Rede von
Hans-Dietrich
Genscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ich darf noch einmal folgendes sagen. Der Beschluß des Europäischen Rates enthält keinen gefärbten, sondern einen sehr klaren Satz. Ich wiederhole ihn:
Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß das EWS als solches nicht zu Änderungen der vor dem 1. Januar 1979 bestehenden Situation führen sollte.
Jetzt kommt, worauf sich das bezieht, nämlich die landwirtschaftlichen Preise usw. Dann hat man gesagt:
Der Europäische Rat betont, . daß es im Interesse einer Wiederherstellung der Preiseinheit in der gemeinsamen Agrarpolitik unter gebührender Berücksichtigung der Preispolitik wichtig ist, daß die Schaffung dauerhafter Währungsausgleichsbeträge künftig verhindert wird und die bestehenden Währungsausgleichsbeträge schrittweise verringert werden.
Darüber wollten wir im Laufe des ersten Quartals 1979 oder nach Inkrafttreten sprechen.
Nun hat die französische Regierung aus Gründen, die wir zu respektieren haben und auch respektieren wollen — wir sind ja darauf angewiesen, und wir sind auch darauf angelegt, im Konsens und ohne innenpolitische Schwierigkeiten für alle Partner dieses System funktionsfähig zu machen —, sich nicht in der Lage gesehen, der Inkraftsetzung jetzt zuzustimmen. Sie wünscht vielmehr erst gewisse Perspektiven dieser Regelung zu klären. Darüber sprechen wir im Augenblick. Das ist nicht eine Frage an die Bundesregierung, es sei denn, Sie wollen uns ermahnen, alles zu tun, damit sowohl die Interessen der deutschen Landwirtschaft und der damit zusammenhängenden Wirtschaftszweige wie das europäische Interesse der Inkraftsetzung des EWS gewahrt werden.