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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 8/95 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 95 Sitzung Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Inhalt: Absetzung zweier Punkte von der Tagesordnung 7451 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7451 A Erweiterung der Tagesordnung 7451 B Eidesleistung des Bundesministers des Innern, Baum Baum, Bundesminister BMI . . . . . . 7510 A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz) — Drucksachen 8/1601, 8/1734 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1854 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von den Abgeordneten Burger, Geisenhofer, Franke, Dr. Zimmermann, Dr. Ritz, Röhner, Lemmrich, Katzer, Dr. Jenninger, Braun, Zink, Höpfinger, Frau Krone-Appuhn, Kiechle, Hasinger, Schedl, Müller (Remscheid), Müller (Berlin), Dr. Blüm, Frau Karwatzki, Dr. Voss, Dr. George, Stutzer, Köster, Krampe, Frau Hürland, Frau Schleicher, Dr. Jobst, Kraus, Dr. Hammans, Ziegler, Glos, Biehle, Dr. Schäuble, Dr. Wörner, Spranger, Dr. Althammer, Engelsberger, Dr. Rose, Frau Dr. Neumeister, Wawrzik, Link, Neuhaus, Vogt (Düren), Dr. Riedl (München), Dr. Laufs, Dr. Becker (Frankfurt), Gerlach (Obernau), Hartmann, Dr. Probst, Dr. Becher (Pullach), Dr. Möller, Lintner, Regenspurger, Breidbach, Susset, Dr. Stavenhagen, Bühler (Bruchsal), Josten, Schmidhuber, Dr. Wittmann (München) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes — Drucksache 8/1087 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1855 — II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1842 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgesetzes (Zehntes Anpassungsgesetz — KOV) — Drucksache 8/1735 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1856 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 8/1843 — Franke CDU/CSU 7452 B Glombig SPD 7459 C Schmidt (Kempten) FDP . . . 7466 B, 7485 B Dr. Ehrenberg, Bundesminister BMA . . . 7471 A, 7534 C Geisenhofer CDU/CSU . . . . . . . 7478 C Kratz SPD 7482 D Dr. George CDU/CSU 7486 D Lutz SPD 7510 A Hölscher FDP . . . . . . . . 7512 D, 7518 D Höpfinger CDU/CSU . . . . . . . . . 7514 D Burger CDU/CSU . . . . . . . . . . 7516 B Sieler SPD 7517 D Zink CDU/CSU 7529 C Urbaniak SPD 7531 C Cronenberg FDP 7532 B Namentliche Abstimmungen . . 7520 C, 7523 A, 7525 A, 7527 C, 7535 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 . . — aus Drucksache 8/976 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/323 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren — Drucksache 8/354 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1844 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/322 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens — aus Drucksache 8/996 — Zweite Beschlußempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1845, Anlagen 1 und 2 — dazu: Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 8/1878 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses — Drucksache 8/932 — Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses — Drucksache 8/1848 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Unterrichtungen durch das Europäische Parlament Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 III Entschließung zum Terrorismus in der Gemeinschaft Entschließung zum Terrorismus — Drucksachen 8/1300, 8/1753, 8/1847 — in Verbindung mit Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes — Drucksache 8/1727 — Hartmann CDU/CSU 7537 D, 7540 B Dr. Palm, Minister des Landes BadenWürttemberg 7538 A Dr. Weber (Köln) SPD 7543 B Engelhard FDP 7549 D Dr. Wittmann (München) CDU/CSU . 7552 C Dr. Emmerlich SPD 7555 D Dr. Lenz (Bergstraße) CDU/CSU 7558 C Dr. Vogel, Bundesminister BMJ 7562 A Erhard (Bad Schwalbach) CDU/CSU . 7567 C Dr. Miltner CDU/CSU . . . . . . . 7572 A Dr. Linde SPD 7573 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 8/1707 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — in Verbindung mit Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes — Drucksache 8/1270 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1821 — Dr. Schäuble CDU/CSU . . . . . . . . 7574 B Dr. Spöri SPD 7575 A Dr. Haussmann FDP 7576 C Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7577 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Beratung des Agrarberichts 1978 der Bundesregierung — Drucksachen 8/1562, 8/1825 — . . . . 7578 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Protokoll vom 23. März 1973 zur weiteren Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 mit Änderungen des Übereinkommens — Drucksache 8/1545 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 8/1808 — . . . . . . . 7578 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über die steuerliche Behandlung des internationalen Straßenverkehrs — Drucksache 8/1534 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1796 — 7579 A Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 18. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über steuerliche Erleichterungen im grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßenverkehr — Drucksache 8/1535 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1795 — 7579 B Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Dezember 1976 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr — Drucksache 8/1659 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 8/1794 — 7579 C Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Stra- IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 ße zwischen Lörrach und Weil am Rhein auf schweizerischem Gebiet — Drucksache 8/1657 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1804 — 7579 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Hochfrequenzgeräte und Funkanlagen (Durchführungsgesetz EG-Richtlinien Funkstörungen) — Drucksache 8/1672 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksache 8/1803 — 7579 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 8/1664 — 7580 A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films — Drucksache 8/1839 — 7580 B Beratung der Ubersicht 5 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1833 — in Verbindung mit Beratung der Ubersicht 6 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 8/1834 — 7580 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einerVerordnung des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung bestimmter Interventionen durch den EAGFL Abteilung Garantie — Drucksachen 8/1477 Nr. 8, 8/1815 — . . 7580 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten — Drucksachen 8/1557, 8/1840 — . . . . 7580 C Fragestunde — Drucksachen 8/1850 vom 02. 06. 1978 und 8/1882 vom 07. 06. 1978 — Illegale Aktionen Polens gegen deutsche Fischkutter in der Ostsee sowie Versuch der Aufbringung des Bremerhavener Fischkutters „Hilde H." MdlAnfr A118 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. von Geldern CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . 7491 B, 7492 A, B, C, D, 3493 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU 7491 D, 7492 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . . 7492 B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7492 C ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7492 D ZusFr Grunenberg SPD 7492 D ZusFr Weiskirch (Olpe) CDU/CSU . . 7493 A ZusFr Eickmeyer SPD 7493 C ZusFr Werner CDU/CSU 7493 D Rechtsschutz für die Besatzung eines von Polen aufgebrachten Fischkutters DringlAnfr Cl 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU DringlAnfr C2 07.06.78 Drs 08/1882 Dr. Hennig CDU/CSU Antw BMin Ertl BML . . . . 7494 A, B, C, D, 3495 A, B, C, D, 3496 A, B, ZusFr Dr. Hennig CDU/CSU . 7494 A, B, 7495 D, 7496 A ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . 7494 C ZusFr Peters (Poppenbüll) FDP 7494 D ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7495 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7495 B ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7495 B ZusFr Grunenberg SPD 7495 C Falschmeldungen und Beschuldigungen der polnischen amtlichen Nachrichtenagentur PAP gegen Justizministerin Frau Donnep Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 V und das Justizwesen des Landes Nordrhein-Westfalen MdlAnfr A120 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3496 C, D, 7497 A ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7496 C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7496 D Tilgung und Umschuldung der der Volksrepublik Polen gewährten Kredite MdlAnfr A121 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Czaja CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7497 A, B ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7497 B Behandlung der Teilungen Polens und der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges durch Staatsminister Dr. von Dohnanyi in seiner Rede zur Eröffnung der „Polnischen Tage" MdlAnfr Al22 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3497 C, D, 3498 A, B ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7497 C, D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7498 A ZusFr Graf Stauffenberg CDU/CSU . . 7498 B Konsequenzen aus der Verurteilung von Juri Orlow in Moskau MdlAnfr Al23 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hupka CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7498 B, D, 7499 A ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7498 D ZusFr Broll CDU/CSU 7499 A ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7499 A Intervention bei der chilenischen Regierung zur Aufklärung des Schicksals verschwundener Angehöriger chilenischer Menschenrechtsbewegungen MdlAnfr A124 02.06.78 Drs 08/1850 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw StMin Frau Dr Hamm-Brücher AA . 7499 B Tätigkeit von Beratern und Militärpersonal der DDR in afrikanischen Staaten; Beteiligung Kubas, der UdSSR und der DDR an den kriegerischen Auseinandersetzun- gen in Zaire MdlAnfr A126 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU MdlAnfr A127 02.06.78 Drs 08/1850 Werner CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 3499 C, D, 3500 A, B, C, D, 7501 A ZusFr Werner CDU/CSU 7499 D, 7500 D, 7501 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7500 A ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7500 B Interventionstruppen aus Kuba und Staaten des Warschauer Pakts in afrikanischen Staaten; Beurteilung der entspannungspolitischen Vorstellungen des Bundeskanzlers im Hinblick auf die Politik der UdSSR, Kubas und der DDR in Afrika MdlAnfr A128 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU MdlAnfr A129 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3501 A, C, D, 3502 A, B, C, D, ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7501 B, C, 7502 A ZusFr Graf Huyn CDU/CSU 7502 B ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . 7502 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7502 D Reaktion der Bundesregierung auf die Beteiligung von Nachbarländern am Konflikt in Zaire; Beweggründe Kubas und der DDR für die militärische Intervention in Afrika MdlAnfr A130 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU MdlAnfr A131 02.06.78 Drs 08/1850 Amrehn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7502 D, 3503 A, C, D, 7504 A ZusFr Amrehn CDU/CSU 7503 C ZusFr Kittelmann CDU/CSU 7503 D ZusFr Frau Erler SPD . . . . 7503 D, 7504 A Aussichten für den Bestand der durch Beschluß der Organisation afrikanischer Staaten festgeschriebenen Staatsgrenzen in Afrika MdlAnfr A132 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hüsch CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 B Verurteilung der an der Invasion in Zaire beteiligten Länder, namentlich der UdSSR, Kubas und der DDR, durch die UNO MdlAnfr A133 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU MdlAnfr A134 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Todenhöfer CDU/CSU VI Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7504 C, D, 7505 A, C, D, 7506 A, B, C, D ZusFr Dr. Todenhöfer CDU/CSU 7504 C, 7505 A, 3506 C, D ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7504 D ZusFr Dr. Langguth CDU/CSU 7505 B ZusFr Voigt (Frankfurt) SPD 7505 C ZusFr Dr. Corterier SPD 7505 D ZusFr Dr. Pfennig CDU/CSU 7506 A Erkenntnisse über Interventionspläne der UdSSR, Kubas und der DDR gegenüber Rhodesien und Namibia/SWA MdlAnfr A135 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7507 A Tätigkeit von Beratern" der DDR in afrikanischen Staaten MdlAnfr A136 02.06.78 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU MdlAnfr A137 02.06.38 Drs 08/1850 Graf Huyn CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 3507 A, B, C, D ZusFr Graf Huyn CDU/CSU . . . . 7507 B, C, D Unterschied des gegenwärtigen Konferenzstands der Seerechtskonferenz im Bereich Meeresbergbau gegenüber dem ICNT sowie Ergebnisse in den Bereichen Technologietransfer, Finanzierung der Meeresbodenbehürde und Minderheitenschutz MdlAnfr A140 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU MdlAnfr A141 02.06.78 Drs 08/1850 Kittelmann CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA 7508 A, B, C, 7509 A ZusFr Kittelmann CDU/CSU . . . . 7508 B, C, D ZusFr Dr. von Geldern CDU/CSU . . . . 7508 C Ergebnisse der Seerechtskonferenz im Bereich der Ausgestaltung der Wirtschaftszonen und der Streitregelung MdlAnfr A142 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Hoffacker CDU/CSU Antw StMin Frau Dr. Hamm-Brücher AA . 7509 A ZusFr Dr. Hoffacker CDU/CSU 7509 C Nächste Sitzung 7580 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7581* A Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7451 95. Sitzung Bonn, den 8. Juni 1978 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht (C) Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Adams * 9. 6. Dr. van Aerssen * 9. 6. Dr. Ahrens ** 9. 6. Dr. Aigner * 9. 6. Alber * 9. 6. Dr. Bangemann * 8. 6. Dr. Bayerl * 8. 6. Biehle 9. 6. Blumenfeld * 9. 6. Brandt 9. 6. Fellermaier * 8. 6. Flämig * 9. 6. Dr. Früh * 9. 6. Dr. Fuchs * 9. 6. Gerster 8. 6. Gertzen 9. 6. Dr. Hammans 8. 6. von Hassel 9. 6. Ibrügger * 8. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 9. 6. Jung * 9. 6. Dr. h. c. Kiesinger 9. 6. Dr. Klepsch * 9. 6. Klinker * 8.6. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Koblitz 9. 6. Frau Krone-Appuhn 9. 6. Lagershausen ** 9. 6. Lange * 9. 6. Lemmrich ** 9. 6. Lemp ' 9. 6. Lücker * 8.6. Luster * 9. 6. Marquardt ** 9. 6. Dr. Mertes (Gerolstein) 9. 6. Mischnick 15. 6. Dr. Müller ** 9. 6. Müller (Mülheim) * 9. 6. Müller Wadern) * 8. 6. Dr. Müller-Hermann * 9. 6. Rosenthal 9. 6. Schmidt (München) * 8. 6. Schmidt (Würgendorf) 9. 6. Schreiber * 9. 6. Dr. Schwencke (Nienburg) ** 9. 6. Dr. Schwörer * 9. 6. Seefeld * 9. 6. Sieglerschmidt * 8. 6. Frhr. Dr. Spies von Büllesheim ** 9. 6. Dr. Starke (Franken) * 9. 6. Sybertz 9. 6. Frau Dr. Walz * 9. 6. Wawrzik * 9. 6. Würtz * 9. 6. Zeyer * 8. 6. Ziegler 9. 6. Zywietz * 9. 6.
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Es gibt keine Annahmen ohne Risiken, Herr Kollege Franke. Nur, bisher hat die Entwicklung unsere Annahmen für 1978 bestätigt, und für die Folgejahre haben wir auf die Kommastelle genau dieselben Risiken, wie sie die gesamte mittelfristige Finanzplanung von Bund und Ländern auch enthält, nicht mehr und nicht weniger. Und mehr kann niemand bei der Vorausschau in die Zukunft leisten, auch nicht die von Ihnen regierten Bundesländer. Unmögliches sollten Sie auch von der sozialliberalen Koalition nicht verlangen. Wir leisten viel, aber Unmögliches können auch wir nicht, nämlich die Zukunft exakt voraussehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie haben viel versprochen! — Und wenig gehalten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang muß ich auf eine Bemerkung des Kollegen Franke zu 1966/67 eingehen. Es ist gar kein Zweifel, daß die Wirtschaftskrise 1966/67 sehr viel harmloser, in ihren Auswirkungen sehr viel bescheidener war als das, was wir seit 1973 erleben. Es ist aber auch kein Zweifel, daß die Krise damals in einer Welthochkonjunktur stattfand, während sie diesmal vom Weltmarkt zu uns herübergekommen ist. Aber, Herr Kollege Franke, so harmlos kann das 1966/67 doch nicht gewesen sein; sonst hätte es doch wohl nicht sein können, daß unter der Verantwortung des Kollegen Katzer die Beiträge vor dem Hintergrund dieser kleinen, scheinbar so harmlosen Wirtschaftskrise schrittweise von 14 auf 18 % erhöht und unter der gemeinsamen Verantwortung des Finanzministers Strauß und des Kollegen Katzer die Bundeszuschüsse gekürzt worden sind.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hasinger und eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller (Berlin)?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, ich möchte jetzt in meiner Rede fortfahren.
    Es hängt mit vielen Dingen zusammen, aber in erster Linie mit den Finanzauswirkungen der von Ihnen als so harmlos hingestellten Wirtschaftskrise.

    (Müller [Berlin] [CDU/CSU] : Das ist ja nicht wahr, Herr Ehrenberg! — Franke [CDU/CSU] : Das ist völlig falsch!)

    — Aber, verehrter Herr Franke, die Bundeszuschüsse sind ja wohl nicht wegen des Rentnerberges gekürzt worden; das kann man doch wohl beim besten Willen nicht behaupten. Sie sind vielmehr wegen der schwachen Bundesfinanzen im Jahre 1967 und aus keinem anderen Grund gekürzt worden. Wir haben nie zu einer Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung gegriffen. Das blieb dem Finanzminister Strauß vorbehalten, seit diese Republik besteht.

    (Hasinger [CDU/CSU] : Ach, da waren Sie wohl nicht in der Koalition?! Da haben Sie wohl nicht zugestimmt?!)

    — Wir haben das getan, aber unter 'der Verantwortung von Herrn Strauß. Sie differenzieren doch so gern nach Ressortverantwortung, aber nicht dann, wenn es auf Sie zurückfällt; dann haben Sie das nicht gern.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist notwendig, hier noch etwas zum Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu sagen; denn Herr Franke hat sich so sehr auf die Gewerkschaften bezogen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen anderen Vorschlag erarbeitet als die Bundesregierung. Die Hälfte des Sozialbeirats ist ihm gefolgt. Die andere Hälfte — insofern sollte man vorsichtig sein zu sagen: fast alle Sachverständigen — hält

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978 7477


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    das Konzept der Bundesregierung für besser, der Vorsitzende eingeschlossen, dem man Sachverstand in diesen Fragen ja wohl nicht wird absprechen können.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt vor, eine Beitragserhöhung schon zum 1. Januar 1979 vorzunehmen und einen im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen präzise bezifferten Krankenversicherungsbeitrag einzuführen. Das ist ein in sich stimmiges, geschlossenes, durchgerechnetes Konzept, nicht so etwas wie Ihre politische Alternative, die, wie Sie sagen, keine rechnerische Alternative sei. Dabei heißt „nicht rechnerisch" eben: nicht durchgerechnet und damit für die Bürger nicht erkennbar.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat hier eine klare Alternative. Wir haben sie sehr gründlich geprüft, sind ihr aber nicht gefolgt, weil wir glauben, daß im Jahre 1979 Beitragserhöhungen konjunkturell nicht förderlich wären, sondern die Gefahr besteht, daß aus Beitragserhöhungen 1979 negative Rückwirkungen auf die Konjunkturentwicklung zu befürchten wären. Aber Respekt und Anerkennung vor dem Mut und der Verantwortungsbereitschaft der deutschen Gewerkschaften, daß sie bereit sind, in einer so schwierigen Frage politische Verantwortung mitzutragen, was man der Opposition eben nicht bescheinigen kann!

    (Beifall bei der SPD)

    Herr Franke, angesichts Ihres Versuchs, hier mit Blick auf die Gewerkschaften um Zustimmung zu werben, muß ich Sie fragen: Zustimmung wozu? Zu einem Krankenversicherungsbeitrag, den Sie nicht beziffern, von dem weder Arbeitnehmer noch Rentner wissen, wie hoch er ist, um welchen Betrag er die Rente verringern würde?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Zustimmung zu Ihrem Änderungsantrag Drucksache 8/1871, der im zweiten Absatz nur Folgeänderungen enthält, wobei niemand weiß, was Sie damit eigentlich alles gemeint haben? Es handelt sich um einen Antrag, der gar nicht konkretisiert ist. Oder es geht um die Zustimmung zu der von Ihnen geforderten Erhöhung der Bundeszuschüsse, wo man als Dekkungsvorschlag ja wohl nur auf Herrn Strauß verweisen kann, der, wie im „Handelsblatt" nachzulesen ist, Steuersenkungen fordert. Aber Steuersenkungen als Deckung für erhöhte Bundeszuschüsse — das ist ein kleines Einmaleins, das Ihnen vorbehalten ist. Das kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen.

    (Franke [CDU/CSU] : Volkswirt Ehrenberg!) — Nein, das war der Volkswirt Franke,


    (Franke [CDU/CSU] : Nein, der Volkswirt Ehrenberg!)

    der den Vorschlag gemacht hat, die Bundeszuschüsse zu erhöhen, während die eigene Fraktion gleichzeitig Steuersenkungen fordert. Das kann ja wohl nicht funktionieren. So, glaube ich, muß man für die Offentlichkeit noch einmal deutlich erkennbar feststellen, daß es eine Alternative der CDU nicht gibt. In diesem Zusammenhang in aller Kürze noch einige Anmerkungen zu den Versuchen, die Ihr Generalsekretär neuerdings gemacht hat, nämlich sozialpolitische Kompetenz für die CDU zu reklamieren und gleichzeitig der Offentlichkeit weiszumachen, die Bundesregierung würde die Einigung Europas mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz blokkieren. Allein ein Hinweis • auf Preissteigerungsraten in Italien mit 17 %, in Frankreich mit 9 °/o, in Belgien mit 7 % und ein Vergleich mit den dortigen Leistungsverbesserungen widerlegt Herrn Geissler gründlicher als alles andere. Herr Geissler sollte auch wissen — wenn er es nicht weiß, so hoffe ich, daß die sachverständigen Kollegen hier ihn darauf aufmerksam machen —, daß es die Initiative der Bundesregierung war, die den Beschluß des EG-Ministerrats aus dem Jahre 1974 zur — ich darf zitieren „schrittweisen Einführung von Verfahren zur Anpassung der Sozialleistungen an den wachsenden Wohlstand in den einzelnen Mitgliedstaaten" maßgeblich veranlaßt hat. Es bedarf schon einer sehr um die Ecke herum gedachten Semantik, ausgerechnet dieser Bundesregierung dann zu unterstellen, sie würde mit ihrer Rentenpolitik die Einigung Europas hemmen.
    Auch in der von Herrn Geissler vorgelegten Dokumentation wird uns nicht eine einzige Leistung nachgewiesen, die nicht dynamisiert wäre, während es in vielen europäischen Staaten, wie aus dem Bericht der EG-Kommission hervorgeht, eine lange Reihe von noch nicht dynamisierten oder gerade nur preisindexierten Sozialleistungen, die also reale Verbesserungen nicht beinhalten, gibt. Ich möchte Sie doch sehr herzlich bitten, Ihren Generalsekretär, der das aus seiner früheren Tätigkeit zwar auch genau weiß, doch noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland, sowohl was die Dynamisierung ihrer Leistungen als auch was die Höhe ihrer Leistungen in der Rentenversicherung und im Kriegsopferrecht angeht, keinen europäischen Vergleich zu scheuen braucht.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein weiterer Vorwurf, den Herr Geissler erhebt, ist, wir würden mit diesem 21. Rentenanpassungsgesetz — ich darf zitieren — „die Einheitsrente durch die Hintertür einführen". Deutlicher als in Ihren Vorschlägen ist die Leistungsbezogenheit zwischen Beiträgen und Renten ja wohl in dem Regierungsvorschlag enthalten. Ihr Vorschlag eines sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrags läßt diesen Bezug sehr viel weiter hinter sich als alle Vorschläge der Bundesregierung. Ich wäre durchaus bereit, über einen solchen Vorschlag zu reden. Nur, wer einen solchen Vorschlag macht, der darf ja wohl nicht wie Herr Geissler der Bundesregierung vorwerfen, sie würde mit ihren streng an der Beitragsgerechtigkeit anknüpfenden Vorschlägen die Einheitsrente durch die Hintertür einführen wollen. Das ist eine bewußte Diffamierung durch Herrn Geissler, dem CDU-Generalsekretär.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Sagten Sie „Beitragsgerechtigkeit"?)


    Metadaten/Kopzeile:
    7478 Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 8. Juni 1978


    Bundesminister Dr. Ehrenberg
    — Ich sagte allerdings „Beitragsgerechtigkeit", Herr Kollege Müller, die wir mit einer Vielzahl von Bestimmungen im Zwanzigsten und Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verbessert haben, wie Sie nur allzugenau wissen.

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Das ist doch Anpassung nach Willkür und nicht nach der Beitragsgerechtigkeit!)

    — Das ist nicht Anpassung nach Willkür,

    (Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Doch!)

    sondern Anpassung nach den wirtschaftlichen Zuwächsen,

    (Hasinger [CDU/CSU] : Nach welchem Maßstab?)

    und dies ist in keinem Fall so willkürlich wie Ihr Krankenversicherungsbeitrag im Abzugsverfahren, von dem Sie noch nicht einmal sagen, wie hoch er ist. Willkürlicher kann man ja wohl mit Zahlen nicht umgehen, als Sie es tun. Oder können Sie mir jetzt endlich sagen, wie hoch Ihr willkürlicher Abzug wäre, wenn Sie die Mehrheit hätten, ihn durchzusetzen?
    Das, was Herr Geissler als soziale Kompetenz für die CDU/CSU reklamiert, hat sich in seiner eigenen Dokumentation und erst recht in der Berichterstattung zum Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und auch in dem, was der Kollege Franke hier gesagt hat, deutlich als soziale Inkompetenz herausgestellt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die anderen verleumden — da sind Sie groß!)

    Diese soziale Inkompetenz haben Sie mit Ihren nicht konkreten, nicht durchgerechneten, als politische Alternative aufgemopften Vorschlägen heute hier in aller Deutlichkeit unter Beweis gestellt.
    Abschließend möchte ich hier noch einmal folgendes betonen. Es geht der Bundesregierung bei den vorgelegten Gesetzentwürfen um die Sicherung des Generationenvertrages, um die Teilhabe der Rentner am wirtschaftlichen Wachstum durch dynamische Renten, um die Stabilisierung der sozialen Sicherung auf hohem Niveau. Diesen Zielen dienen nicht nur die vorgeschlagenen Erhöhungen von insgesamt 13 °/o für die nächsten drei Jahre, sondern auch die Strukturverbesserungen in der Kriegsopferversorgung und die Maßnahmen zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der Rentenversicherung.
    Es wäre der Sozialpolitik in diesem Lande ein großer Dienst getan, wenn über diese konkreten Fakten so objektiv und konkret diskutiert würde, wie es der Ernst dieses Themas erfordert. Um konkret über vielleicht bessere Vorschläge diskutieren zu können, ist es aber, wenn es um die Konsolidierung von Finanzen geht, ja wohl notwendig, daß die Gegenvorschläge beziffert und durchgerechnet auf den Tisch gelegt werden. Mit einer politischen Alternative kann kein Rentner etwas anfangen. Er will auf seinem Rentenbescheid in Mark und Pfennig wissen, wieviel mehr er bekommt.

    (Beifall bei der SPD — Nordlohne [CDU/ CSU] : Vor allem wollen die Rentner die Wahrheit hören!)


    (Dr. Jobst [CDU/CSU] : Wahlversprechen 1976! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Darum wird über diesen Vorschlag auch so befunden werden, wie er es verdient: Er kommt zu den Akten. Der Entwurf der Regierungsparteien wird Gesetz werden und jedem Rentner die Sicherheit geben, die er braucht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)