Plenarprotokoll 8/95
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
95 Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978
Inhalt:
Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B
Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum
Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz)
— Drucksachen 8/1601, 8/1734 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1854 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes
— Drucksache 8/1087 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1855 —
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV)
— Drucksache 8/1735 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1856 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
— Drucksache 8/1843 —
Franke CDU/CSU 7452 B
Glombig SPD 7459 C
Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B
Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A,
7534 C
Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C
Kratz SPD 7482 D
Dr. George CDU/CSU 7486 D
Lutz SPD 7510 A
Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D
Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D
Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B
Sieler SPD 7517 D
Zink CDU/CSU 7529 C
Urbaniak SPD 7531 C
Cronenberg FDP 7532 B
Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A,
7525 A, 7527 C, 7535 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . .
— aus Drucksache 8/976 —
Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
— Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren
— Drucksache 8/354 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens
— aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens
— aus Drucksache 8/996 —
Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu:
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses
— Drucksache 8/932 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
— Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III
Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft
Entschließung zum Terrorismus
— Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
— Drucksache 8/1727 —
Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B
Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A
Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B
Engelhard FDP 7549 D
Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C
Dr. Emmerlich SPD 7555 D
Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C
Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A
Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C
Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A
Dr. Linde SPD 7573 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
— Drucksache 8/1707 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit
Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
— Drucksache 8/1270 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/1821 —
Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B
Dr. Spöri SPD 7575 A
Dr. Haussmann FDP 7576 C
Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung
— Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens
— Drucksache 8/1545 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
— Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs
— Drucksache 8/1534 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/1796 — 7579 A
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr
— Drucksache 8/1535 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/1795 — 7579 B
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
— Drucksache 8/1659 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksache 8/1794 — 7579 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra-
IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978
ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet
— Drucksache 8/1657 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 8/1804 — 7579 C
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen)
— Drucksache 8/1672 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
— Drucksache 8/1803 — 7579 D
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
— Drucksache 8/1664 — 7580 A
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
— Drucksache 8/1839 — 7580 B
Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
— Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit
Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
— Drucksache 8/1834 — 7580 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie
— Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
— Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde
— Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 —
Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H."
MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU
Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D,
3493 B, C, D
ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D
ZusFr Grunenberg SPD 7492 D
ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A
ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C
ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D
Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters
DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU
DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU
Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D,
3495 A, B, C, D, 3496 A, B,
ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D,
7496 A
ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C
ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A
ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B
ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B
ZusFr Grunenberg SPD 7495 C
Falschmeldungen und Beschuldigungen der
polnischen amtlichen Nachrichtenagentur
PAP gegen Justizministerin Frau Donnep
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V
und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen
MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850
Dr. Czaja CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA
3496 C, D, 7497 A
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D
Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite
MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850
Dr. Czaja CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA
7497 A, B
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B
Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges
durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage"
MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850
Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA
3497 C, D, 3498 A, B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A
ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B
Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau
MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850
Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA .
7498 B, D, 7499 A
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D
ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A
Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen
MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850
Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD
Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire
MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850
Werner CDU/CSU
MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA
3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A
ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A
ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B
Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika
MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU
MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA .
3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D,
ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C,
7502 A
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B
ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D
Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika
MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU
MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D,
3503 A, C, D, 7504 A
ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C
ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D
ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A
Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika
MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B
Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO
MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU
MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU
VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA .
7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D
ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A,
3506 C, D
ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D
ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B
ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C
ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D
ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A
Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA
MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A
Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten
MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU
MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA .
3507 A, B, C, D
ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D
Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz
MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU
MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA
7508 A, B, C, 7509 A
ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D
ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C
Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung
MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU
Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A
ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C
Nächste Sitzung 7580 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451
95. Sitzung
Bonn, den 8. Juni 1978
Beginn: 9.00 Uhr