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ID0810419300

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    7. Löffler.: 1
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    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Müller, ich habe dem Kollegen Roth schon gesagt: Ich möchte meine Ausführungen zusammenhängend machen.

    (Zuruf des Abg. Müller [Nordenham] [SPD])

    -- Herr Kollege Müller, sind Sie doch auch, im
    Haushaltsausschuß ein außerordentlich netter und
    liebenswerter Kollege: da fragen Sie mich immer
    nur, ob ich Durst habe; aber konkrete Fragen stellen Sie mir im Haushaltsausschuß nicht.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ausgerechnet im Plenum kommen Sie mit Sachfragen. Das können wir doch im Haushaltsausschuß machen!
    Ich komme zum Schluß. Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben wiederholt betont, . wie notwendig die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, also -der Abbau der Defizite und der Verschuldung, sei. Aber bisher gibt es keine klare Planung, wie das in den öffentlichen Haushalten neu entstandene strukturelle Defizit während der folgenden Jahre konsolidiert werden soll. Alles, was wir tun müssen, erfordert . Sparsamkeit und Augenmaß und niedrigere Ausgabenzuwächse auf allen Ebenen unseres Staates ohne Angst vor Tabus. Zu den Führungsaufgaben der Regierung gehört es, mittel- und längerfristig Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen von Staat und Sozialversicherung vorzulegen. Wir von der Opposition fordern die Bundesregierung auf, ihrer Pflicht nachzukommen. Wir wollen keine knackigen Worte, keine strammen Reden, keine Appelle an die Leistungskraft des deutschen Volkes — wie das beim Herrn Bundeskanzler gang und gäbe ist —, und schon gar nicht Ausreden von wegen Weltwirtschaft. Wir wollen pflichtbewußtes Handeln im Interesse unseres Volkes und für die nächsten Jahre einen Haushalt, der dieser verheerenden finanziellen Entwicklung in unserem Land ein Ende macht.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.


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    Rede von Lothar Löffler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Häfele hat gestern mit Emphase ausgeführt, die zehn Konjunkturpro- gramme hätten nichts gebracht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zwölf 1)

    Der Bundeswirtschaftsminister hat . eine Antwort darauf gegeben. Der Höhepunkt der Rede von Herrn Häfele war der Ausruf: Was hätte man mit den 50 Milliarden für eine Politik machen können, wenn man sie nur mutig und wuchtig für Steuersenkungen eingesetzt hätte!

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Ja, sehr wahr. Sagen Sie mal: Glaubt die Opposition denn wirklich, daß wir in einer Phase welt' weiter wirtschaftlicher Stagnation
    ,(Zurufe von der CDU/CSU: Ach!)

    konjunkturpolitisch eine Insel der Seligen darstellen können?

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Solange Sie regieren nicht!)

    Glaubt sie wirklich,. daß ein Land wie das unsere,
    dessen wirtschaftliche Entwicklung im Innern entscheidend von seinen Exportmöglichkeiten abhängt,

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Geben ist seliger als nehmen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8283


    Löffler
    ohne Rücksicht auf unsere wichtigsten Partner handeln könnte? Glaubt sie denn wirklich, daß wir unseren Partnern unseren Willen aufzwingen können?
    Ich will Ihnen mal das eine sagen: Der Traum, der — wie ich meine — Alptraum von einem großen Deutschland, das Europa beherrscht, läßt sich nicht wirtschaftspolitisch erfüllen, nachdem wir machtpolitisch zweimal ein schreckliches Erwachen aus ihm erlebt haben. Die beste Garantie für die gedeihliche Entwicklung unserer Wirtschaft und damit unserer gesellschaftlichen Wohlfahrt besteht darin, daß wir uns in das Konzert der friedlichen und freiheitlichen Völker einordnen und dort unseren Part spielen,

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Aber nicht ins Konzert der Pleiten!)

    der zwar wichtig, aber nicht allein tonangebend ist.
    Genau das ist auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel geschehen. Sieben Länder haben sich zum gemeinsamen Handeln entschlossen, um die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu überwinden.
    Herr Strauß hat diese Konferenz als „Showbusiness" bezeichnet. Wer so spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weder für das deutsche Volk noch für unsere Partner draußen eine Alternative zur jetzigen Regierung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Jetzt langt er aber hin am späten Abend!)

    — Ich weiß, lieber Herr Stavenhagen, daß die Wahrheit mitunter wehtut.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Wir genießen es, Ihnen zuzuhören!)

    Aber diese Schmerzen, lieber Herr Stavenhagen, kann man nur mit einer einzigen Tablette stillen, und das ist die Einsicht. Um die müssen Sie sich langsam bemühen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Herr Matthöfer!)

    Diese Einsicht gewinnen Sie nicht, wenn Sie Ihren Blick nicht auch einmal über die Grenzen hinwegschweifen lassen. Ich weiß, Konservative hatten es schon immer schwer, sich in die Empfindungen und Entwicklungen anderer Völker einzufühlen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Sie meinen wohl, Reisen bildet! Auf Kosten der Steuerzahler!)

    Zurück zu Herrn Häfele. Herr Häfele meint offensichtlich, daß die wirtschaftlichen Probleme ganz allein mit Steuersenkungen und großer Sparsamkeit beim Bund zu lösen wären. Bei den Ländern wird ja nicht so sehr gespart, Herr Stavenhagen. Das mag sein; das wollen wir gar nicht bestreiten. Aber dann muß man es hier abseits von unqualifizierten Zwischenrufen und abseits von formal gekonnter, aber inhaltlich sehr fragwürdiger Rhetorik begründen und darlegen: Wie helfen wir denn mit Steuererleichterungen z. B. der Stahlindustrie und dem Kohlebergbau an der Ruhr und im Saargebiet? Wie helfen wir denn mit Steuererleichterungen der Werftindustrie? Wie sichern wir denn die Arbeitsplätze in diesen gefährdeten Branchen? Wie fördern wir denn mit Steuererleichterungen unsere Landwirtschaft, indem wir die Agrarstruktur ständig verbessern? Wie gelangen wir denn durch Steuererleichterungen zu einem besseren Umweltschutz? Wie kommen wir denn durch Steuererleichterungen zu einer in jeder Hinsicht sicheren Energieversorgung? Wie stärken wir durch Steuererleichterungen unsere innere Sicherheit? Wie bezahlen wir durch Steuererleichterungen das familienpolitische Programm, das gestern unsere Kollegin Frau Geier hier dargelegt hat? Wie fördern wir die Forschung in unserem Lande, damit unsere Produkte auch morgen noch in der Welt gefragt sind? Wie. wahren wir durch Steuererleichterungen unsere sozialen Errungenschaften?
    Das sind Fragen über Fragen, die nicht einmal im Ansatz von der Opposition bisher beantwortet worden sind. Wenn Sie von Steuererleichterungen sprechen, dann wollen Sie, daß die gering Verdienenden zusätzlich einige Groschen in die Hosentaschen bekommen, damit die gut Verdienenden einige Hundertmarkscheine zusätzlich in ihre Brieftaschen einstecken können.
    Uns werfen Sie immer vor, daß wir verteilungspolitisch argumentieren, und zwar auch dort, wo es nicht angebracht sei. Aber Sie führen mit Ihren steuerpolitischen Vorstellungen einen permanenten Verteilungskampf zugunsten der Wohlhabenden, und da machen wir nicht mit.

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist zwar nicht populär, aber es muß angesichts des Geredes von dem übermächtigen Staat, der sich Geld aneignet, das ihm nicht zusteht, einmal ganz deutlich gesagt werden: Große soziale, wirtschaftliche und strukturelle Aufgaben werden nicht bewältigt mit dem Wechselgeld in ,den Taschen von Millionen, sondern mit der zusammengefaßten Finanzkraft aller, die der demokratisch legitimierte und der demokratisch kontrollierte Staat einsetzt und verwaltet.
    Das hat nichts mit unserem Bekenntnis zur Marktwirtschaft zu tun. Herr Strauß verdächtigt uns gerne, daß wir von der marktorientierten Wirtschaftsordnung weg wollen. — Ein Irrtum. Wir möchten nur dafür sorgen, 'daß die marktorientierte Wirtschaftsordnung nicht zu einem gnadenlosen Kampf aller gegen alle pervertiert. Sie soll auch außerhalb der Hochkonjunktur ihre soziale Aufgabe erfüllen, und das kann sie nur, wenn man sich um ihre Funktionsfähigkeit kümmert.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Sie haben wirklich schöne Sentenzen drauf heute abend, Herr Löffler!)

    Wie wir unser wirtschaftliches und soziales System bewahren wollen, kann in der soliden und ehrlichen Haushaltsrede des Bundesfinanzministers nachgelesen werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na!)

    Da finden Sie, genau mit Zahlen belegt, Position für Position, auf die wir unser finanzielles Schwergewicht legen wollen, um mehr wirtschaftliches Wachs-

    Metadaten/Kopzeile:
    8284 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Löffler
    turn, um mehr Vollbeschäftigung zu erreichen. Das brauche ich hier an dieser Stelle nicht noch einmal zu wiederholen.
    Natürlich gibt es im Haushalt und in der Finanzplanung einige Risiken, auf die auch Herr Dr. Riedl hingewiesen hat. Aber was soll denn in den Finanzplan hineingeschrieben werden? Soll der Bundesfinanzminister vielleicht durch seine Angaben im Finanzplan die Gewerkschaften anreizen, noch höhere Lohnforderungen zu stellen? Das wäre doch wohl auch nicht das Richtige.
    Die hohe Nettokreditaufnahme von 35,5 Milliarden DM bereitet natürlich auch uns Schwierigkeiten und Sorge. Keineswegs fegen wir etwas von den Besorgnissen und Gefahren unter den Teppich, wie Herr Strauß es uns unterstellt. Aber wir setzen die Gefahren, die sich aus der hohen Nettoverschuldung ergeben, zu den Gefahren in Beziehung, die von einer weiteren Stagnation der Wirtschaft ausgehen können und die die soziale Befindlichkeit der Völker tangieren könnten. Dann erst entscheiden wir. Die Zahlen im Haushalt müssen natürlich stimmen, aber die Zahlen über Vollbeschäftigung, über Arbeitslosigkeit, über Volkseinkommen, über soziale Sicherheit und über Lebensqualität müssen auch stimmen. Sonst stimmen der gesamte Staat und die gesamte Gesellschaft nicht mehr.
    Das ist ein gewisser Unterschied im Vergleich zu dem Fußballverein München 1860, den ich nicht erwähnt hätte, wenn ihn nicht der Herr Präsident dieses Vereins in die Debatte eingeführt hätte. Er ist glücklich, wenn sein Verein schuldenfrei absteigt. Unsere Aufgabe allerdings muß es sein, auf der Höhe zu bleiben oder sogar aufzusteigen — auch wenn wir ein paar Schulden machen müssen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist der große Unterschied zwischen München 1860 und . der Bundesrepublik. Ich hoffe, daß das auch einmal klargeworden ist.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Zunächst steigen Sie einmal in Hessen ab!)

    Das Motto „Haushalt in Ordnung, Gesellschaft kaputt" kann keine Alternative sein. Wir müssen andere Wege suchen.
    Der Haushalt ist nicht Selbstzweck, sondern er hat eine dienende Funktion gegenüber der Gesellschaft. Deshalb haben wir Sozialdemokraten uns die vorrangige Aufgabe gestellt, den Haushalt darauf kritisch abzuklopfen, inwieweit er seine wirtschafts-
    und gesellschaftsstabilisierende Aufgabe erfüllt. Wenn wir dabei auf Möglichkeiten für Einnahmeverbesserungen oder Ausgabensenkungen stoßen, werden wir sie selbstverständlich wahrnehmen. Wir Sozialdemokraten sind dafür bekannt, daß wir für besonders hohe Effektivität eintreten.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Der Herr Kollege Hoppe hat in seinem Beitrag die Rückkehr zur Vernunft als dringend notwendig bezeichnet. Ich stimme ihm zu. Jeder, der sich von der-Vernunft entfernt hat, sollte zu ihr zurückkehren. Wir Sozialdemokraten werden uns dabei wohl nicht
    die Füße wundlaufen müssen. Das werden wohl die anderen tun müssen.
    Eine hohe Neuverschuldung, wie sie für das nächste Jahr vorgesehen ist, darf nicht zu einer ständigen Finanzierungsquelle des Bundes werden. Sie muß ein Mittel bleiben, das allein der Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts vorbehalten bleibt. Solange dieses Gleichgewicht allerdings noch nicht erreicht ist, ist es wenig sinnvoll, ohne jede Alternative ständig über die hohe Neuverschuldung zu klagen: Brüning darf seine Schatten nicht auf uns werfen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke)

    Als Herr Strauß vorhin die Frage „Wie stark wollen Sie eigentlich noch die künftigen Generationen belasten" gestellt hat, habe ich daran gedacht, wie z. B. meine Generation durch eine ganz bestimmte Fiskalpolitik belastet worden ist, die letztlich dazu führte, daß jemand die Macht in Deutschland ausüben konnte, der dieses Volk in den Abgrund geführt hat.
    Heute sind wir in einer Situation, daß von einer Million Arbeitslosen keine politischen Gefahren ausgehen, weil wir eine vernünftige Finanzpolitik und eine vernünftige Sozialpolitik treiben. Das muß man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Die Zeiten sind doch gar nicht vergleichbar!)

    — Das Urteil, ob die vergleichbar oder nicht vergleichbar sind, Herr Carstens, sollten Sie erstens den Historikern und zweitens den Fachleuten überlassen. Darüber könnten wir eine ganze Menge reden.
    Der Deutsche Bundestag hat einstimmig eine Entschließung verabschiedet — Drucksache 8/1589 —, in der die Regierung aufgefordert wird, im Haushaltsplan 1979 ein Zeichen der Konsolidierung zu setzen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU] : Nix ist!)

    — Ach, was heißt denn „Nix ist" ? Sie machen es sich ja sehr bequem. Wer hat das denn gesagt? Der Dr. Waigel, na ja.
    Die Regierung wäre dazu in der Lage gewesen. Herr Dr. Waigel, ich muß Sie an das Wort erinnern, das gestern der baden-württembergische Ministerpräsident gesprochen hat und das zu beherzigen sehr sinnvoll ist. Er hat nämlich gesagt: sich nicht so viele Grundsätze um die Ohren schlagen, sondern zunächst einmal rechnen. Die Regierung wäre in der Lage gewesen, das Gebot dieser Entschließung zu erfüllen. Theoretisch hätte der Haushalt so aussehen können: Ausgaben knapp 200 Milliarden DM, d. h., dieser Ausgabenstand wäre sogar noch etwas niedriger gewesen als im mittelfristigen Finanzplan aus dem Vorjahr vorgesehen; die Einnahmen hätten bei rund 172 Milliarden DM gelegen; es hätte also eine Nettokreditaufnahme von 28 Milliarden DM bei einem Investitionsanteil von 33 Milliarden DM gegeben, d. h., wir wären mit der Nettokreditaufnahme um 5 Milliarden DM unter dem Investitionsanteil geblieben.
    Aber wir sind nicht allein auf der Welt. Unsere Gipfelverpflichtungen, über die hier schon lange

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8285


    Löffler
    genug gesprochen worden ist, müssen wir ohne Wenn und Aber Punkt für Punkt erfüllen. Wir müssen es schon deshalb, damit wir möglicherweise die anderen Lander daran erinnern können, nun auch ihrerseits ihre Verpflichtungen zu erfüllen, Verpflichtungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung bei uns von großer Bedeutung sind.
    Meine Damen und Herren, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland kann sich nicht handelspolitisch weltweit orientieren und sich gleichzeitig bei der Haushaltsberatung auf das vermeintliche nationale Interesse eines sparsamen Haushalts zurückziehen. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Der Bundesfinanzminister hat am Eingang seiner Rede die zweifelsohne schwierige haushalts- und finanzpolitische Situation damit umrissen, daß er sagte:
    Wir stehen ... vor der schwierigen Aufgabe, den richtigen Mittelweg zwischen zwei gleichermaßen wichtigen Zielen zu finden: Einerseits müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, die weltweit unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern . Andererseits hat die jährliche Nettokreditaufnahme und die daraus erwachsende Verschuldung einen Umfang erreicht, der zu größter Sogfalt bei der Gestaltung des Bundeshaushalts zwingt.
    Diese Maxime des Bundesfinanzministers wird für die sozialdemokratische Fraktion die Grundlinie für die Beratung des Haushalts sein, und ich lade alle Fraktionen dazu ein, dieser Maxime im Interesse unseres Volkes zu folgen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)