Rede von
Dr.
Richard
von
Weizsäcker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehe ich zur Darlegung meines zusammenhängenden Gedankengangs komme, möchte ich ein paar Punkte aufgreifen, die teils der Bundeskanzler, teils der Kollege Ehmke hier in die Debatte eingeführt haben.
Herr Bundeskanzler und Herr Ehmke, Sie beide haben noch einmal von der bevorstehenden Wahl des Bundespräsidenten gesprochen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich von einer eigenen Teilnahme an einer politischen Kampagne in bezug auf die Vergangenheit des amtierenden Bundestagspräsidenten distanziert, und Herr Ehmke hat erklärt, die Sozialdemokratische Partei habe eine politische Kampagne in bezug auf die Vergangenheit unseres Kollegen Carstens nicht geführt und werde sie nicht führen.
Ich empfehle Ihnen, zu lesen, was Ihr und unser Bundestagskollege Herr Schwende gestern veröffentlicht hat.
Er verwahrt sich darin namens Ihrer Fraktion in bezug auf die Vergangenheit während des Dritten Reichs ausdrücklich gegen diese Kandidatur.
Dr. von Weizsäcker
Solange Sie hier nicht Ordnung schaffen, können wir mit Ihren Beteuerungen, Herr Ehmke und Herr Bundeskanzler, sehr wenig anfangen.
Dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, eine Reihe einzelner Punkte aufgegriffen. Sie lieben es, auch mit Zahlen zu kommen, um auf diese Weise die Überzeugungskraft eines Gedankengangs zu unterstützen. Sie haben davon gesprochen, daß die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland uns praktisch an das Ende der Schuldenliste vergleichbarer Länder befördere.
Ihnen ist schon von dem Kollegen Narjes der Hinweis übermittelt worden — auf den Sie ja gar keine Antwort gegeben haben —, daß sich der deutsche Staat zweimal von seinen Altschulden getrennt hat und infolgedessen die Vergleichbarkeit in Ihrer Tabelle dahin ist.
Das zweite — was nicht weniger wichtig ist — können Sie in dem Sachverständigen-Jahresgutachten lesen. Dort ist nämlich von dem Trend des Anstiegs der Zinsausgaben die Rede. Dort ist die sehr interessante Zahl enthalten, daß der Anteil der Zinsausgaben, der 1962 nur 2,8 % betragen hatte, unter Ihrer Kanzlerschaft, Herr Bundeskanzler, auf 5,3 % gestiegen ist und 1979 voraussichtlich 5,5 % erreichen wird, so daß wir bezüglich der Ausgaben, die wir auf Grund von Schuldenlasten zu tragen haben, nicht ans Ende, sondern an die Spitze der Industrieländer gelangt sind.
Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie zu dem Stichwort — —
— Nein, er hört nicht zu. Aber ich werde mich nicht beirren lassen, alles richtigzustellen, was der Herr Bundeskanzler hier gesagt hat.
Dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, zu dem Stichwort „Rentner" wieder die typische Form der Erwiderung gewählt, die man von Ihnen so oft erlebt. Erst beklagen Sie sich darüber, daß wir vom „Rentenbetrug" sprechen, und dann sagen Sie als Antwort bloß: Die Rentner haben es bei uns noch nie so gut gehabt wie heute. Worum es geht, ist, daß sich Ihre eigene Ankündigung im letzten Bundestagswahlkampf als ein Betrug herausgestellt hat.