Bundesdata – Rede – ID0810002800

Rede:
ID0810002800

Metadaten

Aus Protokoll: 8100

Datum: 22. Juni 1978

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:27 Uhr

Redner ID: 11001821

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Renger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Frau: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Funcke.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 8/100 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 100. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Inhalt: Wahl des Abg. Dr. Jenninger zum Stellvertreter im Vermittlungsausschuß 7923 A Erweiterung der Tagesordnung 7923 A Amtliche Mitteilung ohne Verlesung . . 7923 B Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1799 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 26 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1907 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Mai 1978 eingegangenen Petitionen — Drucksache 8/1909 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsauschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 8/1950 — Höffkes CDU/CSU ...... . 7923 C Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes — Drucksache 8/1932 — Adorno, Minister des Landes Baden-Württemberg 7926 B Francke (Hamburg) CDU/CSU . . . . 7927 D Krockert SPD 7928 D Gattermann FDP 7929 D Dr.. Haack, Bundesminister BMBau . . 7931 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze — Drucksache 8/1933 — Westphal SPD 7931 C Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7932 C Kühbacher SPD 7933 B Gattermann FDP . . . . . . . . . 7934 A Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes — Drucksache 8/1934 — Henke SPD 7934 C II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Erste Beratung des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt (Düren), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz (Weiden), Link, Dr. Möller, Müller (Berlin), Müller (Remscheid), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung — Drucksache 8/1565 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer — Drucksache 8/1418 — Pieroth CDU/CSU . . . . . . . . . . 7935 C Rosenthal SPD . . . . . . . . . . . 7939 C Frau Funcke FDP . . . . . . . . . . 7941 C Streibl, Staatsminister des Freistaates Bayern . . . . . . 7944 A Kraus CDU/CSU 7946 B Rapp (Göppingen) SPD 7948 B Vogt (Düren) CDU/CSU 7951 D Cronenberg FDP 7954 B Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär BMF . . 7957 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungsländerSteuergesetzes — Drucksache 8/1857 — . . . . . . . . 7959 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/Rhein) — Drucksache 8/1733 — Bericht des Haushaltsausschussus gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1926 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/1900 — 7959 B Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes — Drucksache 8/1910 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1921 — . . . . . . . 7959 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe (Handelsstatistikgesetz) — Drucksache 8/1766 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1947 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 8/1927 — . . . . . . . 7959 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungs- und Ernteerhebung — Drucksache 8/1616 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1913 — 7960 A Beratung des Dritten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung — Drucksache 8/1185 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbesserung der Information über Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung — Drucksachen 8/696, 8/1865 — Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7980 B Schluckebier SPD . . . . . . . . . 7983 B Frau Schuchardt FDP . . . . . . . 7985 D Offergeld, Bundesminister BMZ . . . . 7988 A Höffkes CDU/CSU . . . . . . . . 7992 B Dr. Vohrer FDP . . . . . . . . . 7995 A Werner CDU/CSU . . . . . . . . 7997 D Junghans SPD . . . . . . . . . . . 8000 B Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 III Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . . 8002 B Bindig SPD 8004 C Josten CDU/CSU 8006 D Petersen CDU/CSU 8007 D Dr. Holtz SPD 8009 B Dr. Hüsch CDU/CSU 8012 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zeitbestimmung (Zeitgesetz) — Drucksache 8/258 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 8/565 — von Schoeler, Parl. Staatssekretär BMI . 8014 A Broll CDU/CSU 8014 B Frau Dr. Hartenstein SPD 8016 B Wolfgramm (Göttingen) FDP 8018 D Wehner SPD (Erklärung nach § 59 GO) . 8019 C Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Nico Hübner — Drucksache 8/1823 — Kittelmann CDU/CSU . . . . . . . . 8020 A Dr. Kreutzmann SPD . . . . . . . . 8022 C Ludewig FDP 8023 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission — Drucksache 8/1904 — 8023 D Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1755 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung — Drucksache 8/1863 — 8024 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Auslieferung — Drucksache 8/1901 — 8024 A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken — Drucksachen 8/1503, 8/189,7 — . . . . 8024 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Agrarbericht 1978 — Drucksachen 8/1500, 8/1501, 8/1872 — . 8024 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Notwendigkeit und Orientierungslinien für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung Europäischer Investitionen in den Entwicklungsländern — Drucksachen 8/1675, 8/1918 — . . . . 8024 C Fragestunde — Drucksache 8/1931 vom 16. 06. 1978 — Beitrag des Bundeskanzlers in dem von einem DKP-beeinflußten Kölner Verlag herausgegebenen Sammelband mit dem Titel „Zwischenbilanz" MdlAnfr Al 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU MdlAnfr A2 16.06.78 Drs 08/1931 Hartmann CDU/CSU Antw StSekr Bölling BPA . 7960 C, D, 7961 A, B ZusFr Hartmann CDU/CSU . 7960 D, 7961 A, B Erweiterung des deutschen Anteils am EG-Meer über den Festlandsockelbereich hinaus MdlAnfr A7 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7961 C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7961 D IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland MdlAnfr A18 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7962 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7962 B Umtauschquoten für in die Volksrepublik Polen einreisende deutsche Campingtouristen MdlAnfr A19 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU MdlAnfr A20 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7962 C, 7963 A, B, C, D ZusFr Dr. Freiherr Spies von Büllesheim CDU/CSU . . . . 7962 D, 7963 A, B, C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7%3 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7963 D Einwirkung der Bundesregierung auf die sambische Regierung mit dem Ziel der Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe Sambias auf nichtmilitärische Ziele in Rhodesien MdlAnfr A21 16.06.78 Drs 08/1931 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7964 B, C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7964 C Völkerrechtliche Verbindlichkeit der. in der UN-Menschenrechtserklärung vom 10. Dezember 1948 stipulierten Ausreisefreiheit MdlAnfr A22 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU MdlAnfr A23 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7964 D, 7965 A, B, C, D ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU . . . . 7965 A, B, C Beteiligung und Ausbildungshilfe der „Nationalen Volksarmee" in Angola, Kongo/ Brazzaville und Guinea sowie Einmischung des DDR-Staatssicherheitsdienstes in Angola und Mozambique MdlAnfr A24 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A25 16.06.78 Drs 08/1931 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7966 A, B, C ZusFr Amrehn CDU/CSU . . . . . . . 7966 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7966 B ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7966 B Aktivitäten der Ost-Berliner „Nationalen Volksarmee" und des Ministeriums für Staatssicherheit in Äthiopien und im Südjemen MdlAnfr A28 16.06.78 Drs 08/1931 Werner CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7966 D, 7967 A, B ZusFr Werner CDU/CSU . . . . . . . 7967 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7967 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7967 B Waffentransporte durch Frachterkonvois auf DDR-Schiffen nach Äthiopien, Mozambique und Angola MdlAnfr A29 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7967 C, D, 7968 A, B, C ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . 7967 C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7968 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7968 B ZusFr Frau Simonis SPD 7968 C Friedliche Lösung für Südwestafrika/Namibia unter den von der Bundesregierung und den anderen Westmächten vorgeschlagenen Bedingungen MdlAnfr A30 16.06.78 Drs 08/1931 Klein (München) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7968 C, 3969 A, B, C, D, 3930 A, B ZusFr Klein (München) CDU/CSU . . . . 7969 A ZusFr Dr. Corterier SPD 7969 B ZusFr Amrehn CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7969 C ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7969 D ZusFr Frau Erler SPD 7970 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7970 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7970 B Aufhebung des wirtschaftlichen Boykotts gegen Rhodesien MdlAnfr A31 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7970 C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7970 D Unterstützung der Haltung Frankreichs zur Sicherung der Freiheit und des Friedens Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 V für die schwarze und weiße Bevölkerung Afrikas durch die Bundesregierung MdlAnfr A36 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 A, B, C, D ZusFr Dr. Hüsch CDU/CSU 7971 B, C ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . . 7971 C Veranlassung der sambischen Regierung zur Beendigung der völkerrechtswidrigen Angriffe rhodesischer Terroristen von sambischem Territorium aus gegen schwarzrhodesische Afrikaner MdlAnfr A32 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU MdlAnfr A33 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7971 D, 7972 A, B, C, D, 7973 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU . . . 7972 A, B, D, 7973 A ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . . 7972 B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7972 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7972 C Unterstützung einer friedlichen Regelung der Rhodesien-Frage durch die Bundesregierung MdlAnfr A34 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . 7973 A, C, D ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7973 B, C ZusFr Dr. Corterier SPD 7973 D Ausbildung schwarzafrikanischer Terroristen der SWAPO, ZAPU und ZANU durch militärische Berater der DDR sowie Waffen- und Munitionslieferungen an diese Terrororganisationen MdlAnfr A35 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Marx CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7974 A, B, C, D, 7975 A, B ZusFr Dr. Marx CDU/CSU 7974 B ZusFr Dr. Corterier SPD 7974 C ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7974 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . . . . 7974 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7975 A ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU . . 7975 B ZusFr Gansel SPD 7975 B Kontrolle des Endverbleibs beim Export von Raketenteilen nach Frankreich und Zaire; israelischer Protest gegen die Beteiligung deutscher Firmen an der Produktion von Raketen MdlAnfr A37 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD MdlAnfr A38 16.06.78 Drs 08/1931 Gansel SPD Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7975 C, D, 3936 A, B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . 7975 D, 7976 B, C ZusFr Frau Simonis SPD 7976 A ZusFr Frau Erler SPD 7976 D Menschenrechtsverletzungen in Malta MdlAnfr A41 16.06.78 Drs 08/1931 Jäger (Wangen) CDU/CSU Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7977 A, B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7977 A, B Bewertung von Ersatzzeiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und -gefangener in der Rentenberechnung MdlAnfr A85 16.06.78 Drs 08/1931 Frau Erler SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7977 C, D, 7978 A, B ZusFr Frau Erler SPD 7977 D ZusFr Jaunich SPD . . . . . . . . . 7978 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7978 A Einschränkung des Selbstverwaltungsrechts in der Sozialversicherung MdlAnfr A86 16.06.78 Drs 08/1931 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . . 7978 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7978 C, D Vorwurf von Bundesminister Dr. Ehrenberg gegen die CDU wegen einer Täuschung der Rentner im Zusammenhang mit der Abschaffung der Bruttolohnformel MdlAnfr A87 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU MdlAnfr A88 16.06.78 Drs 08/1931 Nordlohne CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7979 A, B, C ZusFr Nordlohne CDU/CSU 7979 D Nächste Sitzung 8024 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 8025* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode —, 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7923 100. Sitzung Bonn, den 22. Juni 1978 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 22. 6. Dr. Ahrens ** 23. 6. Alber *** 23. 6. Dr. Althammer 23. 6. Dr. Bangemann * 23. 6. Dr. Bayerl * 23. 6. Frau von Bothmer *** 23. 6. Büchner (Speyer) *** 23. 6. Coppik 23. 6. Dr. Dregger 23. 6. Dr. Enders *** 23. 6. Dr. Eyrich 23. 6. Fellermaier* 23. 6. Flämig * 23. 6. Dr. Früh 23. 6. Dr. Fuchs * 23. 6. Dr. Geßner *** 23. 6. Haberl 23. 6. Handlos *** 23. 6. von Hassel *** 23. 6. Hoffmann (Saarbrücken) * 23. 6. Ibrügger * 23. 6. Immer (Altenkirchen) 23. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 23. 6. Dr. h. c. Kiesinger 23. 6. Dr. Klepsch *** 23. 6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates *** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Klinker * 23. 6. Koblitz 23. 6. Kroll-Schlüter 23. 6. Lemmrich *** 23., 6. Lemp * 23. 6. Lenzer*** 23. 6. Lücker 23. 6. Luster * 23. 6. Marquardt *** 23. 6. Mattick *** 22. 6. Dr. Meyer zu Bentrup 23. 6. Dr. Mende *** 23. 6. Mischnick 23. 6. Dr. Müller *** 23. 6. Pawelczyk *** 23. 6. Dr. Pfennig *** 23. 6. Reddemann *** 23. 6. Schmidt (München) * 23. 6. Schmidt (Würgendorf) *** 23. 6. Schreiber * 22. 6. Schwarz 23. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) *** 23. 6. Dr. Schwörer * 23. 6. Seefeld * 22. 6. Sieglerschmidt * 23. 6. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim*** 23. 6. Dr. Stark (Nürtingen) 23. 6. Sybertz 23. 6. Ueberhorst *** 23. 6. Dr. Vohrer *** 23. 6. Frau Dr. Walz * 23. 6. Wawrzik * 22. 6. Weber (Heidelberg) 23. 6. Baron von Wrangel 23. 6. Würtz * 23. 6. Ziegler 23. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Philip Rosenthal
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich werde Ihre Frage im Verlauf meiner Rede sowieso beantworten und darf Sie bitten; mir zu gestatten, daß ich das jetzt nicht vorziehe. Ich habe davon gesprochen, daß dies eine gemeinsame Sache ist.
Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt. Denken Sie an die Geldvermögensbildung. Sie haben damals das 312-DM-Gesetz eingebracht, und dieses 312-DM-Gesetz war auf einzelne begrenzt. Erst als Schorsch Leber, der hier sitzt, erreichte — Sie haben hinterher zugestimmt, aber zunächst nicht —, daß eine überbetriebliche Komponente hineinkam, nämlich die Gewerkschaften Tarifverträge abschließen konnten, schafften Sie den Sprung von 300 000 Beteiligten auf 3 Millionen. Heute 15 Millionen, tariflich! Ich komme nachher darauf zurück.
Sicher, die Umschichtung vom Geldvermögen zum Produktivvermögen geht langsam. Sie geht auch mir viel zu langsam. Woran liegt das?

(Zuruf von der CDU/CSU: An der SPD!)

— Nein, das liegt nicht an der SPD, wie Sie sagen wollen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Natürlich!)

Es liegt einmal an Sachfragen, die noch nicht gelöst sind. Sie, Herr Pieroth haben sie angesprochen. Mein Kollege Heinz Rapp wird sie beantworten — wir haben uns das etwas eingeteilt —, weil er in Steuerfragen firmer ist als ich. Es hat aber noch einen anderen Grund, warum wir diesem Entwurf nicht zustimmen können, und das ist die Richtung.
Ich habe gesagt, daß es einmal Sachschwierigkeiten gibt. Zum anderen liegt ein Hindernis — da werden Sie mir sicher alle zustimmen — in der verhältnismäßigen Unkenntnis der Probleme draußen. Wie viele Leute, glauben Sie, wissen draußen, daß eine Beteiligung am Vermögen der einzig gangbare Weg gegenüber drei ungangbaren Wegen ist, um Verteilungsgerechtigkeit mit Investitionen und mit Stabilität zu verbinden? Wie viele Leute wissen draußen, daß wir, wenn wir z. B. bei Rosenthal eine Automaten-Glasstraße bauen wollen, weil das mundgeblasene Glas zu teuer für normales Trinkglas wird, von unseren, sagen wir mal, 100 Millionen DM Einnahmen dafür 5 Millionen DM brauchen? Wenn 40 Millionen DM für Löhne, 30 Millionen DM für Energie, 20 Millionen DM für Material, 5 Millionen DM für Geldkosten — also an die Aktionäre bzw. an die Banken — hinausgehen, dann bleiben für diese Investition 5 Millionen DM. Jetzt haben wir vier Wege. Der erste Weg ist: Wir investieren sie und lassen die Löhne stehen. Das ist zum einen verteilungsungerecht, zum anderen können die Gewerkschaften dabei nicht mitmachen. Der zweite Weg ist: Wir erhöhen die Löhne um die Summe von 5 Millionen DM und investieren nicht. Das Resultat ist offensichtlich: in England, Italien etc. Dritter Weg: Wir erhöhen die Löhne und schlagen auf die Preise 5 Millionen DM auf. Damit wird dem Arbeiter wieder das aus der Preistasche genommen, was er in die Lohntüte bekommen hat.

(Zuruf des Abg. Pieroth [CDU/CSU]) — Da sind wir d'accord, Herr Pieroth.

Der einzig gangbare Weg ist die Beteiligung des Arbeitnehmers an dem erwirtschafteten investierten Kapital. Aber fragen Sie einmal draußen herum, wie viele Leute das wirklich wissen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie sollten das doch wissen!)

Bevor es die Leute nicht wissen, ist der politische Druck, um hier etwas zu machen, nicht groß genug.

(von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Erklären Sie es den Leuten doch, Herr Rosenthal! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie könnten doch den Weg eröffnen!)

— Okay! Ich gehe auf Sie ein. Ich kann es, weil wir's bewiesen haben. Die Rosenthal AG liegt zusammen mit Siemens an der Spitze der deutschen Aktiengesellschaften. Bei uns sind die Arbeitnehmer mit 12,4 % beteiligt, aber — jetzt komme ich wieder auf das, worauf ich hinaus möchte — davon sind nur 4,5 % eigene Aktien, während 6 % Fremdaktien und Investmentzertifikate sind. Das führt mich zu der Aussage: In dieses Gesetz muß eine überbetriebliche Komponente kommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das geht doch bei kleinen Betrieben gar nicht, Herr Rosenthal! — Pieroth [CDU/CSU] : Sie müssen mal das Gesetz lesen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Lieber Herr Pieroth, ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört. Ich würde vorschlagen, daß Sie in Fairneß das gleiche tun. Ich habe bei Ihnen keine Einwürfe und Bemerkungen gemacht, sondern Ihnen zugehört. Wollen wir es auch weiter so fair machen.
Im übrigen gibt es hier Unkenntnis auch in unserer Partei.

(Beifall bei der CDU/CSU — von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Tatsächlich? — Krey [CDU/CSU] : Ignoranz!)

12,4 % Anteil sind kein Hühnerfutter und kein Deputat, wie manchmal geringschätzig gesagt wird. Wenn die Arbeitnehmer überall in der Wirtschaft mit 12,4 % beteiligt würden, dann sähe unsere soziale Situation noch anders aus.

(Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

Bei uns ist da übrigens die überbetriebliche Komponente wegen Risikostreuung einbezogen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978 7941

Rosenthal
Noch etwas, was sicher für viele von Ihnen von Interesse sein wird

(Zuruf von der CDU/CSU: Kollektivismus!)

— ja, Sie reden hier von Kollektivismus —: Sicherlich gibt es in den deutschen Gewerkschaften auch unterschiedliche Meinungen.

(Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Gott sei Dank!)

Es gibt bei manchen Gewerkschaften ein echtes Vorurteil, das hier hineinspielt, daß die Vermögensbildung eventuell die Solidarität mit den Gewerkschaften verhindern könnte.
Da kommt mir ein Vorgang in der keramischen Industrie wie bestellt. Folgendes hat sich abgespielt: Es wurde eine Urabstimmung darüber durchgeführt, ob gestreikt werden sollte oder nicht. Daran waren sechs Werke beteiligt, zwei von Rosenthal und vier andere. In dieser Urabstimmung sprach man sich — solidarisch mit der Gewerkschaft — in allen Werken für den Streik aus. Daraufhin erzielte die Gewerkschaft für die Arbeitnehmer eine verhältnismäßig hohe Lohnerhöhung von 5,5 % und stellte sie in diesen sechs Werken wieder zur Urabstimmung. In den Werken, in denen es keine Vermögensbildung gibt — nur bei Rosenthal gibt's die —, stimmten hinsichtlich der von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Einigung 51 % mit Nein und nur 54 % mit Ja.

(Stücklen [CDU/CSU]: Das sind ja 105 %! Sie müssen einmal nachrechnen!)

— 51 % stimmten mit Nein und 45 % mit Ja.

(von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : So stimmt's!)

Nur dadurch, daß die Arbeitnehmer in den Rosenthal-Werken zu 71 % mit Ja und zu 27 % mit Nein gestimmt haben, ging die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Einigung überhaupt „über die Bühne". Dies zeigt die Arbeit, die wir auch noch innerhalb der Gewerkschaften weitertreiben müssen.

(von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Das spricht doch für unseren Antrag!)

— Das spricht für die Beteiligung, und zwar für eine Beteiligung, die nicht im Betrieb steckenbleibt — darauf will ich zweimal, dreimal hinweisen —, sondern die für die Gewerkschaften wirklich machbar ist. Der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf ist kein wirkliches Angebot für die Gewerkschaften.

(Beifall bei der SPD)

Jeder von Ihren Gewerkschaftern, der mit der Materie vertraut ist, kann mir, wenn er ehrlich ist, doch nicht sagen, daß die Gewerkschaften — selbst wenn sie willig sind, wie das z. B. die IG Bau und die IG Chemie sind — auf diesen Ihren Vorschlag eingehen können.

(Tillmann [CDU/CSU] : Das ist doch nicht der Sinn des Gesetzes!)

Der Grund dafür, daß dem so ist, liegt darin, daß die Zielrichtung nicht ganz stimmt. Wenn wir auch hier den Sprung von 300 000 DM auf 3 Millionen DM machen wollen, brauchen wir eine überbetriebliche Komponente, und zwar nicht nur wegen der Risikostreuung. Deshalb hoffen die SPD-Fraktion und insbesondere diejenigen unter uns, die sich die ganze Zeit mit dieser Frage beschäftigt haben, daß das Gesetz zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital, das die Regierung einbringen wird

(von der Heydt Freiherr von Massenbach [CDU/CSU] : Wann?)

— denn wir sind im Wort, die Regierung ist mit der Regierungserklärung und auch dem Jahreswirtschaftsbericht im Wort —, neben den von Ihnen vorgeschlagenen möglichen Formen auch eine überbetriebliche Komponente, möglicherweise Fonds nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes sowie die Möglichkeit der Einbeziehung von Fremdaktien und Investmentzertifikaten enthält.

(Vorsitz: Vizepräsident Frau Renger)

Denn in einem stimme ich mit Ihnen überein: Wenn
wir auf diesem Weg, für den uns die Welt bewundert, nicht vorwärts gehen, kann er auch versanden.

(Beifall bei der SPD und der FDP — Braun [CDU/CSU] : Sehr gut!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Liselotte Funcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Die FDP bekennt sich zum breit gestreuten Eigentum. Darum kann ich Ihre rhetorische Frage, Herr Kollege Pieroth, mit einem uneingeschränkten Ja beantworten. Ja, wir wollen breit gestreutes Eigentum, und wir wollen eine Ausweitung des produktiven Kapitals. Wir halten das aus gesellschafts- und aus wirtschaftspolitischen Gründen für notwendig und erwünscht, aus gesellschaftspolitischen Gründen, weil Teilhabe am Wirtschaftskapital den Freiheitsspielraum des einzelnen erweitert, ihm finanziellen Rückhalt schafft, weil der einzelne auf Grund der Teilhabe am wirtschaftlichen Geschehen nicht Objekt, sondern auch als Eigentümer Mitgestalter ist. Wirtschaftlich gesehen, bringt die Vermögensbeteiligung die Möglichkeit einer notwendigen Ausweitung des Eigenkapitals; denn wir wissen alle, daß unsere Wirtschaft, was das Eigenkapital angeht, unterkapitalisiert ist. So bietet eine solche Form der Kapitalbildung die Möglichkeit, eine verstärkte Einkommensstreuung innerhalb unserer Bevölkerung mit den Notwendigkeiten verstärkter Eigenkapitalbildung zu verbinden.
Deswegen hat die FDP mit dem Freiburger Programm den Versuch gemacht — ich sage freimütig: den Versuch —, mit einer überbetrieblichen Vermögensbildung eine solche breite Streuung der Teilhabe am produktiven Kapital einzuleiten. Wie schwierig das ist, haben wir bei den Überlegungen, die wir in diesem Zusammenhang angestellt haben, erfahren. Die Schwierigkeiten werden geringer, aber nicht aufgehoben, wenn man auf die innerbetriebliche Seite abstellt. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ja auch erfahren. Sie haben verschiedene Ansätze gemacht. Sie hatten

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7942 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978

Frau Funcke
z. B. den Burgbacher-Plan; den haben Sie fallengelassen, obwohl Sie ihn zuvor

(Pieroth [CDU/CSU] : Nein, den haben Sie abgelehnt!)

unter großem Beifall einmütig beschlossen haben. Das wollen Sie doch wohl nicht bestreiten.

(Dr. George [CDU/CSU] : Sie haben ihn abgelehnt!)

— Wir haben ihn abgelehnt. Das ist richtig; denn wir hielten ihn nicht für den richtigen Weg. Das haben Sie hinterher ja auch erkannt.
Wie schwierig es ist, selbst für die innerbetriebliche Vermögensbildung ein Gesetz zu machen, beweist doch schon allein die Tatsache, daß, Herr Pieroth, aus CDU/CSU-Kreisen heute zwei verschiedene Entwürfe eingebracht wurden, die sich in manchen Punkten unterscheiden.

(Pieroth [CDU/CSU] : Einer!)

— Es gibt doch auch einen der Bundesratsmehrheit.

(Pieroth [CDU/CSU] : Die 800 Unternehmen zeigen, daß es geht!)

— Aber, Herr Kollege, hier geht es doch um etwas anderes: Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion unterscheidet sich von dem Entwurf des Bundesrates in einigen Punkten. Daß das so ist, ist sicherlich kein Vorwurf. Aber diese Tatsache beweist doch, daß man bei ähnlichen Zielsetzungen zu sehr unterschiedlichen Lösungen kommen kann. Daher ist es wohl ein bißchen zu einfach, wenn Sie uns schlicht auffordern: Wir haben einen Entwurf vorgelegt; nun stimmt ihm gleich zu.

(Vogt [Düren] [CDU/CSU] : Wir sind in der ersten Lesung; Sie brauchen nur prinzipiell zuzustimmen!)

Es kann doch sicherlich vermutet werden, daß sich innerhalb der CDU/CSU ein Fachausschuß ,mit der Sache beschäftigt hat. Und da Ihre Parteifreunde in den Länderregierungen ohne Zweifel von diesem Fachausschuß wissen, hätte es doch eigentlich zu einem sowohl von der CDU/CSU-Fraktion als auch der Bundesratsmehrheit getragenen Entwurf kommen können. Die Differenzen zwischen Ihrem Entwurf und dem des Bundesrates zeigen aber, daß auch der Bundesrat manche Schwierigkeiten, z. B. bei der Bewertung gesehen hat, die Sie nicht einfach mit dem Hinweis auf den gemeinen Wert überspielen können.

(Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Konkurrenz belebt das Geschäft!)

Es liegt für die innerbetriebliche Vermögenbildung bereits der bekannte § 8 des Kapitalerhöhungsteuergesetzes vor — darüber wenden wir noch sprechen —, und es liegen zugleich Erfahrungen und praktische Beispiele der Wirtschaft vor, die unabhängig von steuerlichen Vergünstigungen heute schon bestehen. Man sollte an dieser Stelle sehr nachdrücklich all den Gruppen, Einzelunternehmern und Organisationen herzlich danken, die sich seit vielen Jahren um realisierbare Lösungen mühen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Solche Erfahrungen sind notwendig, um praktikable, auch gesetzgeberische Lösungen zu 'entwickeln. Es ist sicherlich eine sehr wertvolle Pionierarbeit, von der ich hinreichend seit den ersten Anfängen weiß, denn ich kenne diese Probleme nicht nur aus der Theorie, sondern habe mich mit ihnen nahezu 30 Jahre nachdrücklich in Theorie und Praxis beschäftigt.
Dieser Hinweis auf das Bestehende besagt nicht, daß nichts Weiteres notwendig wäre und wir es bei dem bisherigen Stand lassen können.
Es wäre relativ einfach, mit dem bestehenden § 8 auszukommen. Danach kann heute schon die Zuweisung von Aktien des eigenen Betriebs dann lohnsteuerfrei sein, wenn die Begünstigung im Kurs nicht mehr als 50 % des Gesamtwertes ausmacht. Diese Regelung wäre ausreichend, wenn unsere Wirtschaft nur aus Aktiengesellschaften bestünde und an der Börse täglich die Werte ablesbar wären. Aber den Weg zu gehen, alle Betriebe in Aktiengesellschaften umzuwandeln, ist ja wohl nicht erwünscht und erstrebenswert. Wie es in einer Volkswirtschaft Klein-, Mittel- und Großbetriebe nach unseren Vorstellungen geben muß — aus vielerlei Gründen —, so sollte man auch nicht zwangweise oder indirekt Gesellschaftsformen erzwingen wollen, die sich unter den üblichen Bedingungen nicht ergeben würden. Deswegen müssen wir uns mit unterschiedlichen Beteiligungsformen auseinandersetzen.
Da sagen Sie einfach: Gut, die Lohnsteuervergünstigung des § 8 soll dann für alle Beteiligungsformen gelten, für GmbH-Anteile, für Kommanditanteile, für typische und atypische stille Beteiligungen und alles mögliche. Da ergibt sich aber doch die Frage: wie können wir bei diesen ermitteln, ob etwa bei der Übertragung von Kommanditanteilen der Wert dessen, was der Betroffene bekommt, über das hinaus, was er selbst bezahlt, nicht mehr als 50 % beträgt? Denn das ist ja die Voraussetzung für die Lohnsteuerfreiheit. Sie meinen, das sei ganz einfach zu lösen. Da sollte man doch einmal die Praktiker aus der Wirtschaft befragen: wann bekommen sie denn eine Feststellung über den gemeinen Wert? Da gehen doch Jahre hin. Wollen Sie die Frage, ob die Lohnsteuerfreiheit gegeben ist oder nicht, auf Jahre offenlassen und damit eine latente Steuerverpflichtung in oder außerhalb der Bilanz vor sich herschieben, die Sie eines Tages — sei es durch pauschale Ablösung, sei es durch Einzelbesteuerung, was gar nicht mehr gehen dürfte — an das Finanzamt überweisen müßten? Die Bewertung von GmbH-Anteilen, die Bewertung von Kommanditanteilen und die Bewertung von stillen Beteiligungen, die an der Substanz und damit auch an den Stillen Reserven beteiligt sind, ist eben nicht leicht und kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Diese Probleme lassen sich nicht mit einer Handbewegung wegschieben. Denn es gibt keine Instanz, die wie die Börse die echten Werte oder was man dafür halten mag täglich im Börsenkurs ausweist.
Eine weitere Schwierigkeit liegt in der Mobilität. Nach der Festlegungsfrist von fünf oder sechs Jahren muß der Anteil ja abgegeben werden können. Was ist dann der reale Wert? Sie sehen ein Vor-

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Frau Funcke
kaufsrecht des Betriebes vor. Doch was ist, wenn die Betriebe zur jeweiligen Zeit nicht liquide sind? Und was wird dann bezahlt? Oder wollen Sie etwa den Arbeitnehmer mehr oder weniger Zeit seines Lebens an den Betrieb oder an einen ehemaligen Betrieb binden?

(Zuruf von der CDU/CSU: Es gibt doch schon praktische Beispiele!)

Sie müssen doch die Frage des Übernahmepreises außerhalb der typischen stillen Beteiligung lösen, was doch nicht einfach nur in freier Vereinbarung möglich ist. Bei einer stillen Beteiligung, die Sie nur mit dem Nominalwert festlegen und rückholen, ist das einfach.

(Pieroth [CDU/CSU]: Art. 4 Ziffer 4!)

Dort aber, wo Sie eine echte Beteiligung haben mit Anteil an den stillen Reserven werden die Fragen der Ablösung sehr schwierig.
Oder — und das ist jetzt die kritische Anfrage — wollen Sie, meine Damen und Herren — das klingt in Ihrem § 15 ein bißchen an —, aus dem Arbeitnehmer-Beteiligten mehr oder weniger einen Beteiligten anderen Rechts — ich will nicht sagen, zweiter Klasse, aber anderen Rechts — machen? D. h., soll er in Wahrheit nicht echt beteiligt sein, soll er nicht die vollen Rechte auch der Mitwirkung und Mitbestimmung haben, sondern nur mehr oder weniger ein Darlehensgeber sein, nur gemindert um den Anspruch auf die Konkursmasse?

(Pieroth [CDU/CSU]: Keine Sorge!)

Das lese ich aber aus Ihren Bestimmungen nicht anders heraus.

(Pieroth [CDU/CSU] : Dann lesen Sie bitte nach der Ziffer 4 auch die Ziffer 5!)

— Ja, da kommt die Insolvenzsicherung, selbstverständlich. Aber Entschuldigung, ich meine jetzt zunächst einmal grundsätzlich die Tatsache, daß diese Formen praktisch kaum etwas anderes als Darlehensformen mit dem Ausschluß des Anspruches auf die Konkursmasse sind. Dann sagen Sie: Gut, dann machen wir dafür die Insolvenzsicherung. Das ist sehr schön. Aber es ist dann keine echte, keine volle Beteiligung. Auf der einen Seite wollen Sie die Beteiligung mit Lohnsteuererleichterungen versüßen, auf der anderen Seite enthalten Sie den Betreffenden die vollen Beteiligungsrechte vor.
Ich will nicht sagen, daß wir das grundsätzlich ablehnen; nur muß man es wissen, wenn man all diese Dinge prüft, und man muß den Status eines solchen Arbeitnehmer-Eigentümers in allem Plus und Minus sehr genau und sorgfältig definieren.

(Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Er kann doch frei wählen, Frau Kollegin! Ist das nicht liberal?)

Meine Damen und Herren, gerade weil wir echte Beteiligungen wollen und weil wir auch echte Mitwirkung wollen, sollten wir diese Fragen genau untersuchen. Wenn wir möglicherweise schrittweise vorgehen, könnte man sich darüber verständigen; aber man muß wissen, was hier in Wirklichkeit an
zusätzlichen Konstruktionen vorgelegt wird und wie sie sich in allen Vor- und Nachteilen auswirken.

(Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Alles besser als der gegenwärtige Zustand!)

Nur dies ist mein Hinweis, ohne daß ich damit schon das eine oder das andere völlig negativ oder positiv bewerten wollte; nur muß man es meines Erachtens wissen.
Das hat dann Rückwirkungen auf die Gewerbesteuer. Da gibt es ja in den beiden Entwürfen von Ihrer Seite unterschiedliche Regelungen. Der Bundesratsentwurf will praktisch die Erträge aus einer typischen stillen Beteiligung aus der Gewerbeertragsteuer herausnehmen. Das ergäbe die merkwürdige Konstruktion, daß zwar die Erträge aus Kommanditanteilen, aus Aktien und GmbH-Anteilen der Gewerbesteuer unterliegen, aber allein die der typischen stillen Beteiligung nicht.

(Pieroth [CDU/CSU] Wir schaffen die Gewerbesteuer mit Ihnen zusammen ganz ab! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine Damen und Herren, das steht aber nicht in Ihrem Antrag. Wenn es darin stünde, bräuchten wir uns über diese Einzelfrage nicht mehr zu unterhalten.

(Dr. Köhler [Duisburg] [CDU/CSU] : Das haben wir gestern gewollt, und Sie haben es abgelehnt!)

— Aber ich habe hier im Plenum von Ihnen noch keinen solchen Antrag gesehen.
Die Kapitalverkehrsteuer wollen Sie nicht erheben bei der Kapitalausweitung im Wege dieser Vermögensbildung. Abgesehen davon, daß Schwierigkeiten bestehen, dieses in Europa durchzusetzen — das ist ja eine Abweichung von europäischen zwingenden Vereinbarungen —, frage ich allen Ernstes, ob hier wirklich ein Bedürfnis dafür besteht, den Objektcharakter einer Steuer, die auf alle Kapitalerhöhungen entfällt, abhängig davon zu machen, wer die Anteile erwirbt. Ich kann nicht verstehen, daß dann, wenn ein Prokurist einer Firma einen solchen Anteil erwirbt, die Kapitalerhöhung kapitalverkehrsteuerfrei sein soll, aber dann, wenn eine Witwe in bescheidenen Verhältnissen ihn erwirbt, auf einmal kein sozialer Tatbestand mehr gegeben sein soll; bei einem .Prokuristen aber doch. Ich meine, wir sollten diese relativ kleine Entlastung doch streichen. Sie erschwert das Verständnis von Gerechtigkeit.
Positiv beurteilen würden wir, daß die Beträge, bis zu denen eine Steuervergünstigung für Kleinbetriebe gegeben wird, ausgeweitet werden, um auch in diesen Bereichen einen stärkeren Anreiz zu geben. Man sollte bei dieser Gelegenheit, wie auch in anderen Bereichen, die Schwerbehinderten und die Auszubildenden aus der Berechnung der Mitarbeiterzahl von 50 herauslassen. Dies sind sicherlich Einzelheiten, die nicht entscheidend sind, die aber freiwilligen Leistungen in kleineren Betrieben Vorschub leisten können.
Es stimmt, daß sich die FDP, wie auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, für

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7944 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 100. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1978

Frau Funcke
eine Ausweitung der bisherigen Möglichkeiten ausspricht. Dieses sollte unser gemeinsames Anliegen sein, wobei wir meinen, daß dabei in sorgfältiger Beratung alle die Probleme, die ich hier anzureißen versucht habe und die von anderer Seite angesprochen worden sind, geprüft werden sollten. Denn eines sollten wir nicht tun: Wir sollten nicht über den Weg der innerbetrieblichen Vermögensbildung Anteilsrechte unterschiedlicher Wertung, unterschiedlicher Art und damit unterschiedlicher Beteiligter in der Wirtschaft fördern. Darauf sollten wir Rücksicht nehmen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Rede von Prof. Philip Rosenthal

Rede von Liselotte Funcke