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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Roth, ich möchte jetzt einmal zum Bundeshaushalt reden. Wir beide treffen uns sehr oft; Sie können die Frage an mich bestimmt auch ein anderes Mal loswerden.

    (Roth [SPD] : Ich hatte eine ganz einfache Frage! Die hätten Sie beantworten können!)

    In den Bundeshaushalt gehen alle finanzpolitischen Überlegungen der jeweils amtierenden Regierung ein. Wir müssen bei diesem Haushalt feststellen, daß er das Schicksal des deutschen Volkes in geradezu erdrückender Weise belastet. Er orientiert sich nicht an den mittelfristigen Bedürfnissen unseres Volkes, sondern er ist im wesentlichen das Pro-

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    8278 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Dr. Riedl (München)

    dukt von Parteitagsbeschlüssen, perspektivlosen Momentreaktionen oder einer falschen Politik. Der Haushalt für das Jahr 1979 ist — das läßt sich bereits jetzt nach der Einbringung bei dieser ersten Lesung hier im Deutschen Bundestag sagen — die neueste Auflage des periodisch erscheinenden Dokuments der Bundesregierung über die Zerrüttung ihrer Staatsfinanzen seit 1969.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Eine Fortsetzung!)

    Auch wir von der Opposition wissen natürlich, wie schwer und wie dornenreich die Gestaltung eines an langfristigen Interessen des Volkes orientierten Haushalts ist. Diese Regierung ist aber nahezu allen Schwierigkeiten aus dem Wege gegangen und hat sich ausschließlich als gefälliger, von allen geliebt werden wollender Onkel dargestellt, der in seiner grenzenlosen Güte jedem alles verspricht und dabei ganz genau weiß, daß er seine Zusagen nicht halten kann.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Weihnachtsmann der Nation!)

    Diese Perspektivlosigkeit und Unwahrhaftigkeit zeigt sich an einer Reihe von Punkten. Ich möchte einige davon nennen.
    Erstens. Die Konjunkturdaten dieses Haushalts sind zu optimistisch.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir ringen gerade darum, 1978 ein reales Wirtschaftswachstum von knapp 3 % zu erreichen. Die Bundesregierung verdrängt dies und geht für 1979 von der opitmistischen Annahme eines realen Wirtschaftswachstums von 4 % aus. Jedermann aber weiß, wie außerordentlich problematisch es ist, dieses Wachstum überhaupt zu erreichen. Wir halten es deshalb für unwahrhaftig, eine solche Annahme dem deutschen Volk als bare Münze zu verkaufen und hier in diesem Haushalt dokumentarisch festzulegen.
    Damit wir uns, meine Damen und Herren, recht verstehen: Jedermann in diesem Hause würde sich freuen, wenn wir diese angestrebte Größenordnung für das reale Wirtschaftswachstum erreichten. Nur, mit einer Politik — das ist heute mehrfach gesagt worden —, welche die Investitionsfreudigkeit der Unternehmer hemmt, das Gespenst der Investitionskontrolle ständig wachhält und jedweder Art von Kollektivismus mehr Sympathie entgegenbringt als persönlicher Entscheidungsfreiheit, ist das nicht zu machen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : So ist es!)

    Zweitens. Die Ausgabenpolitik insgesamt ist nicht am Staatsinteresse, sondern leider Gottes an Parteitagsbeschlüssen und hier vor allen Dingen an den Parteitagsbeschlüssen der SPD orientiert.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    So hat der Hamburger SPD-Parteitag — er hat sehr vieles beschlossen — zur Haushaltspolitik u. a. beschlossen, daß die gegenwärtige Situation eine expansive Finanzpolitik erfordere. „Langfristig besteht" — so heißt es dort wörtlich — „die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte; kurzfristig und mittelfristig steht die Politik, durch Einsparung, durch Personalabbau, Einschränkung von Subventionen und öffentlichen Leistungen die Staatshaushalte zu konsolidieren, im Widerspruch zu den Anforderungen an eine beschäftigungsorientierte Finanzpolitik." Der SPD-Parteitag in Hamburg fordert eine expansive Finanzpolitik.
    Meine Damen und Herren, genau diese Grundsätze spiegelt dieser Bundeshaushalt wider. Das heißt, kann man auf gut deutsch gesagt, dem Alkoholkonsum ungehemmt frönen, und wenn dann die Leber kaputt ist, sagt man: Jetzt mußt du weniger trinken. Dann ist allerdings der ganze Körper kaputt. So machen Sie es mit dem Bundeshaushalt auch.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Ein gutes Beispiel! — Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie sich, meine Kollegen von der SPD, auch noch folgendes sagen: Das deutsche Volk besteht nicht nur aus Sozialdemokraten, nicht einmal in seiner Mehrheit. Die amtierende Bundesregierung hat deshalb für die Zeit, für die sie gewählt ist, die Interessen des gesamten Volkes und nicht nur die Interessen von Parteitagsdelegierten in Hamburg zu vertreten. Dieses deutsche Volk will eine sichere Zukunftsperspektive, in der die Risiken möglichst auf ein Minimum beschränkt bleiben.
    Folgt man der SPD mit ihrem Parteitagsbeschluß, dann wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen erneut vertagt, obwohl die Notwendigkeit hierzu seit 1974 Jahr für Jahr erneut beteuert wird.

    (Glos [CDU/CSU] : Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!)

    Es scheint Praxis zu werden, diese Konsolidierung immer erst für das übernächste Jahr, also für das Jahr, für das noch kein konkreter Haushalt existiert, anzukündigen. Bei dieser Prozedur ist es auch diesmal geblieben.
    Obwohl im Finanzplan für die kommenden Jahre niedrigere Ausgabenzuwächse vorgesehen sind, zeigt sich, daß dies wiederum unwahr und damit falsch ist. Denn bei der jetzigen Haushaltsstruktur kann die Bundesregierung dieses Versprechen nicht einhalten, weil sie eine Reihe ganz beträchtlicher Risiken in diese Finanzplanung eingebaut bzw. Positionen eingesetzt hat, die so mit Risiken behaftet sind, daß es angebracht erscheint, daß der Herr Bundesfinanzminister Matthöfer wenn nicht heute, so vielleicht doch morgen — einmal eine zumindest oberflächliche Bewertung dieser Risiken vornimmt. Ich darf Ihnen einmal einige dieser Risiken nennen.
    Erstens. Sie haben z. B. vergessen, den von der Regierung fest zugesagten Ausgleich für die Abschaffung der Lohnsummensteuer an die Gemeinden in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Ich gebe Ihnen zwar zu, Herr Minister, daß dies — gemessen an der Gesamtschuldensumme Ihres Haushalts — eine relativ bescheidene Summe ist, aber es geht immerhin um 1,4 bis 1,5 Milliarden DM.
    Zweitens. Was die Zuschüsse an die Bundesbahn angeht, so schreibt die Bundesregierung in ihrem

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8279


    Dr. Riedl (München)

    Finanzplan, daß sie davon ausgeht, daß die Ausgaben für die Bundesbahn ab 1980 bis 1982 um insgesamt 1 Milliarde DM sinken.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Dann fahren sie die Bahn wieder aus dem Defizit!)

    Leider ist es nach der Verfassung nicht möglich, den Herrn Bundesbahnpräsidenten Vaerst hier ans Rednerpult zu •holen, damit er sich einmal bei Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, erkundigt, wie Sie das eigentlich machen sollen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Ein Märchen, leider!)

    Wo sind denn die großen Strukturpläne für die Deutsche Bundesbahn? Es geht auch nicht so, wie es die Kollegen von der SPD immer machen, die diese Fragen umdrehen und an die Opposition richten. Es ist Aufgabe der Regierenden, daß sie uns einmal sagen, wie sie die Verminderung der Zuschüsse an die Deutsche Bundesbahn bei diesen chaotischen Organisations- und Richtungsverhältnissen, wie sie in der Bundesregierung hinsichtlich ihres Verhältnisses zur Deutschen Bundesbahn bestehen, einplanen wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Minister, wenn hier nichts Entscheidendes passiert, dann ist auch diese Position eine sehr utopische Erwartung.
    Drittens. Sie gehen davon aus, daß die Personalausgaben 1982 im Verhältnis zu 1981 nur noch um 4,4 % ansteigen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Bei der Sozialversicherung sagen sie 6 %!)

    Bei der Vorausberechnung der Renten geht, die Regierung von einem Anstieg der Löhne um 6 % aus. Herr Bundesfinanzminister, wie wollen Sie das den Bediensteten von Bund und Ländern schmackhaft machen? Ich habe hier vorhin den Herrn Präsidenten Vaerst erwähnt; ich hätte hier auch einmal gern — auch das geht natürlich nicht — den ÖTV-Chef Kluncker, damit er Ihnen hier einmal zu dieser Frage die Leviten liest, einer Frage, die Sie in der mittelfristigen Finanzplanung im Kleindruck — immer in der Erwartung, daß das doch nur wenige lesen — behandelt haben. Das ist ein ganz elementarer Punkt unserer Gesellschaftspolitik! Wie reimt sich das insgesamt alles zusammen?
    Viertens. Die Ausgaben für den Energiebereich einschließlich der Kohleförderung sollen ebenfalls ab 1980 herabgesetzt werden, und zwar 1979 um 3 Milliarden DM, 1982 um 1,2 Milliarden DM. Den, den ich jetzt anspreche, könnten wir herholen; er ist nämlich gestern Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen geworden: Holen wir doch den Herrn Rau her und lassen wir ihn einmal sagen, was er aus der Sicht der Regierung von Nordrhein-Westfalen meint, wenn uns der Bundesfinanzminister diese Prognosen hier stellt. Wie wollen Sie das denn im Kohlebereich machen, Herr Minister? Der Kollege Waigel, der Berichterstatter, klagt hier doch jedes Jahr darüber, daß die Politik im Kohlebereich nicht nur eine Stabilisierung dieser Ausgaben, sondern
    sogar leider Zuwachsraten erfordere. Und dann reden Sie hier von einer Reduzierung!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Reine Utopie!)

    Aber, wie gesagt: Das alles ist in der Finanzplanung im Kleindruck dargestellt und offensichtlich für diejenigen gedacht, die eilige Leser Ihrer Broschüre sein sollen.
    Das fünfte Risiko, Herr Minister, über das wir reden müssen: Die mittelfristige Finanzplanung geht von einem durchschnittlichen Zinssatz von 6 % bis 6,5 % bis 1982 aus. Dabei müssen Sie aber doch wissen, daß dies nur eintritt, wenn z. B. bei dem erwarteten Wachstum die riesige Kreditnachfrage des Staates auf eine ebenfalls stark steigende Kreditnachfrage der Wirtschaft stößt. Wenn dies alles umgekehrt ist, wie sieht es dann mit dem Wachstum und mit den Zinssätzen aus? Hierüber, Herr Finanzminister, müssen wir uns hier im Parlament unterhalten, nicht über die — ich will es gar nicht so persönlich sagen — alten Kamellen, die z. B. der Kollege Friedrich vor einer halben Stunde wieder ausgegraben hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sechstens. Zweifellos ist einer der wichtigsten Ausgabeposten in jedem Haushalt der Posten für die Personalausgaben. Insgesamt sind 2 500 neue Stellen gefordert. Wenn man einmal den Bereich der inneren Sicherheit abzieht, bleiben rund 1 300 neue Stellen, die mit rund 78 Millionen DM zu Buche schlagen und damit eine zusätzliche Belastung bringen. Bezüglich der Personalvermehrung werden wir von der CDU/CSU besonders kritische Maßstäbe anlegen, die sich dahin orientieren, zusätzliches Personal nur dort zu bewilligen, wo ein nachweisbares Personaldefizit vorliegt. Da erwarten wir auch die Unterstützung von SPD und FDP, die ja ganz offensichtlich — ich brauche nur den Kollegen Gärtner anzuschauen — bei den letzten Haushaltsberatungen bereits Ankündigungen in diese Richtung gemacht haben. Wir warten auf die entsprechende Unterstützung bei den Haushaltsberatungen, die ja in diesen Wochen beginnen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir bekennen uns dazu, daß der Sicherheitsbereich im Rahmen des von allen politischen Parteien getragenen Ausbauprogramms bis 1981 personell kontinuierlich ausgebaut wird. Aber wir müssen von der Regierung erwarten, daß sie mit dem Geld, das dieses Parlament für die Sicherheit zur Verfügung stellt, auch etwas Vernünftiges anfängt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es tut mir leid, daß ich einige Zahlen nennen muß; aber in einer Haushaltsdebatte ist es absolute Pflicht und Schuldigkeit derjenigen, die im Haushaltsausschuß tätig sind, diese Zahlen zu nennen. Es tut mir leid, daß der Herr Bundesinnenminister nicht mehr hier ist; aber er kann es ja nachlesen. Es macht gar nichts.
    . (Zurufe von der CDU/CSU: Wo ist er denn? Er produziert Sicherheit! In der Kneipe! — Gegenruf von der SPD: Das war sehr billig!)

    1969 hat es beim Bundeskriminalamt insgesamt 933 Planstellen gegeben. Der gesamte Finanzauf-
    8280. Deutscher Bundestag —8. Wahlperiode 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978
    Dr. Riedl (München)

    wand beim Bundeskriminalamt betrug 22,4 Millionen DM. 1979 stehen für das Bundeskriminalamt 3 551 Stellen und ein Gesamtfinanzvolumen von 247,5 Millionen DM zur Verfügung. — Herr Minister, schönen Dank, daß Sie gekommen sind. Ich habe es gar nicht als Vorwurf gemeint. Sie konnten ja nicht wissen, daß diese Debatte noch in eine Haushaltsdebatte ausartet.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

    Meine Damen und Herren, ich wiederhole: 1969 933 Stellen für das Bundeskriminalamt und 1979 3 551 Stellen. Da darf man doch wohl jetzt erwarten, daß es vor kurzem die letzten Pannen gewesen sind, die beim Bundeskriminalamt passiert sind, um es einmal ein bißchen salopp zu sagen. Man darf aber, um es im Ernst zu sagen, erwarten, daß die politische Führung der Bundesregierung, die politische Führung des Bundesinnenministeriums, die politisch Verantwortlichen in der Koalition, die diese Regierung tragen, alle miteinander mit diesen enormen Finanzsummen ein Optimum an Sicherheitsorganisation in unserem Lande schaffen. Die Ausrede, es läge am Geld, gilt seit langem nicht mehr.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich will jetzt über Bundesgrenzschutz und über das andere nicht mehr reden. Darüber wissen Sie viel besser Bescheid.
    Siebtens. Der Dollpunkt im Haushalt und in der Finanzplanung, der eigentliche zentrale Punkt, der uns alle belastet, ist der erschreckende Anstieg der Verschuldung des Bundes.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich möchte hier einmal einige Zahlen nennen, die heute vormittag der Kollege Franz Josef Strauß in sehr plastischer Weise der Öffentlichkeit bekanntgegeben hat. Da mir die Gabe fehlt, diese Zahlen in derartig anschauliche Bilder zu übersetzen, wie es Herr Kollege Strauß gemacht hat, muß ich mich auf die mittelfristige Finanzplanung beschränken.
    1979 liegt die Netto-Neuverschuldung bei 35,5 Milliarden DM. Das sind 17,4 v. H. der Gesamtausgaben.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Das hat der Matthöfer als Erfolgsmeldung verbreiten lassen!)

    1979 bis 1982 wird der Bund nach der Finanzplanung der Bundesregierung 131,3 Milliarden DM zusätzliche Schulden machen müssen! 1979 beträgt der Gesamtschuldenstand des Bundes 215,1 Milliarden DM. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland übersteigt damit der Schuldenstand des Bundes die Summe der Gesamtausgaben

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das Volumen des Bundesetats, jawohl!)

    des Bundeshaushalts in Höhe von 204,6 Milliarden DM!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die Geier kreischen schon!)

    Im Jahre 1980 werden einem Schuldenstand von 248,7 Milliarden DM Gesamtausgaben in Höhe von 217,2 Milliarden DM, im Jahre 1981 281,1 Milliarden DM Schulden Gesamtausgaben von 228 Milliarden DM gegenüberstehen. Lassen Sie mich das Jahr 1982 auch noch einbeziehen:

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Da wird es schlimm!)

    Da sollen die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 238 Milliarden DM, die Schulden aber 311,1 Milliarden DM betragen. Als ich Präsident von München 1860 geworden war, hatte der Verein 3,4 Millionen DM Schulden. Herr Finanzminister, da konnte ich Tag und Nacht nicht schlafen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der schläft gut!)

    Heute sind wir schuldenfrei. Wie Sie bei d e r Schuldensumme schlafen können, geht mir beim besten Willen nicht ein!

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Schuldenfrei abgestiegen!)

    — Wir sind schuldenfrei abgestiegen, aber wir werden Sie leider Gottes in Ihrer Verantwortung mit einem Riesenberg von Schulden ablösen müssen. Das ist der Unterschied!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das wird nie passieren!)

    Jetzt darf ich einmal Konrad Adenauer zitieren, obwohl ich ihn persönlich gar nicht gekannt habe, nachdem andere von der SPD, die ihn so gut gekannt haben, ihn, je länger er tot ist, um so .häufiger und lieber zitieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Hoppe [FDP] : Brich nicht Dein Versprechen!)

    — Dieses Versprechen, Kollege Hoppe, habe ich nicht gebrochen, weil ich .den Kollegen Adenauer in positiver Weise zitiere!

    (Heiterkeit bei der FDP)

    Seit 1975 hat der Bund Jahr für Jahr bis zu doppelt so viel Schulden aufgenommen wie von 1950 bis 1969 — in 20 Jahren —, nämlich zusammen 14,3 Milliarden DM! Waren das sparsame Leute!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das machen die Genossen im halben Jahr!)

    Der Bund übersteigt im Haushaltsplan 1978 mit 30,8 Milliarden DM schon zum drittenmal nach 1975 und 1976 die Verschuldensobergrenze. 1979 beträgt der Schuldendienst — für die Gemüter, die sich nur mit der Außenpolitik und mit der Vergangenheitsbewältigung befassen, darf ich sagen: Schuldendienst ist die Summe von Zinsen und Tilgung —

    (Heiterkeit)

    33,6 Milliarden DM, das sind 16,4 % der Gesamtausgaben. 1982 erhöht sich dieser Betrag auf 44 Milliarden DM; das sind 18,5 % der in Aussicht genommenen Ausgaben.
    Dann gibt es hier Leute von der Regierung, die so, wie es der Herr Bundesfinanzminister in seiner

    Dr. Riedl (München)

    Einbringungsrede gemacht hat, nicht ein einziges Mal - Herr Minister, ich habe es noch einmal nachlesen lassen!

    (Große Heiterkeit)

    — Nicht nur Bundeskanzler lassen nachlesen, auch ganz einfache Abgeordnete.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Auch Präsidenten!)

    — Auch Präsidenten. — Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede nicht ein einziges Mal das Wort „sparen" genannt.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Das kennt er nicht!)

    Das muß man sich einmal vorstellen! Das Wort „sparen" ist offensichtlich für Sie ein originäres Fremdwort!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ordinär! — Heiterkeit)

    Um sich dieses drückende Zahlenbild realistisch zu verdeutlichen, heißt dies im Klartext: Der Schuldendienst — also Zinsen und Tilgung — ist 1979 höher als die Summe der gesamten Verkehrsausgaben, viermal so hoch wie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, sechsmal so hoch wie die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft des Bundes, und ab 1980 übersteigt der Schuldendienst die Gesamtausgaben für die Verteidigung, und schließlich übersteigt 1980 der Schuldendienst die gesamte Netto-Neuverschuldung in Höhe von 33,5 Milliarden DM!

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]:„Das Ende der Stange" !)

    Darauf müssen Sie auf Ihren Parteitagen, meine Damen und Herren, Herr Kollege Brandt, Herr Kollege Wehner und wie Sie alle heißen, einmal eine Antwort geben, statt sich hier in polemischen Haßtiraden zu ergehen, wenn es um den Bundeshaushalt geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die Bundesregierung stößt bei ihrer Verschuldungspolitik massiv an die Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes. Sie stößt mit dem Kopf, wie man .bei uns zu Hause sagt, an die Decke und sogar darüber hinaus.

    (Zurufe vdn der CDU/CSU)

    - Meine Damen und Herren, ich weiß schon, Sie bezweifeln das mit dem Kopf. Ich habe das Substantiv „Kopf" im Zusammenhang mit der Bundesregierung auch nur deshalb gebraucht, um meinen Vergleich plausibel zu machen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Wir werden sorgfältig darauf achten, daß die Bundesregierung nicht durch Täuschungstricks oder künstliche Aufblähung der investiven Ausgaben eine Chance bekommt, diese verfassungsrechtliche Grenze einfach zu ignorieren. Es erfüllt uns mit Genugtuung, auf den durch Initiative der Opposition einstimmig herbeigeführten Beschluß des Deutschen
    Bundestages vom 13. April 1978 hinzuweisen, ab 1979 Art. 115 des Grundgesetzes zu berücksichtigen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Den haben die nicht kapiert! Sonst hätten sie nicht zugestimmt!)

    Damit hat das gesamte Parlament seinen festen Willen bekundet, daß die Überschreitung der Verschuldungsobergrenze kein Dauerzustand sein kann. Demgegenüber hat die Bundesregierung diesen Beschluß einfach zur Seite gefegt und erneut die Verschuldungsgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes überschritten, indem die Kreditaufnahme in Höhe von 35,5 Milliarden DM die Summe der Investitionen von 33,58 Milliarden DM überschreitet.
    Ich brauche in diesem Zusammenhang auf die der Bundesregierung nachgewiesenen Verfassungsverstöße nicht hinzuweisen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Die kann man kaum noch aufzählen!)

    Hier bahnt sich aber ganz offensichtlich ein neuer Verfassungskonflikt an. Ich möchte aus Zeitgründen — Herr Finanzminister, wir werden dies im Haushaltsausschuß natürlich sehr intensiv besprechen — auch nicht auf die Buchungstricks eingehen, die Sie angewandt haben, um die Obergrenzen zu manipulieren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Schamlos!)

    Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen. Sie haben die Investitionen im Forschungsbereich künstlich -aufgebläht und damit die Investitionssumme erhöht. Zum anderen haben Sie die ungedeckten Fehlbeträge der Bundesbahn als Investitionen ausgewiesen. Dies. wäre ein neuer Tip für die Unternehmer, wenn sie nicht mehr zurechtkommen. Bei dieser Regierung wird langsam auch im finanziellen Bereich alles möglich. Wenn man ungedeckte Fehlbeträge als Investitionen ausweist, müssen alle Professoren der Betriebswirtschaftslehre ihren bisher geschriebenen Büchern einen Anhang anfügen, damit sie ihren Studenten das erklären können.
    Es ist unerträglich, von Jahr zu Jahr, wie wir es ja erleben, mit neuen Verschleierungstricks konfrontiert zu werden, um eine vom Grundgesetz bestimmte Verschuldungsgrenze zu umgehen. Die einzige Antwort, die auf die Frage zu geben ist, wie eine Bundesregierung — ganz gleich, von welcher Seite sie gestellt ist mit dieser geradezu irrsinnigen Verschuldung und mit diesen irrsinnigen Finanzproblemen fertig wird, ist, daß — dies ist eine langwierige und schwierige Aufgabe; Franz Josef Strauß hat das heute früh gesagt — die Zuwachsraten des Haushalts, Herr Bundesfinanzminister, zwar vielleicht nicht auf einen Schlag, aber' sukzessive und sofort beginnend, an die Zuwachsraten des realen Nettosozialprodukts angepaßt werden. Das müssen Sie zur. Grundlage Ihrer, Politik machen. Sonst sind Sie in zwei Jahren mit Ihrem Latein am Ende.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er ist doch jetzt schon am Ende!)

    Herr Finanzminister, dazu gehört politischer -Mut.
    Eine Regierung, die stark ist, müßte diesen politi-

    Dr. Riedl (München)

    schen Mut haben. Eine Regierung, die schwach ist, produziert einen solchen Haushalt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal kurz den Vorschlag der FDP aufgreifen aus den Reinerträgen der Deutschen Bundespost eine Milliarde DM in den Bundeshaushalt zu überführen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so anerkennenswert das Bestreben ist, hierdurch die Einnahmen des Bundes zu erhöhen und damit die Verschuldung des Bundes um eine Milliarde DM zu verringérn, so muß doch folgendes festgehalten werden:

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Wo ist denn der Gscheidle, der Kapitalist?)

    - Der Herr Gscheidle ist von dieser Nachricht so betroffen, daß er nach Hause gegangen ist und seine Bilanz nachliest. — Die Erweiterung der Ablieferungspflicht der Bundespost bedeutet im Ergebnis, daß der Telefonbenutzer in der Bundesrepublik Deutschland zur Deckung des Haushaltsdefizits der Bundesrepublik Deutschland herangezogen wird. In unserem Land sind die Telefongebühren- zu hoch. -Soll doch der Herr Bundeskanzler am Brahmsee einmal in eine Telefonzelle gehen und seine Genossen beispielsweise — das könnte ja nicht schaden — in München anrufen, und dies bei Tag. Da wird er einmal merken, wie teuer das Telefonieren in unserem Land ist.
    Eine verantwortungsbewußte Bundesregierung würde hier zunächst einmal an die Postbenutzer den- ken, die das Telefon nicht deshalb benutzen, damit sie das Defizit des Bundes bezahlen, sondern weil sie das Telefon brauchen. Wenn man hier durch eine überhöhte Tarifpolitik Gewinne in dieser Höhe erzielt, dann sollte man dies doch nicht deshalb tun, um diesen miserablen Bundeshaushalt, wenn auch nur einigermaßen, durch diese eine Milliarde auszugleichen. Mit uns kann man über diesen Punkt — wir haben in der Vergangenheit darüber ja auch Entscheidungen herbeigeführt — überhaupt nur dann wenigstens in Ansätzen reden, wenn die Koalition bei den Beratungen im Haushaltsausschuß mindestens das Doppelte bis Zweieinhalbfache an eigenen Kürzungsvorschlägen vorlegt. Nur herzugehen, der Post eine Milliarde wegzunehmen und dann den guten Haushalt laufen zu lassen, das geht mit der CDU/CSU nicht. .

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, gestatten Sid eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller (Nordenham)?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Müller, ich habe dem Kollegen Roth schon gesagt: Ich möchte meine Ausführungen zusammenhängend machen.

    (Zuruf des Abg. Müller [Nordenham] [SPD])

    -- Herr Kollege Müller, sind Sie doch auch, im
    Haushaltsausschuß ein außerordentlich netter und
    liebenswerter Kollege: da fragen Sie mich immer
    nur, ob ich Durst habe; aber konkrete Fragen stellen Sie mir im Haushaltsausschuß nicht.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ausgerechnet im Plenum kommen Sie mit Sachfragen. Das können wir doch im Haushaltsausschuß machen!
    Ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben wiederholt betont, . wie notwendig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, also -der Abbau der Defizite und der Verschuldung, sei. Aber bisher gibt es keine klare Planung, wie das in den öffentlichen Haushalten neu entstandene strukturelle Defizit während der folgenden Jahre konsolidiert werden soll. Alles, was wir tun müssen, erfordert . Sparsamkeit und Augenmaß und niedrigere Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen unseres Staates ohne Angst vor Tabus. Zu den Führungsaufgaben der Regierung gehört es, mittel- und längerfristig Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen von Staat und Sozialversicherung vorzulegen. Wir von der Opposition fordern die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Wir wollen keine knackigen Worte, keine strammen Reden, keine Appelle an die Leistungskraft des deutschen Volkes — wie das beim Herrn Bundeskanzler gang und gäbe ist —, und schon gar nicht Ausreden von wegen Weltwirtschaft. Wir wollen pflichtbewußtes Handeln im Interesse unseres Volkes und für die nächsten Jahre einen Haushalt, der dieser verheerenden finanziellen Entwicklung in unserem Land ein Ende macht.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)