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ID0813011700

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    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
    Zum Einzelplan 10 haben wir auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 6 einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vorliegen. Kann ich davon ausgehen, daß Begründung und Aussprache in der allgemeinen Aussprache enthalten waren? — Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 10 insgesamt ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
    Ich rufe nunmehr auf:
    Einzelplan 25
    Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
    — Drucksachen 8/2419, 8/2470 —Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Traupe
    Wünscht der Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur allgemeinen Aussprache.
    Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser.
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg) (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 1979 des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau bewegt sich mit einem Volumen von 4,3 Milliarden DM in etwa im Rahmen der Entwicklung des Gesamthaushalts. Er ist in einer Vielzahl von Titeln — auch solchen von beachtlichem Gewicht — zwischen Koalition und Opposition in dem Sinne unumstritten, daß die dort vorgesehenen Ausgaben von uns allen bejaht werden. Nehmen wir als Beispiel die zwei größten Titel der Ausgabenseite: das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz. Diese beiden Titel allein enthalten mit ca. 2 Milliarden DM fast die Hälfte des
    ganzen Haushalts. Das Wohngeld ist unverzichtbar, um die weniger begüterten Teile unserer Bevölkerung ausreichend mit Wohnraum zu versorgen. Die Bausparprämien sollen auch denen, die ihre Bausparleistungen nicht steuermindernd geltend machen können, die Ansparung des Eigenkapitals zur Bildung von Wohnungseigentum erleichtern. In beiden Fällen handelt es sich um Ausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung. In beiden Fällen haben wir uns gemeinsam bemüht, die im Jahre 1979 an- fallenden Ausgaben richtig zu schätzen, und sind zu Einvernehmen gelangt. Würde über jeden Titel des Haushalts einzeln abgestimmt, wir würden dieses Einvernehmen in den meisten Positionen erzielen. Das war übrigens auch in den Jahren, in denen die jetzigen Koalitionsfraktionen Oppositionsfraktionen waren, im Prinzip nicht anders.
    Ein Haushalt ist jedoch nicht nur die Addition einer Vielzahl einzelner Titel. Er ist vielmehr — und das nicht nur im Verwaltungshaushalt — das Instrument, mit dem Regierung und Koalition ihre Politik machen. Zustimmung und Ablehnung zum Haushalt beinhalten daher Zustimmung und Ablehnung zur Politik des Ministers und der Koalition insgesamt. Bei mancher Übereinstimmung im Detail müssen wir der Gesamtpolitik des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau unsere Zustimmung versagen, weil diese Gesamtpolitik mit zu vielen Fehlern und Mängeln behaftet ist.
    Der Kern unserer unterschiedlichen politischen Auffassungen ist in der ausführlichen Debatte über die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Neuorientierung der Wohnungspolitik am 12. Mai 1978 erörtert worden. Ich will die wichtigsten Punkte hier noch einmal herausstellen und bin gewiß, daß die vorgesehenen nachfolgenden Redner meiner Fraktion dies noch vertiefen werden.
    Bei Anerkennung der Tatsache, daß die Bildung von Wohnungseigentum Fortschritte gemacht hat, darf nicht übersehen werden, daß kinderreiche und junge Familien nicht das Maß besonderer Förderung erhalten, dessen sie bedürfen, um Wohnungseigentum auch in jüngeren Jahren erwerben zu können.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Leider wahr!)

    Da nach der Gründung einer jungen Familie, insbesondere mit Kindern, der Normalbürger nicht in der Lage ist, das zum Erwerb von Wohnungseigentum erforderliche Eigenkapital in überschaubarer Zeit anzusparen, müssen Wege gefunden werden, dieses Problem durch Eigenkapitalhilfen und/oder Bürgschaften zu lösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Möller [CDU/CSU])

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mieter daran interessiert ist, seine jetzige Sozialmietwohnung als Eigentumswohnung zu erwerben. Die im Haushalt bereitstellbaren Mittel für den sozialen Wohnungsbau reichen bei weitem nicht aus, in dem wünschenswerten oder auch nur notwendigen Umfang Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten. Die Entwicklung der Baukosten trägt hierzu bei.
    Wenn aber die öffentlichen Mittel für den Mietwohnungsbau bei weitem nicht ausreichen, ist es um

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10229


    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    so notwendiger, private Investoren für die Errichtung frei finanzierter Wohnungen zu gewinnen. Dazu gehört die Abkehr von politischen Thesen und Forderungen, wie sie in SPD-Programmen zu finden sind — z. B. die von der schrittweisen Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum; das war vor einiger Zeit übrigens auch einmal ein Beschluß des SPD-Unterbezirks Bonn —, und die Abkehr von der Klischeevorstellung vom ausbeuterischen Hausbesitzer.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Die Sozialisten sind am Werk!)

    Dazu gehört auch, daß die Neubaumieten zumindest die laufenden Ausgaben decken. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz muß so verändert werden, daß es der Erzielung kostendeckender Mieten nicht im Wege steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Um jeder Fehlinterpretation vorzubeugen: Nicht jeder Mieter kann oder will Eigentum an seiner Wohnung erwerben. Für die Mieter, für die die Mietwohnung Mittelpunkt ihres Lebens ist und bleibt, bleibt der gesetzliche Schutz vor nicht gerechtfertigten Kündigungen unabdingbar.
    Die knappen öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen stärker als bisher von objektbezogener Förderung auf subjektbezogene Förderung verlagert werden.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Durch Vereinfachung des Baurechts müssen bürokratische Hemmnisse des Wohnungsbaus beseitigt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier hat die Debatte der vergangenen Woche erfreulicherweise in einigen Punkten Übereinstimmung signalisiert. Hoffen wir, daß sich das im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens bewahrheitet.
    Lassen Sie mich nun auf einige Einzelpunkte des Haushalts eingehen.
    Zunächst möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die außerordentlich hohen Vorbelastungen künftiger Haushalte durch die in der Vergangenheit und auch in diesem Haushalt eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen lenken. Allein aus dem früheren Regionalprogramm, heute Eigentumsprogramm genannt — übrigens einem an sich durchaus wohltätigen, weil wohnungsbau- und eigentumsfördernden Instrument —, sind die künftigen Haushaltsjahre mit insgesamt 16 Milliarden DM vorbelastet; mit 16 Milliarden DM! Aus der Förderung heizenergiesparender Investitionen sind künftige Haushalte mit ca. 2 Milliarden DM vorbelastet. Dies sind nur die zwei gravierendsten Beispiele.
    Berücksichtigt man, daß fast die Hälfte des 4 Milliarden DM starken Einzelplans 25 durch Wohngeld und Bausparprämie gebunden ist, wird klar, daß diese Finanzierungsmethode der Bindungsermächtigung in dem heutigen Umfang auf die Dauer nicht fortsetzbar ist. Schon jetzt sind für das Haushaltsjahr 1983 — für dieses eine Jahr, das erst in vier
    Jahren dran ist — 1,3 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Auf diese Weise wird der Haushalt unbeweglich und unfähig, sich neuen Entwicklungen und Erkenntnissen anzupassen.
    Ich möchte mich nun der Position, die von dem neuen Begriff „Stadthaus" geprägt ist, einen Moment zuwenden.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Was ist das?)

    — Herr Kollege Dr. Möller, Sie fragen, was das ist. Ich habe mich das auch gefragt, und ich habe versucht, das in den Berichterstattergesprächen zu ergründen. Offenbar bin ich begriffsstutzig; jedenfalls hatte ich es nach einer halben Stunde Berichterstattergespräch immer noch nicht begriffen. Es scheint da aber auch Schwierigkeiten für andere zu geben. Da hat im September 1978 die 8. Sitzung des Deutschen Rates für Stadtentwicklung im Bundesministerium stattgefunden — da sitzen anerkannte Fachleute —, und da hat man sich auch mit dem Problem, wie man die Innenstädte attraktiver machen kann, befaßt. In der anschließenden Diskussion zum Thema Stadthaus wurde bezweifelt, daß die bisher vom Bundesbauminister entwickelten Modelle dem Ziel näherführten. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Protokoll zitieren:
    Das ständige Propagieren eines Idealbildes vom sogenannten Stadthaus sei ebenso problematisch wie die Realisierbarkeit einer nennenswerten Zahl dieser Gebäudeform.

    (Dr. Möller {CDU/CSU]: Sehr vorsichtig ausgedrückt!)

    Niemand vermag bis heute zu sagen, ob es jemals zu einer nennenswerten Realisierbarkeit kommen wird. Eines allerdings ist schon heute abzusehen: Das Stadthaus eignet sich vorzüglich für Ministerreisen in die Lande, insbesondere dann, wenn Wahlen bevorstehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurut von der SPD: Na so was!)

    — Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir sind und waren uns in den Berichterstattergesprächen darüber einig, daß ein öffentliches Interesse an der Forschung auf den Gebieten der Raumordnung und des Städtebaus sowie des Bau- und Wohnungswesens besteht. Es muß aber gewährleistet sein, daß die Bundesmittel für diese Zwecke erfolgsbezogen und nach den Grundsätzen sparsamer Haushaltsführung eingesetzt und insbesondere Überschneidungen von Forschungsvorhaben vermieden werden. Hier haben wir in Übereinstimmung der Berichterstatter und des Ausschusses durch eine entsprechende Kürzung der Titelgruppe 01 in Kap. 25 01 gemeinsam ein Signal gesetzt.
    Übereinstimmung besteht auch in der Anerkennung der Wohnberatung als einer Hilfe für den Verbraucher des Gutes Wohnung. Da der Bundeszuschuß zur Förderung der Arbeitsgemeinschaft Wohnberatung im Einzelplan 25 des Bundeshaus-
    10230 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode— 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979
    Hauser (Bonn-Bad Godesberg)

    halts auf verfassungsrechtliche Bedenken des Bundesrechnungshofs stieß, haben wir ihn einvernehmlich und unter Wiederherstellung des Vorjahresansatzes in den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers als Teil der Verbraucherberatung umgesetzt.
    Der Ausbau Bonns zu einer funktionsfähigen, den Bedürfnissen der Bundesrepublik, ihrer Staatsorgane, aber auch der Bonner Bevölkerung entsprechenden Hauptstadt macht Fortschritte. Auch diese Mittel sind ja Teil des Einzelplans 25. So werden im Haushalt 1979 Mittel für die Vorbereitung des Neubaus des Verkehrsministeriums bereitgestellt. Die langjährige provisorische Unterbringung dieses Ressorts nähert sich dem Ende.
    Wenn auch die hierzu erforderlichen Mittel aus Gründen der einheitlichen Veranschlagung des Verteidigungsbeitrags in Einzelplan 14 untergebracht sind, so sei doch in diesem Zusammenhang erwähnt, daß mit den Neubauten auf der Hardthöhe in diesem Jahr begonnen und die Aufsplitterung der Dienststellen dieses größten Ministeriums, des Verteidigungsministeriums, auf viele, zum Teil angemietete Standorte in Bonn damit beendet wird.
    Bei dem Titel „Vorsorglicher Erwerb von Grundstücken für Zwecke der Bundesregierung" haben wir nach sehr sorgfältiger Prüfung dem Erwerb des Petersberges zugestimmt, damit in dieser landschaftlich einzigartigen Lage ein angemessenes Gästehaus der Bundesrepublik entstehen kann. Wir hoffen, daß die nicht unerheblichen Kosten dieser Maßnahme durch die außenpolitischen Vorteile einer vorzüglichen Unterbringung unserer Staatsgäste gerecht- fertigt werden, zumal die Richtlinien der Politik und damit auch die der Außenpolitik bei Fertigstellung des Gästehauses nach unserer festen Überzeugung von einem Bundeskanzler der CDU bestimmt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Wichtigstes Neubauvorhaben in Bonn sind die Parlamentsneubauten Bundestag und Bundesrat. Sie sollen das Kernstück des engeren Parlaments- und Regierungsviertels bilden. Hier gilt es, sowohl den praktischen Bedürfnissen einer verbesserten Arbeitsfähigkeit der Verfassungsorgane als auch der städtebaulichen Bedeutung dieser Aufgabe gerecht zu werden.

    (Grobecker [SPD] : Das sagt er so, als hätten sie hier nicht 20 Jahre lang auf Provisorium gemacht!)

    Die- Planung muß daher mit großer Sorgfalt und in Abstimmung mit der Stadt Bonn als dem Träger der Planungshoheit erfolgen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nach sechsjähriger Planung, unter Einschluß eines großen Wettbewerbs und nachdem inzwischen alle Fraktionen dieses Hohen Hauses dem Neubauvorhaben im Grundsatz zugestimmt haben, ist es .wünschenswert, daß noch in dieser Legislaturperiode das Stadium der Planung abgeschlossen und der Grundstein zum Neubau gelegt wird.
    Der im Sommer 1970 zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn für die Dauer von zehn Jahren abgeschlossene Vertrag über den gemeinsamen Ausbau Bonns zur Bundeshauptstadt läuft Ende dieses Jahres ab. Er bedarf der Ablösung durch eine neue Vereinbarung. Als der in Bonn direkt gewählte Abgeordnete habe ich den Wunsch, aber auch die sichere Hoffnung, daß die Neuregelung den gewachsenen Finanzschwierigkeiten der Stadt Bonn — in puncto Verschuldung hervorgerufen durch eine übermäßige finanzielle Zurückhaltung des Bundes zu Zeiten, als alle Fraktionen dieses Hohen Hauses noch an ein baldiges Ende des Provisoriums glaubten — Rechnung trägt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Brigitte Traupe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde und der Tatsache, daß Sie, die Sie hier noch so tapfer ausharren, nicht übermäßig durch einen Etat strapaziert werden sollten, der im Grunde, mein sehr verehrter Herr Kollege Hauser, mit großer Einstimmigkeit und mit sehr viel Intensität von uns beiden als Berichterstatter und Mitberichterstatter beraten worden ist, möchte ich mich auf Wesentliches beschränken. Es erstaunt mich, daß Sie pauschal erklären, der Herr Bundesminister habe in seiner Gesamtpolitik Fehler gemacht und deswegen könnten Sie ihm nicht zustimmen. Nur haben Sie ihm nicht einen einzigen ernst zu nehmenden Fehler nachgewiesen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich meine, daß wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit auch gar nicht versuchen sollten, uns hier zu übertreffen.
    Wohnungsbauprobleme sind zum Glück in unserem Staat seit einigen Jahren aus den spektakulären Meldungen der Medien herausgekommen. Dies rechtfertigt freilich die Aussage von Herrn Kollegen Biedenkopf überhaupt nicht, der Wohnungsbaubedarf sei gedeckt.. Hier widersprechen Sie ihm auch als eigene Fraktion durch Ihre Anträge.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Sie müssen ihn genau zitieren, Frau Kollegin!)

    Die Förderung des Wohnungsbaus hat im Jahre 1973 noch einen Verpflichtungsrahmen von 1,7 Milliarden DM gehabt, ist im Jahre 1978 auf 3,2 Milliarden DM Verpflichtungsrahmen gestiegen und liegt heute noch einmal um rund 100 Millionen DM höher. Damit ist bewiesen — auch Sie, Herr Hauser, und auch Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß wünschten nichts an diesem Titel zu ändern —, daß der Förderung des Wohnungsbaus weiterhin der Vorrang gegeben wird.
    Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von 1976 als einen wichtigen Punkt der Aufgaben seines Kabinetts herausgestellt, ein ausreichen-

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    Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10231


    Frau Traupe
    des Wohnungsangebot für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu sichern, die Eigentumsquote zu erhöhen und die Verbesserung der Stadtumwelt anzustreben. Immerhin ist zu erwähnen-, daß heute knapp 40 % aller Haushalte in der Bundesrepublik ein Eigenheim oder ein Eigentum besitzen, daß sich dies aber noch weitere 35 % der Haushalte wünschen.
    Ich möchte zu dem vorgelegten Etat nicht sehr viel zu Einzelheiten sagen. Er ist mit einer Steigerungsrate von 5,2 % im Haushalt 1979 eingesetzt, steht auf dem Hintergrund einer günstigen bauwirtschaftlichen Entwicklung und weist erfreulicherweise auf eine Verstetigung der bauwirtschaftlich bedeutsamen Aufgaben hin. Dies haben Sie, Herr Kollege Hauser, anders gesehen, indem Sie gesagt haben, der Bund habe sich durch Verpflichtungsermächtigungen zu lange festgelegt. Ich bin der Meinung, daß es sinnvoll ist, von dem Auf und Ab der Konjunkturpolitik etwas wegzukommen.
    Damit bin ich gleich bei dem nächsten Beispiel; ich glaube nämlich, daß es die Kollegen des Deutschen Bundestages unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gern zur Kenntnis nehmen werden, daß das Modernisierungs- und Energieeinsparungsprogramm in der Bevölkerung gut angekommen ist. Wir haben von den Ländern die Nachricht, daß der bereitgestellte Finanzrahmen voll ausgeschöpft wird. Durch den strengen Winter und das schon zur Zeit voll ausgelastete Ausbaugewerbe verzögert sich die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen für den einzelnen allerdings. Wenn Sie aber, Herr Kollege Hauser, sagen, wir hätten für Energieeinsparungsmaßnahmen in den nächsten Jahren 2 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen festgelegt, so muß ich Ihnen sagen, daß es ja wohl eine sinnvolle Zukunftsaufgabe ist, Energie einzusparen. Ich kann mich erinnern, daß Ihre Fraktion bei dieser politischen Absicht nicht mitgespielt hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Mitgespielt hat sie bei den bürokratischen Hemmnissen, und mitgespielt hat sieg daß dieses Programm erst später in Kraft treten konnte. Die Länder sind auch ein wenig schuld daran, daß es zu aufwendigen Antragsformularen gekommen ist.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : So ist es!)

    Das Land Niedersachsen, das ja von Ihrer Partei regiert wird, hat es fertiggebracht, sieben Seiten Antragsformulare zu verlangen, deren Ausfüllung ein Normalbürger im Zusammenhang mit Heizenergieeinsparungs- und Modernisierungsmaßnahmen kaum bewältigen kann.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Bürokratismus!)

    Ich finde, dies ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung. Fragen Sie einmal den Kollegen Schnipkoweit, was er sich dabei gedacht hat.

    (Dr. Möller [CDU/CSU] : Fragen Sie Herrn Rau in Nordrhein-Westfalen! — Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Steuerpolitische Lösungen sind einfacher!)

    Herauszustreichen ist beim Haushalt 79, daß de] Verpflichtungsrahmen für Städtebauförderungsmaß
    nahmen von 183 Millionen DM im vorangegangenen Jahr auf 250 Millionen DM erhöht werden konnte. Die Nachfrage nach diesen Mitteln ist unerwartet groß. 1 700 Gemeinden haben sich für die Bundesfinanzhilfen angemeldet, 436 konnten wir erst berücksichtigen. Da die für das Bauwesen zuständigen Minister und Senatoren die Aufstockung dieser Bundesmittel begrüßt haben, hoffen wir auch, daß sie uns 1980 helfen werden, bei diesem Titel vielleicht noch einmal etwas kräftiger zuzulangen.
    Aus dem Zukunftsentwicklungsprogramm „Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden" mit einem ursprünglich auf vier Jahre geplanten Gesamtvolumen von 950 Millionen DM sind bereits bis zum Ende des Jahres 1978, also nach zwei Jahren, 820 Millionen DM abgerufen worden, d. h., für die Erneuerung der historischen Stadtkerne, für den Ersatzwohnungsbau und die Beseitigung störender Gewerbebetriebe und für Infrastrukturmaßnahmen konnten in zwei Jahren bereits 2 200 Vorhaben, die angemeldet und bereits auch in der Durchführung sind, gefördert werden. Dies ist eine große Leistung und beweist einmal mehr, daß dieses Zukunftsentwicklungsprogramm sinnvoll war, ist es doch im Rahmen der konjunkturellen Steuerung aufgelegt worden.
    Ich möchte aus dem Einzeletat noch ein paar auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so wesentliche Punkte herausheben, die ich aber für erwähnenswert halte. Wir haben die Mittel für die Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus durch Modellvorhaben, Versuchs- und Vergleichsbaumaßnahmen wesentlich erhöht. 1978 wurden 41 Millionen DM verplant, 1979 haben wir 88,5 Millionen DM vorgesehen. Viele Kolleginnen und Kollegen kennen aus ihrem Wahlkreis Modellvorhaben zur Altstadtsanierung. Ich denke hierbei an die größte Gemeinde meines eigenen Wahlkreises, an die Stadt Hameln, wo Sozialdemokraten bereits mit Unterstützung des damaligen Wohnungsbauministers Lauritz Lauritzen ein Modellvorhaben angemeldet haben, das man — heute fast abgeschlossen - als ein Musterbeispiel europäischer Stadtsanierung ansehen kann. Wenn Sie Zeit haben, sollten Sie sich die Stadt Hameln nicht nur wegen des Rattenfängers und ihrer wunderschönen Umgebung, sondern auch wegen der wunderschönen Altstadt einmal ansehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Hier haben wir, seitdem Sozialdemokraten in Bonn
    in der Regierung sind, mit Bundesmitteln etwas er-
    reicht, was vorher lange hat auf sich warten lassen.

    (Zuruf der Abg. Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU])

    Das zweite Modellvorhaben, das ich nennen will und das ich für fast noch wichtiger halte, ist das der Altstadtsanierung in einer Industriegemeinde wie Völklingen. Ich hatte anläßlich einer Delegationsreise meiner Fraktion im November des letzten Jahres in das Saarland Gelegenheit, mir diese Stadt anzusehen. Sie ist geprägt durch Kohle und Stahl. Meines Erachtens trägt sie die Spuren des schnellen anorganischen Wachsens der Gründerjahre. Mit Hilfe von Bundesmitteln haben wir versucht, auch die

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    10232 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Frau Traupe
    Wohnqualität dieser Stadt zu verbessern. Zu erwähnen ist, daß wir dieser Stadt mit Bundesmitteln aus anderen Etats bei der Verkehrserschließung und der Umweltentlastung schon entscheidend geholfen haben. Ich glaube, auf diese Weise, nämlich durch die Verbesserung der Raumordnung und Infrastruktur, ist es möglich, die Abwanderung von Arbeitskräften und die Abschaffung von Arbeitsplätzen zu verhindern.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Können Sie noch einige andere Städte nennen?)

    — Sie können sich die gesamte Liste vom Bundesbauminister zeigen lassen. Er wird sehr stolz darauf sein. Er hat auch allen Grund, darauf stolz zu sein.
    Bei einem anderen Titel haben wir die Mittel in diesem Jahr um 12,5 % erhöht. Das ist der Titel „Experimenteller Wohnungsbau". Meine Fraktion sieht darin eine ganz wichtige Aufgabe. Wir müssen für die Zukunft Wohnstandardwünsche unter gewandelten wirtschaftlichen und allgemeinen Lebensbedingungen erforschen. Herr Kollege Hauser, ich widerspreche Ihrer Behauptung ganz entschieden, daß man bereits nach so wenigen Jahren das Stadthausprojekt verurteilen könne. Wir waren gemeinsam skeptisch, ob es nicht vielleicht ein paar Vorhaben zuviel seien. Ich kann aber überhaupt noch keinen Grund sehen, zu sagen, daß dieses Projekt gescheitert ist. Im Gegenteil: Wir müssen prüfen, wie wir zu neuen Formen des Wohnens im Stadt- und Großstadtbereich kommen.

    (Beifall beider SPD)

    Stolz können wir darauf sein, daß wir beispielsweise in der Stadt Norden und Hamburg-Bergedorf modernen Behindertenwohnungsbau erproben. Das ist in meinen Augen ein wesentliches Experiment und ein Zeichen dafür, daß wir auch Randgruppen der Bevölkerung unsere Aufmerksamkeit widmen — nicht nur durch die pauschale Überweisung von Mitteln, sondern in entscheidender Weise auch durch Versuche, durch Erprobungen. Das Thema Wohnumfeldverbesserung, bei dem wir uns jetzt noch im experimentellen Stadium befinden, werden wir in den nächsten Jahren sicherlich noch mehr diskutieren müssen.
    Für ganz wesentlich — das bezieht sich auch ein wenig auf Ihren Antrag, den Sie zu diesem Etat gestellt haben — halte ich Experimente mit Service-Häusern und flexiblen Wohngrundrissen. Niemand kann mir einreden, ,daß eine sinnvolle Familienpolitik nur in der Form von billigeren und größeren Wohnungen bestehen kann. Wir müssen prüfen, ob in der Zukunft neue Wohnbedürfnisse bzw. welche verschiedenen Arten von Wohnbedürfnissen bestehen. Ich kann Ihnen nur sagen: Billigere und größere Wohnungen helfen Frauen mit kleinen Kindern nur begrenzt. Die Einplanung von heute zum Glück etwas originelleren Kinderspielplätzen reicht noch nicht aus, um Freizeitwünsche in kleineren Bereichen von Stadtteilen abzudecken. Auch hier müssen wir unbedingt für mehr Gemeinschaftseinrichtungen Sorge tragen, die nicht so sehr den offiziellen staatlichen Charakter haben, sondern etwas mehr auf den persönlichen Bereich zugeschnitten sind.
    Anläßlich dieses Haushalts können wir feststellen, daß eine Vielzahl sinnvoller ressortzugehöriger Forschungen, auch im Städtebauministerium, betrieben wird. Diesem Thema haben sich ja Herr Hauser und ich besonders gewidmet. Zu bedauern ist allerdings — und darin liegt für mich ein Problem —, daß die Mitglieder des Bundestages oft nicht die Zeit haben, die vielen guten Ergebnisse im ressortzugehörigen Forschungsbereich rechtzeitig aufzuarbeiten und in eigene Initiativen umzuwandeln. Das trifft übrigens keineswegs nur für diesen Haushalt zu, sondern als neues Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich diese Erfahrung bei allen Einzelhaushalten gemacht. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir diese wertvolle und für heutige moderne Lebensformen wichtige Forschung im Parlament umsetzen können. Die Ministerien haben diejenigen Mitarbeiter, die das aufarbeiten, und daher sind hier speziell die Parlamentarier angesprochen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Lassen Sie mich die abschließenden Sätze dem Stand der Planung über den Ausbau Bonns als Bundeshauptstadt und dem Kauf des ehemaligen Hotels Petersberg widmen. Wir haben uns damit abfinden müssen, daß Bonn noch einige Zeit Hauptstadt der Bundesrepublik bleiben wird. Niemand in diesem Plenum hat das gewollt, aber die Dinge sind eben so. Erstmals ist es aber unter sozialdemokratischen Kanzlern gelungen, mit der Stadt Bonn einen Vertrag über die großzügige finanzielle Unterstützung dieser Stadt zu schließen, die natürlich durch die plötzliche Tatsache, daß sie Regierungshauptstadt wurde, allein überfordert war. Von 1970 bis 1979 wird die Stadt für laufende Aufwendungen und Investitionen über 900 Millionen DM aus dem Städtebauministerium erhalten haben. Darin sind die Aufwendungen für Verkehrsprobleme noch überhaupt nicht enthalten. Nun stehen wir in Neuverhandlungen zwischen dem Bund und der Stadt Bonn, wobei ich dabei darauf hinweisen möchte, daß ich der Meinung bin, der Bund müsse auch weiterhin der Stadt helfen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Allerdings muß dies in angemessenem Verhältnis zu den Gegenleistungen dieser Stadt stehen. Da bin ich nun der Meinung, daß uns die Stadt ein bißchen lange in dem Gremium hinhält, das als Unterkommission des Ältestenrates unter Leitung der Frau Vizepräsidentin Renger eingerichtet worden ist und sich um den Parlaments- und Regierungsausbau bemüht. Niemand kann doch ernsthaft bestreiten — ich als junges Mitglied des Hauses sage Ihnen das in aller Offenheit —, daß die Arbeitsbedingungen dieses Parlaments und seiner Abgeordneten und auch der Verwaltung unzureichend und einem reichen Staat nicht angemessen sind.

    (Beifall — Dr. Möller [CDU/CSU] : So schlimm ist es doch nun wirklich nicht!)

    Mit Recht soll die Stadt aufs neue auf einem sinnvollen Gesamtkonzept bestehen, aber sie kann uns auch nicht an der Nase herumführen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10233


    Frau Traupe
    Wir werden deshalb bei den Verhandlungen über neue finanzielle Leistungen für die Stadt Bonn als Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß darauf achten, daß es zum Abschluß einer Bauplanung für das Regierungsneubauviertel kommt.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Nur keine finanzielle Erpressung!)

    — Das kennen wir sehr gut von der Stadt, die ja eine Mehrheit der CDU hat. Ich meine, dieser Tatsache sollten wir genauso frisch entgegensehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ein Letztes. Der Petersberg ist von vielen Leuten zunächst einmal als zu teuer bezeichnet worden. Ich sage Ihnen nicht, daß er mir billig erscheint. Die Anschaffungskosten sind hoch, und auch die Ausbaukosten werden beträchtlich sein. Ich bin nur der Meinung, daß die ideale Lage und die atmosphärischen Vorzüge für ihn sprachen. Aber — dies ist ein mahnendes Wort an die Bundesregierung, die auch über 1984 hinaus sicherlich einen Sozialdemokraten als Kanzler haben wird — ein Ausbau — nicht in Prunk, sondern der für eine Demokratie angemessene Ausbau — ist nun wichtig. Da hoffe ich eigentlich auf die Unterstützung aller im Haushaltsausschuß arbeitenden Kollegen: Wir wollen zeigen, daß wir repräsentieren können; wir wollen aber nicht anfangen, großmannssüchtig zu sein.
    Für meine Fraktion möchte ich erklären, daß wir dem Einzelplan 25 zustimmen werden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)