knirscht und ächzt. Wir wollen an die historische Verantwortung — das ist schon Historie —, in dieser Sache die stärkste politische Kraft auszuschalten und sie durch die Kombination von Minderheiten zu überspielen, auch hier, wenn der Bundeskanzler das schon angeschnitten hat, einmal erinnern.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Ey [CDU/CSU] : Auf den Kopf gestellte Demokratie!)

    Zu einem dritten Komplex hat sich der Bundeskanzler geäußert, zum Kabelfernsehen, zum Privatfunk, wie er es, bewußt abwertend, nannte, als ob — und die Wortwahl war bezeichnend — der Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    12290 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Dr. Zimmermann
    griff „privat" etwas Schlechtes, etwas Miserables sei.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Eben kein Funktionärskollektiv!)

    Was ist hier die technische und die politische Wahrheit? Der Bundeskanzler hat gesagt, es sei ein Alptraum von Vorstellung, wenn der Fernsehapparat beim Kabelfernsehen 24 Stunden lang laufe — die totale Berieselung des Bürgers! Aber nein: Ich habe das Glück, in einem Bundesland der Bundesrepublik Deutschland zu wohnen, in dem man die ARD, das ZDF, das Programm Bayern, ein voller werdendes Drittes Programm, und zwei österreichische Programme, ORF I und II, empfangen kann. Das heißt, ich habe die Auswahl unter fünf Programmen. Diese Auswahl habe ich noch nie als lästig oder störend empfunden, im Gegenteil: Ich habe sie meiner eigenen Entscheidung, was ich nun hören und sehen will, zugrunde gelegt und gefunden, daß sie mir ein Mehr an Auswahlmöglichkeiten gibt. Ich bin ein mündiger Burger, der auch ORF I und II sehen kann. Ich habe nicht um eine halbe Stunde mehr ferngesehen, weil ich nicht nur die Auswahl zwischen zwei, sondern zwischen fünf Programmen hatte. Und darum geht es doch.
    Denen, die geglaubt haben, das öffentlich-rechtliche Fernsehen sei ein Götze, hat das Bundesverfassungsgericht übrigens schon im Jahre 1961 — das ist immerhin schon 18 Jahre her — in einer ganz anderen fernsehtechnischen Landschaft gezeigt, wo die Grenzen liegen. Denn das Urteil von damals basierte auf der Möglichkeit der Zuteilung von Kanälen, auf der technischen Verwirklichbarkeit. Damals hat das Verfassungsgericht gesagt: Solange nicht mehr Kanäle zur Verfügung stehen, bleibt es wie bisher. Aber dann hat es — das Gericht hat das sehr wohl erörtert — der Pluralität die Tür aufgemacht, sobald sie möglich ist.
    Der Herr Bundeskanzler muß natürlich wissen und weiß es auch, daß dies, auch wenn er hier ein Verdikt gegen öffentlich-rechtliche Konkurrenz sozusagen par ordre du mufti, erlassen hat, nicht in die „Jurisdiktion" der Bundesregierung fällt, sondern — gottlob! — ein Raum ist, den die Bundesländer auszufüllen haben und in dem die Bundespost nichts anderes als technische Hilfe zu leisten hat und nicht etwa als Monopolist auftreten darf.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das heißt: Diese Landschaft wird in Zukunft nicht mehr allein durch das öffentlich-rechtliche Monopol a là NDR — Mißwirtschaft, Verschwendung, Schulden, rote Zahlen — dargestellt werden können, sondern es wird hier in Zukunft einen Markt geben. Wenn der Herr Bundeskanzler die Bekenntnisse zur Marktwirtschaft, die er heute abgegeben hat, ernst nimmt, dann müßte er eine gegenteilige Aussage treffen, .sich nämlich für den Markt erklären. Denn: Private zuzulassen heißt zwar, daß ein öffentlich-rechtliches Dach unverzichtbar ist, daß öffentlich-rechtliche Institutionen installiert werden. Aber an diese werden auch Anbieter auf dem Markt und nicht nur das öffentlich-rechtlich beglaubigte und zementierte Monopol etwas zu verkaufen haben. So differenziert möchten wir in dieser wichtigen Frage bitte verstanden werden. Wie neuralgisch sie für bestimmte Teile der Bundesregierung und wohl auch der Koalitionsfraktionen ist, haben wir an den kurzen, aber verletzenden Anmerkungen des Bundeskanzlers zu diesem Punkt gesehen.
    Die Verpflichtung der Bundesregierung, jährlich einen Bericht zur Lage der Nation abzugeben, hat Tradition. Es muß bei diesen Gelegenheiten auch immer wieder festgestellt werden, ob es noch gemeinsame Grundpositionen — Helmut Kohl hat das in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen gestellt — der im Bundestag vertretenen Parteien gibt. Ich hoffe — ich muß das nach der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate bereits so einschränkend formulieren —, es gibt sie noch. Ich hoffe, wir sind uns noch einig im Bekenntnis zur einen, unteilbaren deutschen Nation.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich hoffe, wir sind uns einig — Herr Wehner verlangte das Zitat —, gemäß dem Willen des Grundgesetzes darauf hinzuarbeiten, die Einheit Deutschlands zu vollenden. So ist der Text. Ich hoffe, wir sind uns weiterhin einig, diese Einheit im Rahmen einer europäischen Lösung anzustreben.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos zu?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Dr. Zimmermann, ich möchte Sie fragen, wie Sie' die Tatsache beurteilen, daß bei diesem wichtigen Thema weder der Bundeskanzler noch ein Minister noch einer der zahlreichen Parlamentarischen Staatssekretäre anwesend ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ein unglaubliches Verhalten!)