Rede von
Richard
Stücklen
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2484 Ziffer 8 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen auch nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2484 Ziffer 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der CDU/ CSU-Fraktion auf Drucksache 8/2489 auf. Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Feinendegen das Wort.