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ID0813117600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von Helmut Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr.


Rede von Dr. Jürgen Todenhöfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, wenn Sie von schauerlichen Morgen sprechen, wie erklären Sie es sich dann, daß die Bundesregierung direkt oder indirekt — zum Teil über multinationale Organisationen — die terroristischen Organisationen, die jetzt diese schauerlichen Mordtaten begehen, unterstützt?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schäfer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Zunächst: Die Bundesregierung unterstützt diese Organisationen nicht, wie Sie das immer andeuten, in der Weise, daß sie Waffen liefert, sondern sie hilft durch humanitäre Leistungen. Ich habe z. B. auch diese Lager in Sambia gesehen, Herr Todenhöfer. Die Bundesregierung hilft, gräßliches Elend, durch wessen Schuld es auch immer entstand, zu mildern. Ich finde das allerdings eine Politik, die wir auch in Zukunft fortsetzen sollten.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich möchte zum Schluß noch einige ganz kurze Bemerkungen zu dem machen, was bei Herrn Kohl so pauschal über Afghanistan, über den Libanon, über den Mittleren und den Nahen Osten anklang. Er hat heute morgen gesagt, der Herr Bundeskanzler stelle sich diesen Fragen gar nicht, hièr sei ein beredtes Schweigen vorhanden. Man kann sich ja vorstellen, was damit gemeint ist. Es wird also hier wieder Sympathie für diese Entwicklungen unterstellt. Es wird wieder nach dem Schwarz-Weiß-Strickmuster vorgegangen, daß man sagt — wir haben das von Ihnen schon öfter gehört —: Hier steht im Hintergrund immer Moskau, dieses Moskau, das alle diese Revolten anzettelt, im Iran im Grunde genommen natürlich auch. — Natürlich greift Moskau ein, wenn es eine Chance sieht, seine weltpolitischen Möglichkeiten zu verbessern. Ich kann nur sagen, wir wollen das verhindern. Aber wir können es doch beispielsweise nicht dadurch verhindern, daß wir' uns zur Unzeit mit Regimen in Übereinstimmung befinden, wenn man bereits erkennt, daß diese Regime von ihren Völkern eben nicht mehr getragen werden. Ich glaube, es ist sehr unglücklich, wenn dann zu einem solchen Zeitpunkt immer noch der alte Fehler des Westens gemacht wird, daß man Sympathie hat, weil der betreffende Herr lange Zeit auf der Seite des Westens stand. Sie sollten da eine Äußerung
    des so viel geschmähten amerikanischen Präsidenten Carter vielleicht auch mal zur Kenntnis nehmen, der gesagt hat — und ich finde es war eine seiner besten Äußerungen —: Wir unterstützen keine Diktatoren, auch wenn sie sich antikommunistisch geben. Ich glaube, diese neue Linie der amerikanischen Außenpolitik ist eine gewisse Zeitlang durchgehalten worden und deutet wirklich darauf hin, daß man endlich von dieser einäugigen Betrachtung des Weltgeschehens und auch der Gewaltdiskussion wegkommt.

    (Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU])

    Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, die Außenpolitik dieses Außenministers und dieses Bundeskanzlers ist klar und eindeutig. Da gibt es keine Gegensätze, wie Sie sie jetzt ständig konstruieren. Ich kann nur sagen, wir können uns mit dieser Außenpolitik jedenfalls in der ganzen Welt sehen lassen. Wir würden Ihnen wünschen, gelegentlich vielleicht etwas objektiver über diese Politik zu urteilen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)