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ID0813016300

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    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Opposition dauert mich. Ich frage mich, was Sie eigentlich heute den ganzen Abend erzählt hätten, wenn nicht in meinem Ministerium zwei Beamte in den Ruhestand geschickt worden wären. Dazu kurz zwei Bemerkungen:
    Erstens. Wie Sie wissen, gibt das Bundesbeamtengesetz die Möglichkeit, politische Beamte jederzeit, wie es im Gesetz heißt, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Man kann Minister schneller versetzen!)

    Natürlich gibt es für eine derartige Maßnahme schwerwiegende Gründe. Es muß sie geben. Das ist ja ein Schritt, der einem auch persönlich nicht leichtfällt. Aber es war immer so und wird auch in diesem Fall so bleiben, daß dafür gerade im Interesse der Betroffenen nach außen keine Begründungen gegeben werden. Ich stehe im übrigen nicht an, auch hier öffentlich zu sagen, daß ich den hohen Sachverstand der beiden Beamten, um die es geht, nicht bezweifle.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Zweite Bemerkung. Die beiden Nachfolger habe ich heute benannt. Ich habe gleichzeitig deutlich gemacht, daß es eine Umorganisation im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit geben wird. Es wird künftig statt vier Abteilungen drei Abteilungen geben. Vielleicht wäre dies zumindest wert, von der Opposition positiv vermerkt zu werden. Ich glaube, dieser Einsparungseffekt ist eine Tatsache, die sich durchaus sehen läßt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich nun zum Haushalt kommen. Der Haushalt wird im Jahre 1979 erstmals die 4- Milliarden-DM-Grenze überschreiten. Die Gesamtsumme der Baransätze beträgt nach den Beratungen im

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    10258 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Offergeld
    Haushaltsausschuß über 4,5 Milliarden DM. Nun gab es heute eine Debatte über die Steigerungsraten. In der Tat sind die Größen im vergangenen Haushalt und die Größen in diesem Haushalt. nicht kommensurabel. Aber ich sage dazu: Die Diskussion um die Steigerungsraten bei den Baransätzen ist eine vordergründige. Die Baransätze sind letztlich ein Ergebnis, sind die Resultanten der Verpflichtungsermächtigungen der früheren Jahre. Deswegen lohnt es sich eigentlich nur, über den finanzpolitischen Handlungsspielraum ernsthaft zu diskutieren, der uns eingeräumt wird. Das sind die Verpflichtungsermächtigungen. Das ist der entscheidende Punkt, und das ist das entscheidende Datum für den Einzelplan 23.
    Die Verpflichtungsermächtigungen sollen nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf 5,1 Milliarden DM ansteigen. Sie sind besonders wichtig; denn kein nachhaltig wirksames Entwicklungsprojekt kann man in einem Jahr zusagen, durchführen und finanzieren. Die Verpflichtungsermächtigungen bestimmen unseren Handlungsspielraum. Ihre Höhe entscheidet darüber, wieviel Barmittel in späteren Jahren abfließen können.

    (Dr. Hüsch [CDU/CSU] : Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch völlig falsch, was Sie da sagen!)

    — Herr Hüsch, wenn Sie nun diese Behauptung bestreiten wollen, dann müssen Sie noch einmal in den Anfängerkurs für Haushaltsrecht gehen.

    (Beifall bei der SPD)

    In einigen Bereichen wurden die Verpflichtungsermächtigungen besonders stark angehoben. Dies ist bei der bilateralen Technischen Zusammenarbeit der Fall. Sie wird von 650 Millionen DM in 1978 auf 750 Millionen DM ausgeweitet. Diese Erhöhung halte ich für außerordentlich wichtig, weil gerade die Technische Zusammenarbeit vor allem bei den ärmsten Ländern dazu beiträgt, größere Investitionen, größere Entwicklungsprojekte vorzubereiten. Sie hilft, Engpässe in Verwaltung und Planung zu beseitigen.
    Auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung von Projekten der kirchlichen Hilfswerke werden ganz beträchtlich angehoben: von 111 auf 155 Millionen DM. Gerade die Kirchen wie auch andere nichtstaatliche Träger sind besonders erfolgreich bei der Bekämpfung der absoluten Armut. Sie haben da in vielen Fällen auch günstigere Startvoraussetzungen als staatliche Hilfe.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auf Antrag der CDU/CSU!)

    Die Bundesregierung wird das Engagement der nichtstaatlichen Träger nachdrücklich weiter unterstützen. Ich werde mich auch in den künftigen Haushalten dafür einsetzen, daß die Steigerungsrate der Verpflichtungsermächtigung deutlich über dem Durchschnitt liegt.
    Für die finanzielle Zusammenarbeit steht uns eine Verpflichtungsermächtigung von fast 3,5 Milliarden
    DM zur Verfügung. Es ist auch eine besondere Verpflichtungsermächtigung für eine Mehrjahreszusage über 6 Jahre hinzugekommen. Damit soll ein großes Dammbauprojekt finanziert werden. Wir, d. h. Parlament und Regierung, müssen uns überlegen, ob wir dieses Instrument in Zukunft nicht noch stärker nutzen sollten. Mehrjahreszusagen machen es ja möglich, größere Investitionen in Angriff zu nehmen. Sie erleichtern die Durchfinanzierung, sie erleichtern Planungs- und Verwaltungsarbeit. Aber — und diese Fußnote möchte ich in diesem Zusammenhang auch machen; ich werde dem Thema Minderausgaben gleich noch einige Bemerkungen hin, zufügen — sie erschweren natürlich auch die Abflußschätzungen für die zukünftigen Jahre.
    Die vorgesehene Steigerungsrate mag vielen engagierten Entwicklungspolitikern ungenügend erscheinen. Auch in den Ländern der Dritten Welt erwartet man gewiß von einem der reichsten Länder dieser Welt mehr — noch mehr — an entwicklungspolitischen Leistungen. Wir sind von unserem selbstgesteckten Ziel, nämlich 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben, noch weit entfernt.
    Die Ausgaben für wirtschaftliche Zusammenarbeit stehen in Konkurrenz zu anderen Aufgaben im Innern unseres Landes. Der finanzpolitische Spielraum ist nun einmal durch die Summe der Steuereinnahmen und der Kreditaufnahmen begrenzt. Trotzdem müssen wir, wollen wir international glaubwürdig bleiben, uns jährlich erneut bemühen, die Entwicklungshilfeleistungen überdurchschnittlich zu steigern, um so unserem Ziel näherzukommen.
    Die Opposition allerdings, meine Damen und Herren, hat kein Recht, zu niedrige Leistungen der Bundesrepublik in der Entwicklungshilfe zu kritisieren. Wer ständig • einerseits Steuererleichterungen fordert und andererseits eine zu hohe Kreditaufnahe beklagt, ist nicht ernst zu nehmen, wenn er gleichzeitig auf den verschiedensten Feldern höhere Ausgaben verlangt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wenn sich die Opposition hier aufregt, daß wir das 0,7- Prozent-Ziel noch nicht erreicht haben,

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Wir messen Sie an Ihren Versprechungen! Das ist das Problem!)

    was auch ich beklage, dann erscheint mir das, Herr Todenhöfer, als absurdes Theater.
    Einige Anmerkungen zu den Minderausgaben, die ja gerade in der Debatte vorhin eine erhebliche Rolle gespielt haben. Zunächst einmal zu den Zahlen: Von den im Parlament bewilligten Mitteln sind per saldo — es gibt ja auch gewisse Mehrausgaben — rund 475 Millionen DM nicht abgeflossen.
    Ich nenne die wesentlichsten Einzelposten:
    Im multilateralen Bereich entstanden Minderausgaben von rund 340 Millionen DM: Die Europäische

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10259


    Bundesminister Offergeld
    Gemeinschaft hat rund 158 Millionen DM weniger abgerufen als veranschlagt. Unsere Zahlungsverpflichtungen auf Dollarbasis an Entwicklungsbanken und andere internationale Institutionen konnten mit weniger Haushaltsmitteln beglichen werden, als kalkuliert wurde. Die Änderung im Wechselkurs zum Dollar führte zu Einsparungen von 30 Millionen DM. Vielleicht ist zumindest das ein Faktor, bei dem die Opposition anerkennt, daß das nun nicht vorherzusehen war. Im multilateralen Bereich konnte die erste Rate für die Sondermaßnahmen der KIWZ von 150 Millionen DM nicht überwiesen werden, da das Abkommen in anderen Staaten der EG noch nicht ratifiziert war. Die Bundesregierung hatte überhaupt keine Möglichkeit, den Mittelabfluß im multilateralen Bereich zu beschleunigen oder andere Schätzungen bei der Aufstellung des Haushalts vorzulegen. Hätten wir vor Fälligkeit gezahlt, hätten wir gegen zwingende Vorschriften des Haushaltsrechts verstoßen.
    Bei der bilateralen finanziellen Zusammenarbeit sind 160 Millionen DM nicht abgeflossen. Es ist der einzige Punkt, über den hier ernsthaft und kontrovers zu diskutieren sich lohnt. Das ist ein geringer Betrag im Verhältnis zum Gesamtvolumen, vor allem wenn man die hohen Steigerungsraten im Etat des vergangenen Jahres berücksichtigt.
    Wer die Schwierigkeiten kennt — und die Kollegen des Fachausschusses sollten sie eigentlich kennen —, die Barabflüsse bei vielen Hunderten von Projekten in vielen Ländern vorauszuschätzen, der weiß auch, daß diese im Verhältnis zu den Gesamtausgaben geringen Minderausgaben nur durch erhebliche administrative Anstrengungen zu erreichen waren. Wer sich hier über diese Minderausgaben erregt, der kennt die finanzwirtschaftlichen Realitäten nicht. Wer die Schätzungsschwierigkeiten bei unseren Abflüssen im Inland kennt — beim Kindergeld, beim BAföG, beim Wohnungsbau, bei der Sparprämie, ja selbst beim Straßenbau; die sind oft sehr viel weiter von der Realität unserer Abflußschätzungen entfernt —, der muß bestätigen, daß diese Summe durchaus im Bereich des Möglichen liegt und daß wir auch in den kommenden Jahren mit entsprechenden Problemen und Schätzungsschwierigkeiten rechnen müssen.
    Im übrigen, Herr Hüsch, beobachten auch andere Geber eine weltweite Verlangsamung der Abflüsse. Es gibt eine breite Diskussion über dieses Thema im Rahmen der OECD. Die Bundesrepublik bildet überhaupt keine Ausnahme. Im Gegenteil, international gesehen, stehen wir sehr gut da.
    Ich meine, das Thema lohnt die Diskussion. Sie muß aber seriöser geführt werden, als die Opposition das heute abend versucht hat. Die Diskussion über die Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer muß intensiv weitergeführt werden. Wir werden mit der Weltbank, mit anderen multilateralen und bilateralen Gebern sorgfältig über Ursachen und Abhilfemöglichkeiten diskutieren.
    Zwei Gesichtspunkte will ich in diesem Zusammenhang jetzt schon hervorheben. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die gerade durch die Unterentwicklung unserer Partner hervorgerufenen Schwierigkeiten zu beheben. Wir werden versuchen, durch Technische Hilfe eine zügigere Abwicklung von Entwicklungsprojekten zu ermöglichen. Ich habe vorher auf die hohe Steigerungsrate bei der Technischen Hilfe hingewiesen. Auch muß bei der Finanzplanung die Berechnung der Abflüsse aus den Verpflichtungsermächtigungen überprüft werden. Die Relation zwischen Verpflichtungsermächtigung und Baransatz muß kritisch untersucht werden. Um die praktischen Schwierigkeiten zu verdeutlichen: Schon jetzt sind wir gemeinsam mit dem Finanzminister damit beschäftigt, die Abflüsse für das Jahr 1980 zu schätzen. Auch das ist sicherlich eine schwierige Aufgabe.
    Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, noch zu einem Thema einige Bemerkungen machen, das auch heute in der Debatte eine Rolle gespielt hat: zu den sogenannten Pannen in der Entwicklungspolitik.
    Kritik am Ob und am Wie der Entwicklungspolitik ist in allen Industrieländern an der Tagesordnung. Solche Kritik läßt sich ja hervorragend vermarkten. Belege für Pannen in der Entwicklungshilfe lassen sich leicht sammeln und vor allem spannend präsentieren. Es gibt ja in der jüngsten Vergangenheit einige Beispiele dafür. Dabei läßt sich die Opposition nicht lumpen. Sie setzt auf das vorhandene Mißtrauen eines Teils der Bevölkerung, der in der Dritten Welt oft nur Unfähigkeit, Machtmißbrauch und Korruption sieht und der in der Entwicklungshilfe letzten Endes nichts anderes als eine gutgemeinte Verschwendung von Steuergeldern entdecken kann.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Das glauben Sie doch selber nicht!)

    Verschwiegen wird von der Opposition, daß diese Belege normalerweise aus internen Aufzeichnungen der Entwicklungshilfeverwaltung und des Rechnungshofes stammen, also gerade Ergebnis einer sorgfältigen Kontrolle sind. Niemand schläft, und aufgetretene Schwierigkeiten werden offen und ganz drastisch vor allem in Inspektionsberichten meines Ministeriums aufgezeichnet.
    Fast alle Entwicklungsprojekte haben schwierige Phasen durchzustehen. Oft streiten sich die Fachleute. Es ist daher ganz einfach, immer einen Fachmann zu zitieren, der mal anderer Meinung war. Bei bisher 13 000 Projekten mit Laufzeiten bis zu zehn Jahren ist die Zahl endgültiger Fehlschläge gering. Auch in sehr kritischen Fällen gelingt es fast immer, zusammen mit den Entwicklungsländern, mit unseren Partnern, zu befriedigenden Lösungen zu kommen. Entwicklung ist nur möglich, wenn sie einen Lernprozeß bei allen Beteiligten in Gang setzt. Der schnelle Modernisierungsprozeß der Dritten Welt bei oft abrupten politischen Veränderungen macht Fehlschläge und Pannen unvermeidlich. Es gibt sie auch bei Projekten in der Bundesrepublik, in einem Land, dessen Bewohner den Ruf haben,

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    10260 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Bundesminister Offergeld
    erstklassige Techniker, erfolgreiche Unternehmer zu sein, hervorragende Qualitätsprodukte zu liefern und über penible Behörden zu verfügen. Fehler und Pannen müssen deswegen nicht entschuldigt werden. Man muß aus ihnen lernen und die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen. Aber wie geht die Opposition etwa mit Mitteilungen des Bundesrechnungshofes um? Hier mal ein konkretes Beispiel aus dem abgelaufenen Jahr: Im März 1978 wurden Prüfungsmitteilungen des Bundesrechnungshofes über den DED durch einen Bericht von Herrn Vielain in der „Welt" bekannt. Schon einen Tag später — wen wundert das —, am 10. März 1978, befaßte sich die Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik der CDU/CSU mit diesem Thema und zitierte angebliche Rechnungshofvorwürfe aus diesem Pressebericht: schlampige Verwaltung, schlechtes Management, kostenaufwendige Fehleinsätze, offensichtliche Systemmängel, eine Katastrophe. Die CDU/CSU-Presseerklärung hierzu weist nicht darauf hin, daß es sich in Wahrheit nur um erste Prüfungsmitteilungen handelt, auf die zunächst einmal von seiten des Ministeriums reagiert werden muß. Im Gegenteil erklärte die CDU/CSU: Sie hält die bekanntgewordenen Beanstandungen des Bundesrechnungshofs für außerordentlich schwerwiegend; sie bedauert, daß die deutsche Entwicklungshilfe durch fehlerhaftes Verhalten des Ministeriums und anderer erneut ins Zwielicht gerät. Das ist eine typische Vorverurteilung durch die Opposition, ohne auch nur einem Beamten, geschweige denn dem Minister, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie vorläufige Bemerkungen des Bundesrechnungshofs als politische Munition mißbraucht werden. Die Prüfung des DED durch den Rechnungshof wurde nämlich inzwischen abgeschlossen; das ist nur wenige Tage her. Ergebnis: Es werden keine Bemerkungen des Bundesrechnungshofs an das Parlament gehen. Administrative und organisatorische Schwierigkeiten, die wir nie bestritten haben, die vor allem mit dem Umzug des Entwicklungsdienstes von Bad Godesberg . nach Berlin verbunden waren, konnten mittlerweile nicht zuletzt dank der Kritik des Bundesrechnungshofs behoben werden.

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Dann waren die Beanstandungen doch berechtigt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Opposition versucht, latente Vorurteile gegen die Entwicklungspolitik zu ihrem Vorteil zu nutzen. In Wirklichkeit tut sie alles andere, als damit der Entwicklungspolitik einen Dienst zu leisten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich komme zum Ende. Sprecher der Opposition haben hier Deklamationen von sich gegeben. Einer Ihrer Sprecher hat gesagt, Entwicklungspolitik sei einer der zentralen Bereiche unserer Politik. Ich kann dein nicht widersprechen; ich kann das nur unterstreichen. Wenn das so ist, meine ich, wäre es
    dringend an der Zeit, daß sich die Opposition dieses Themas intensiver und seriöser annimmt, als dies in der heutigen Debatte der Fall war.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Köhler (Wolfsburg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Volkmar Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister Offergeld, Sie haben uns einleitend bei einer der schwächsten Verteidigungsreden, die ich je von einem Minister hier gehört habe,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie müßten öfter hier sein, Herr Köhler!)

    mitgeteilt — beruhigen Sie sich; es kommt noch besser —, daß Sie die Opposition dauert. Gerade nach dem zweiten Teil Ihrer Rede darf ich Ihnen versichern: Sie dauern uns nicht. Was Sie uns hier soeben nach der bewährten Methode geboten haben, daß der Angriff auf die Opposition von eigenen Schwächen ablenken kann, war wirklich hanebüchen. Sie haben es sogar fertig bekommen, die Pressemitteilung unserer Arbeitsgruppe im Fall DED an der Stelle nicht mehr zu zitieren, wo der entscheidende Satz kam, daß wir Sie aufgefordert haben, im Interesse der Sache die Dinge öffentlich schnellstens klarzustellen; denn die Dinge waren in der Öffentlichkeit, und durch Ihr andauerndes Schweigen konnte es dazu kommen, daß eines Tages diese gesamten ersten Prüfungsbeanstandungen in einem Buch ausführlich abgedruckt wurden und ein Eigenleben in der Diskussion angenommen haben. Das hat Ihnen nicht die Opposition, sondern die Tatsache beschert, daß Sie nicht bereit waren, sich einer öffentlich bereits in Gang befindlichen Affäre zu stellen. Gott sei Dank ist sie inzwischen zufriedenstellend behoben, und ich teile die Genugtuung darüber.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Das hat ihm der neue Abteilungsleiter aufgeschrieben!)

    Was sollen eigentlich diese reizenden Bemerkungen über das Recht der Opposition? Wir sprechen hier über verschiedene Vorfälle, die etwas damit zu tun haben, daß in vergangenen Etatjahren der gesamte Ausschuß, inklusive Opposition, eine besondere Kraftanstrengung unternommen hat, um Ihrem Hause mehr Gelder für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Heute reden wir darüber, daß diese Gelder zu einem guten Teil nicht ausgegeben werden konnten. Das hat zu einer Stimmung geführt, die mich wirklich nachdenklich macht.
    Meine verehrten Damen und Herren, dies ist der siebente Haushalt des BMZ, dessen Beratung ich in dieser oder jener Form miterlebe. Ich habe noch nicht eine einzige Debatte über den Einzelplan 23 miterlebt, in der verhüllt oder unverhüllt von allen

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10261


    Dr. Köhler (Wolfsburg)

    Seiten des Hauses eine solche Kritik am Ministerium und an seiner Leitung geübt worden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das müßte doch einigermaßen nachdenklich stimmen. Herr Minister, Ihnen stünde es gut an, statt des billigen Fluchtweges „immer drauf auf die Opposition" einmal darüber nachzudenken, warum es wohl so ist, daß noch keiner der Minister, die wir seit 1974 hier kommen und gehen sahen, eine solche Haushaltsplanberatung erlebt hat, wie sie Ihnen heute abend beschieden war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Man kann bei der CDU/CSU nahezu das Gefühl haben, daß wir dem gesamten Hause einen Gefallen tun, wenn wir diesen Einzelplan ablehnen, und das werden wir auch in aller Klarheit tun.
    In der Tat, es ist ein Etat ohne Perspektiven, der uns hier vorgelegt worden ist. Da hilft es Ihnen auch nicht, Herr Minister, daß Sie eine ganze Reihe von Einzelpunkten zitieren, dabei aber wohlweislich vergessen, welche dieser begrüßenswerten Änderungen z. B. auf Anträge unserer Gruppe und dann in Einmütigkeit des gesamten Ausschusses — ich will uns hier gar nicht besonders hervorheben; der Ausschuß hat da sehr harmonisch zusammengearbeitet —, welche Änderungen also gerade durch das Parlament und mit Hilfe dieser Opposition, die Sie so gerne haben, zustande gekommen sind.
    Ich verstehe die Kritik, die hier überall durchschwingt, denn hier sitzen in dieser späten Stunde vor allem die Entwicklungspolitiker, die im gemeinsamen Engagement für die Sache um mehr Geld gekämpft haben. Hier sitzen doch die Kollegen, die sogar glaubten, es müsse ein Marshall-Plan zur Verfügung gestellt werden, dessen Gelder Sie dann womöglich hätten ausgeben müssen. Ich frage mich, wie. Hier müssen sich doch viele Kollegen, die sich auch in ihren Fraktionen für die Entwicklungspolitik geschlagen haben, heute abend zutiefst desavouiert gefühlt haben. Dieses Erlebnis verdanken wir Ihnen, Herr Offergeld.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Mandel dieses Etats an innovatorischer Kraft ist vor allem deshalb bedenklich, weil in diesem Jahr die Weiche für weitere Fortschritte im Jahre 1980 hätte gestellt werden müssen, wenn in dieser Legislaturperiode überhaupt im Rahmen der Entwicklungspolitik noch mehr hätte zustande kommen sollen als ein reines Weitermachen, ein Durchwursteln, ein Schreiten in ausgetretenen Pfaden.
    Herr Minister, wenn Sie sich gerade in diesen Tagen Ihres Schwellenländerprogramms rühmen, so erlaube ich mir den Hinweis, daß es im Jahre 1975, als die damalige Leitung Ihres Hauses die Frage prüfte, ob die gesamten südostasiatischen Staaten in Zukunft von der deutschen Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden sollten, eine Delegation unseres Ausschusses war — nicht wahr, Kollege Schlucke-
    bier; der Kollege Opitz von der FDP war damals noch dabei —, die im Herbst 1975 erstmals gefordert hat, daß gerade für diese Länder spezielle semikommerzielle Kredite und ein angepaßtes Programm und angepaßte Mittel geschaffen werden müßten, um diesen Schwellenländern beim Take-off zu helfen. Jetzt, vier Jahre später, lesen wir, daß das dem Ministerium eingefallen ist und daß ihm eine großartige Sache gelungen ist. Nein, nein; das Strickmuster ist ein bißchen zu billig.
    Was uns hier heute abend in der kritischen Diskussion gerade über die personellen Veränderungen in Ihrem Hause bewegt, Herr Minister, ist nicht nur das Schicksal einzelner Abteilungsleiter. Es gibt auch Rechte der Leitung eines Hauses. Das will ich gar nicht bestreiten. Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß wir uns hier heute abend für Herren besonders stark machen, die vor allem deshalb in der Presse ruchbar wurden — nicht alle, einige von ihnen —, weil sie in einem besonders hohen und nahezu unvertretbaren Maße in Wahlkämpfen und nicht sosehr in der Entwicklungspolitik tätig waren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nein, unser Engagement hat da durchaus gewisse Grenzen. Aber daß von den vier Säulen drei gestürzt sind — verzeihen Sie, Herr Burger, nur weil es der Dichter sagt, fahre ich fort: „und eine schon geborsten, kann fallen über Nacht" ; ich weiß, Herr Burger, die Gefahr ist angesichts Ihrer großen innerparteilichen Hausmacht nicht sehr groß —, ist nicht mit dem vermeintlichen Ziel geschehen, bessere Durchführungsqualität, 'bessere Verwaltungsqualität zu erreichen, sondern es ist ein Hieb hinein in die Denkbereitschaft dieses Hauses. Ich habe große Sorge, daß sich am Schluß nach diesem Kahlschlag in diesem Hause ein entwicklungspolitisches Duckmäusertum ausbreiten wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist etwas, was wir nicht gebrauchen können, was im übrigen auch überhaupt nicht zusammenpaßt mit der alten Geschichte, die wir immer wieder hören: Die 0,7 %können wir jetzt nicht erreichen, und wir werden sie auch so schnell nicht erreichen. Aber selbst wenn das im DAC-Examen getadelt wird, so ist doch wenigstens die hohe Qualität unserer Hilfe unbestritten, eine Qualität, die wohl bei dem Ausrottungsfeldzug unter der höheren Beamtenschaft — wenn es nicht andere Gründe gegeben hat — berücksichtigt worden ist.
    Nachdem wir Sorge um die Eigenständigkeit dieses Ministeriums gegenüber der Außenpolitik gehabt haben, stellt sich die Frage: Ist unsere nächste Sorge, die uns bevorsteht, unter Umständen, daß wir uns nicht mehr über ein Entwicklungshilfeministerium unterhalten werden, sondern nur noch über ein Abwicklungsministerium? Das wäre eine schlimme Sache,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    vor allem wenn dieses Ministerium dann nur noch
    an die entwicklungspolitische Leitsicht des Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    10262 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Dr. Köhler (Wolfsburg)

    kanzlers gekoppelt wäre, dessen Lernfähigkeit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik von seinen eigenen Freunden kritischer beleuchtet worden ist, als ich das jemals tun könnte.
    Aber Sie werden uns schon bei allen besorgten Fragen, ,die wir stellen müssen, noch oft genug versichern, daß alles in Ordnung sei. Und ich bin ganz sicher, daß Sie in den nächsten Tagen auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen ein Bild von Zielsetzungen und des guten Willens malen werden, das überhaupt keinen Menschen in diesem Lande jemals auf die Idee brächte, daß es im BMZ unter Umständen gewisse Probleme gibt, Probleme, Herr Minister, die auch etwas damit zu tun haben, daß es seit dem Erdölpreisschock, also seit fünf Jahren eine neue Herausforderung gibt, die sich in diesem Jahr auf UNCTAD V wiederholen wird und auf die das Ministerium noch immer rein reaktiv reagiert. Es läßt sich die Themen noch immer von anderen Leuten diktieren. Von Ihnen ist immer noch keine glaubwürdige Gegenkonzeption gegenüber den 'drängenden Umverteilungsforderungen der Dritten Welt geleistet worden.
    Man kann nicht alles auf einmal tun. Man kann nicht, wie es mein Freund Höffkes aufgezeigt hat, in immer stärkerem Maße in die multilaterale Umverteilung hineingehen und gleichzeitig die bilateralen Leistungen erhöhen und womöglich noch mit allen Folgen, die sich daraus für unsere Volkswirtschaft ergeben, eine Marktöffnungspolitik treiben. Nein, man muß sich schon zwischen diesen Dingen entscheiden. Da hätten wir die Denkanstöße und nicht nur eine stromlinienförmige Verwandlung des Ministeriums erwartet, da hätten wir gerne klare Konzeptionen gehört. Darüber würden wir mit Ihnen, Herr Minister, auch gerne noch ausführlicher diskutieren, wenn Sie in den Ausschuß kämen und ihn etwas besser kennenlernen würden, als sie ihn bisher kennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unsere große Sorge ist — damit komme ich zum Schluß, Frau Präsidentin —, daß die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik fragwürdig sein wird, wenn wir nicht wieder zu einer offensiven Darlegung, zu einem offensiven Vertreten unserer Konzeption auf weltweiter Ebene kommen, wenn es nicht gelingt, in der Welt wieder einen breiteren Konsens über den Begriff der Entwicklung und darüber herbeizuführen, wozu sie in Wahrheit dient. So sehr es richtig ist, daß größere Geldmittel für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden müssen, so muß doch der internationale Dialog dazu führen, daß die Empfängerstrukturen besser vorbereitet werden. Das bedeutet mehr personelle Hilfe, mehr Ausbildungshilfe, mehr Verwaltungs- und Planungshilfe. Das bedeutet ferner, daß der partnerschaftliche Dialog über die Sachprobleme mit neuer Glaubwürdigkeit ausgestattet werden muß. Das ist nur möglich, wenn wir eine echte kulturelle und menschliche Begegnung zwischen unseren und den Ländern der Dritten Welt auf der Basis der Gegenseitigkeit, des Respektes und der Bereitschaft zum
    Lernen herbeiführen, und zwar in größeren Dimensionen, als das bisher der Fall war.
    Die Verstärkung der Entwicklungsländerforschung ist vordringlich; die menschliche Begegnung, der Respekt vor der Andersartigkeit des anderen muß zur Selbstverständlichkeit werden. Das bedeutet, auch zu begreifen, daß wir in dieser Entwicklung Veränderungen unterliegen und daß unsere eigenen wirtschaftlichen Strukturen, aber auch unser ganzes Weltbild und andere Denkgewohnheiten überprüft werden müssen. Diesen Dialog gälte es zu führen. Dazu hätten wir heute gerne von Ihnen etwas gehört, Herr Minister. Wir haben es nicht. Wir stehen an einer sorgenvollen Stelle der Entwicklung der Entwicklungspolitik dieses Landes.
    Wir werden noch manche kritische Diskussion miteinander zu führen haben. Das, was Sie uns heute mit dem Etat und an ergänzenden Ausführungen Ihrerseits vorgelegt haben, kann nie ' und nimmer die Zustimmung der Opposition finden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)