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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/120 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 120. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Frau Dr. Walz 9271 A Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 9271 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 9271 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Siebentes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) — Drucksache 8/2075 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/2294 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/2240 — Regenspurger CDU/CSU . . . . . . 9271 C Liedtke SPD 9273 B Dr. Wendig FDP 9274 C Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . . 9275 D Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 9277 B von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 9278 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien für die Entwicklung der Mittelmeergebiete der Gemeinschaft nebst Malinahmen für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/1435 Nr. 35, 8/1729 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . . 9280 B Müller (Schweinfurt) SPD . . . . . 9282 A Paintner FDP 9283 D Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Lage im Libanon • — Drucksache 8/2321 — Dr. Marx CDU/CSU 9284 B, 9303 B Dr. Ehmke SPD 9287 C, 9308 B Dr. Bangemann FDP . . , 9292 A Klein (München) CDU/CSU 9295 C Genscher, Bundesminister AA 9298 B Offergeld, Bundesminister BMZ 9305 C Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . 9307 B Beratung des Berichts der Bundesregierung über die strukturellen Probleme des födera- II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 tiven Bildungssystems sowie die Ergänzung und die Schlußfolgerungen dazu — Drucksachen 8/1551, 8/1956 Dr. Schmude, Bundesminister BMBW . . . 9329 D, 9379 A Rühe CDU/CSU . . . . . . . . . 9335 A Lattmann SPD 9343 D Dr. Maier, Staatsminister des Freistaates Bayern 9349 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . 9354 B Dr. Glotz, Senator des Landes Berlin . . 9359 D Dr. Herzog, Minister des Landes Baden-Württemberg 9364 A Dr. Schäfer (Tübingen) SPD . . . . 9366 C Dr. Rose CDU/CSU . . . . . . . . 9368 C Dr. Dr. h. c. Maihofer FDP . . . . . . 9371 A Jochem, Minister des Landes Saarland . 9374 B Franke, Senator der Freien Hansestadt Bremen 9376 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale — Drucksache 8/1390 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/2279 — . . . . . . . 9380 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 21. Januar 1975 und vom 16. September 1977 zur Änderung des Abkommens vom 14. September 1955 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr — Drucksache 8/1658 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2278 — 9380 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1741 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2261 — 9381 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs. Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen — Drucksache 8/1742 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2262 — 9381 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Juli 1977 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei der Gewerbesteuer — Drucksache 8/1866 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/2263 — 9381 B Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen — Drucksache 8/1772 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 8/2275, 8/2310 — . . . . 9381 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. März 1978 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Unternehmen der Luftfahrt und der Seeschiffahrt — Drucksache 8/2288 — . . . . . . . 9381 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über die steuerliche Behand- Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 III lung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2231 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen 1975) — Drucksache 8/2233 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen — Drucksache 8/2234 — 9382 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juli 1977 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Schweden über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/2235 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Mai 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 8/2237 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. August 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 8/2236 — 9382 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen — Drucksache 8/2232 — 9382 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 26. April 1974 zu den Übereinkommen vom 26. Februar 1966 und vom 7. Februar 1970 über den internationalen Eisenbahnverkehr — Drucksache 8/2244 — . . . . . . 9382 C Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung (einschließlich der Bundesvermögensrechnung) für das Haushaltsjahr 1976 — Drucksache 8/2124 — . . . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Immer (Altenkirchen), Spitzmüller und Genossen Rheumabekämpfung — Drucksachen 8/1542, 8/2199 — . . . . 9382 D Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan für die Forschung auf dem Gebiet der Luftfahrt — Drucksachen 8/844, 8/2222 — 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Abs. 9 des Anhangs VII zum Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 8/2176, 8/2267 — . . . . 9383 A Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung — Drucksachen 8/1859, 8/2274 — . . . . 9383 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 60 06 Tit. 686 18 — Beitrag zum Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 8/2062, 8/2247 — . . . . 9383 C Beratung der Sammelübersicht 33 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/2258 — . . . . . . . 9383 C IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 Fragestunde — Drucksachen 8/2315 vom 24. 11. 1978 und 8/2327 vom 29. 11. 1978 — Ausweisung der Mitglieder der CISNU im Anschluß an die Demonstration in Frankfurt am 25. November 1978 DringlAnfr Cl 29.11.78 Drs 08/2327 Dr. Miltner CDU/CSU Antw PStSekr von Schoeler BMI . . . . 9310 C, 9311 A, B, D, 9312 A, B, C, D ZusFr Dr. Miltner CDU/CSU 9311 A ZusFr Thüsing SPD 9311 B ZusFr Broll CDU/CSU 9311 C ZusFr Ey CDU/CSU 9311 D ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9312 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU . . . . 9312 B ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 9312 B ZusFr Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU 9312 C ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9312 D Deutsch-französische Absprache über die Wahl der französischen Familienministerin Simone Veil zur Präsidentin des Europaparlaments MdlAnfr A111 24.11.78 Drs 08/2315 Böhm (Melsungen) CDU/CSU Antw StMin Wischnewski BK . . . . 9313 B, C ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9313 B Übernachtungsregelung für deutsche Besucher in der CSSR MdlAnfr A115 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Friedmann CDU/CSU • Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9313 D ZusFr Dr. Friedmann CDU/CSU 9313 D Politische und wirtschaftliche Konsequenzen gegenüber Jugoslawien aus der Verweigerung der Auslieferung der vier deutschen Terroristen MdlAnfr A118 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A119 24.11.78 Drs 08/2315 Kunz (Berlin) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9314 A, B, C, D, 9315 A, B, C, D, 9316 A, B, C ZusFr Kunz (Berlin) CDU/CSU 9314 B, 9315 A, B ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . . 9314 C, 9315 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU 9314 C, 9316 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9314 D ZusFr Dr. Warnke CDU/CSU 9315 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9315 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU 9316 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9316 B Verhinderung von Eingriffen jugoslawischer • Stellen in das Rechts- und Ordnungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A122 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9316 D, 9317 A, B, C, D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . . 9316 D, 9317 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 9317 B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 9317 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9317 D ZusFr Kittelmann CDU/CSU .. . . . . 9317 D ZusFr Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU . 9318 A Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A123 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Renger SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 9318 A, 9319A, B, C, D, 9320 A, B ZusFr Frau Renger SPD . . . 9318 D, 9319 A ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . . 9319 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9319 B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9319 C ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9319 D ZusFr Dr. Becher (Pullach) CDU/CSU . . 9319 D ZusFr Ey CDU/CSU 9320 A ZusFr Dr. Möller CDU/CSU 9320 B Aufnahme eines Teils der vietnamesischen Flüchtlinge des vor Malaysia kreuzenden Flüchtlingsschiffs in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A124 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Langner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 9320 C, D, 9321 A, B C, D, 9322 A ZusFr Dr. Langner CDU/CSU 9320 C, D, 9321 A ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9321 A ZusFr Wehner SPD 9321 B ZusFr Böhm (Melsungen) CDU/CSU . . 9321 C ZusFr Frau Schlei SPD . . . . . . . 9321 D ZusFr Becker (Nienberge) SPD 9321 D ZusFr Frau Simonis SPD 9322 A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 V Nichteinhalten der völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Ausreiseprotokoll von 1975 durch Polen MdlAnfr A128 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 9322 B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 9322 C ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU . . 9322 D Unterhaltszahlungen geschiedener Väter auf Grund des neuen Familien- und Eherechts MdlAnfr A38 24.11.78 Drs 08/2315 Frau Simonis SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . . 9323 A, C, D ZusFr Frau Simonis SPD . . . . . . 9323 C, D Kostenlose Überlassung deutscher Patentschriften an die kubanische Botschaft in Ost-Berlin in den Jahren 1957 bis 1968 MdlAnfr A39 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Voss CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9323 D, 9324 B, C ZusFr Dr. Voss CDU/CSU . . . . . . 9324 B, C Entschädigungslose Übergabe deutscher Patentschriften an einen benachbarten Ostblockstaat MdlAnfr A40 24.11.78 Drs 08/2315 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 9324 C, D, 9325 A ZusFr Ey CDU/CSU 9324 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 9325 A Information des Bundesfinanzministers über die Belastung der Ruhrgebietsstädte durch den Wegfall der Lohnsummensteuer MdlAnfr A41 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU MdlAnfr A42 24.11.78 Drs 08/2315 Schmöle CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9325 A, B, C, D, 9326 A, B, C ZusFr Schmöle CDU/CSU 9325 C ZusFr Menzel SPD 9325 C ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 9325 D ZusFr Broll CDU/CSU 9325 D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU 9326 A ZusFr Kleinert FDP 9326 B, ZusFr Dr. Holtz SPD 9326 B ZusFr Sauer (Salzgitter) CDU/CSU' . . 9326 C Ausstattung der Beamten von Treibstoffkontrolltrupps mit einer Waffe MdlAnfr A43 24.11.78 Drs 08/2315 Peiter SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . . . . 9326 D ZusFr Peiter SPD 9326 D Unterschiedliche Praxis bei der Schätzung von Einkünften nicht buchführungspflichtiger Landwirte in den Bundesländern; steuerstrafrechtliche Folgen bei Nichtbeachtung der Buchführungspflicht MdlAnfr A44 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD MdlAnfr A45 24.11.78 Drs 08/2315 Gobrecht SPD Antw PStSekr Dr. Böhme BMF . 9327 A, B, C, D Zu Fr Gobrecht SPD 9327 B, C, D Strafrechtliche Verfolgung der Verletzung von OECD-Richtlinien über multinationale Konzerne; Androhung von Strafen für Bestechung durch Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr Al 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A2 24.11.78 Drs 08/2315 Dr. Holtz SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 9328 A, B, C, D ZusFr Dr. Holtz SPD 9328 B, D Bestellung des Betriebsarztes und Sicherheitsingenieurs gemäß Arbeitssicherheitsgesetz für die Bundesanstalt für Materialprüfung sowie deren Tätigkeit in vergleichbaren Bundesverwaltungen bzw. -betrieben MdlAnfr A50 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU MdlAnfr A51 24.11.78 Drs 08/2315 Müller (Berlin) CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 9328 D, 9329 A, 13,•C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . 9329 A, B, C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 9383 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 9385* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978 9271 120. Sitzung Bonn, den 30. November 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 1. 12. Adams * 30. 11. Dr. Aigner * 1. 12. Alber * .1. 12. Amrehn ** 1. 12. Arendt 1. 12. Bahr 1. 12. Dr. Barzel 1. 12. Dr. Bayerl * 1. 12. Biehle ** 1. 12. Blumenfeld** 1. 12. Frau von Bothmer 1. 12. Brandt 1. 12. Buchstaller ** 1. 12. Carstens (Emstek) 15. 12. Collet 1. 12. Dr. Corterier ** 1. 12. Damm ** 1. 12. Dr. Dollinger 1. 12. Dr. Ehrenberg 30. 11. Eimer (Fürth) 1. 12. Fellermaier * 1. 12. Frau Fischer 1. 12. . Flämig ** 1. 12. Dr. Fuchs * . 1. 12. Dr. Geßner ** 1. 12. Dr. Haack 1. 12. von Hassel 1. 12. Höffkes 1. 12. Hoffmann (Saarbrücken) * 1. 12. Horn ** 1. 12. Dr. Hupka ** 1. 12. Graf Huyn 1. 12. Ibrügger * 1. 12. Dr. Jaeger ** 1. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an der 24. Jahreskonferenz der Nordatlantischen Versammlung *** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Jahn (Braunschweig)* 1. 12. Jung ** 1. 12. Katzer 30. 11. Dr. h. c. Kiesinger 1. 12. Dr. Klepsch * 30. 11. Klinker * 1. 12. Koblitz 1. 12. Kratz 1. 12. Frau Krone-Appuhn ** 1. 12. Dr. Kunz (Weiden) ** 1. 12. Lange ** 1. 12. Lemp * 1. 12. Lücker * 30. 11. Luster 30. 11. Mattick ** 1. 12. Dr. Mertes (Gerolstein) ** 1. 12. Möhring ** 1. 12. Möllemann ** 1. 12. Dr. Müller *** 1. 12. Müller (Wadern) * 1. 12. Neumann ** 1. 12. Frau Pack 15. 12. Pawelczyk ** 1. 12. Rosenthal 1. 12. Russe 30. 11. Saxowski 1. 12. Prinz zu Sayn- Wittgenstein-Hohenstein 1. 12. Scheu 15. 12. Schmidt (Kempten) 1. 12. Schmidt (Wattenscheid) 1. 12. Schmidt (Würgendorf)** 1. 12. Dr. Schmitt-Vockenhausen 15. 12. Schreiber ' 1. 12. Dr. Schwencke (Nienburg) 1. 12. Dr. Schwörer* 1. 12. Susset 1. 12. Dr. Todenhöfer 1. 12. Voigt (Frankfurt) 1. 12. Frau Dr. Wartenberg ** 1. 12. Wawrzik * 1. 12. Dr. von Weizsäcker 1. 12. Wurbs 30. 11. Ziegler 15. 12. Zink 30. 11.
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    Rede von Dr. Jürgen Schmude

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Frühjahr 1978 hat die Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP den Stand des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland und die seit den 60er Jahren erbrachten Leistungen dargestellt. In dieser Antwort und in ihrer mündlichen Erläuterung vor dem Bundestag hat die Bundesregierung nachgewiesen, daß dank großer Leistungen aller Beteiligten, besonders der Länder, das Bildungsangebot erheblich ausgeweitet und verbessert worden ist.
    Die Bürger haben diese Entwicklung gewollt und mitgetragen. Sie haben die darin liegenden Chancen mit der Folge eines breiten Anstiegs aller Qualifika-

    Metadaten/Kopzeile:
    9330 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Bundesminister Dr. Schmude
    tionen in Anspruch genommen. Zu Unrecht ist der Bundesregierung wegen der Antwort auf die Große Anfrage vorgeworfen worden, sie bewerte den im Bildungswesen erreichten Stand einseitig und zu positiv. Die Bundesregierung hat nämlich nicht verschwiegen, daß die Bildungspolitik weitere wichtige Aufgaben zu erfüllen hat und daß im Zuge der im ganzen positiven Entwicklung des letzten Jahrzehnts bekannte Probleme sich verschärft haben und neue Probleme sichtbar geworden sind, die erörtert und gelöst werden müssen.
    Die heutige Debatte gilt einem wichtigen Teil dieser Probleme. Sie sind in dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems und in den dazugehörigen Schlußfolgerungen sachlich und ausführlich dargestellt worden. Da geht es erstens um die Frage, ob wir eine Entwicklung untätig hinnehmen dürfen, in deren Verlauf schon jetzt unterschiedliche Regelungen über die Dauer der Schul-und Bildungspflicht in den Ländern vorherzusehen sind. Es geht zweitens um erhebliche Unterschiede in den Übergängen von einer Schulstufe zur anderen, drittens um die bundesweite Anerkennung von Schulabschlüssen, aber auch von Lehrerexamina. Viertens geht es um die Aufspaltung der sinnvollen, nur einheitlich zu regelnden beruflichen Bildung in Zuständigkeitsbereiche des Bundes und Zuständigkeitsbereiche der Länder, was mühselige und langwierige Abstimmungsverfahren und erhebliche Verzögerungen bei der Festlegung der Ausbildungsinhalte mit sich bringt.
    Seit langem befragen uns die Bürger drängend nach dem Sinn dieser Auswirkungen der föderativen Struktur des Bildungswesens. Sie haben ein Recht darauf, daß ihnen diese Fragen auch aus der Sicht des Bundes beantwortet werden. In diesen Erwartungen sehen sich die Bürger bestärkt durch zahlreiche Auseinandersetzungen auf der Bundesebene über bildungspolitische Themen aus der Zuständigkeit der Länder. Wann immer das zu Wahlkampfzwecken geeignet zu sein scheint, werden der Bundesregierung angebliche bildungspolitische Versäumnisse und Fehler bestimmter Landesregierungen anklagend vorgehalten, wird sie zu Antworten aufgefordert.
    Da geht es nicht an, zu Problemen, die nicht einmal im Bereich eines einzelnen Landes ihre Ursache haben und dort gelöst werden können, auf Dauer zu schweigen und Fragesteller mit dem Hinweis auf die bestehende Zuständigkeitsverteilung abzuspeisen. Solche Hinweise können niemanden zufriedenstellen, schon gar nicht, wenn darin vollständigkeitshalber auch noch die im Bildungsbereich bedeutsamen Zwischenebenen zwischen den Ländern oder zwischen dem Bund und den Ländern benannt sind.
    Was in dieser Hinsicht sogar den meisten Politikern schwer verständlich ist, bleibt für die Bürger völlig undurchschaubar und erzeugt zwischen Wut, Zorn und gleichgültiger Abwendung alle die Gefühle, die heute unter dem Stichwort „Staatsverdrossenheit" zusammengefaßt werden. Von Politikern, die im Bund Verantwortung tragen, verlangen die
    Bürger mehr als die von Bürokratien aller Art zur Genüge bekannten Zuständigkeitseinreden.
    Die Bundesregierung stellt sich diesem Anspruch. Ungeachtet ihrer geringen Kompetenzen im Bildungswesen anerkennt sie für sich eine gesamtstaatliche Verantwortung, die ihr einen Beitrag zur Lösung der bestehenden länderübergreifenden Probleme abverlangt.
    Vor zehn Jahren jedenfalls war diese Auffassung auch im Deutschen Bundestag völlig unbestritten. In der am 7. Mai 1968 hier geführten großen Debatte über Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung in der Bildungspolitik haben Sprecher aller Fraktionen und mehrerer Länder die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes im Bildungsbereich betont und ihren für die Bundesregierung verpflichtenden Charakter besonders hervorgehoben. Angesichts der heute vorgetragenen Auffassungen ist es reizvoll, sich etwa an die Forderung des damaligen Bundesministers Stoltenberg nach einer Stärkung der Einflußmöglichkeiten des Bundes im Bildungsbereich zu erinnern.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Sehr richtig!)

    Der damalige Ministerpräsident Lemke begrüßte die im Bundestag geführte Diskussion unabhängig von der bestehenden Zuständigkeitsverteilung. Unser früherer Kollege Carlo Schmid bestätigte diese Auffassung und nahm für Bundesregierung und Bundestag in Anspruch, innerhalb dieser allgemeinen Verantwortung Sorgen Ausdruck zu verleihen.
    Heute wird der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Strukturbericht sogar das Recht bestritten, sich zu den darin dargestellten Problemen mit Feststellungen und Vorschlägen zu Wort zu melden. Der Blick auf die vor zehn Jahren hier ganz anders geführte Debatte müßte eigentlich bei allen die Erkenntnis fördern, daß solches Bestreiten völlig haltlos ist und offenkundig nur dazu dienen soll, von dem als unangenehm empfundenen Sachverhalt abzulenken.
    Die Bundesregierung hat mit solchem Widerspruch gerechnet. Sie ist gleichwohl ihrer Verantwortung nicht ausgewichen. Sie nennt die Dinge beim Namen und macht Vorschläge für die Lösung der festgestellten Probleme. In der hier am 16. Dezember 1976 abgegebenen Regierungserklärung hat Bundeskanzler Helmut Schmidt einige wenige Punkte angesprochen, in denen nach Auffassung der Bundesregierung gesamtstaatliche Rahmenbedingungen für unser föderatives Bildungssystem unverzichtbar sind. Den zugleich angekündigten Bericht hat die Bundesregierung im Februar 1978 in seinem feststellenden Teil dem Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet. Diese häufig als „Mängelbericht" bezeichnete Bestandsaufnahme ist keine Anklageschrift. Wer den Bericht selbst liest und sich nicht mit Äußerungen anderer über ihn begnügt, wird keinen einzigen Vorwurf gegen die Länder oder ein einzelnes Land der Bundesrepublik Deutschland darin finden.
    Die Bundesregierung beschränkt sich vielmehr darauf, in dem Bericht die Entwicklung und den Stand von länderbezogenen Unterschieden in einigen wenigen, aber wichtigen Eckpunkten des Bildungssystems festzustellen. Auf solche Unterschie-

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    Bundesminister Dr. Schmude
    de, die nicht notwendig sind und doch zugleich die Bürger in ärgerlicher Weise belasten, konzentriert die Bundesregierung ihre Betrachtung.
    Damit ist zugleich klargestellt, daß es sich bei dem Strukturbericht auch nicht um den gelegentlich behaupteten pauschalen Angriff gegen das föderative Bildungssystem der Bundesrepublik handelt. Vielmehr werden die Vorteile und die Leistungsfähigkeit dieses Systems sogar ausdrücklich hervorgehoben und anerkannt. Die Bundesregierung hat sich den Weg ihrer Darlegungen eben nicht von dem Verdruß vieler Bürger vorschreiben lassen, die in ihrer Verärgerung über belastende Unterschiede Wert und Sinn des föderativen Systems in der Bildungspolitik insgesamt bezweifeln und es lieber heute als morgen abschaffen wollen.
    Solchem Verlangen tritt die Bundesregierung mit ihrem Bericht entgegen, verschweigt dabei aber nicht ,die tatsächlich bestehenden gewichtigen Probleme und die Gefahren des weiteren Auseinanderdriftens in der Bildungspolitik. In dieser Weise will sie in ihrem Bericht ihren Beitrag zur bildungs-und verfassungspolitischen Diskussion leisten und Material für notwendige Beratungen bereitstellen.
    Die ersten kritischen Reaktionen auf den Bericht waren freilich nicht von der Bereitschaft zur sachlichen Diskussion geprägt. Im Gegenteil, Angriffe gegen die Bundesregierung und drastisch abwertende Urteile über den vorgelegten Bericht kennzeichneten eine streckenweise hektische Kampagne, die ausschließlich von der CDU/CSU und den von diesen Parteien geführten Ländern ausging. Schon die Begriffe sprachen für sich. Der Bericht wurde als „Papiertiger" bezeichnet, der eine „große Feldschlacht mit viel Kriegsgeschrei" auslösen werde.
    Ein unbefangener Betrachter mußte tatsächlich den Eindruck gewinnen, die angesprochenen Probleme seien den Kritikern ganz nebensächlich; wesentlich sei die gern genutzte Chance zum parteipolitischen Gezänk.

    (Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD] : Sehr gut!)

    Die in eigenartiger Stufenfolge vorgetragenen Stellungnahmen zur Sache konnten das Bild einer kleinlich-zänkischen Auseinandersetzung nur bestätigen. Da hieß es zunächst, die Vorlage des Berichts durch die Bundesregierung sei eigentlich unzulässig. Es handele sich um Länderangelegenheiten, zu denen sich die Bundesregierung nicht wertend zu äußern habe.
    Alle guten Einsichten aus der Bundestagsdebatte vom Mai 1968 wurden dabei offensichtlich unterdrückt. Konnte damals unser Kollege Dr. Meinecke aus dem allgemeinen Bekenntnis zur gesamtstaatlichen Verantwortung noch die Schlußfolgerung ziehen „Wir reiten somit auf einer Welle allgemeinen gegenseitigen Verständnisses und gegenseitiger Toleranz", so waren es jetzt bestenfalls imaginäre Schlachtrösser, auf denen zum Angriff gegen die Bundesregierung geritten wurde.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Hört! Hört! — Zuruf von der CDU/CSU: Schlachtrösser oder Papiertiger?)

    — Sehen Sie, so sind die Bilder!
    Auf der zweiten Stufe der Kritik wurden wir belehrt, die in dem Bericht dargestellten Probleme gebe es eigentlich nicht. Sie seien jedenfalls so geringfügig — und dazu wurde die Zahl der Betroffenen flugs auf einige hundertstel Prozent heruntergerechnet —, .daß sie seitens der Bundesregierung einen Bericht und überhaupt eine Erwähnung gar nicht verdienten.
    Das bayerische Kultusministerium ließ verlauten, es handele sich urn viel Lärm um fast nichts. Der Bericht schieße mit Kanonen auf Spatzen.
    Wer das nun noch glauben wollte, mußte sich auf der nächsten Argumentationsstufe sogleich etwas anderes sagen lassen. Probleme und Schwierigkeiten gebe es durchaus, so hörten wir etwa von den Ministerpräsidenten Filbinger und Vogel, aber die Schuld daran trügen allein die von SPD und FDP geführten Länder und natürlich auch die Bundesregierung. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dann schließlich die Meinung durchgesetzt, Angriff sei in solcher Lage die beste Verteidigung. Der Bund solle zunächst vor seiner eigenen Tür kehren, so wurden wir belehrt, und mit dieser .Empfehlung legte die Opposition einen Bericht über die Versäumnisse der Bundesregierung in der Bildungspolitik vor.

    (Zurufe von der CDU/CSU: So ist das!)

    Diese Abfolge der einander zum Teil widersprechenden Reaktionen zeigt doch ein groteskes Bild. Zu Wort meldeten sich mit solcher Kritik ausschließlich Politiker der Unionsparteien. Man muß fragen: warum eigentlich? Fühlten sie sich durch den Bericht besonders betroffen, obwohl sie darin weder als Partei noch als einzelne Landesregierung angegriffen werden und unter den Beispielen des Berichts für unzureichende Einheitlichkeit im Bildungswesen durchaus auch solche sind, die sich ausschließlich auf Länder mit SPD/FDP-Regierungen beziehen? Hätte es sich, nicht angeboten, sogleich mit solchen Regierungen eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben, statt der Bundesregierung ein oberflächliches parteipolitisches Schaugefecht zu liefern?
    Aber Besonnenheit und bessere Einsichten ließen auf sich warten. Zunächst bezeichnete Herr Filbinger, übrigens schon acht Tage vor der Beschlußfassung des Bundeskabinetts, den Bericht als nutzloses und unredliches Papier. Ministerpräsident Vogel wiederholte mehrfach, der Bericht sei für ihn keine Diskussionsgrundlage.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat er!)

    Diese Verweigerungstaktik hatte allerdings nur kurzen Bestand. Die Kultusminister der Länder jedenfalls haben in ihrer einstimmig. beschlossenen Stellungnahme vom 21. April 1978 den Bericht der Bundesregierung sehr wohl als Diskussionsgrundlage gesehen und behandelt. Mehr noch, in dieser Stellungnahme, der die Ministerpräsidenten ebenfalls einstimmig beigetreten sind, stimmen die Länder der Auffassung der Bundesregierung zu — jetzt kommt ein Zitat —, „daß in der Bundesrepublik Deutschland ein stärkeres Maß an Einheitlichkeit insbesondere in den von der Bundesregierung ange-

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    Bundesminister Dr. Schmude
    sprochenen Problembereichen angestrebt werden muß".

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Das ist das Ende des ersten Zitats aus dieser Stellungnahme der Kultusministerkonferenz. Dort heißt es weiter — wieder Zitat —, „daß im Hinblick auf die von der Bundesregierung herausgestellten Grundbedingungen für Freizügigkeit und gleiche Möglichkeiten im Rahmen einheitlicher Lebensverhältnisse sowie beim Übergang zwischen Bildungs-und Beschäftigungssystem, die von der Kultusministerkonferenz uneingeschränkt bejaht werden, Anderungen und Verbesserungen in den genannten Bereichen notwendig und durch die Länder mit Vorrang zu realisieren sind".
    Der' Vorwurf, bei dem Bericht handle es sich um ein „nutzloses und unredliches Papier", konnte wohl nicht eindeutiger widerlegt werden. Die Presse jedenfalls reagierte auf die Stellungnahme mit Schlagzeilen wie „Die Kultusminister räumen .ein, daß es Probleme gibt" und „Kultusministerkonferenz bestätigt Probleme des föderalen Bildungssystems".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Welche?)

    — Unter anderem „Die Welt". Da können Sie es nachlesen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zugespielt!)

    Mit der Stellungnahme der Länder, die die Ministerpräsidenten dem Bundeskanzler am 12. Mai 1978 förmlich zugeleitet haben, sollte endgültig eine neue, sachliche Tonart in das Gespräch über die Probleme des föderativen Bildungssystems gekommen sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu haben Sie eben gerade einen Beitrag geleistet!)

    Die vorausgehenden Auseinandersetzungen habe ich hier nur deshalb kurz dargestellt, um an den schwierigen Anfang dieser Diskussion zu erinnern und vor der Gefahr eines erneuten Abgleitens in Polemik zu warnen.
    Die am 12. Mai 1978 übergebene Länder-Stellungnahme zeichnet sich demgegenüber durch ein sachliches Eingehen auf die von der Bundesregierung angesprochenen Fragen und durch .die ausdrücklich erklärte Bereitschaft der Länder zur Lösung der von ihnen selbst bestätigten Probleme aus. Der Bundesregierung wird dabei ausdrücklich die Berechtigung zugestanden, einen solchen Bericht in eigener Verantwortung herauszugeben, so daß auch darauf bezogene Einwände eigentlich endgültig erledigt sein müßten.
    Die Bundesregierung hat im Juni dieses Jahres ihren Bericht durch die Vorlage der zunächst zurückgestellten Schlußfolgerungen ergänzt und dabei die Stellungnahme der Länder ausführlich und überwiegend positiv gewürdigt. Wir bejahen darin die Vielfalt im Bildungsangebot und den Wettbewerb zwischen den Ländern. Gesamtstaatliche Rahmenbedingungen sind freilich an einigen wichtigen Naht- und Gelenkstellen des Bildungssystems unerläßlich, um die Bürger vor unnötigen Nachteilen zu bewahren
    und die Anerkennung verschiedenartiger, aber gleichwertiger Bildungsabschnitte zu gewährleisten.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Auf diese wenigen Gebiete hat die Bundesregierung ihre Vorschläge beschränkt. Um was es dabei geht, sollen einige Beispiele deutlich machen.
    So ist der Übergang von der Grundschule in die weiterführenden Schulen in jedem Bundesland anders geregelt. Da gibt es das strenge Ausleseverfahren bereits in und nach der vierten Grundschulklasse, also für neun- und zehnjährige Kinder, mit Probearbeiten, verbindlichen Schulgutachten und Aufnahmeprüfungen und Entscheidungen gegen den Willen der Eltern. In anderen Ländern bestimmt der Wille der Eltern die weiterführende Schulart mindestens bis zum Ende der Klasse fünf, der Klasse sechs oder gar der Klasse sieben.
    Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage des Verhältnisses von Elternrecht und staatlichem Erziehungsauftrag 1972 die im Grundsatz selbstverständliche Auffassung vertreten, das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen dürfe nicht mehr als notwendig eingegrenzt werden. Ich halte es für sehr zweifelhaft, ob die in einigen Ländern weiterhin praktizierte sehr frühe Einschränkung des Wahlrechts der Eltern diesem Erfordernis gerecht wird. Wie kann es denn notwendig sein, in dem einen Land eine verbindliche staatliche Eignungsentscheidung über neun- oder zehnjährige Kinder in und nach Klasse vier oder fünf zu treffen, während den Eltern in anderen Ländern ein volles Entscheidungsrecht bis zum Abschluß der Klasse sieben eingeräumt wird?

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Immerhin heißt es in der einstimmig beschlossenen Stellungnahme der Länder zu dieser Frage:
    Deshalb wäre eine Vereinbarung wünschenswert, bei der nach Abschluß der Orientierungsstufe, also nach Klasse sechs, dem Elternwunsch auf der Grundlage eines Schulgutachtens entscheidende Bedeutung zukommt.
    Die Bundesregierung begrüßt diese Aussage und hofft, daß ihr alsbald Taten folgen.
    Auch bei der Regelung der Schul- und Bildungspflicht zeigt sich die Auseinanderentwicklung im Bildungswesen mit aller Deutlichkeit. Heute noch besteht in den meisten Ländern eine neunjährige Vollzeitschulpflicht. Einige Länder haben jetzt eine Verlängerung der Schul- und Bildungspflicht auf zehn Jahre beschlossen oder planen das für die nächste Zeit. Andere erklären eindeutig, daß sie die Schul- und Bildungspflicht nicht über neun Jahre hinaus verlängern wollen. Von der Frage, ob die Schul- und Bildungspflicht verlängert wird und wie die inhaltliche Ausgestaltung der Klasse zehn aussehen soll, hängt es jedoch ab, ob die Berufsausbildung künftig nach Klasse neun oder nach Klasse zehn beginnen wird und welche Bildungsabschlüsse viele Jugendliche erhalten werden. Die Bildungsabschlüsse haben wiederum Bedeutung für die Wahlmöglichkeiten bei weiterführenden Bildungsange-

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    Bundesminister Dr. Schmude
    boten. Damit geht es um Fragen, die alle Jugendlichen und alle Eltern etwas angehen, weil sie für die spätere Mobilität in der Ausbildung und im Beruf, also für ihre gesamte berufliche Zukunft, von großer Bedeutung sind. Die Länder beurteilen das Gewicht dieser Probleme nicht anders als die Bundesregierung, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Bericht sagen:
    Es herrscht indessen Konsens, daß über die Frage einer möglichen Ausdehnung der Vollzeitschulpflicht nach einheitlichen Grundsätzen entschieden werden soll.
    Eine solche einheitliche Verfahrensweise ist weiterhin für die Anerkennung der Hochschulzugangsberechtigungen und der Lehramtsabschlüsse erforderlich. Immer noch gibt es eine ganze Reihe von Hochschulzugangsberechtigungen, die in dem einen Land ein beliebiges Studium, im nächsten nur das Studium bestimmter Fächer und in anderen Ländern überhaupt kein Studium ermöglichen. Daß hier auch von den Ländern eine Änderung für erforderlich gehalten wird, beweisen die Anerkennungsvereinbarungen zwischen den Kultusministern oder Ministerpräsidenten der Länder. Eine Reihe derartiger Vereinbarungen steht aber nach wie vor nur auf dem Papier. Bis zur allgemeinen Umsetzung in geltendes Recht ist es nicht gekommen. Und junge Menschen haben die Auswirkungen zu tragen.
    Ein besonders gewichtiges Problem ergibt sich im Bereich der beruflichen Bildung. Die Regelung der schulischen Berufsausbildung obliegt den Ländern. Die Ausbildungsordnungen für den betrieblichen Teil der Berufsausbildung erläßt der Bund.

    (Daweke [CDU/CSU] : Da klappt es überhaupt nicht!)

    Da beide Bereiche eine einheitliche Ausbildung bezwecken, besteht seit langem Einvernehmen darüber, daß schulische Rahmenlehrpläne und betriebsbezogene Ausbildungsordnungen aufeinander abgestimmt werden müssen. Das Verfahren ist langwierig und mühsam und hat wegen der damit verbundenen Verzögerungen immer wieder berechtigte Kritik hervorgerufen.
    Eben deshalb haben sich Bund und Länder drei Jahre lang um ein Verwaltungsabkommen zur verbesserten Abstimmung in der beruflichen Bildung bemüht. Dem lag ein Auftrag des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten zugrunde. Der Text des Abkommens war im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt. Der Bund und zehn Länder hatten ihr Einverständnis erklärt, konnten das Abkommen damit aber nicht in Kraft setzen. Der Widerstand eines Landes genügte, das ganze Vorhaben scheitern zu lassen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Eines Landes!)

    Das Problem besteht somit unverändert weiter, obwohl seine Lösungsbedürftigkeit allgemein anerkannt ist und fast alle Länder bereits eine befriedigende Lösung ausgehandelt hatten.
    Solche deprimierenden Erfahrungen, meine Damen und Herren, gehören auch zum föderativen Bildungssystem. Dazu würde ich von den Lobrednern dieses Systems gern einmal etwas hören.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Zur Sicherung eines Mindestmaßes an Einheitlichkeit in den von ihr besonders angesprochenen Bereichen des Bildungswesens hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, auf der Grundlage der bestehenden Zuständigkeiten an entsprechenden Vereinbarungen mitzuwirken oder sie zu fördern. Auch für eine in den Grundzügen einheitliche Regelung der Dauer des Studiums und der schulpraktischen Ausbildung für Lehrer, die die Bundesregierung im Rahmen der bereits bestehenden dienstrechtlichen Bundeskompetenz vorbereitet, nimmt sie zunächst Beratungen mit den Ländern auf, um eine möglichst breite Übereinstimmung zu sichern.
    Ich halte es allerdings nach wie vor für notwendig und selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung in ihrem Bericht und in den Schlußfolgerungen nicht auf die Darstellung der Probleme beschränkt, sondern sich zugleich bereit erklärt, für bestimmte Aufgaben eigene Verantwortung zu übernehmen. Das ist der Beitrag, den die Bürger über die Problemschilderung und das Angebot zur Zusammenarbeit hinaus von der Bundesregierung zur Lösung der Probleme erwarten.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie kann diesen Beitrag nur leisten, wenn ihr Angebot im Bundestag und bei den Ländern auf breite Zustimmung trifft. Das sollte in einer sachlichen Erörterung geklärt werden, die nicht durch gegenseitige Vorwürfe und auch nicht durch die Tabuisierung bestimmter Lösungsmöglichkeiten behindert werden darf.
    Zusammen mit ihren Schlußfolgerungen hat die Bundesregierung auch die Stellungnahme der Länder den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet. Damit hat das vorliegende Gesamtvorhaben den Charakter eines Dialogs erhalten, in dem beide Seiten ausführlich und sachlich zu Wort kommen. Nach wie vor halte ich diese Verfahrensweise für weitaus besser als den Versuch, den Bericht vorab zum Gegenstand einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu machen. Ob wir ihn dann inzwischen vorliegen hätten, kann man durchaus bezweifeln. Wichtiger aber ist, daß die Klarheit der Stellungnahmen beider Seiten sicherlich erheblich gelitten hätte, ja, es wäre geradezu widersinnig gewesen, eine Darstellung der Unzulänglichkeiten der im Bildungsbereich praktizierten Vereinbarungen und Abstimmungen zum Gegenstand eben dieser Verfahren zu machen.
    Indem ich die Gründe der Bundesregierung für das von ihr gewählte Verfahren der Erstellung und Vorlage des Berichts erläutere, möchte ich jener Kritik begegnen, die sich immer noch mit besonderer Heftigkeit dieser Verfahrensfrage widmet. Sie ist nicht begründet; vor allem aber sieht sie an den eigentlichen Sachfragen vorbei, von denen die Bürger mit Recht erwarten, daß wir uns ihnen zuwenden.

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    9334 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Bundesminister Dr. Schmude
    Brauchen wir mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen oder nicht? Das ist zusammengefaßt die entscheidende Frage. Die Bundesregierung bejaht diese Frage mit ausführlich dargelegten und guten Gründen. Sie sieht sich in ihrer Überzeugung nicht nur durch die Stellungnahme der Länder zu dem Strukturbericht bestätigt. Nichts anderes als eben diese Auffassung liegt auch den inzwischen jahrzehntelangen Bemühungen der Länder untereinander und der Länder mit dem Bund zugrunde, durch Vereinbarungen aller Art die als notwendig erkannte Einheitlichkeit zu erreichen. Dabei ist für die Bundesregierung klar, daß Einheitlichkeit nicht um ihrer selbst willen anzustreben ist.
    Eine in den Rahmenbedingungen einheitliche Gestaltung der Lebensverhältnisse ist die Voraussetzung für die Chancengleichheit, auf die die Bürger der Bundesrepublik ohne Rücksicht auf Ländergrenzen Anspruch haben.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Nur die gleichartige Gestaltung der Übergänge und die bundesweite Anerkennung gleichwertiger Anschlüsse ermöglichen die Freizügigkeit auch über Zuständigkeitsgrenzen hinweg, und das ist kein „Möbelwagen"-Argument, das man durch kunstvolle Prozentrechnungen bis zur Bedeutungslosigkeit reduzieren könnte. Weit über den Kreis der tatsächlich Umziehenden hinaus beschäftigen sich die Bürger mit den Problemen, die aus der unterschiedlichen Gestaltung des Bildungswesens im Falle eines Umzuges zu befürchten sind. Da ist der Hinweis darauf, daß solche Probleme sogar beim Umzug im selben Land bestehen, eher zynisch als hilfreich; denn niemanden kann es zufriedenstellen, wenn sich verantwortliche Politiker der Forderung nach einem Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bildungswesen mit der Antwort entziehen wollen, damit seien dann aber noch nicht alle Probleme gelöst. Einige Probleme erst gar nicht zu beseitigen, weil andere dann noch bleiben, kann. ja wohl keine vernünftige Haltung sein. .
    ,(Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich halte es demgegenüber für unsere Pflicht, die Sorgen der Bürger erst zu nehmen und uns nach Kräften um Abhilfe zu bemühen. Der in der Stellungnahme der Länder dafür vorgeschlagene Weg über weitere Vereinbarungen muß ganz gewiß entschlossen beschritten werden.. Der Gedanke an eine Neuordnung der bildungspolitischen Zuständigkeiten sollte aber nicht von vornherein sogar für den Fall ausgeschlossen werden, daß sich der Weg über Vereinbarungen als ungeeignet erweist.
    Es ist nicht richtig, daß eine solche Zuständigkeitsverlagerung den durch Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes gewährleisteten Kernbereich eigener Zuständigkeiten der Länder antasten würde; denn die geänderte Zuständigkeit würde sich auf die Regelung weniger Eckpunkte des Bildungssystems beschränken und die Inhalte und Organisationsstrukturen unberührt lassen. Wer behauptet, über die Eckpunkte könne das ganze Bildungssystem in den Griff genommen werden, hängt wider besseres Wissen den Schlagworten vom Einheitsmenschen oder von der Gleichmacherei an.
    Dabei müßte, doch schon die bisher geführte Diskussion jedem interessierten Betrachter gezeigt haben, daß es z. B. nicht um Gleichheit der Abschlüsse, sondern um Gleichwertigkeit geht, um eine Entscheidung also, die nur zu treffen ist, wenn verschiedene Sachverhalte zur Beurteilung stehen, d. h. wenn von Land zu Land unterschiedliche Inhalte — durchaus erwünscht — im Wettstreit miteinander angeboten werden.
    Nur am Rande gebe ich zu bedenken, ob eine Bundeskompetenz für die Regelung weniger Naht-und Gelenkstellen des Bildungssystems die Selbständigkeit der Länder wirklich stärker beeinträchtigen würde als eine Vereinbarungspraxis, in der die Einheitlichkeit durch Kompromisse zwischen den . Verwaltungen gesucht wird. Ein solches Verfahren geht, wie sich auch in Bayern jüngst zeigte, nicht ohne Konflikt mit den Landesparlamenten ab, und der von der Rechtsprechung immer stärker betonte Gesetzesvorbehalt trägt zunehmend zur Vermehrung dieser Schwierigkeiten bei. Ob Vereinbarungen zwischen Verwaltungsexperten für die allseits gewünschte Gestaltungsfreiheit am Ort noch den benötigten Raum lassen, ist doch mehr als zweifelhaft. Der Bundesgesetzgeber jedenfalls würde seine Regelungen weit weniger perfektionistisch treffen.
    Doch kann die Frage einer Zuständigkeitsveränderung und ihrer Auswirkungen künftigen Überlegungen vorbehalten bleiben. Aktuell ist nicht ein Streit um Kompetenzen, sondern das gemeinsame Bemühen um die Lösung der festgestellten Probleme.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die Bundesregierung ist bereit, sich an der Arbeit in allen in Betracht kommenden Bereichen zu beteiligen. Das gilt für die Beratungen hier im Bundestag und im zuständigen Ausschuß wie in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung und schließlich auch in der Kultusministerkonferenz, soweit die Bundesregierung dort anregend wirken kann. Dazu wiederhole ich den auch im Bundesrat geäußerten Appell an die Länder, das vorbereitete abschlußreife Verwaltungsabkommen zur verbesserten Abstimmung in der beruflichen Bildung nicht verloren zu geben, sondern erneut aufzugreifen.
    Mit dem von mir vorgelegten Bericht über die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems hat die Bundesregierung eine Grundlage für notwendige, wenn auch langwierige und schwierige Bemühungen um mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen geschaffen. Die Zuständigkeitsfrage ist bei den damit verbundenen Überlegungen nur ein logischer Schlußstein. Sie ist heute so wenig aktuell, wie Spekulationen über ein Scheitern der Bundesregierung mit ihren Vorschägen zur Neuordnung der Zuständigkeiten aktuell wären. Doch selbst eine solche Aussicht dürfte uns nicht verleiten, die bestehenden Probleme zu verdrängen und die Bürger auf ihre Fragen mit Ausflüchten abzuspeisen. Das wäre unredlich. Der Bürger weiß, daß er vom Politiker oft

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    Bundesminister Dr. Schmude
    ) keine schnellen Erfolge erwarten kann. Aber auf Ehrlichkeit hat er Anspruch. Die strukturellen Probleme des föderativen Bildungssystems finden in dem Bericht der Bundesregierung und in der Stellungnahme der Länder eine weitgehend übereinstimmende Darstellung. Diese Klärung des Sachverhalts sollten wir als Chance für die Lösung der Probleme gemeinsam nutzen. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, dieses Ziel in sachlicher und nüchterner Zusammenarbeit miteinander verfolgen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle politischen und natürlich auch bildungspolitischen Initiativen müssen sich doch vor allem an einer Frage messen lassen, nämlich der Frage, was sie den direkt Betroffenen konkret nützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn man diese Frage an die Vorlage des Strukturberichts der Bundesregierung anlegt, dann kann man nur sagen: gewogen und zu leicht befunden. Lassen Sie uns eine solche sinnlose Diskussion um Kompetenzstreitigkeiten möglichst schnell wieder verlassen, um eine seriöse Lösung der tatsächlichen bildungspolitischen Probleme im Sinne der direkt Betroffenen herbeizuführen. Der von SPD und FDP und der Bundesregierung vorgelegte Bericht und der mutwillig gestartete Streit um die Kompetenzverteilung im Bildungswesen langweilen inzwischen jedenfalls viele Burger. Was noch viel wichtiger ist: Der Streit bringt z. B. keine einzige zusätzliche Lehrerstelle, die gebraucht wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Streit schafft keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz. Dieser Streit schafft keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz für Lehrlinge.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Streit lenkt nur von den immer drängender werdenden Problemen der Akademikerarbeitslosigkeit ab. Insgesamt gesprochen: Dieser Streit, von der Bundesregierung mutwillig gestartet, bringt keinerlei Fortschritt in der Frage der Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation insgesamt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Daher bewirkt er nichts Positives, sondern lenkt von der konkreten bildungspolitischen Arbeit ab, die wir alle leisten müssen. Wir müssen deshalb Sozialdemokraten, Freie Demokraten und die Bundesregierung fragen, wie lange sie diese Diskussion noch führen wollen, statt vereint mit den Ländern und auch zusammen mit der parlamentarischen Opposition zielbewußt und energisch auf eine Lösung der anstehenden Probleme zu drängen.
    Wie dieser Weg aussehen könnte, haben wir an Hand unseres Antrages zur Verbesserung der Zukunftschancen der jungen Generation gezeigt. Dort können Sie 32 konkreten Punkten Verbesserungen entnehmen, die wir vorschlagen, um die Situation
    der jungen Generation in diesem Lande, was die Ausbildung betrifft, zu verbessern. Jeder einzelne dieser Vorschläge würde allen direkt Betroffenen helfen. Ich fordere Sie auf, hierüber mit uns zu diskutieren und den sinnlosen Kompetenzstreit zu beenden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dieser Strukturbericht der Bundesregierung hat auch insofern einen falschen Ansatz, als er von einer Überbetonung organisatorischer Reformmaßnahmen ausgeht, die den Vorrang vor inhaltlichen, vor pädagogischen Erfordernissen haben sollen. Herr Bundesminister Schmude hat nun am 5. November in Bethel vor der Synode der EKD eine Rede gehalten, in der er sich für eine „Kurskontrolle" eingesetzt hat. Ich verstehe das als ein erstes Zugeständnis auf dem Wege zu einer Kurskorrektur in der Bildungspolitik, die wir immer gefordert haben, Herr Minister. Sie haben dort wörtlich erklärt:
    So fragen sich viele Bildungspolitiker, ob nicht die Reform von Strukturen zeitweise zu stark im Vordergrund gestanden hat

    (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!)

    und darüber die Besinnung auf Inhalte zu kurz gekommen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es!) Zu solcher Besinnung

    — so Originalton Schmude —
    leistet die in diesem Jahr verstärkt geführte Diskussion über Tugenden als Erziehungs- und Bildungsziele wichtige Beiträge.
    So also Minister Schmude vor der Synode der EKD. Ich frage mich, ob das ein erster Ansatz zur Selbstkritik ist und warum sich der für den Strukturbericht verantwortliche Minister dort über zu starke Strukturdiskussionen beklagt und uns hier im Bundestag einen solchen Bericht vorlegt und mit uns darüber eine Debatte führt. Das ist doch schizophren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Schmude, Sie sollten aus Ihren eigenen Worten die notwendigen Konsequenzen ziehen und sich im übrigen auch überlegen, ob Sie als derjenige Bonner Bildungsminister in die Geschichte eingehen wollen — aber vielleicht ist das ein bißchen hoch gegriffen —, der am weitesten an den Interessen und den Bedürfnissen der Betroffenen, der jungen Generation vorbei Politik gemacht hat, oder ob Sie als jemand genannt werden wollen, der einen Schritt in Richtung auf die Interessen und Bedürfnisse der jungen Generation gemacht hat, statt sinnlose Kompetenzstreitigkeiten zu führen.

    (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr von Dohnanyi hat da einen großen Vorsprung, Herr Kollege!)

    — Dohnanyi hat einen großen Vorsprung, das gebe ich zu. Aber Herr Schmude hat sicherlich zu einem Zwischenspurt angesetzt, um ihn einzuholen. Sie haben die Wahl, ob Sie Minister für Kompetenzstreitigkeiten oder ein Anwalt der Interessen der jungen Generation werden wollen, und ich finde, Sie sollten sich bald entscheiden.

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    9336 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 120. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. November 1978


    Rühe
    Warum führen wir diese Debatte? Welche sind
    die eigentlichen Motive der Koalition, welche ist die Stoßrichtung, die diese Politik der Koalition von SPD und FDP und der Bundesregierung kennzeichnet?
    Erstens. Die Bundesregierung möchte angesichts vielfältiger bildungspolitischer Probleme von den eigenen Versäumnissen ablenken und den Ländern in einem Mängelbericht den schwarzen Peter zuschieben. Das gilt trotz dessen, was Sie vorhin einschränkend gesagt haben. — Aber, meine Damen und Herren, wer mehr Kompetenzen für sich selbst beansprucht — und das gilt doch im Leben ganz allgemein —, muß sich doch zumindest eine Frage gefallen lassen, nämlich die, wie erfolgreich er eigentlich mit seinen bisherigen Kompetenzen umgegangen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das ist eine Frage, die sich jedermann zu stellen hat, der mehr Kompetenzen haben möchte, und deswegen werde ich mir erlauben, dazu später noch etwas zu sagen.
    Zweitens. Die starke ideologische Komponente der Bildungspolitik von SPD und FDP ist bis heute von der logischen Ergänzung eines ZentralismusDenkens geprägt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    Wenn man das Allheilmittel für alle bildungspolitischen Probleme in einer einzigen Schulform, in einer einzigen Hochschulform sieht, benötigt man dazu die Verfahrensmethode des Zentralismus, um möglichst schnell, ohne Rücksicht auf andere Vorstellungen, getreu den eigenen lupenreinen Patentrezepten ans Ziel zu kommen. Wenn man bildungspolitisch ohne Rücksicht auf Erfahrungen, ohne Rücksicht auf die ständige Rückkopplung mit der Praxis auf ein einziges Ziel fixiert ist, können einem begründete Gegenargumente und Erfahrungen nur die eigenen Vorurteile verderben, und wer hat das schon gern?
    Dieser Sachzusammenhang zwischen Ihrer auf Egalisierung gerichteten Bildungspolitik und einem wachsenden Zentralismus in der Durchführung ist offenkundig. Das alles erinnert mich doch sehr stark an ein inzwischen schon berühmt gewordenes Wort eines früheren schwedischen Kultusministers, der einmal gesagt hat, Ziel der Bildungspolitik sei nicht die bunt blühende, sondern die gleichmäßig gemähte Wiese. Das bezog sich damals auf die Gesamtschule. Sie wollen es auf unsere ganze Republik ausdehnen. Deswegen widersprechen wir Ihnen energisch in dieser Frage.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Na, na!)

    — Herr Schäfer, ich komme noch zu Ihnen und dem Bericht der Verfassungskommission, den Sie vorgelegt haben. Da gibt es interessante Fundstellen gerade für unsere Debatte hier. Bitte warten Sie noch einen Augenblick.
    Drittens. Ein weiteres Motiv, was das Verhalten der Bundesregierung angeht, liegt sicherlich in der Bildungspolitik der FDP. Ich möchte aber vorweg sagen, daß es durchaus anzuerkennen ist und es sich auch bei den Beratungen der Kultusminister zum Strukturbericht gezeigt hat, daß viele Kultusminister der Sozialdemokraten in diesen Fragen differenziert denken können. Sie wissen nämlich ganz genau, daß mit einer Verlagerung von Kompetenzen auf den Bund bildungspolitisch nichts gewonnen würde, aber auf der anderen Seite die Länder durch eine solche Kompetenzverlagerung an Kernsubstanz ihrer Eigenstaatlichkeit einbüßen würden.
    Dagegen der Parteivorsitzende der FDP, Bundesminister Genscher, auf dem Parteitag der FDP 1976 — wörtliches Zitat —:
    Der Bildungsföderalismus in der Bundesrepublik Deutschland hat versagt. Wir brauchen endlich die Bildungskompetenz für den Bund.
    So einfach kann man sich das auch machen, wie es hier Herr Genscher getan hat. In der Tat ist es richtig, daß in der Koalition insbesondere die FDP die Bundeskompetenz als Medizin für alle Krankheiten des Bildungswesens anpreist, ein scheinbares Allheilmittel für die vielen Probleme, die es sicherlich gibt, aber gegen die man inhaltlich nicht mehr weiter weiß.
    Diese Flucht — anders kann ich es nicht nennen — in eine Forderung nach Kompetenzverschiebung spekuliert mit dem sicherlich vorhandenen Wunsch unserer Mitbürger nach mehr Einheitlichkeit. Aber dieser Wunsch nach mehr Einheitlichkeit, meine Damen und Herren, ist im Kern ein Wunsch nach mehr inhaltlicher Übereinstimmung in der Bildungspolitik zwischen den Parteien.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Deswegen kann eine solche Rolle gegenüber dem Bürger doch nur derjenige glaubwürdig vertreten, der sich in den Inhalten der Bildungspolitik um mehr Vermittlung, um mehr Übereinstimmung bemüht hat. Davon kann ich wenig entdecken.
    Wer sich also wie der Bundesvorsitzende der FDP für mehr Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einsetzt, muß sich z. B. fragen lassen, was er in Hessen, was er in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP die Mitverantwortung in der Bildungspolitik trägt, getan hat oder noch tut, um eine weitere Auseinanderentwicklung unseres Bildungswesens zu verhindern. Ich kann nur sagen: In beiden Ländern hat die FDP kräftig an bildungspolitischen Alleingängen mitgewirkt, die die Möglichkeit zu einer besseren Abstimmung im gesamten Bundesgebiet erschwert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deswegen sind Sie kein glaubwürdiger Anwalt für die Bürger, die ein Mehr an Einheitlichkeit im Sinne einer inhaltlichen Übereinstimmung wollen.
    Insbesondere die FDP, wie gezeigt, aber auch die Sozialdemokraten glauben, daß sich das Thema des Kulturföderalismus ganz gut zur Emotionalisierung in bevorstehenden Wahlkämpfen eignet. Vor den Wählern gerieren sie sich als die großen Wohltäter, die mit dem Ruf nach der Einheitskompetenz alle Probleme auf einen Schlag lösen wollen. In Wirklichkeit sind sie die großen Vereinfacher, die ein-

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    Rühe
    fache Lösungen vorgaukeln, die es für die bildungspolitischen Probleme selbst bei einer Einheitskompetenz nicht geben könnte. Es ist natürlich ganz einfach und billig, den besonders Betroffenen, auch wennn es sich in Wirklichkeit um eine kleinere Gruppe handelt, deren Sorgen man aber ernst nehmen sollte wie z. B. bei den Soldatenfamilien, die häufig umziehen müssen, vorzumachen, daß sie überall in Deutschland künftig, wenn die Opposition die Regierung nur ließe, den gleichen Schultyp antreffen würden und dann überhaupt keine Probleme für die Kinder z. B. von Soldatenfamilien entstehen könnten.
    Dabei weiß jedermann, der sich mit der Sache beschäftigt, daß diese totale Vereinheitlichung weder möglich noch gewollt ist; denn wer vielfältige Bildungsangebote für vielfältige und unterschiedliche Begabungen bereitstellen will, muß natürlich auch bereit sein, unterschiedliche Schultypen, unterschiedliche Lernschwerpunkte anzubieten.
    Das alles ist unter denen, die sich ernsthaft mit bildungspolitischen Fragen auseinandersetzen, eine bare Selbstverständlichkeit. Dennoch tun die Initiatoren dieses Strukturberichts so, als sei die Bundeskompetenz das Patentrezept, der Deus ex machina für alle Schwierigkeiten, mit denen wir zu tun haben.

    (Immer [Altenkirchen] [SPD] : Reden Sie mal deutsch!)

    — Na, ich glaube, ich rede hier in meiner Rede mehr deutsch als viele von Ihren Kollegen, die hier gelegentlich auftreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Da können Sie sich wirklich nicht beklagen. Aber, haben Sie keine Angst, ich werde bei anderen Punkten noch ein bißchen deutlicher.

    (Daweke [CDU/CSU] : Sehr gut, das braucht der!)

    Was die Bürger angeht, so täuschen Sie sich, wenn Sie glauben, daß die auf diese Kampagne hereinfallen, als ob sich so alle Probleme lösen ließen. Sie müssen sich hinsichtlich der Inhalte der Bildungspolitik wieder mehr zur Mitte hin orientieren, wenn man Ihnen das Bemühen um mehr Einheitlichkeit wirklich abnehmen soll.
    Lassen Sie mich nun auf einige der Argumente zum Strukturbericht eingehen. Die Bundesregierung beansprucht in ihrem Strukturbericht die Bundeskompetenz für die Regelung folgender Bereiche des Bildungswesens: erstens für die Regelung der Dauer der Bildungsgänge, insbesondere der Schulpflicht; zweitens für die Gestaltung des Zugangs zu den einzelnen Stufen des Bildungssystems; drittens für die Bewertung und Anerkennung von Abschlüssen; viertens für die inhaltliche Ordnung der beruflichen Bildung, insbesondere die Abstimmung von Rahmenlehrplänen und Ausbildungsordnungen; letztens für die Gestaltung der Lehrerausbildung. Die Bundesregierung begründet ihren Kompetenzanspruch damit, daß die von ihr behauptete, in den einzelnen Ländern unterschiedliche Bildungsentwicklung die Einheitlichkeit der Lebensbedingungen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Des-
    halb sei die Bundeskompetenz notwendig, um die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sachgerecht, neu zu ordnen, die Funktionsfähigkeit der bundesstaatlichen Ordnung durch Entflechtung der Verantwortungsbereiche dauerhaft zu sichern und durchschaubare parlamentarische Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.
    Diese Gründe reichen nach unserer Auffassung bei weitem nicht aus, um einen so tiefgreifenden Einschnitt in die föderative Ordnung unseres Staates zu legitimieren, wie Sie das vorhaben. Denn die derzeitige Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern ist im wesentlichen und grundsätzlich sachgerecht geordnet. Das System der Zuständigkeiten, der Gewichte und Gegengewichte zwischen Bund und Ländern ist alles in allem ausgewogen und hat einen wesentlichen Anteil an der Stabilität unseres Staatswesens. Eine akute oder langfristige Gefährdung der Einheitlichkeit der Lebensbedingungen in den Ländern der Bundesrepublik ist — bei allen Problemen im Bereich des Bildungswesens — nicht zu erkennen. Sie wird von denen, die sie behaupten, in unstatthafter Weise vergröbert und aufgeplustert. Unsere bundesstaatliche Ordnung funktioniert gut, sie entspricht dem gewachsenen Staatsaufbau Deutschlands in der Geschichte.
    Nun zu der Frage, wie einheitlich bzw. uneinheitlich das deutsche Bildungssystem heute ist. Dazu gibt es eine interessante rechtsvergleichende Studie des Max-Planck-Instituts für öffentliches Recht und Völkerrecht, in der es wörtlich heißt:
    Die bisherigen Erfolge der Vereinheitlichung oder Koordination durch die Kooperation zwischen den Gliedstaaten haben jedenfalls, soweit sie sich auf das gesamte Bundesgebiet erstrekken, in keinem der hier untersuchten Bundesstaaten — insgesamt sechs, darunter die USA sowie zum Vergleich zwei Zentralstaaten — das gleiche Ausmaß erreicht wie in der Bundesrepublik Deutschland durch die Arbeit der Kultusministerkonferenz.
    Ich habe das hier zitiert, weil damit ein Lob für die Kultusministerkonferenz verbunden ist, wenngleich sie gelegentlich sicher auch zu kritisieren ist. Aber dies ist ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten, über das Sie nicht so ohne weiteres hinweggehen sollten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Strukturbericht der Bundesregierung enthält eine entstellende Kritik am Bildungsföderalismus, weil Sie die Probleme des föderativen Prinzips mit dem Vergrößerungsglas betrachten. Aber die Chancen, die ungeheuren Chancen, die in diesem föderativen Prinzip eben auch liegen, spielen Sie lieblos herunter. Wenn man die Probleme überakzentuiert, dann darf man sich nicht wundern, daß dabei ein unschönes Gemälde entsteht.
    Ich möchte mich den Punkten, die nach Auffassung der Kultusministerkonferenz ein, wie ich finde, eindrucksvolles Bekenntnis zum föderativen Prinzip darstellen, ausdrücklich anschließen. Es wird zu Recht darauf hingewiesen, daß der Föderalismus eine Stärkung der demokratischen Staatsform bedeute,

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    Rühe
    daß er den Bürgern mehr Möglichkeiten gebe, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, daß dem Bürger durch die zusätzliche Gewalten- und Machtteilung insbesondere geholfen wird, seine Freiheit zu sichern. Wer in der Freiheitsdiskussion in diesem Lande dafür sorgen will, daß die Freiheit des einzelnen Bürgers gesichert bleibt und ausgebaut wird, muß dafür sorgen, daß das Prinzip des föderativen Staates nicht durch eine weitere Kompetenzverlagerung ausgehöhlt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    In der Bildungspolitik selbst wirkt dieses föderative Prinzip problematischen Erscheinungen, die sich in modernen großen Staaten mit zentralen Großorganisationen verbinden können, insbesondere einer möglichen Bürgerferne, Anonymität und Bürokratisierung, entgegen. Positiv bedeutet dieses im Bildungsbereich eine größere Nähe zur schulischen Wirklichkeit, zu den Schulträgern, den Lehrern, den Eltern, den Schülern und damit eine breitere Informations- und Vertrauensbasis für schulpolitische Entscheidungen. Das föderative Prinzip ermöglicht Vielfalt und Vielgestaltigkeit innerhalb der Einheit des Gesamtstaates und gewährleistet eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und kultureller Zentren. Lassen Sie mich letztlich darauf hinweisen: Das föderative Prinzip begünstigt den Wettbewerb, auch in der Bildungspolitik, durch Kontrast- und Alternativpolitik auf allen Entscheidungsebenen im staatlichen und im gesellschaftlichen Bereich. Wenn Sie immer sagen, Sie seien für Erneuerung und für Reformfähigkeit, dann müssen Sie begreifen, daß gerade dieses föderative System — das spreche ich nicht nur in eine Richtung, sondern diese Argumente sind früher auch sehr stark von Ihrer Seite gekommen, als es auf der Bundesebene noch andere Regierungsverhältnisse gab — mit seinem Wettbewerb die Erneuerungs- und Reformfähigkeit und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch nur fördern kann. Ich weiß nicht, warum diese Argumente heute nicht mehr gelten sollen.

    (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist unbestritten! Sie sollten kein Phantom aufbauen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Was ich gesagt habe, ist richtig.

    (Zuruf von der SPD: Aber am Thema vorbei!)

    Ich erinnere mich noch sehr gut daran, daß die Hamburger Sozialdemokraten — der Senator für Schulangelegenheiten, als die CDU hier noch regierte — gesagt haben: Gott sei Dank, daß wir den Bildungsföderalismus in dem Umfang haben; da können wir wenigstens unsere Politik machen und das durchsetzen, was wir für richtig halten. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.