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ID0813002100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/130 Deutscher Stenographischer Bericht 130. Sitzung Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Höhmann . . . . 10131 A Eintritt der Abg. Frau Dr. Czempiel in den Deutschen Bundestag 10131 D Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksachen 8/2150, 8/2317 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksache 8/2408 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen 8/2427, 8/2470 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksachen 8/2423, 8/2470 — Haase (Kassel) CDU/CSU 10132 B Löffler SPD 10138 A Hoppe FDP 10142 B Matthöfer, Bundesminister BMF 10145 D Dr. Häfele CDU/CSU 10154 C Frau Funcke FDP 10159 D Glos CDU/CSU 10161 B Wohlrabe CDU/CSU 10164 A Dr. Dübber SPD 10166 D Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksache 8/2417 — 10167 D II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 8/2412, 8/2470 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 10168 A Müller (Nordenham) SPD 10172 A Hoffie FDP 10173 D, 10183 B Lemmrich CDU/CSU . . . . . . . . 10176 D Mahne SPD 10179 A Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . 10181 A Feinendegen CDU/CSU . . . . . . . 10182 D Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 8/2409, 8/2470 — Dr. Waigel CDU/CSU . . . . . . 10184 D Frau Simonis SPD 10187 C Dr. Haussmann FDP 10191 A Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 10193 A Roth SPD 10197 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 10201 D, 10209 C Dr. Narjes CDU/CSU . . . . . . . . 10205 D Metz CDU/CSU 10210 A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/2413 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . . . . . 10211 A Müller (Nordenham) SPD . . . . . . 10213 D Hoffie FDP 10215 B Gscheidle, Bundesminister BMV/BMP . . 10217 C Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/2410 — Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . . . 10219 C Simpfendörfer SPD . . . . . . . . 10222 C Peters (Poppenbüll) FDP 10225 B Ertl, Bundesminister BML 10226 A Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksachen 8/2419, 8/2470 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 10228 B Frau Traupe SPD 10230 C Dr. Schneider CDU/CSU 10233 B Müntefering SPD 10236 A Gattermann FDP 10237 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU 10241 A Krockert SPD 10243 A Dr. Haack, Bundesminister BMBau . . . 10243 D Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt — Drucksache 8/2401 — 10246 B Einzelplan 03 Bundesrat — Drucksache 8/2403 — . . . . . . . . 10246 B Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/2416 — . . . . . . . . 10246 C Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen 8/2418, 8/2470 — Picard CDU/CSU 10246 C Esters SPD 10248 B Gärtner FDP 10248 D Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . . . 10249 C Schluckebier SPD . . . . . . . . . 10251 B Stommel CDU/CSU . . . . . . . . 10252 D Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 10254 B Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 10255 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 10257 C Dr. Köhler (Wolfsburg) CDU/CSU . . . 10260 C Einzelplan 02 Deutscher Bundestag — Drucksachen 8/2402, 8/2470 — . . . . 10262 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 10263 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 10265 A Anlage 2 Offizielle deutsch-sowjetische Gespräche über Waffenlieferungen an die Volksrepublik China SchrAnfr B4 12.01.79 Drs 08/2464 Würzbach CDU/CSU SchrAntw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 10265* C Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10131 130. Sitzung Bonn, den 23. Januar 1979 Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Aigner * 26. 1. Alber * 24. 1. Dr. Bayerl * 25. 1. Dr. Becher (Pullach) 23. 1. Dr. von Bismarck 23. 1. Blumenfeld * 23. 1. Brandt 26. 1. Dr. v. Dohnanyi 23. 1. Flämig ' 26. 1. Haase (Fürth) * 26. 1. Haberl 25. 1. Hoffmann (Saarbrücken) * 26. 1. Ibrügger * 26. 1. Dr. h. c. Kiesinger 24. 1. Dr. Klepsch * 23. 1. Koblitz 26. 1. Dr. Köhler (Duisburg) 23. 1. Lange * 25. 1. Luster * 26. 1. Müller Bayreuth) 23. 1. Müller (Berlin) 26. 1. Müller (Mülheim) * 26. 1. Müller (Wadern) * 23. 1. Neuhaus 24. 1. Schmidt (München) * 26. 1. Schmidt (Wuppertal) 24. 1. Dr. Schmitt-Vockenhausen 26. 1. Schreiber * 26. 1. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Schröder (Düsseldorf) 26. 1. Dr. Schwörer * 23. 1. Seefeld * 24. 1. Sieglerschmidt * 23. 1. Dr. Starke (Franken) * 24. 1. Dr. Todenhöfer 23. 1. Wawrzik * 25. 1. Weber (Heidelberg) 23. 1. Dr. von Weizsäcker 25. 1. Frau Dr. Wisniewski 23. 1. Würtz * 26. 1. Ziegler 26. 1. Anlage 2 Antwort des Staatsministers Frau Dr. Hamm-Brücher auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Würzbach (CDU/CSU) (Drucksache 8/2464 Frage B 4) : Haben sich offizielle sowjetische Dienststellen oder Diplomaten der UdSSR an Behörden oder Diplomaten der Bundesrepublik Deutschland gewandt, um die Bundesrepublik Deutschland von Waffenverkäufen an die Volksrepublik China abzuhalten, und - trifft dies zu - wie haben dazu Bundesregierung bzw. ihre diplomatischen Vertreter darauf geantwortet? Wie der Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz am 12. Januar 1979 bereits mitgeteilt hat, hat er zwei Briefe von Breschnew bekommen, die sich auf die Frage von Waffenverkäufen an die VR China bezogen. Die beiden Briefe werden demächst beantwortet werden. Zur Sache selbst verweise ich auf die bekannte, restriktive Rüstungsexport-Politik der Bundesrepublik Deutschland.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
    Glos (CDU/CSU) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte wieder zum Bundeshaushalt zurückkehren.
    Eine Vorbemerkung: Meine Redezeit ist mit 15 Minuten angesetzt. Wir werden während dieser
    kurzen Redezeit dank der Regierungskunst der Koalition 900 000 DM neue Bundesschulden bekommen, in jeder Minute 60 000 DM und in jeder, Sekunde 1 000 DM. Wenn es etwas helfen würde, kürzer zu reden, würde ich das tun, aber mit den Schulden geht es ja weiter.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der FDP)

    Meine Damen und Herren, es war zu erwarten, daß die Kollegen Löffler und Hoppe pflichtgemäß eine schlechte und unsolide Haushaltspolitik verteidigten. Herr Minister Matthöfer hat sich sehr weltgewandt gegeben, er hat ins Ausland gesehen, er hat Vergleiche gezogen. Nur habe ich eines vermißt, Herr Minister: Sie haben das, was ich heute früh in den Nachrichten gehört habe, nicht betont, daß nämlich der amerikanische Präsident einen Haushalt vorgelegt hat, in dem er heuer die Verschuldungsrate um die Hälfte zurückgeführt hat. Aber ich will hier nicht über Amerika und über Guadeloupe reden, sondern über den deutschen Bundeshaushalt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Herr Kollege Löffler hat sich sehr sachkundig gegeben.

    (Zuruf von der SPD: Das ist er auch!)

    Er hat aus dem Gutachten des Sachverständigenrates zitiert. Er hätte eine andere Stelle vorlesen sollen, die ich Ihnen jetzt gerne zur Kenntnis bringen möchte. Es heißt dort aus gutem Grund:
    Die Erfahrung lehrt, daß eine stark expansiv angelegte Finanzpolitik dadurch unwirksam werden oder gar kontraproduktiv wirken kann, daß steigende Defizite die Erwartung höherer Zinsen wecken, die Furcht vor zunehmenden Inflationsraten, einer anschließenden Stabilisierungskrise und später ansteigenden Steuerlasten beflügeln und so negativ auf die Gewinnerwartungen der Unternehmen und die Einkommenserwartungen der privaten Haushalte durchschlagen.

    (Klein [München] [CDU/CSU] : Das hat Herr Löffler überlesen!)

    Diese Warnung ist sehr berechtigt. Die daraus resultierenden Gefahren können tödlich für die Konjunktur werden. Sie können sich auf die Hoffnungen unserer Dauerarbeitslosen auf eine Verbesserung ihrer Situation verheerend auswirken.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Minister Matthöfer, schlagen diese Warnungen in den Wind. Sie gehen den Marsch, der unter Ihrem Vorgänger angetreten worden ist und der unter der Regierung Willy Brandt konzipiert wurde, in Richtung Schuldenstaat und Staatsbankrott in unvermindertem Tempo weiter.

    (Zurufe von der SPD)

    Sie legen sogar heuer noch einen Zahn zu, und dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung.

    (Weitere Zurufe von der SPD)


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    10162 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979


    Glos
    Herr Minister, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, daß es ohne diese riesigen Schuldenaufnahmen der letzten Jahre noch viel schlimmer gewesen wäre. Ich kann dieser Argumentation nicht folgen. Wir müssen zurück auf die Ursachen der Dinge. Diese Krise ist doch nur deshalb entstanden, well vorher die Politik eine Krise hatte, weil man die Unternehmer verunsicherte, weil man dadurch eine Wirtschaftskrise herbeiführte.

    (Zurufe von der SPD und der FDP)

    Und heute bringt man das „Allheilmittel", indem man sagt: Der Staat mußte alles wieder in Ordnung bringen, und wenn der Staat es nicht so in Ordnung gebracht hätte, wäre es noch viel schlimmer. Man vergißt die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft, und man vergißt die Ursachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, es ist ja bekannt, daß Sie — Sie haben das auch in Ihrer Antrittsrede geäußert — nicht Finanzminister werden wollten. Ich will jetzt nicht zitieren, wie Sie es genau gesagt haben: daß Sie Volker Hauff beneiden usw. Aber Ihre Politik scheint mir manchmal einer Redensart zu entsprechen. Da sagt der kleine Bub: „Es geschieht mir ganz recht, daß mich friert; warum kauft mir meine Mutter keine Handschuhe!" Das könnte man übertragen und sagen: „Es geschieht dem deutschen Steuerzahler ganz recht, daß der Marsch in die Verschuldung weitergeht; warum hat mich der Bundeskanzler zum Finanzminister gemachtl"

    (Lachen bei der SPD)

    Es geht hier — das möchte ich noch einmal ansprechen - um die langfristigen Folgen Ihrer Finanzpolitik, besser gesagt: Verschuldenspolitik. Es ist doch unbestritten, daß die Leidtragenden dieser Politik die künftigen Generationen sein werden. Im Jahre 1979 werden nach Schätzungen voraussichtlich 500 000 Bundesbürger das Licht der Welt erblicken. Bei einem Schuldenzuwachs des Staates — Sie haben vorhin die Zahl einschließlich Bundesbahn genannt, nach optimistischen Schätzungen 'von 50 Milliarden DM legen Sie jedem neugeborenen Kind 100 000 DM neue Schulden in die Wiege. Dies ist Ihr Beitrag zum Jahr des Kindes!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie mich zum Buchhalterischen zurückkehren! Zur Haushaltsklarheit und -wahrheit gehören Offenheit und Ehrlichkeit in der Verbuchung. Neuerdings überraschen Sie mit einer erstaunlichen Steigerung der Investitionen um je 22 Prozent in den Jahren 1978 und 1979. Diese phänomenale Zunahme besteht allerdings weitgehend aus zwei billigen Buchungstricks.
    Buchungstrick Nr. 1: Mittel, die bisher dem konsumtiven Bereich zugerechnet worden sind, tragen plötzlich das Etikett „Investitionsausgabe".
    Buchungstrick Nr. 2: Durch die Veränderung der Veranschlagungstechnik werden an vielen Stellen Hunderte von Millionen DM formal als zusätzliche
    Investitionen ausgewiesen, ohne daß in Wirklichkeit nur eine müde Mark mehr investiert worden wäre.
    Wir haben dazu einen Änderungsantrag, vorgelegt; er liegt am Tisch aus.
    Trotz unveränderter Verluste von jährlich 4,5 Milliarden DM geht die sogenannte Liquiditätszuwendung des Bundes an die Bahn zurück. 1979 sind dafür im Haushaltsentwurf nur noch 1,6 Milliarden DM vorgesehen. In immer größerem Umfang wird die Bahn gezwungen, 'ihre Verluste mit Fremdmitteln abzudecken. Die Bundesregierung muß diese Verluste voll ausgleichen, auch wenn das Bundesbahngesetz gewisse Zeitliche Verschiebungen zuläßt. Das wissen Sie natürlich auch, Herr Finanzminister. Die Gesamtsumme aller Zuschüsse für die Bahn reicht ja zur Abdeckung des voraussichtlichen Defizits aus, nur tragen von diesen Mitteln fast 3 Milliarden DM das falsche Etikett „Investitionszuschuß".
    Ein weiteres Beispiel: Seit Jahren sind die Mittel für bilaterale technische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und für die Entwicklungsvorhaben der Kirchen als konsumtiv eingestuft worden. Vom Haushalt 1978 an erscheinen diese Mittel plötzlich — oh Wunder — als zusätzliche Investitionsausgaben.
    Bei der Bundesanstalt für Arbeit erscheint sogar ein kurzfristiges Betriebsmitteldarlehen von 450 Millionen DM als Investitionsausgabe.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Tarnkappe! Unglaublich!)

    Titelaufteilungen in Ausgaben

    (Zuruf des Abg. Grobecker [SPD])

    — Herr Kollege Grobecker, Sie können ja mithelfen, das zu verwirklichen, was ich jetzt fordern möchte — für laufende und für investive Zwecke müssen aus Gründen der Haushaltswahrheit wieder zur Regel werden, wenn der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Art. 115 des Grundgesetzes, der die Investitionsausgaben in 'die richtige Relation zum Haushalt 'setzt, wieder Rechnung getragen werden soll.

    (Grobecker [SPD] : Fragen Sie einmal den verehrten Kollegen Albert Leicht, was er dazu sagt!)

    Bei der Veranschlagung -der globalen Minderausgabe tut 'die Regierung in jedem Jahr so, als seien nur die konsumtiven Ausgaben betroffen. Bei der Haushaltsabrechnung am Jahresende stellt sich dann immer wieder heraus, daß diese globale Minderausgabe nur erwirtschaftet werden konnte, weil die Investitionen erheblich zurückgeblieben sind. So waren es in diesem Jahr wieder rund 1,7 Milliarden DM investive Mittel, die nicht ausgegeben worden sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es läßt sich hier der Schluß ziehen, daß nicht mehr investiert, sondern mehr frisiert wird.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10163


    Glos
    Ich möchte von dieser Stelle aus den Rechnungshof bitten, sich hier ein Arbeitsfeld zu eröffnen und diese Tricks alle einmal herauszufinden.
    Lassen Sie mich ein anderes Problem ansprechen! Unlängst stand in der „Welt" — ich glaube, es war am vergangenen Donnerstag — ein Satz des Briten Parkinson. Er sagte: „Mein Gesetz steht in Bonn hoch in Ehren". Man kann ihm nur beipflichten. Auch der Haushalt, mit dem wir uns heute beschäftigen, unterstreicht diese Aussage.

    (Grobecker [SPD] : Sie beschäftigen sich damit doch gar nicht!)

    — Aber Herr Kollege Grobecker, wir reden doch vom Haushalt. — Der Regierungsentwurf sah 3 075 neue Stellen im Bundesdienst und im Bereich der vom Bund finanzierten Zuwendungsempfänger vor. Der Bundesfinanzminister hat es nicht geschafft, die Forderungen der Ressorts nach zusätzlichen Stellen auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Aus der Erkenntnis heraus, daß der Bürokratie nur Einhalt geboten werden kann, wenn die weitere Aufblähung der Stellenpläne verhindert wird, hat der Ausschuß, entsprechend unseren langjährigen Forderungen, sein besonderes Augenmerk auf die Behandlung dieser neuen Stellen gerichtet. Erstmals hat eine interfraktionelle Fünferkommission — Kollege Schröder und ich haben für die CDU/CSU-Fraktion mitgearbeitet — versucht, gemeinsam die- se Mehranforderungen zu reduzieren. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Kollegen herzlich bedanken, die sich in guter, sachlicher Atmosphäre im 25. Stockwerk des Neuen Hochhauses 30 Stunden lang gemeinsam bemüht haben, dem geballten Druck und der Seelenmassage von Ministern und Fraktionsführern zu widerstehen. Wir haben gehört, wenn angerufen wurde: Der Fraktionsvorsitzende ist am Apparat, bitte herauskommen!

    (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] :Hat Wehner auch angerufen?)

    - Ich weiß es nicht. Wir haben versucht, uns diesem Druck, der von allen Seiten, auch von Personal- und Betriebsräten, verständlicherweise auf uns eingeströmt ist, zu widersetzen, und wir haben 1000 Stellen aus diesem Voranschlag herausgenommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei den abschließenden Beratungen im Ausschuß hat sich bei den Koalitionskollegen der Mut leider sehr schnell verflüchtigt. Ich glaube, abschließend kann man resignierend nur sagen: „Mögen hätten Sie schon tun wollen, aber dürfen haben Sie sich nicht getraut."

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Immerhin -hat die Courage im Haushaltsausschuß noch dazu ausgereicht, 920 neue Stellen wegfallen zu lassen. Diese Reduzierung wäre eigentlich Aufgabe eines kraftvollen Finanzministers gewesen, aber Herr Matthöfer hat den bequemen Weg gewählt. Bei den Kabinettsberatungen haben Sie trotz der schlimmen Haushaltslage grünes Licht gegeben, und die unangenehme Arbeit haben Sie dem Haushaltsausschuß überlassen. Dies ist fürwahr kein Heldenstück, Herr Minister!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]): Helden-

    stücke sind bei Matthöfer selten!)
    In der Öffentlichkeit stellt es sich viel schöner dar, wenn man sagen kann: die Bundesregierung verteilt die Wohltaten, wenn sie Möglichkeiten signalisiert, die überhaupt nicht vorhanden sind; aber dann muß das Parlament — sprich: Haushaltsausschuß — kommen, um das Ganze für den deutschen Steuerzahler wieder ins Lot zu bringen.

    (Löffler [SPD] : Daraus spricht ein komisches 'Parlamentsverständnis!)

    Wir müssen hier noch einmal betonen, daß es uns nicht darum geht, den öffentlichen Dienst einzuschränken, sondern darum, die Kosten, die durch jede neue Stelle auf Dauer entstehen, nicht zu unterschätzen. Jede neue Stelle kostet den Steuerzahler nach dem Preis- und Lohnstand von 1978, gerechnet auf die Lebenszeit eines Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschließlich Ruhestandsgehalt und unmittelbaren Nebenkosten, ganz grob gerechnet, im Durchschnitt 2,3 Millionen DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Dabei sind die künftigen Besoldungs- und Preiserhöhungen nicht mitgerechnet.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die 2 154 neuen Stellen, die geschaffen worden sind, kosten den 'deutschen Steuerzahler, wieder auf die Lebenszeit umgerechnet, somit etwa 5 Milliarden DM.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das ist — ich habe das vorhin schon betont — keine Aussage gegen den öffentlichen Dienst. Im Gegenteil, in der Privatwirtschaft sind vergleichbare Positionen oft nicht billiger. Die CDU/CSU hat nie behauptet, daß die Beamten zu gut bezahlt würden. Es geht mir vielmehr darum, klarzumachen, weshalb Wir uns im Interesse des Steuerzahlers dagegen wehren, daß immer wieder neue Stellen geschaffen werden. Als Opposition können wir allerdings nur dazu beitragen, 'die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Die dringende Haushaltssanierung und auch die Begrenzung des Zuwachses in diesem Bereich allein auf den Haushaltsausschuß abwälzen zu wollen hieße, seine Möglichkeiten zu sprengen.

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: So ist es!)

    Ich darf abschließend noch ein Zitat aus dem „Kölner Stadtanzeiger" bringen. Herr Murrmann schreibt zu diesem Haushaltsabschluß: „Aber sosehr auch der Haushaltsausschuß das alte und vornehmste Recht aller Parlamente für sich in Anspruch nimmt, nämlich 'die Kasse zu kontrollieren, eines kann er gewiß nicht: einen Haushalt von Grund auf umformen."

    (Dr. Häfele [CDU/CSU]: So ist es!)

    Das ist Sache der Regierung, das ist Ihre Sache, Herr Minister. Wir fordern Sie auf, endlich zu 'handeln.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU)


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    10164 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jürgen Wohlrabe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Beratung des Einzelplanes 60, die mit der der Einzelpläne 08 und 32 verbunden ist, gehört auch der weite Teil der Zahlungen an die DDR und insbesondere auch der Zahlungen an Berlin. Der Kollege Hoppe, aber auch der Bundesfinanzminister haben dieses Thema eben schon angesprochen. So wird sich mein Beitrag, den ich hier vorzutragen habe, im wesentlichen auch mit diesem Bereich befassen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, die mehr analytischen Charakter hat. Ich glaube, daß man, wenn man den enormen finanziellen Beitrag des Bundes für Berlin prüft, dies richtig einordnen und auf seinen Sinn überdenken sollte. Wir haben für Berlin eine Viel-. zahl von Verträgen. Diese Verträge sind heute Allgemeingut unserer politischen Arbeit, obwohl wir wissen, daß es an der einen oder anderen Stelle bis heute nicht klappt. Wir haben aber auf der anderen Seite — die Situation der Vertrags- und Friedenspolitik soll im Moment nicht Gegenstand der Erörterung sein — im Innern der Stadt große Sorgen und Probleme. Probleme, die sich vor allem in folgenden Punkten zeigen: Die Verträge und Abkommen sind ihr Papier nicht wert, wenn Berlin nicht selbst lebensfähig ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt schwindet, die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht und vor allem die Bevölkerungszahl besorgniserregend abnimmt. Eine so große Stadt wie Berlin kann nur leben, kann ihre politische und psychologische Bedeutung nur dann erhalten, wenn ihre Bevölkerungszahl in etwa erhalten bleibt und nicht, wie durch alle statistischen Ämter bekannt, bis 1985 um rund eine halbe Million abnehmen wird.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der politische Folgemechanismus ist so riesig, daß man sich jetzt gar nicht vorstellen kann, was es bedeuten würde, wenn Berlin im nächsten Jahrzehnt seine Bevölkerungszahl nicht hält und wenn — die Hamburger mögen es mir verzeihen, der eine oder andere sitzt ja hier —, die Einwohnerzahl West-Berlins unter der von Hamburg läge.
    Ich werfe die Frage auf: Sind Bundeshilfe und die Förderinstrumente des Berlinförderungsgesetzes, die wir einsetzen, ausreichend gewesen und in der Zukunft ausreichend, um das Ziel, in etwa auf dem jetzigen Stand zu bleiben, halten zu können? Eine Stadt lebt und stirbt mit ihrer Lebenskraft, d. h. mit ihrer Bevölkerungszahl. Diese Erkenntnis hat doppelte Gültigkeit für Berlin in seiner wirtschaftlichen und politischen Insellage. Die Rahmenbedingungen der Stadt müssen stimmen, die vielfältigen Standortnachteile — und darauf wird die Union immer wieder ganz besonders hinweisen — müssen durch finanzielle Mittel und Gesetze ausgeglichen und mehr, wobei es hier insbesondere auf das „mehr" ankommt, als ausgeglichen werden.
    Wie sieht die Bilanz aus? Der Bundesfinanzminister hat einiges dazu gesagt. Wurden die Versprechungen der Bundesregierung, des Berliner Senats, insbesondere aber auch der SPD und der FDP eingehalten? Ist z. B. das Globalprogramm aus der Scheel-Runde mit 30 Millionen DM stärker als das sogenannte Programm Herbert Wehner mit 60 Millionen DM? Ist überhaupt eine Summe von 90 Millionen oder gar 900 Millionen DM, um nur einmal die totale Summe zu nehmen, ein Mehr in der Durchstrukturierung dessen, was für Berlin notwendig ist? Tatsachen und Zahlen sprechen hier eine unbestechliche Sprache. In wichtigen Bereichen ist die Bilanz eben nicht positiv. Unerfüllte Hoffnungen sind für diese Stadt und ihre Bürger aber Gift. Regierungsamtliche Verlautbarungen verbessern die labile wirtschaftliche und soziale Situation der Stadt nicht.
    Lassen Sie mich das an nur drei Punkten darlegen, damit Sie nicht denken, ich machte hier eine Aussage, die keine Sachgrundlage hat. Es kann den Koalitionsparteien der Umstand und die Tatsache nicht erspart werden, daß die Entwicklung Berlins im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erheblich schlechter verlaufen ist als die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet.
    Besonders besorgniserregend ist 1. der Berliner Arbeitsmarkt. Vor 15 Jahren hatte Berlin noch rund 300 000 industrielle Arbeitsplätze; heute sind es nur noch 170 000. 2. Eine weitere Schlüsselzahl: Die Zahl der Betriebe in Berlin ging von 1962 bis heute — also ebenfalls in gut 15 Jahren — um 47% zurück. Es brauchen nicht immer nur spektakuläre Betriebsschließungen zu sein wie z. B. bei Loewe-Opta. Ich denke an die vielen namenlosen, aber so wichtigen mittleren und kleinen Betriebe der Stadt, die so sang- und klanglos zumachen mußten. Sie sind aber das Rückgrat einer guten und prosperierenden Wirtschaft. Ich nenne drittens die Arbeitslosenquote. Sie liegt seit relativ langer Zeit — das wird oft übersehen — im Durchschnitt regelmäßig über der des Bundesgebietes. Früher hatte Berlin immer weniger Arbeitslose als im Bundesdurchschnitt; heute ist es ein Mehr.
    Trotz einiger Silberstreifen am Konjunkturhimmel — ich stelle das gar nicht in Abrede — kann es für Berlin noch lange keine Entwarnung geben. Warum hätte sich sonst der Bundespräsident veranlaßt gesehen, eine Gesprächsrunde der Parteivorsitzenden einzuberufen, wenn nicht auch hier in Bonn diese Meinung bei den Verantwortlichen weitgehend vorherrschte? Eine solche Runde, die etwas ganz Außergewöhnliches darstellt, ist ja wohl nur dann notwendig, wenn man der Auffassung ist, daß die Situation nur noch mit einem außergewöhnlichen Hilfsprogramm zu meistern ist.
    Leider hat die Berlin-Kommission mit ihren Ergebnissen nicht jenen Durchbruch erzielt — der Kollege Hoppe ist gerade nicht im Saal; ich wollte ihm jetzt gern antworten —, den sich die Union erhofft hatte. Wir haben dem minimierten Programm zugestimmt, aber wir hätten lieber den Vorschlägen zugestimmt, die die Verantwortlichen der Union in

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    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 130. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 23. Januar 1979 10165


    Wohlrabe
    Berlin und in unserer Fraktion für Berlin erarbeitet hatten.

    (Löffler [SPD]: War das finanzpolitisch auch gut abgesichert?)

    Wir hätten darüber hinaus gewünscht, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht so mauert, wie Sie das, verehrter Herr Kollege Löffler, nicht getan haben. Nur, er war stärker. Der Finanzminister hat sich eindeutig nur als ein Berlin-Hinderer, nicht als ein Berlin-Förderer beteiligt.

    (Beifall bei der CDU/CDU — Wehner [SPD] : Na, na!)

    — Aber verehrter Herr Kollege Wehner, das stimmt doch. Denken Sie doch einmal an die Gewährung des Kindergelds,

    (Wehner [SPD]: Das geht zu weit!)

    wie schwer Sie es in Ihrer eigenen Fraktion gehabt haben, diese 50 DM durchzusetzen! Ich will es wirklich ohne Polemik sagen: Uns allen hat es doch weh getan, miterleben zu müssen, wie viele Wochen der Gesetzesantrag von FDP und CDU/ CSU vorgelegen hat und dann bei Ihnen nicht passieren konnte. Das ist doch einfach die Tatsache.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Es war schmerzlich, das mit ansehen zu müssen!)

    Ich meine, daß wir in diesem Punkt von einem Ruhmesblatt Ihrerseits, verehrter Herr Kollege Löffler — auch was die finanzielle Größenordnung angeht —, wirklich nicht sprechen können.

    (Zuruf von der SPD)

    — Ich will ja gar keinen Streit entfachen. Nur will ich damit, weil ich die nächsten sechs, sieben Jahre vorausschaue, folgendes sagen: Durch eine solche Verhaltensweise nimmt man auch einem gut gemeinten Programm seinen Signalcharakter und seine Durchschlagskraft. Ein solches Programm ist ja nicht nur für politische Maßstäbe da, sondern es soll auch private Initiative erzeugen. Wenn diese ausbleibt, ist die Folgewirkung eben nicht die, die wir uns erwünschen.
    Was den notwendigen Ausbau der Wirtschaftsförderung betrifft

    (Abg. Löffler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — ich möchte nur den Satz zu Ende führen —, so ist bisher von Bundesregierung und Senat jedenfalls weitgehend nicht das unternommen worden, was nach unserer Auffassung erforderlich gewesen wäre. Zahlreiche Vorschläge der Union wurden abgelehnt.
    Bitte schön.