Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP wird dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wir verkennen nicht, daß damit nicht alle Wünsche nach Förderung erfüllt sind. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß es notwendig sei, wirksame Förderung insbesondere im Zonenrandgebiet zu betreiben, was aber zur Voraussetzung hat, daß es gelingt, wirkliche regionale Schwerpunkte zu setzen. Dies ist aber nicht optimal möglich, da mittlerweile bei dem Gesamtmaß der Förderung quer durch das Land ein Großteil des Bundesgebietes zwar nicht den Anspruch erheben kann, Zonenrandgebiet zu sein, aber unter dem Begriff „strukturschwaches Gebiet" gleichfalls Förderung beansprucht. Das hat in der Vergangenheit vieles erschwert.
In diesem Konflikt sind wir stets bestrebt gewesen, zunächst denen zu helfen, die, revierfern und abgelegen, die Hauptlast der deutschen Spaltung zu tragen haben und sich mit diesen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen. Gleichwohl ist es jetzt gelungen, wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Wir stimmen der Vorlage zu.