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ID0815401100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Inhalt: Begrüßung der Präsidentin des Senats von Kanada, Frau Renaude Lapointe . . . . 12266 B Bericht zur Lage der Nation Schmidt, Bundeskanzler . . . . . . . 12253 A Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . . 12266 C Mattick SPD . . . . . . . . . . 12279 C Hoppe FDP 12285 A Dr. Zimmermann CDU/CSU . . . . . 12289 B Friedrich (Würzburg) SPD . . . . . . 12296 C Dr. Wendig FDP 12301 C Franke, Bundesminister BMB . . . . . 12306 A Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 12309 D Dr. Ehmke SPD 12315 D Dr. Abelein CDU/CSU 12322 D Ludewig FDP 12327 C Dr. Gruhl fraktionslos 12329 A Dr. Czaja CDU/CSU 12331 C Hofmann (Kronach) SPD . . . . . . 12335 C Graf Huyn CDU/CSU 12337 C Schulze (Berlin) SPD 12340 C Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 12342 B Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . . 12343 C Erklärungen nach § 35 GO Jäger (Wangen) CDU/CSU 12344 D Dr. Ehmke SPD 12345 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979) — Drucksache 8/1779 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2864 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2827 — Kühbacher SPD . . . 12345 D, 12347 B, 12353 C Di . Meyer zu Bentrup CDU/CSU . 12346 B, 12347 B Frau Matthäus-Maier FDP . . . . . . . 12347 C Dr. Kreile CDU/CSU 12348 B Frau Funcke FDP 12 357 B Matthöfer, Bundesminister BMF 12360 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Röhner, Dr. George, Dr. Friedmann, Schröder (Lüneburg), Carstens (Emstek), Dr. von Wartenberg, Sauter (Epfendorf), Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Dr. Dregger, Kolb, Broll, Hanz, Spranger, Seiters, Glos, Susset, Dr. Waigel, Dr. Sprung, Dr. Warnke, Gerlach (Obernau), Dr. Miltner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes — Drucksache 8/2780 — 12361 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung — Drucksache 8/2782 — 12362 A Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. März 1979 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/2786 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 46 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2826 — 12362 A Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Steuerliche Behandlung der gemeinnützigen Sportvereine — Drucksache 8/2668 — Dr. Schäuble CDU/CSU 12362 C Schirmer SPD 12364 B Mischnick FDP 12365 D Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Friedmann, Niegel, Dr. Sprung, Dr. Stavenhagen, Damm, Biehle, Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd) und der Fraktion der CDU/CSU Bessere Bedingungen für den CB-Funk — Drucksache 8/2727 —Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . 13368 C Wuttke SPD 13370 A Hoffie FDP 12371 B Beratung der Ubersicht 9 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2800 — 12373 A Nächste Sitzung 12373 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . . 12375*A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979 12253 154. Sitzung Bonn, den 17. Mai 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams *** 17. 5. Dr. van Aerssen *** 18.5. Dr. Ahrens ** 17. 5. Dr. Aigner *** 18. 5. Alber *** 18. 5. Dr. Bangemann *** 17. 5. Frau Benedix 18. 5. Dr. von Bismarck 18. 5. Dr. Böhme (Freiburg) 18.5. Frau von Bothmer ** 17. 5. Büchner (Speyer) * 18. 5. Dr. Dollinger 18. 5. Fellermaier *** 18. 5. Dr. Fuchs 18.5. Haberl 18. 5. Handlos * 18. 5. von Hassel 17. 5. Dr. Haussmann 18. 5. Frau Hürland 18. 5. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete () entschuldigt bis einschließlich Katzer 18. 5. Dr. Klepsch *** 17. 5. Dr. h. c. Kiesinger 18. 5. Klinker 18.5. Kolb 13. 5. Frau Krone-Appuhn 17. 5. Lange** 13. 5. Lemp *** 18. 5. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 5. Lenzer *** 13.5. Lücker *** 18. 5. Müller (Bayreuth) 18. 5. Müller (Mülheim) *** 18. 5. Müller (Remscheid) 18. 5. Neumann (Bramsche) 17. 5. Offergeld 18.5. Rapp (Göppingen) 18. 5. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 18. 5. Frau Schlei 18.5. Schreiber *** 18. 5. Dr. Schwörer'** 18. 5. Seefeld *** 18. 5. Dr. Starke (Franken) *** 18. 5. Frau Dr. Walz *** 17. 5. Wawrzik *** 18. 5. Weber (Heidelberg) 18. 5. Wohlrabe 18. 5. Würtz *** 17. 5. Zeitler 18. 5.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
    Mattick: (SPD): Frau Präsidentin!

    (Unruhe bei der CDU/CSU — Abgeordnete der CDU/CSU verlassen den Saal)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, warten Sie einen Moment, bis sich die Damen und Herren gesetzt haben oder den Saal verlassen haben. Sonst kann man nicht reden. — Ich würde Sie herzlich bitten, dem Redner die Möglichkeit zum Sprechen zu geben, meine Damen und Herren.

(Anhaltende Unruhe)

Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.. Ich bitte, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Kohl hat die Diffamierungen, die in den letzten Tagen, insbesondere wohl auf Europawahl-Veranstaltungen, gegen einige Sozialdemokraten verkündet worden sind, hier heute in den Raum gebracht. Ich denke, es ist richtig, dazu einige Bemerkungen vorweg zu machen.
    Ich habe mir erlaubt, in die Vergangenheit zurückzuschauen, weil ich mehr und mehr den Eindruck habe, daß die Rechtsaußenseite dieses Hauses zuwenig von der Vergangenheit weiß

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    und sie daher gerne nacherleben möchte. Ich gehöre zu denen, die diese Vergangenheit miterlebt und miterlitten haben. Ich werde mich nicht mit viel Zitaten aufhalten, sondern nur ein Beispiel dessen geben, was ich meine. Der Oppositionsführer Dr. Kohl stellt fest: Wehner, Brandt begehen Verfassungsbruch

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich habe nur von Wortbruch geredet! Sie haben eine vorbereitete Rede!)

    — ja, das hat in der Zeitung gestanden, und Sie haben das auch gesagt —, weil sie die Wiedervereinigung — das haben Sie hier ja im Grunde wiederholt, Sie haben das Wort sogar gebraucht — in den Vorstellungen der 50er Jahre in Frage stellen und davon ausgehen, daß die deutsche Frage nur in einer Überwindung der europäischen Spaltung, also in einem einheitlichen freien Europa mitgelöst werden kann.
    Herr Zimmermann stellt fest — das ist jetzt ein Zitat —
    Noch nie wurden dem Ziel der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands so ungeniert Absagen erteilt wie in diesen Tagen durch die SPD-Führer Wehner und Brandt.

    (Graf Huyn [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Dies führt bis zu der Behauptung, daß die gesetzten Wegweiser dieselbe Richtung zeigen wie die des Kreml, nämlich in die Richtung einer finnlandisierten Bundesrepublik Deutsch-

    Metadaten/Kopzeile:
    12280 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Mai 1979


    Mattick
    land, damit eines Staates, der seine Außenpolitik nach Moskaus Wünschen ausrichtet, insbesondere die Zugehörigkeit der DDR im östlichen Lager nicht mehr in Zweifel zieht. Was aber bewegt deutsche Politiker wie Brandt und Wehner, sich für sowjetische Ziele einzusetzen?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    So weit Herr Zimmermann.
    Hätte er nicht besser seinen eigenen Boß fragen sollen, ob er ihn mit seinen bösen Bemerkungen nicht selbst desavouiert? Schließlich war es Strauß, der in einem Buch, das sich mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit befaßt, als einer der ersten festgestellt hat, daß die deutsche Wiedervereinigung nur in einer gesamteuropäischen Erneuerung möglich sei. Das ist Jahre her. Und seine letzte Aussage können Sie in der „Bild-Zeitung" — wo sonst? — vom 23. April 1979 nachlesen. Strauß antwortet dem Interviewer auf die Frage „Was halten Sie selbst von der Wiedervereinigung?" :
    Ich glaube nicht an die Wiedervereinigung im Sinne einer Wiederherstellung des alten Deutschen Reiches. Das wiedervereinigte Deutschland muß eingebettet werden in eine Architektur der europäischen Einigung und kann nicht mit Gewalt hergestellt werden.
    So weit Herr Strauß.
    In diesem Zusammenhang ist die Feststellung von Herrn Professor Sontheimer, getroffen in der Wochenzeitung „Christ und Welt", sicherlich ganz interessant:
    Es ist kein Verfassungsbruch, — sagt Herr Sontheimer —
    wenn man dabei zu der Schlußfolgerung kommt, daß die alte Idee der Wiedervereinigung quer zu den politischen Realitäten steht und vielleicht anders gefüllt werden muß. Auch die Deutschlandexperten der Union
    — so Professor Sontheimer —
    sind sich wohl klar darüber, daß das Bestehen auf Norm die Wirklichkeit noch nicht geneigt macht, sich ihr zu fügen.
    So viel zu dieser Frage.
    Noch ein Wort zu einer Bemerkung Herrn Zimmermanns, die er bei der Beurteilung unserer Partei und unsers Handelns unter Verwendung des Begriffs „Finnlandisierung der Bundesrepublik" gemacht hat.

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Ich finde es unerhört, daß einige Politiker und Journalisten in unserem Lande nicht den geringsten Respekt vor dem finnischen Volk haben, dessen Schicksal es ohne eigene Schuld ist, in einer besonderen machtpolitischen geographischen Lage für seine eigene Sicherheit sorgen zu müssen. Ich halte es für unerhört, daß der Name eines Volkes für den Vorwurf politischer Kapitulation mißbraucht wird.

    (Beifall bei der SPD) Ich wünschte mir für das ganze deutsche Volk so viel Selbstbewußtsein, wie es das finnische Volk hat.

    Die Vorstellung, die Herr Zimmermann mit die, Bemerkung verbindet, ist im übrigen auch eine Verleumdung der Bundesregierung und ihres Tuns. Bevor Sie weiter solche Bemerkungen machen, rate ich Ihnen, sich selbst einmal nach Finnland zu begeben und sich anzusehen, wie es dieses Volk mit seinem Selbstbewußtsein und seiner Politik versteht, seine Verteidigung zu sichern, seine Sicherheit ohne Kapitulation, ohne Nackenbeugung zu gewährleisten.