Plenarprotokoll 8/90
Deutscher Bundestag
90. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978
Inhalt:
Gedenkworte für den ermordeten Vorsitzenden der Democrazia Cristiana, Aldo Moro . . . . . . . . . . . . . . 7063 A
Glückwünsche zur Geburt eines Kindes der
Abg. Frau Matthäus-Maier 7063 B
Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 7063 B
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Besuchs des Staatsoberhauptes der Sowjetunion, Generalsekretär Breschnew
Schmidt, Bundeskanzler 7063 C
Dr. Kohl CDU/CSU . . . . . . . . 7067 B
Wehner SPD 7075 D
Hoppe FDP 7082 A
Strauß CDU/CSU 7085 C
Genscher, Bundesminister AA 7093 D
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Baron von Wrangel, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Ernesti, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU Zu den Folgevereinbarungen gemäß Artikel 7 des Grundlagenvertrages
— Drucksachen 8/1338, 8/1553 —
Dr. Abelein CDU/CSU 7117 D
Mattick SPD 7122 A
Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . . 7124 C
Ludewig FDP . . . . . . . . . . 7127 A
Franke, Bundesminister BMB 7128 D, 7140 A,
7148 B
Baron von Wrangel CDU/CSU . . . . . 7133 C
Büchler (Hof) SPD . . . . . . . . 7135 B
Lintner CDU/CSU 7137 D
Straßmeir CDU/CSU 7140 D
Schulze (Berlin) SPD 7143 A
Dr. Gradl CDU/CSU . . . . . . . . 7145 D
Dr. Jaeger CDU/CSU 7148 A
Hoppe FDP 7148 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen zu dem Antrag der Abgeordneten Böhm (Melsungen), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU
Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr
— Drucksachen 8/1070, 8/1710 —
Böhm (Melsungen) CDU/CSU 7149 B
Augstein SPD 7151 D
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP zu den dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden der Firma B. Braun Melsungen AG, gesetzlich vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch Ludwig Georg Braun, Sprecher des Vorstands,
II Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978
und Dr. Joachim Schnell, stellvertretender Sprecher des Vorstands, Karl-Braun-Straße 1, Melsungen,
und 8 weiterer Beschwerdeführerinnen
gegen §§ 1, 7 Abs. 1, §§ 27, 29, 31 und 33 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (MitbesG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153)
Az. 1 BvR 532/77
Verfassungsbeschwerden des Verbandes Metallindustrieller Arbeitgeberverbände Nordrhein-Westfalen e. V., vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Neumann und den Hauptgeschäftsführer Dr. Krause, Uerdinger Straße 58-62, Düsseldorf 30,
und 29 weiterer Arbeitgebervereinigungen gegen das genannte Gesetz
Az. 1 BvR 533/77
— Drucksache 8/1655 (neu) —
Porzner SPD 7154 A
Dr. Jenninger CDU/CSU . . . . . . 7154 D
Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 7157 A
Dr. Blüm CDU/CSU . . . . . . . . 7158 B
Jahn (Marburg) SPD . . . . . . . 7160 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Drucksache 8/1409 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1788 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen 8/1765, 8/1781 — in Verbindung mit
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Warnke, Böhm (Melsungen), Dr. Sprung, Dr. von Wartenberg, Glos, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Kunz (Weiden), Lintner, Röhner, Sauer (Salzgitter), Schröder (Lüneburg), Dr. Waigel, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und des Zonenrandförderungsgesetzes
— Drucksache 8/1527 —
Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1788 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
— Drucksachen 8/1765, 8/1781 —
Dr. von Wartenberg CDU/CSU . . . . 7161 B
Huonker SPD 7163 D
Dr.-Ing. Laermann FDP 7167 B
Matthöfer, Bundesminister BMF . . . 7169 C
Dr. Warnke CDU/CSU . . . . . . . 7171 B
Kühbacher SPD 7173 C
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
— Drucksache 8/1399 —
— Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung
— Drucksache 8/1722 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
— Drucksache 8/1721 — . . . . . . . 7176 A
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost)
— Drucksache 8/1488 —
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft
— Drucksache 8/1777 — 7176 B
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte (Schwäbisch Gmünd), Straßmeir, Dreyer, Feinendegen, Hanz, Frau Hoffmann (Hoya), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber (Heidelberg), Ziegler und der Fraktion der CDU/CSU
Mehrfachtäter-Punktsystem für Kraftfahrer gem. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 15 b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 3. Januar 1974
— Drucksachen 8/1122, 8/1653 — . . . . 7176 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979)
— Drucksache 8/1779 —
Matthöfer, Bundesminister BMF . . . . 7176 D Dr. Meyer zu Bentrup CDU/CSU . . . . 7178 D Kühbacher SPD . . . . . . . . . . 7180 A Cronenberg FDP . . . . . . . . . . 7180 B
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 III
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Übereinkommen vom 3. Dezember 1976 zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung und zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride. (Gesetz zum Chemieübereinkommen/Rhein und Chloridübereinkommen/ Rhein)
— Drucksache 8/1733 — 7182 B
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung-
— Drucksache 8/1717 — 7182 B
Erste Beratung .des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 21. Oktober 1969 und vom 12. Oktober 1971 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, 1954
— Drucksache 8/1740 — 7182 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. September 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
— Drucksache 8/1741 — 7182 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
— Drucksache 8/1742 — 7182 C
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mali über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
— Drucksache 8/1743 — . . . . . . . 7182 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
— Drucksachen 8/1524, 8/1749 — . . . . 7182 D
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/78 — Zollpräferenzen 1978 gegenüber Entwicklungsländern — EGKS)
— Drucksachen 8/1643, 8/1751 — . . . . 7183 A
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der aufhebbaren Vierzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung und zu der aufhebbaren Vierundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —
— Drucksachen 8/1641, 8/1642, 8/1752 — . . 7183 C
Fragestunde
— Drucksache 8/1773 vom 05.05. 1978 —
Vereinfachung des Freigabeverfahrens der EG für Magermilchpulver zur Verwendung als Eiweiß-Komponente in Mischfuttern
MdlAnfr A61 05.05.78 Drs 08/1773 Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU
Antw PStSekr Gallus BML . . 7099 B, D, 7100 A
ZusFr Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU 7099 D
ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7100 A
ZusFr Susset CDU/CSU 7100 A
Autor der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Belastung des Verhältnisses zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft durch diese Schrift
MdlAnfr A64 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU
MdlAnfr A65 05.05.78 Drs 08/1773 Susset CDU/CSU
Antw PStSekr Gallus BML . . . . . . 7100 B, D,
7101 A, B, C, D
ZusFr Susset CDU/CSU . . . 7100 C, D, 7101 A ZusFr Bayha CDU/CSU . . . . . . . . 7101 B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . 7101 C
ZusFr Gansel SPD 7101 C, D
ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . 7101 D
Wahrheitsgehalt der Schrift „Der Grüne Moloch" sowie Diskriminierung der Agrarpolitik
MdlAnfr A66 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU
MdlAnfr A67 05.05.78 Drs 08/1773 Kiechle CDU/CSU
Antw PStSekr Gallus BML . . . . 7102 A, B, C,
7103 A, B, C
IV Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978
ZusFr Kiechle CDU/CSU . 7102 B, C, D, 7103 A ZusFr Glos CDU/CSU . . . . . . . . 7103 B
ZusFr Susset CDU/CSU . . . . . . . 7103 B
ZusFr Gansel SPD 7103 C
Rede des Bundeskanzlers vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die europäische Einheit
MdlAnfr A91 05.05.78 Drs 08/1773 Lemmrich CDU/CSU
Antw StMin Wischnewski BK 7103 D,
7104 A, B, C
ZusFr Lemmrich CDU/CSU 7104 A, B
ZusFr Marquardt SPD 7104 B
ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7104 C
Ersatz für deutschen Staatsangehörigen in Italien durch Terroranschläge entstandene Schäden
MdlAnfr A46 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU
MdlAnfr A47 05.05.78 Drs 08/1773 Helmrich CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7104 D,
7105 A, 13, C, D
ZusFr Helmrich CDU/CSU . 7104 D, 7105 A, B, C ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7105 A
Export von in der Bundesrepublik Deutschland hergestelltem Wehrmaterial .
MdlAnfr A77 05.05.78 Drs 08/1773 Bel ger (Lahnstein) CDU/CSU
MdlAnfr A78 05.05.78 Drs 08/1773 Berger (Lahnstein) CDU/CSU
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 7105 D,
7106 A, B, C
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . 7106 A, B ZusFr Biechele CDU/CSU 7106 C
Umweltgefahren durch das Auslaufen von mit Bleitetraäthyl gefüllten Fässern in der italienischen Adria
MdlAnfr A96 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU
MdlAnfr A97 05.05.78 Drs 08/1773 Biechele CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7106 D,
7107 A, B, C
ZusFr Berger (Lahnstein) CDU/CSU 7107 A, B, C
Forderung polnischer und deutscher Reisebüros nach der Eintragung der Namen ehemaliger deutscher Geburtsorte in polnischer Sprache
MdlAnfr A101 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Hupka CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7107 D,
7108 A
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7107 D
ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . 7108 A
Überprüfung der Urteilsbegründung im Spionageprozeß Helge Berger
MdlAnfr A102 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA 7108 B, C, D
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7108 B, C
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7108 C
Genehmigung von Anträgen auf Familienzusammenführung nach dem Besuch des Bundeskanzlers in Warschau im November 1977 '
MdlAnfr A103 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Czaja CDU/CSU
Antw StMin Dr. von Dohnanyi AA . . . 7108 D,
7109 A, B, C, D
ZusFr Dr. Czaja CDU/CSU 7109 A, B
ZusFr Dr. Hupka CDU/CSU 7109 B
ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 7109 C
ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7109 D
Defizit der Bundesanstalt für Arbeit
MdlAnfr A69 05.05.78 Drs 08/1773 Müller (Berlin) CDU/CSU
Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 7110 A, C ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7110 B, C
Rentenberechnung für ehemalige Kriegsgefangene
MdlAnfr A70 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU
MdlAnfr A71 05.05.78 Drs 08/1773 Höpfinger CDU/CSU
Antw PStSekr Buschfort BMA 7110 C, 7111 A, B ZusFr Höpfinger CDU/CSU 7111 A
Bewertung der Kriegsdienst- und Kriegsgefangenenzeiten als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung
MdlAnfr A72 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU
Antw PStSekr Buschfort BMA . . 7111 B, C, D ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . 7111 C, D
Höhe der Renten im Vergleich zum Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer
MdlAnfr A73 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU
Deutscher Bundestag — 8. Wahlperiode — 90. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 11. Mai 1978 V
MdlAnfr A74 05.05.78 Drs 08/1773 Hasinger CDU/CSU
Antw PStSekr Buschfort BMA . 7112 A, B, C, D,
7113 A, B, C, D
ZusFr Hasinger CDU/CSU . 7112 B, C, D, 7113 A ZusFr Müller (Berlin) CDU/CSU . . . 7113 A, B
ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7113 B
ZusFr Frau Pieser CDU/CSU 7113 C
Regulierung des im Raum Rain am Lech durch Tiefflieger verursachten Sachschadens
MdlAnfr A79 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD
MdlAnfr A80 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Wernitz SPD
Antw PStSekr Dr. von Bülow BMVg 7114 A, C, D,
3115 A, B, C, D, 7116A
ZusFr Dr. Wernitz SPD . . 3114 C, D, 3115 A, B ZusFr Lemmrich CDU/CSU . 7115 B, C, 7116 A ZusFr Dr. Jens SPD 7115 D, 7116 A
Genehmigung der Verhandlungen mit dem Ausland über Brüterentwicklung, Wiederaufbereitung oder Plutonium-Verarbeitung durch staatliche Stellen
MdlAnfr A84 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Steger SPD
Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 B, C
ZusFr Dr. Steger SPD . . . . . . . 7116 C
Uranreserve der Bundesrepublik Deutschland; Ankauf von Natururan
MdlAnfr A86 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU
MdlAnfr A87 05.05.78 Drs 08/1773 Dr. Laufs CDU/CSU
Antw PStSekr Stahl BMFT 7116 D, 7117 A, B, C ZusFr Dr. Laufs CDU/CSU . . . 7117 A, B, C Nächste Sitzung 7183 C Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 7185* A
90. Sitzung
Bonn, den 11. Mai 1978
Beginn: 9.00 Uhr