Rede von
Helmut
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Zunächst: Die Bundesregierung unterstützt diese Organisationen nicht, wie Sie das immer andeuten, in der Weise, daß sie Waffen liefert, sondern sie hilft durch humanitäre Leistungen. Ich habe z. B. auch diese Lager in Sambia gesehen, Herr Todenhöfer. Die Bundesregierung hilft, gräßliches Elend, durch wessen Schuld es auch immer entstand, zu mildern. Ich finde das allerdings eine Politik, die wir auch in Zukunft fortsetzen sollten.
Ich möchte zum Schluß noch einige ganz kurze Bemerkungen zu dem machen, was bei Herrn Kohl so pauschal über Afghanistan, über den Libanon, über den Mittleren und den Nahen Osten anklang. Er hat heute morgen gesagt, der Herr Bundeskanzler stelle sich diesen Fragen gar nicht, hièr sei ein beredtes Schweigen vorhanden. Man kann sich ja vorstellen, was damit gemeint ist. Es wird also hier wieder Sympathie für diese Entwicklungen unterstellt. Es wird wieder nach dem Schwarz-Weiß-Strickmuster vorgegangen, daß man sagt — wir haben das von Ihnen schon öfter gehört —: Hier steht im Hintergrund immer Moskau, dieses Moskau, das alle diese Revolten anzettelt, im Iran im Grunde genommen natürlich auch. — Natürlich greift Moskau ein, wenn es eine Chance sieht, seine weltpolitischen Möglichkeiten zu verbessern. Ich kann nur sagen, wir wollen das verhindern. Aber wir können es doch beispielsweise nicht dadurch verhindern, daß wir' uns zur Unzeit mit Regimen in Übereinstimmung befinden, wenn man bereits erkennt, daß diese Regime von ihren Völkern eben nicht mehr getragen werden. Ich glaube, es ist sehr unglücklich, wenn dann zu einem solchen Zeitpunkt immer noch der alte Fehler des Westens gemacht wird, daß man Sympathie hat, weil der betreffende Herr lange Zeit auf der Seite des Westens stand. Sie sollten da eine Äußerung
des so viel geschmähten amerikanischen Präsidenten Carter vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen, der gesagt hat — und ich finde es war eine seiner besten Äußerungen —: Wir unterstützen keine Diktatoren, auch wenn sie sich antikommunistisch geben. Ich glaube, diese neue Linie der amerikanischen Außenpolitik ist eine gewisse Zeitlang durchgehalten worden und deutet wirklich darauf hin, daß man endlich von dieser einäugigen Betrachtung des Weltgeschehens und auch der Gewaltdiskussion wegkommt.
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, die Außenpolitik dieses Außenministers und dieses Bundeskanzlers ist klar und eindeutig. Da gibt es keine Gegensätze, wie Sie sie jetzt ständig konstruieren. Ich kann nur sagen, wir können uns mit dieser Außenpolitik jedenfalls in der ganzen Welt sehen lassen. Wir würden Ihnen wünschen, gelegentlich vielleicht etwas objektiver über diese Politik zu urteilen.