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ID0813111400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/131 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 131. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Inhalt: Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10267 A Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksache 8/2404 — Dr. Kohl CDU/CSU 10267 C Wehner SPD 10281 B Mischnick FDP 10290 B Dr. Althammer CDU/CSU 10296 C Dr. Ehmke SPD 10303 A, 10352 B Hoppe FDP 10305 A Schmidt, Bundeskanzler . . . 10306 C, 10342 B Dr. von Weizsäcker CDU/CSU 10320 D Genscher, Bundesminister AA 10327 B Dr. Barzel CDU/CSU . . . . . . . . 10334 C Dr. Marx CDU/CSU 10347 C Dr. Bangemann FDP 10359 A Namentliche Abstimmung 10366 C Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksachen 8/2405, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10368 B Dr. Bußmann SPD 10371 B Schäfer (Mainz) FDP 10372 A Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister AA 10374 C Vizepräsident Frau Funcke 10369 C Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 8/2420 — 10376 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksachen 8/2414, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10376 C Stöckl SPD 10378 D Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . . . . 10380 B Möllemann FDP 10383 A Dr. Apel, Bundesminister BMVg . . . 10386 D Namentliche Abstimmung . . . . . . 10389 A Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte — Drucksache 8/2425 — 10391 C Nächste Sitzung 10391 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10393 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10267 131. Sitzung Bonn, den 24. Januar 1979 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. von Aerssen 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Brandt 26. 1. Flämig * 26. 1. Gruhl 24. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Klinker 26. 1. Koblitz 26. 1. Kroll-Schlüter 24. 1. Lange * 25. 1. Dr. Lenz (Bergstraße) 26. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lücker * 24. 1. Luster * 26. 1. Müller (Bayreuth) 26. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Seefeld * 24. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Frau Dr. Walz * 26. 1. Wawrzik * 25. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. *für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
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Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Minister, gestatten Sie mir die zweite Frage: Wie ist es zu erklären, daß die Bundesregierung bei keiner Gelegenheit auf den explosiven Inhalt dieser Passage vor dem 1. Januar 1979 hingewiesen hat?


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Diese Explosivität war zu dem Zeitpunkt nicht erkennbar, Herr Kollege.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über die Außenpolitik unseres Landes sprechen, reicht es nicht aus, auf den Iran, auf Afghanistan und auf China zu verweisen, sondern hier sind Grundfragen anderer Art zu stellen. Hier ist die Frage zu stellen, wie die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Stabilität in der ganzen Europäischen Gemeinschaft leisten will; das tun wir durch die innere Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft, durch das Bemühen um ein europäisches Währungssystem.
    Da ist die Frage zu stellen, wie jenen Staaten geholfen werden kann, die nicht zuletzt auch um der

    Metadaten/Kopzeile:
    10332 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979


    Bundesminister Genscher
    Festigung ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Ordnung willen beitreten möchten. Das tun wir durch unser Ja in Kenntnis der Probleme der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft.
    Es ist die Frage zu stellen, wie wir die Verbindung mit den europäischen Staaten halten wollen, die weder dem Warschauer Pakt noch der Europäischen Gemeinschaft angehören, die aber Anlehnung an die Europäische Gemeinschaft suchen. Das tun wir im Rahmen des Europarates. Ich halte ihn für eine ganz wichtige Brückeninstitution zu diesen anderen Ländern, die entweder aus eigener Entscheidung oder auch durch auferlegte oder akzeptierte Verträge nicht in der Lage sind, sich der Europäischen Gemeinschaft anzuschließen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die Anstrengungen, die wir im westlichen Bündnis unternehmen, die wir für uns und mit unseren Partnern unternehmen, allein reichen, um die Sicherheit Westeuropas, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Da werden wir zu dem Ergebnis kommen, daß unsere Sicherheit ebenso von den äußeren Rahmenbedingungen abhängig ist, daß wir von der Entwicklung in Afrika, im Nahen Osten und in Ostasien abhängig sind.
    Deshalb ist die Frage berechtigt, was ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Europäischen Gemeinschaft tun kann, um in der Mittelmeerregion zur Stabilität beizutragen. Hier wird die Opposition Gelegenheit haben, zu sagen, ob sie der Meinung ist, daß wir für die Mittelmeerpolitik genug tun, um dort einen Beitrag zur Stabilität zu liefern, ob wir genug tun, um die arabischen Staaten und Israel zu einer Lösung zusammenzuführen, die von allen arabischen Staaten akzeptiert werden kann — deshalb immer wieder unser Appell an die Einheit des arabischen Lagers —, ob wir aber auch genug für eine Politik tun, die die materiellen Voraussetzungen für eine Entwicklung der Länder rund um das Mittelmeer schafft, damit dort über wirtschaftliche Stabilität ebenso politische Stabilität entsteht, wie wir es hier in Europa versuchen.

    (Beifall bei der FDP)

    Hier ist die Frage nach der Politik in der Dritten Welt gestellt worden. Ich hätte ganz gern gehört, ob die Opposition es weiter hinnehmen will, daß jeder Versuch, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen, von einzelnen Mitgliedern ihrer Fraktion als ein Verrat an den Grundsätzen der Marktwirtschaft diffamiert werden kann.

    (Beifall bei der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer tut denn das?)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind stolz darauf, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Soziale Marktwirtschaft geschaffen wurde, weil sie die Voraussetzungen dafür schafft, daß auch die Schwachen an dieser Marktwirtschaft teilnehmen können, daß die Marktwirtschaft nicht nur formale Chancen eröffnet, sondern auch reale Möglichkeiten gibt, diese Chancen wahrzunehmen.
    Wir haben alle gemeinsam nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland eine
    Strukturpolitik durchgeführt, die allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland die Teilnahme an der Entwicklung ermöglichen soll. Bitte glauben Sie mir: Wir müssen das weltweit genauso tun. Es reicht nicht aus, daß wir die Staaten der Dritten Welt einladen, sich an der vorhandenen Weltwirtschaftsordnung zu beteiligen, wenn gleichzeitig große Industriestaaten ihre Märkte für die Fertig- und Halbfertigwaren dieser Staaten der Dritten Welt verschließen. Wenn sie diese nicht verkaufen können, sind sie auch nicht in der Lage, bei uns einzukaufen. Es ist gar nicht Altruismus, was uns dabei leitet, sondern gemeinsames Interesse, das darin besteht, in einer interdependenten Welt die vorhandenen Industriestaaten mit einer Gruppe von Entwicklungsländern zu verknüpfen, die endlich in die Lage versetzt werden müssen, Not und Armut zu überwinden, indem wir diesen Ländern reale Chancengleichheit einräumen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Wer bestreitet das denn?)

    Dafür brauchen wir Mechanismen, die wir auch in
    der eigenen Volkswirtschaft nicht vernachlässigen.
    Der Bundeskanzler hat hier etwas zur Energiepolitik gesagt. Er hat etwas dazu gesagt, wie wir der deutschen Steinkohle gegenübertreten. Wir treten — ich sage das ganz offen; wir lassen uns deshalb nicht der Sünde wider die Marktwirtschaft bezichtigen — für Fonds für bestimmte Rohstoffe ein, weil wir es für notwendig halten, daß auch den Entwicklungsländern gewisse Preisgarantien gegeben werden. Wir haben ein System der Erlösstabilisierung eröffnet, das wir als Angebot betrachten. Wir gehören zu den Aktiven in der Europäischen Gemeinschaft, die sich für das Lomé-Abkommen eingesetzt haben, das eine weltweite Anwendung verdient hätte. Das alles sind doch nicht Abwege, das sind doch Schritte weg vom Wege der Tugend der Marktwirtschaft, sondern es' ist in Wahrheit das Be- mühen, das Verständnis in den Entwicklungsländern dafür zu stärken, daß diese Marktwirtschaft auch ihnen reale Chancen einräumen kann.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben einen internationalen Lernprozeß durchgemacht. Das waren auch nicht Erkenntnisse, die von vornherein in der Bundesrepublik Deutschland — mutmaßlich bei keiner Partei, jedenfalls nicht in meiner eigenen — vorhanden waren. Aber es gab auch völlig andere Vorstellungen bei den Entwicklungsländern. Möglicherweise müssen wir uns alle fragen, ob wir nicht bei einer früheren Belebung dieser Diskussion einen wesentlichen Beitrag hätten leisten können, damit die Meinungsbildung in den Entwicklungsländern gar nicht erst in die falsche Richtung gegangen wäre.
    Es ist diese Bundesregierung gewesen, die dafür gesorgt hat, daß das Problem international von den Vereinten Nationen und in internationalen Gremien diskutiert wurde, das sich daraus ergibt, daß die sozialistischen Industrieländer eben nicht ihre Märkte öffnen, daß die sozialistischen Industrieländer eben nicht ihren Anteil an der Hilfe für die Dritte

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 131. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 24. Januar 1979 10333


    Bundesminister Genscher
    Welt erbringen. Sie haben aber die Pflicht, es zu tun, weil die Forderung, die Dritte Welt zu beteiligen, nicht eine Forderung sein kann, die allein an die marktwirtschaftlichen Industrieländer gerichtet wird.
    Hier kann man wirklich nicht sagen, daß eine Regierung, die diese Frage international diskutiert hat, auch nur die Fragestellung ertragen muß, ob sie ein Sprachrohr von irgend jemandem sein könnte.
    Das gleiche gilt für den Bundeskanzler, der dies ebenso wie Fragen der Sicherheitspolitik zu einem internationalen Thema gemacht hat.
    Wenn wir über die Frage sprechen, wie wir die Probleme unserer Sicherheit in einer interdependenten Welt lösen können, wie wir zur Stabilität und auch zur Verwirklichung der elementaren Menschenrechte in dieser Welt beitragen können, dann ist es genauso wichtig, zu wissen, daß es diese Bundesrepublik Deutschland war, daß diese Bundesregierung es war, die den Gedanken des regionalen Zusammenschlusses als einer Möglichkeit der Bewahrung der eigenen Unabhängigkeit für mittlere und kleinere Staaten nicht nur als europäisches Modell sieht, sondern als ein weltweit anwendbares - Modell. Wir waren es, die angeregt haben, daß es eine Ministerkonferenz zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft und den ASEAN-Staaten gab. Heute zeigt sich, wie dringend geboten die politische Stärkung und die weltpolitische Aufwertung dieses Staatenzusammenschlusses angesichts der Entwicklung in Ostasien war.
    In diese Entwicklung haben wir auch die Volksrepublik China einzubeziehen, allerdings nicht in dem Sinne, daß sich deshalb Grundkoordinaten der deutschen Außenpolitik zu verändern hätten, wohl aber in dem Sinne, daß wir dafür zu sorgen haben, daß in allen Ländern dieser Welt — auch bei unseren osteuropäischen Nachbarn — das Verständnis dafür geweckt wird, daß das Eintreten der Volksrepublik China in die internationalen Verantwortlichkeiten, ihre Einbeziehung in das Netz internationaler Verbindlichkeit und Verantwortung in Wahrheit gegen niemanden gerichtet sein kann, sondern ein Gewinn für alle Staaten dieser Welt ist. Niemand kann wünschen, daß der volkreichste Staat dieser Erde in einem Zustand der Selbstisolierung verharrt.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Schreiben Sie das an Herrn Breschnew!)

    Wenn wir diese Frage, Herr Kollege Mertes, unter diesem Gesichtspunkt diskutieren, dann wird es leichter werden, die Frage zu beantworten, auf welchen Feldern der Außenpolitik Gemeinsamkeit möglich ist. Ich meine nicht Sie, aber andere, die glauben, der Bundesregierung in dieser oder jener Frage Unzuverlässigkeit vorwerfen zu müssen; sie machen das so unerhört schwer. Ich finde, daß es möglich sein sollte, in Grundfragen der Außenpolitik sehr wohl kritisch miteinander umzugehen, daß man deshalb aber nicht die Felder zuschütten sollte, auf denen diese gemeinsame Außenpolitik denkbar ist.
    Das sollte auch für die Bündnispolitik, für Fragen der Rüstungskontrolle, der Rüstungsbeschränkung und der Abrüstung gelten.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das tun wir doch!)

    Meine Damen und Herren, es gibt doch gar keinen Zweifel — und die Sicherheitsdebatte und die Antworten auf die Großen Anfragen, die vorliegen, werden das erweisen -, daß die Bundesregierung festhält an dem Grundsatz der Parität und der Kollektivität bei MBFR. Ist es nicht ein wesentlicher Fortschritt gewesen, daß gelegentlich des Besuches des sowjetischen Generalsekretärs Breschnew die erste Festschreibung des Grundsatzes der Parität für den konventionellen Bereich in der gemeinsamen Deklaration erfolgt ist? Das ist eine wesentliche Bereicherung der Abrüstungsdiskussion in unserem Sinne.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön.