Rede von
Hansmartin
Simpfendörfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe nur noch zwei Minuten Zeit, und in diesen zwei Minuten muß ich noch einige Punkte ansprechen; ich bitte dies zu verstehen.
Ich wollte noch auf den dritten Punkt zu sprechen kommen, nämlich auf die Frage der Überprüfung der Gerechtigkeit der Besteuerung in der Landwirtschaft. Dies hat mit dem Haushalt zwar unmittelbar nichts zu tun. Aber es ist eine Frage der Einnahmenseite, und deswegen muß es angesprochen werden. Der Bericht der Sachverständigenkommission wird übrigens am 15. Februar der Bundesregierung übergeben werden; wir werden dann gründlich prüfen. Eins will ich aber jetzt schon klarstellen, damit nicht — von welcher Seite auch immer geschürt — die Furcht im Land umgeht, es gehe darum, daß man die kleinen landwirtschaftlichen Einkommen stärker zur Kasse bitten wolle. Dies kann nicht die Absicht sein und ist nicht die Absicht. Ich bitte alle, keine falschen Befürchtun- gen in dieser Richtung zu verbreiten. Ich will sagen, was meiner Auffassung nach die Zielgruppen sind.
Zielgruppe 1 sind die Schätzlandwirte. Zielgruppe 2 sind die daneben liegenden Haupterwerbslandwirte mit erheblichen Einkommen, die nach Durchschnittssätzen besteuert werden. Dies sind meiner Meinung nach die Zielgruppen, und innerhalb jeder Zielgruppe muß die Frage der Gerechtigkeit der Besteuerung insbesondere überprüft werden,
zweitens die Frage, ob die Besteuerung insgesamt im Vergleich zu außerlandwirtschaftlichen Gruppen auch angemessen hoch ist.
Der vierte Punkt, den ich ansprechen wollte: Wir bedauern, daß wir heute nicht in der Lage sind, zusätzliche Hilfsmaßnahmen zugunsten der Fischer und der Fischwirtschaft zu beschließen. Dies hängt daran, daß der Ministerrat offenbar in dieser Frage nicht zu Potte kommt, und wir bedauern, daß in diesem Zusammenhang die Briten etwas zu sehr ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen.
Zum Schluß: Ich bedanke mich bei allen, die an der Aufstellung. des Agraretats mitgewirkt haben, sowohl in der Bundesregierung, wie in diesem Hause, und wünsche, daß wir auch in der Zukunft weiterhin gut zusammenarbeiten.