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ID0813014600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Walter Picard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die unerforschliche Weisheit des Ältestenrats hat dafür gesorgt, daß ich nur 10 Minuten habe. Ich muß mich deshalb auf wenige Punkte beschränken. Aber es werden sich auch noch einige meiner Kollegen an der Debatte beteiligen, so daß ich hoffe, daß wir zu diesem Einzelplan unsere Vorstellungen werden hinreichend entwickeln können.
    Ich möchte zu drei Komplexen kurze Bemerkungen machen. Erstens. Seit 1949 machen wir Friedenspolitik in diesem Hause, und zwar alle miteinander. Entwicklungspolitik hat unter einigen anderen Zielen sicher das unumstrittene Ziel, für Frieden in dieser Welt zu sorgen, für Entspannung zu sorgen, Spannungen und Krisen zu beseitigen. Wir beobachten mit Sorge, daß in einer Reihe von Plätzen in der sich entwickelnden Welt solche Krisenherde vorhanden sind, einer davon im Nahen Osten.
    Wir hatten im Haushaltsausschuß einen Antrag auf qualifizierte Sperre der Entwicklungshilfeleistungen für Syrien gestellt. Wir wiederholen diesen Antrag heute nicht. Wir wiederholen ihn deshalb nicht, weil wir der Bundesregierung unsere dringende Bitte unterbreiten möchten und die Hoffnung zum Ausdruck bringen wollen, daß im Falle Syrien wie in anderen Fällen gehandelt wird, nämlich daß das Instrument der Entwicklungshilfe nicht wertfrei gehandhabt, sondern als eine Möglichkeit benutzt wird, darauf hinzuwirken, daß Syrien in diesem Spannungsbereich das ihm Mögliche für Entspannung, für die Beseitigung der Krisen und für den Frieden im Nahen Osten tut.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10247


    Picard
    Wir haben darüber hier kürzlich eine Debatte gehabt. Wir haben den Eindruck gehabt, daß eine Chance besteht, und ich wiederhole das noch einmal. Ich greife nicht das Wort auf, das der jetzige Finanzminister einmal über die chilenische Junta gesagt hat, als er von einer „Mörderbande" sprach. Wenn ich das auf einige andere Länder anwendete, die wir im Wege der Entwicklungshilfe unterstützen, müßte ich von einer „Mörderbande hoch X" sprechen. Das wollen wir nicht, weil wir meinen, im diplomatischen Verkehr sollte man solche Verhaltensweisen zurückhaltend zum Ausdruck bringen und sie nicht als eine Methode der Einschüchterung oder der Verunglimpfung gebrauchen.
    Ich meine es aber ganz ernst, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß Entwicklungspolitik im Falle Syrien so gehandhabt wird, wie sie im Falle der Frontstaaten in Südafrika gehandhabt werden sollte, nämlich mit dem Versuch, Frieden und Freiheit miteinander zu kombinieren, und zwar auch für diejenigen, die dort um ihre Existenz gegen Gruppen kämpfen müssen, die angeblich als Friedenstruppen wirken. Wir wissen alle, was wir darunter zu verstehen haben.
    Zweite Bemerkung zu diesem Etat: Als ich im vergangenen Jahr etwa um die gleiche Zeit hier zu sprechen hatte, habe ich mich nicht gescheut, anzuerkennen, daß auf Initiative des Parlaments die Entwicklungshilfeleistungen im Etat wesentlich ausgeweitet wurden. Ich kann dem Ministerium nur sagen: Von seiten des Parlaments, das damals diese Ausweitung gemeinsam durchgesetzt hat, ist der Mittelabfluß als eine Desavouierung des Hohen Hauses zu betrachten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mindestens 475 Millionen DM fließen zurück. Das sind etwa 15 %unserer Entwicklungshilfe, die wir nicht ausgeben können.

    (Hasinger CDU/CSU: Unglaublich!)

    Wenn man die einzelnen Positionen untersucht und auch nicht alle Vorgänge auf das Versagen des Hauses zurückzuführen sind, so läßt sich doch nicht leugnen, daß einige Vorgänge keinen anderen Schluß als den der Unfähigkeit des Entwicklungshilfeministeriums zulassen. Das trifft zu für die Kapitalhilfe, die in einer Größenordnung von 160 Millionen DM nicht abfloß, für die Bildungshilfe in einer Höhe von 11 Millionen DM und sicher auch für die 158 Millionen DM EG-Mittel. Es läßt sich ja nicht verheimlichen, daß wir ein bedeutender Partner innerhalb der EG sind. Wir hätten also sicher darauf hinwirken können, wenn wir gewollt hätten, daß die EG ihren Zusagen auch die entsprechenden Taten folgen läßt.
    Das ist eine betrübliche Feststellung. Man kann nicht anders, als heute zu sagen: Die Aktion im vergangenen Jahr hat Hoffnungen geweckt, die in bittere Enttäuschungen umgeschlagen sind. Ich wehre mich dagegen, daß man sagt, das sei von seiten des Parlaments Augenwischerei gewesen. Man kann natürlich auch den Eindruck haben, daß es eine Retourkutsche war und das Haus im Verein mit dem Herrn Finanzminister, der ja in der Entwicklungshilfe nicht ganz unbewandert ist, dafür gesorgt hat, daß man
    sagen kann: Wir werden Euch schon zeigen, wer hier das Sagen hat, das Parlament oder wir in der Regierung!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Besonders betrüblich ist es, meine Damen und Herren, daß die 11 Millionen DM im Bildungsbereich nicht abgeflossen sind. Wir alle miteinander wissen, wie außerordentlich wichtig es für Entwicklungsländer ist, eine hinreichende personelle Ausbildung gewährleistet zu erhalten.
    Ich muß hier noch eine ganz kurze Bemerkung machen. Wir haben sowohl bei den Gesprächen der Berichterstatter als auch im Haushaltsausschuß selbst die Regierung beauftragt, den Ausbildungsbereich daraufhin zu überprüfen, ob er so effizient wie möglich arbeitet, ob die Abgrenzung funktioniert und ob die Interessen der Entwicklungsländer gewahrt werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit der deutschen Industrie, von der wir ja meinen, daß wir in diesem Haushaltsplan etwas tun, um die Ansiedlung deutscher Unternehmen in den Entwicklungsländern zu unterstützen. Es ist wichtig, daß wir hinreichend qualifizierte junge Mitarbeiter für die Industriegebiete in den Entwicklungsländern haben. Eine eventuelle Neuordnung kann nur im Benehmen mit den entsprechenden Organisationen erfolgen.
    Wenn dann elf Millionen nicht abfließen, ist das — gelinde gesagt — ein Skandalon. Das sind fast 20 % dessen, was überhaupt in diesem Ansatz im Haushaltsplan steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, Sie haben bis jetzt nicht bewiesen, daß Sie in der Lage sind, Ihr Haus gut zu führen. Der letzte Rundumschlag mit der Axt im Walde sieht aus wie eine Tat der Verzweiflung. Die Reaktionen aus dem betroffenen Hause sind ungünstig; denn das hat dazu geführt, daß jeder nun zittert und bangt und fürchtet, daß zwar nicht die große, aber die kleine Axt ihn selber träfe.
    Ich wage zu bezweifeln, daß das ein Akt ist, der — mindestens was zwei Ihrer politischen Beamten als Abteilungsleiter angeht — vom Gesetz überhaupt gedeckt ist. Das Institut des politischen Beamten dient nicht dazu, jemanden loszuwerden, dessen Nase einem nicht gefällt, mit dem man nicht auskommt, sondern es dient dazu, jemanden loszuwerden, der mit der politischen Ausrichtung, mit der Leitlinie der Politik nicht übereinstimmt. Die Betroffenen, die Geschaßten — die drei nämlich, einer davon als Ministerialdirigent geht noch nicht spazieren, aber zwei gehen spazieren mit 6 000 DM oder mehr pro Monat —, stimmten ja nicht etwa mit Ihnen politisch nicht überein, sondern man muß doch sagen, sie waren in einem Ausmaß loyal, das über das normale Maß eines loyalen Beamten sogar hinausgegangen ist. Sie können also gar nicht sagen, daß die hätten gehen müssen, weil es Kontroversen über die politische Leitlinie gegeben hat, sondern — wie gesagt — die Nase hat Ihnen nicht gefallen. Ich wage sehr zu bezweifeln, ob Sie auf die Weise wie Sie das gemacht haben, eine kluge und förderliche Entscheidung getroffen haben.

    Metadaten/Kopzeile:
    10248 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Picard
    Ich möchte, meine Damen und Herren, noch auf den Schuldenerlaß kommen. Der Schuldenerlaß — das macht für die nächsten 50 Jahre, so lange sie laufen, 4,2 Milliarden DM aus — macht für die nächsten vier Jahre annähernd 400 Millionen DM aus und betrifft 30 Länder. Sie haben sich zwar auf den § 59 der Bundeshaushaltsordnung berufen. Dieser Paragraph mag formal das Vorgehen decken. Sie haben selber Zweifel und der Finanzminister auch, ob das zutrifft; denn der § 59 ist für den Zweck nicht gemacht worden. Das, was hier verlangt ist — ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin versuchen, ohne Brille zu zitieren —, daß nämlich der zuständige Bundesminister Ansprüche erlassen darf, wenn die Einziehung nach Lage des anstehenden Falles für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde, trifft doch nicht nur für die least developed countries zu, sondern das trifft für alle Empfängerländer zu. Wenn Sie eine individuelle Prüfung machen, kommen Sie damit aber doch nicht dieser Bestimmung des § 59 Bundeshaushaltsordnung nach.
    Ich wäre außerordentlich dankbar, wenn Sie nach gebührender Zeit in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister einmal prüften, ob das eine hinreichende Grundlage ist oder ob man nicht doch anders verfahren müßte. Ich meine, wenn man international verkündet, 30 Ländern werden die Schulden nachgelassen, dann hat man sich in einem Ausmaß festgelegt, daß eine Einzelprüfung nicht mehr möglich ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Esters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wegen der fortgeschrittenen Zeit, Herr Kollege Picard, will ich auch nur einige Bemerkungen zu dem machen, was im Bereich des Einzelplans 23 uns besonders interessiert hat.
    Richtig ist, daß wir die Bundesregierung beauftragt haben, im Bereich der Aus- und Fortbildung zu einem Überdenken der Konzeption zu kommen, damit wir nachher — und dies ist der Sinn des Ganzen — in den Projekten von unserer Seite her auch einen einzigen Ausbildungsträger haben, damit nicht im organisatorischen Zuständigkeitsbereich die verschiedensten Institutionen tätig sind.
    Bei dem, was den Mittelabfluß für das Haushaltsjahr 1978 angeht, müssen wir wohl etwas zurückstecken; denn in den Punkten, wo das Parlament auf Empfehlung des Haushaltsausschusses einen Gesamtbetrag von rund 62 Millionen DM im Baransatz zugelegt hat, sind die Mittel in diesem Jahr auch abgeflossen. Nur, in anderen Bereichen sind die Mittel nicht abgeflossen. Dies trifft insbesondere im Bereich internationaler Verpflichtungen zu; hier sind es rund 300 Millionen DM und bei der Kapitalhilfe 160 Millionen DM.
    Nun wissen wir aber alle, daß man selbst bei uns im Inland, wenn hier Projekte geplant werden — und ich will auch gleich zwei nennen —, einen längeren Zeitraum von der Entscheidung über die Durchführung eines Projekts bis zum Baubeginn braucht. Im Straßenbau z. B. sind das acht Jahre im Schnitt. Oder nehmen wir einmal das, was im Zukunftsinvestitionsprogramm bezüglich des Dollarthafens steht; dort braucht man vermutlich noch länger, denn hier sind noch Verhandlungen mit einem Nachbarland im Gang.

    (Zurufe von der CDU/CSU) Dies alles wird man berücksichtigen müssen.

    Aber, Herr Kollege Picard, ich glaube, wir sollten die Bundesregierung in anderer Weise ermuntern: Wenn es in bestimmten Bereichen durch die veränderten Währungsparitäten zu Minderausgaben im internationalen Raum kommt, dann sollte man eine Lösung suchen, um diese Mittel in anderen Bereichen wieder zum Einsatz bringen zu können. Wir sind gerne bereit, dies mitzumachen.
    Zu einem dritten Punkt will ich noch kurz einige Bemerkungen machen, obwohl dies in diesem Fall weniger der Legislative als vielmehr der Exekutive zusteht. In Zeitungskommentaren der letzten Tage wurde immer wieder berichtet, daß es sich im BMZ um schlampige Verwaltung oder ähnliches mehr gehandelt habe. Die Beamten und sonstigen Mitarbeiter im BMZ sind sicherlich nicht schlechter als die Beamten in anderen Ressorts.

    (Dr. Köhler [Wolfsburg] [CDU/CSU] : Die Sterblichkeitsrate ist aber neuerdings höher!)

    Schwieriger ist allerdings die Aufgabe. Ich nehme an, daß der Minister selbst etwas zu den Veränderungen sagen wird, die wohl im Gesamtzusammenhang mit der Straffung der Organisationsstruktur zu sehen sind. Ich persönlich jedenfalls — und ich glaube, vieler meiner Freunde in der Fraktion werden dies mit tragen — würde es sehr begrüßen, wenn ein so exzellenter Fachmann wie Winfried Böll auch in Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik erhalten bleiben könnte.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Was sagt der Minister dazu? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)