Rede von
Dr.
Jürgen
Warnke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Bei diesen Mehrheitsverhältnissen wird die Union das Gesetz passieren lassen, um die von ihr durchgesetzten und dringend notwendigen Verbesserungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich nicht zu gefährden. Sie legt aber Verwahrung gegen den regionalpolitischen Teil ein.
Die Union wird auch nach Verabschiedung des Gesetzes dafür eintreten, durch erhöhte Investitionszulagen mindestens die Wiederherstellung der 10 %igen Arbeitsplatzförderung für bestehende Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sicherzustellen und damit den Menschen im Zonenrandgebiet und in den strukturschwachen Gebieten zu helfen, ihr Lebensrecht zu wahren.