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ID0810406400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/104 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 104. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Inhalt: Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 (Haushaltsgesetz 1979) — Drucksache 8/2150 — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1978 bis 1982 — Drucksache 8/2151 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1979) — Drucksache 8/2100 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung für Schwerbehinderte (Fünftes Rentenversicherungs-Änderungsgesetz) — Drucksache 8/2101 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes — Drucksache 8/2102 — Strauß CDU/CSU 8173 C Hoppe FDP 8190 D Schmidt, Bundeskanzler 8195 B Dr. Jenninger CDU/CSU (zur GO) . . 8214 A Porzner SPD (zur GO) 8214 B Spitzmüller FDP (zur GO) . . . . . . 8214 C Dr. Kohl CDU/CSU 8218 C Mischnick FDP 8232 A Dr. Ehmke SPD 8235 C Dr. Biedenkopf CDU/CSU . . . . . . 8242 B Dr. Gruhl fraktionslos 8248 D Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 8250 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . . 8254 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 8255 B II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 Bahr SPD 8259 C Dr. Schwarz-Schilling CDU/CSU . . . 8264 D Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 8267 B Friedrich (Würzburg) SPD 8271 D Dr. Marx CDU/CSU 8276 A Dr. Riedl (München) CDU/CSU 8277 B Löffler SPD 8282 D Gärtner FDP 8285 B Wohlrabe CDU/CSU 8288 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich — Drucksache 8/2088 —Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/2089 — Gaddum, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz 8215 D Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Anderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/2090 — Büchler (Hof) SPD 8216 B Dr. Warnke CDU/CSU 8217 B Engelhard FDP 8218 A Nächste Sitzung 8291 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8293* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8173 104. Sitzung Bonn, den 21. September 1978 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Lenz (Bergstraße) 22. 9. Luster * 22. 9. Möhring 29. 9. Müller (Mülheim) * 22. 9. Müller (Wadern) * 21. 9. Nordlohne 29. 9. Peter 22. 9. Russe 22. 9. Sauer (Salzgitter) 29. 9. Saxowski 29. 9. Schmidthuber 22. 9. Schmidt (München) ' 22. 9. Schmidt (Wattenscheid) 22. 9. Schreiber * 22. 9. Schulte (Unna) 22. 9. Dr. Schwencke (Nienburg) * 22. 9. Dr. Schwörer * 22. 9. Seefeld * 22. 9. Sieglerschmidt ** 22. 9. Dr. Starke (Franken) * 22. 9. Stücklen 22. 9. Frau Dr. Walz * 22. 9. Wawrzik * 22. 9: Wissmann 22. 9. Würtz * 22. 9. Ziegler 6. 10. Zink 22. 9. für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 9. Dr. van Aerssen * 22. 9. Dr. Ahrens ** 22. 9. Dr. Aigner * 22. 9. Alber * 22. 9. Dr. Bangemann * 21. 9. Dr. Barzel 22. 9. Dr. Bayerl * 22. 9. Dr. Becher (Pullach) 22. 9. Blumenfeld 22. 9. Dr. Dregger 6. 10. Erhard (Bad Schwalbach) 21. 9. Dr. Eyrich 22. 9. Fellermaier * 22. 9. Dr. Fuchs * 22. 9. Haase (Fürth) 22. 9. Haberl 27. 9. Hansen 28. 9. Hoffie 21. 9. Hoffmann (Saarbrücken) * 22. 9. Ibrügger * 6. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 9. Dr. h. c. Kiesinger 22. 9. Kleinert 21. 9. Dr. Klepsch * 21. 9: Klinker * 21. 9. Dr.-Ing. Laermann 22. 9. Lange * 21. 9. Lemp * 22. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP wird dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zustimmen. Wir verkennen nicht, daß damit nicht alle Wünsche nach Förderung erfüllt sind. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß es notwendig sei, wirksame Förderung insbesondere im Zonenrandgebiet zu betreiben, was aber zur Voraussetzung hat, daß es gelingt, wirkliche regionale Schwerpunkte zu setzen. Dies ist aber nicht optimal möglich, da mittlerweile bei dem Gesamtmaß der Förderung quer durch das Land ein Großteil des Bundesgebietes zwar nicht den Anspruch erheben kann, Zonenrandgebiet zu sein, aber unter dem Begriff „strukturschwaches Gebiet" gleichfalls Förderung beansprucht. Das hat in der Vergangenheit vieles erschwert.
    In diesem Konflikt sind wir stets bestrebt gewesen, zunächst denen zu helfen, die, revierfern und abgelegen, die Hauptlast der deutschen Spaltung zu tragen haben und sich mit diesen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen. Gleichwohl ist es jetzt gelungen, wesentliche Verbesserungen zu erreichen. Wir stimmen der Vorlage zu.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/2090 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kehren jetzt zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 4 zurück. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Helmut Kohl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst noch eine ganz kurze Bemerkung zu dem parlamentarischen Vorgang, den wir vor der Mittagspause erlebt haben. Vor einigen Jahren hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt von diesem Pult aus die These vorgetragen, es sei das Ziel der SPD/ FDP-Koalition, mehr Demokratie zu wagen. Meine Damen und Herren, wir haben heute ein Beispiel dafür bekommen, wie das ist, wenn die Sozialisten die Mehrheit haben und darüber bestimmen, wie demokratische Sitten gehandhabt werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, uns haben Sie mit Ihrem miserablen Stil — rein parteipolitisch gesehen — einen Gefallen getan. Denn Sie glauben doch nicht im Ernst, daß irgend jemand der Millionen Zuschauer und Zuhörer des deutschen Fernsehens verstehen kann, daß der Oppositionsführer nach einer Rede des Bundeskanzlers wegen der Mittagspause nicht antworten darf!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Aber — und das ist der Punkt, warum ich darauf überhaupt zu sprechen komme —, meine Damen und Herren, hier geht es ja nicht um eine Sache, die die jeweilige Mehrheit so oder so handhaben kann, sondern hier geht es um das Ansehen des Parlaments. Wir dürfen uns doch nicht darüber beklagen, daß der Deutsche Bundestag in seinem Ansehen draußen manches zu wünschen übrigläßt, wenn Sie ein solches miserables Beispiel geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ein Wort muß ich dazu noch sagen: Daß die Freien Demokraten alles dies mitmachen, daß nicht mehr ein Funken jenes leidenschaftlich-parlamentarischen Geistes eines Thomas Dehler in dieser Fraktion wohnt, ist eine schlimme Sache, ist ein schlimmer Tatbestand.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, diese Etatberatung ist eine Etatberatung in der Mitte der Legislaturperiode. Um es sportlich auszudrücken: Es ist Halbzeit. Herr Bundeskanzler, es wäre die natürlichste Sache der Welt gewesen — ja, unser Volk hat einen Anspruch darauf —, vom Regierungschef bei dieser Gelegenheit etwas zu den drängenden Problemen unseres Landes zu hören. Was haben wir zwei Stunden hindurch aus Ihrem Munde gehört? Hier verfängt nicht die Ausrede, daß Sie sich immer auf den Kollegen Strauß beziehen. Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben hier Rechenschaft zu geben und nicht ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Es ist Ihre Pflicht, hier Rechenschaft zu geben!

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das, was Sie geboten haben, war ein schlimmes Schauspiel. Es war vor allem auch ein Schauspiel — und das ist, wie ich .neidlos zugebe, die Kunst, die Sie meisterhaft beherrschen. Denn, Herr Bundeskanzler, statt Rechenschaft über das zu geben, was

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978 8219


    Dr. Kohl
    in diesen Jahren oder Monaten geschah, haben Sie sich einmal mehr im Rundumschlag geübt. Sie haben versucht, die, die anders denken — im Hause oder außerhalb des Hauses —, herabzusetzen, verächtlich zu machen. Sie haben mit Unwahrheiten und mit Verdrehungen gearbeitet. Dort, wo Sie gestellt wurden, waren Sie unfähig, sofort ein mannhaftes Wort der Entschuldigung, zu finden.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Sie haben — einfach aus der Laune und aus Ihrer Strategie der Verleumdung heraus — die Behauptung aufgestellt, die CDU/CSU habe erwogen, die Sommerpause im Zusammenhang mit der Rentenfrage mit einer Sondersitzung zu unterbrechen. Dann hat der Kollege Jenninger, der es als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union eigentlich wissen muß, Sie ganz ruhig gefragt, wer das denn gesagt habe, wo das gesagt worden sei, woher Sie das wüßten. Sie haben dann nicht gesagt — und das, Herr Bundeskanzler, ist verräterisch —: Herr Kollege Jenninger, ich habe dies jetzt nicht parat!, sondern Sie haben gesagt: Ich stehe doch nicht vor dem Volksgerichtshof!

    (Schwarz [CDU/CSU] : Das ist typisch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, was haben Sie für ein Parlamentsverständnis,

    (Schwarz [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    was geht in Ihnen vor, wenn Sie auf die Frage eines Kollegen eine solche Antwort geben?

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CU)

    Herr Bundeskanzler, Sie sprachen über Geschichte; ich komme noch darauf zurück. — Hinsichtlich des von Ihnen gemachten Ausspruchs kann ich nur wiederholen: Die Sprache, die Sie hier im Munde führen, ist verräterisch.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU)

    Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat als eine seiner wichtigsten Pflichten und Aufgaben, bei allem Verständnis und — wer wollte das hier im Saal leugnen — bei aller Notwendigkeit kämpferischer Auseinandersetzung zwischen den Parteien, vor allem auch die verdammte Pflicht, die vornehme Pflicht,

    (Zurufe von der SPD)

    dem inneren Frieden des Landes zu dienen. Sie, Herr Bundeskanzler, sehen Ihre Aufgabe darin — um das nackte Überleben im Amt des Kanzlers zu garantieren —, Gräben aufzureißen, möglichst zu polarisieren. Das ist das Wesen Ihrer Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie sind gar nicht mehr fähig, mit Ruhe eine andere Meinung zu ertragen. Sie sind inzwischen mit Ihrem Selbstbildnis so weit gediehen, daß Sie es als Majestätsbeleidigung betrachten, wenn nur ein anderer eine andere Meinung vorträgt. Das hat mit jenem Demokratieverständnis überhaupt nichts zu tun, das Grundlage wirklich kämpferischer Auseinandersetzung im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, es war eine entlarvende Rede, und für diesen Teil bin ich dankbar. Manche meiner Freunde täuschen sich, wenn sie glauben, dies sei nur so dahingeredet. In dieser Sache ist der Bundeskanzler Helmut Schmidt ein guter Schüler Herbert Wehners. Die reden nicht so dahin, die meinen das, was so scheinbar dahingeredet ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn er nun in dieser Debatte das entlarvende Wort vom „Schlagwort ,Soziale Marktwirtschaft' gesprochen hat, dann ist das in der Tat — ich kann meine Freunde nur immer wieder darauf hinweisen — ein wahres Wort aus dem Munde des Bundeskanzlers Helmut Schmidt. Ich war nie der Überzeugung, Herr Bundeskanzler, daß Sie ein überzeugter Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft sind.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wohl!)

    Das bestätigt sich, wenn ich interessante, nicht in der Hitze des Gefechts, sondern nachdenklich formulierte Zitate betrachte, als Sie etwa in jener Rede vor der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Berlin sagten, als Sie noch Finanzminister waren: „Dieses System der Marktwirtschaft ist nicht eine Ordnung, die für alle Zeiten, unter allen Bedingungen der Garant der Freiheit für die Bürger und die beste Organisationsform zur Befriedigung der ökonomischen und sozialen Bedürfnisse der Menschen sein muß." Das zweite Zitat liegt wenige Jahre zurück. Es stammt aus der „Frankfurter Rundschau", aus einem wichtigen Interview: „Es ist nicht so, daß wir den Rat einer durchgearbeiteten marxistischen Konzeption zur Anwendung auf gegenwärtige Probleme entbehren möchten."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, diese beiden Zitate — ich könnte Ihnen mit anderen Zitaten dienen — machen deutlich, daß jener Helmut Schmidt, der in der Zeit, bevor er Kanzler wurde, gelegentlich stärker durchschimmerte, natürlich heute noch ganz und gar lebendig ist. Ich mache es mir nicht so einfach, Ihnen in diesem Zusammenhang nur zu sagen, das sei eine Verbeugung vor den Linken. Das ist ein Stück vom Geiste Helmut Schmidts, das hier durchschimmerte, das heute deutlich geworden ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Herr Bundeskanzler, ich weiß, daß das bei Unternehmergesprächen im Kanzlerbungalow ganz anders klingt. Dort sprechen Sie durchaus — Sie sind ja überhaupt ein Meister dieser Praxis — in einer Sprache und in einer Form, wie es Ihre geladenen Gäste gern hören. Nur ist die Wahrheit, Herr Bundeskanzler, daß Sie und ein Großteil der deutschen Sozialdemokraten aus dem traumatischen Erlebnis Ihres Mißerfolgs der ersten Jahre bei der Gründung unserer Bundesrepublik nie ein Verhältnis des Geistes und ides Herzens zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft gewonnen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    8220 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 21. September 1978


    Dr. Kohl
    Auch Ihre Politik ist voller Zeugnisse dafür. Es ist aber die Sache des Grafen Lambsdorff und der Freien Demokraten, wie sie mit dieser Perspektive fertig werden. Nur kann hier nicht unwidersprochen bleiben, was Sie einmal mehr entweder aus Unkenntnis unserer Verfassung oder aus drastisch gewolltem Mißverstehen zum Thema Verfassung und Soziale Marktwirtschaft vorgetragen haben.
    Jeder weiß, daß es eine geschriebene, kodifizierte und natürlich auch eine lebendige Verfassung gibt, die tradiert, die sich tief eingräbt. Es gibt wichtige freiheitliche Völker dieser Erde, die weite Bereiche ihrer Verfassungsordnung zu keinem Zeitpunkt einem geschriebenen Text anvertraut haben. Aber sie sind groß geworden und geblieben, weil sie nach dem Geist der Verfassung lebten.
    Herr Bundeskanzler, es ist doch einfach nicht zu bestreiten, daß das Grundgesetz die wichtigsten Elemente der marktwirtschaftlichen Grundlagen, des marktwirtschaftlichen Denkens garantiert. Ich will es hier mit einigen Sätzen sagen. Der Schutz des Eigentums, auch an den sogenannten Produktivmitteln, ist in Art. 14 vorgeschrieben. Die freie Entscheidung des Arbeitnehmers, in welchem Bereich der Wirtschaft und bei welchem Arbeitgeber er arbeiten will, ist natürlich geschützt. Das Recht der Unternehmer, untereinander und miteinander zu konkurrieren, und das Recht aller, über Konsum oder Konsumverzicht und über die Art des Konsums zu befinden, das alles ist — um nur weniges zu nennen — in dieser Verfassung niedergelegt.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Es mag natürlich sein, Herr Kollege, daß dies für Sie aufgrund Ihrer ideologischen Inspiration alles Larifari ist. Für uns ist das ein Kernstück unserer Verfassungsordnung.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Conradi [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)