Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Müller, ich habe dem Kollegen Roth schon gesagt: Ich möchte meine Ausführungen zusammenhängend machen.
-- Herr Kollege Müller, sind Sie doch auch, im
Haushaltsausschuß ein außerordentlich netter und
liebenswerter Kollege: da fragen Sie mich immer
nur, ob ich Durst habe; aber konkrete Fragen stellen Sie mir im Haushaltsausschuß nicht.
Ausgerechnet im Plenum kommen Sie mit Sachfragen. Das können wir doch im Haushaltsausschuß machen!
Ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben wiederholt betont, . wie notwendig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, also -der Abbau der Defizite und der Verschuldung, sei. Aber bisher gibt es keine klare Planung, wie das in den öffentlichen Haushalten neu entstandene strukturelle Defizit während der folgenden Jahre konsolidiert werden soll. Alles, was wir tun müssen, erfordert . Sparsamkeit und Augenmaß und niedrigere Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen unseres Staates ohne Angst vor Tabus. Zu den Führungsaufgaben der Regierung gehört es, mittel- und längerfristig Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen von Staat und Sozialversicherung vorzulegen. Wir von der Opposition fordern die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Wir wollen keine knackigen Worte, keine strammen Reden, keine Appelle an die Leistungskraft des deutschen Volkes — wie das beim Herrn Bundeskanzler gang und gäbe ist —, und schon gar nicht Ausreden von wegen Weltwirtschaft. Wir wollen pflichtbewußtes Handeln im Interesse unseres Volkes und für die nächsten Jahre einen Haushalt, der dieser verheerenden finanziellen Entwicklung in unserem Land ein Ende macht.