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ID0813005000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Feinendegen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Täglich sterben auf unseren Straßen vier Kinder. Damit hält die Bundesrepublik Deutschland einen traurigen Rekord. In keinem anderen Land verunglücken so viele Kinder im Straßenverkehr wie bei uns. 1977 ereigneten sich 70 000 Straßenverkehrsunfälle mit Kindern. 11 000 Kinder erlitten schwerste Verletzungen und werden zum Teil ihr ganzes Leben lang gesundheitlich geschädigt sein. Dieser traurigen Unfallbilanz gilt es nach Auffassung der CDU/CSU noch viel stärker als bisher den Kampf anzusagen.
    1972 war das Jahr mit den bisher meisten Kinderverkehrsunfällen. Dann gab es 1973 und 1974 einen erfreulichen Unfallrückgang, der sich aber leider nicht fortgesetzt hat. Ganz im Gegenteil: Waren 1974 63 500 Kinderunfälle im Straßenverkehr zu beklagen, so ist diese Unfallbilanz bis zum Jahre 1977 wieder auf 70 000 angestiegen.
    Tatsache ist, daß es die Kinder schwer haben, mit dem Straßenverkehr heutiger Dimension fertig zu werden. Auch eine noch so gute Verkehrserziehung der Kinder muß unbefriedigend bleiben, weil die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10183


    Feinendegen
    Welt des Straßenverkehrs, in der die Kinder heute zurechtkommen müssen, zu eindeutig nach den Maßstäben der Erwachsenen eingerichtet ist. Dies fordert dazu heraus, auf der einen Seite diese Verkehrswelt mit allen sich bietenden Möglichkeiten auch kindergerecht zu gestalten,

    (Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    auf der anderen Seite aber auch, den Kraftfahrer zu einer Änderung seines Verkehrsverhaltens gegenüber Kindern zu bewegen.
    Gezielte Maßnahmen in diesem Bereich kosten aber Geld. Ginge es nach dem Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung, dann hätten schon 1977 rund 34 Millionen DM Bundesmittel zur Verbesserung der Verkehrssicherung eingesetzt werden müssen. Tatsächlich wurden trotz stark anwachsender Motorisierung und damit zunehmender Unfallgefährdung die Bundesmittel für Verkehrssicherheit drastisch reduziert. Sie erreichten im Bundeshaushalt 1979 lediglich 15 Millionen DM.
    Die CDU/CSU hält diese Politik der Sparsamkeit im Bereich der Verkehrssicherung auf Dauer nicht mehr für vertretbar und schlägt daher vor, als ersten Schritt ganz gezielt im Bereich der Verkehrssicherheit für Kinder zusätzliche Anstrengungen auch in finanzieller Hinsicht zu unternehmen. Unser Antrag sieht deshalb vor, für Maßnahmen zur Bekämpfung von Straßenverkehrsunfällen mit Kindern, insbesondere zur Förderung. von Sondervorhaben der Deutschen Verkehrswacht e. V., die diese unter dem Titel „Kinder im Straßenverkehr" aus Anlaß des
    I UNO-Jahres des Kindes 1979 durchführen will, die Bundesmittel um zwei Millionen DM zu erhöhen. Für den Fernstraßenbau, aus dessen Haushalt diese Mittel abgezweigt werden sollen, wird dies bedeuten, daß 1979 eventuell ganze 250 m Autobahn weniger gebaut werden können. Das muß uns das Mehr an Verkehrssicherheit für Kinder im Straßenverkehr wert sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.

(Zurufe von der CDU/CSU: Wieder der Hoffie! — Diesmal wenigstens eine staatsmännische Rede!)



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    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Opposition beschäftigt sich mit einem sehr ernsten Thema. Es geht um die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder. Sie soll dadurch erreicht werden, daß man der Deutschen Verkehrswacht für ein Sonderprogramm zusätzlich zwei Millionen DM zur Verfügung stellt, die bei den Straßenbaumitteln eingespart werden sollen. Sie sollen der Deutschen Verkehrswacht zufließen, um Verkehrserziehungsmaßnahmen für Kinder zu verstärken.
    Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser Vorschlag eigentlich das Problem, das wir alle kennen und um dessen Lösung wir uns alle bemühen, im Kern trifft.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wenn Sie den Haushalt der Deutschen Verkehrswacht wirklich einmal studieren, dann wird deutlich, daß mit den 5,54 Millionen DM, die dort für solche Aufgaben zur Verfügung stehen, eigentlich das ab, gedeckt ist, was Sie mit Ihrem Antrag, auch wenn es gerade in das Jahr des Kindes wirklich hineinpaßt, wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir müssen mehr tun!)

    Da gibt es die entsprechenden Schriftenreihen. Da gibt es das Informationsmaterial. Da gibt es die Fortbildungsarbeit für die einzelnen, die in der Verkehrserziehung tätig sind. Da gibt es die Veranstaltungen zur Information, zur Fortbildung und Unterstützung der örtlichen Vorhaben, insbesondere der Verkehrsübungsplätze. Da gibt es all diejenigen Dinge, die Sie im Auge haben. Nur, die Frage ist, ob wir mit immer mehr Verkehrserziehung, mit immer mehr Verkehrserziehungsgärten und ähnlichem — nur so etwas schwebt Ihnen ja nach Ihren Ausführungen vor — wirklich das Problem lösen; denn wir wissen doch aus allen Untersuchungen, daß Kinder im Verkehr in der Regel deshalb so stark gefährdet sind, weil sie z. B. Geschwindigkeiten überhaupt nicht abschätzen können. Sie sind überfordert, zu begreifen, wann ein Ausweichmanöver, wann ein Überholvorgang ansetzt und abgeschlossen ist.
    Das ist ja nicht meine Erkenntnis, sondern die Erkenntnis der Experten, die sich wirklich um eine Abhilfe bemühen. Von daher muß man sich natürlich fragen, ob wir nicht gerade das Gegenteil dessen tun müßten, was Sie tun wollen, nämlich vorrangig für bessere Schulwegsicherung zu sorgen — Straßenbaumaßnahmen —, vorrangig verkehrsberuhigte Zonen in unseren Wohngebieten zu schaffen;

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    denn die Zahlen belegen ganz eindeutig, daß die meisten Kinder unmittelbar vor der Haustür, innerhalb geschlossener Ortschaften, in nur bis zu wenigen hundert Metern Entfernung von ihren Wohnungen verunglücken.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Das spricht doch nicht gegen unseren Antrag!)

    Hier sind Programme der Bundesregierung auf dem Weg. Der Bundesbauminister hat für 1979 auf diesem Gebiet ein Schwerpunktprogramm entwickelt.

    (Straßmeir [CDU/CSU] : Will denn die Regierung das nicht, was in unserem Antrag steht?)

    Niemand ist dagegen, daß wir auch im Bereich der Verkehrserziehung stärkere Anstrengungen machen. Allerdings werden Sie damit wie bisher nur sehr begrenzten Erfolg haben. Vor allem aber weist der Haushalt der Verkehrswacht eindeutig aus, daß die Mittel, die dafür notwendig sind, zur Verfügung stehen.
    Sollte sich hingegen nach Abwicklung eines solchen Sonderprogramms zeigen, daß die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, '

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt das Friedensangebot!)


    Metadaten/Kopzeile:
    10184 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Hof fie
    werden sich SPD und FDP nicht der Notwendigkeit verschließen, diese Mittel im. Nachtragshaushalt zu genehmigen.

    (Straßmeir [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

    Nur, nach allem, was wir heute an Zahlen zur Verfügung haben, ist die Verkehrswacht für ein solches Programm finanziell gerüstet. Ich meine, wir müssen den Schwerpunkt tatsächlich auf die Maßnahmen legen, von denen ich beispielhaft gesprochen habe.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Sie fragen immer nach Alternativen der Opposition, und wenn sie da sind, lehnen Sie sie ab!)

    Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Wenn bekannt ist, daß jedes Jahr viele Kinder im Alter von bis zu 10 Jahren nur deshalb verunglükken, weil sie als Sozius auf motorisierten Zweirädern mitgenommen werden dürfen, dann können Sie so viel Verkehrsaufklärung und so viele Verkehrserziehungsgärten propagieren, wie Sie wollen. Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob wir bereit sind, ein solches Verbot auszusprechen, was wiederum neue Schwierigkeiten mit sich brächte.

    (Straßmeir [CDU/CSU] : Fragen Sie einmal den Minister, was er dazu zu sagen hat!)

    Ich persönlich bin sehr dafür, daß ein Vier- oder Sechsjähriger nicht auf dem Soziussitz eines Motorrades durch die Gegend gefahren werden darf.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Jeder, der einmal auf einem Soziussitz gesessen hat, weiß, in welch schwierige Situationen er bei ganz bestimmtem Fahrverhalten kommen kann.

    (Tillmann [CDU/CSU] : Auch das spricht für unseren Antrag!)

    Will sagen, daß es viele andere und wirksamere Möglichkeiten gibt, gerade im Jahr des Kindes etwas zu tun. In allen unseren Gemeinden, überall dort, wo wir hineinwirken können, sollten wir die Maßnahmen ergreifen, die wirklich konkret und sichtbar greifen und nachweisbar Erfolg versprechen. Dagegen sollten wir nicht versuchen, nur durch die Herausgabe neuer Plaketten, neuer schöner Bilderbücher die Kinder weiterhin lediglich zu unterhalten, aber nichts dazu beizutragen, daß wir am Ende zu einer positiveren Bilanz kommen.
    Die Koalitionsfraktionen sehen sich aus dieser Überlegung heraus und mit dem Hinweis darauf, daß wir bereit sind, die entsprechenden Mittel im Nachtragshaushalt zu genehmigen, wenn das erforderlich ist,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sehr bedauerlich! — Obstruktion von seiten der Mehrheit!)

    nicht in der Lage, Ihrem Antrag zuzustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Kneifer!)